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Der den BUND vertretende Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer ergänzt: „Das Urteil geht in seiner Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus. Da § 13 b BauGB für europarechtswidrig befunden wurde, gilt das – deutschlandweit – auch für alle anderen Bebauungspläne, die im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt wurden.“ Die Regionalgeschäftsführerin des BUND Rhein-Neckar-Odenwald, Dr. Bianca Räpple, freut sich ebenfalls über das Urteil und hofft, „dass Bebauung nunmehr endlich verstärkt im Innenbereich der Kommunen stattfindet und nicht mehr weiter auf der grünen Wiese unter Verlust wertvoller natürlicher Lebensräume“.
2023-07-25_RP_Wenn das Klima kippt ANALYSE Die jüngsten Hitzewellen sind eine Warnung: Die Erderwärmung beschleunigt sich, wir nähern uns Punkten, ab denen Veränderungen unumkehrbar sind. Doch noch besteht Anlass zur Hoffnung, wenn wir schnell handeln. … Noch sind die Gründe unklar. Es könnte eine beschleunigte Anhäufung der Treibhausgase sein – etwa von zusätzlichem Methan aus fossilen Brennstoffen und der Landwirtschaft verbunden mit einer höheren Hitzeaufnahme der eigentlich als Wärmepuffer funktionierenden Ozeane. Auch die möglichen Kipppunkte werden wieder debattiert. Wenn die 3000 Meter dicke Eisschicht auf Grönland oder in der Antarktis schneller schmilzt als erwartet, können unumkehrbare Folgen für das Weltklima entstehen. Das Gleiche gilt für das Auftauen der Permafrostböden in Kanada und Sibirien. Hier kann es zur schnelleren Freisetzung von Methan kommen. Fest steht, dass schon jetzt die Welt im Schnitt 1,2 Grad wärmer ist als vor Beginn der Industrialisierung mit ihrem massiven Energieeinsatz. Die Zeit, nicht in die Nähe der Kipppunkte zu kommen, wird langsam knapp. Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung drückt es so aus: „Bei einer durchschnittlichen Erderwärmung von anderthalb bis zwei Grad steigt die Wahrscheinlichkeit bereits erheblich, dass Kipppunkte aktiviert werden können. Das gilt etwa für den Verlust des Grönlandeises, auch wenn das Abschmelzen Jahrhunderte oder gar Jahrtausende andauern würde. Bei anderen Kippelementen wie der Atlantikzirkulation scheinen mehr als vier Grad Erderwärmung nötig.“ ,,, Dazu ist eine neue Klimapolitik nötig, die Edenhofer in groben Zügen umreißt. „Um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, müssen dafür etwa drei bis vier Prozent des Weltsozialprodukts aufgewendet werden. Die Weltgemeinschaft muss zusätzlich zur Vermeidung eine planetarische Müllabfuhr aufbauen, da wir die Atmosphäre nicht mehr als kostenloses Reservoir nutzen können.“ Nur so können gefährliche Kipppunkte, aber auch die Gesamtschäden der Klimaerwärmung überwunden werden. „Ziel der Klimapolitik in der Europäischen Union muss es sein, Wirtschaftswachstum schneller von Emissionen abzukoppeln“, fordert der Wissenschaftler. Europa sei da schon auf einem guten Weg, wenn die Emissionen bis zum Jahr 2035 tatsächlich um 55 Prozent zurückgingen. Sorgen bereiten dem Forscher Indien und China, neben den Vereinigten Staaten die beiden größten Emittenten von Kohlendioxid. Doch auch da gibt es Hoffnung. So führt Indien gerade einen nationalen Emissionshandel ein, China will bis 2060 klimaneutral sein. Doch der Weg ist weit. Klimapolitik, so Edenhofer, sei kein Sprint. „Sie ist ein Marathon.“
Sozialforscher Thomas Münch fordert die Stadtverwaltung zum Handeln auf. „Die Stadt muss endlich mal Geld in die Hand nehmen und eine eigene Wohnungsgesellschaft mit dem Ziel gründen, ausschließlich Sozialwohnungen zu bauen. Das Wohnen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen darf nicht mehr dem freien Markt überlassen werden.“
Die Bundesregierung hat das THG-Gesetz (Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) geändert. Für viele Elektromobilisten ist die umfangreiche Novelle ein Hammer. Die Änderung betreffen unter anderem Anmelde-Fristen, Elektroneuwagenbesteller, die Fahrer von Elektro-Zweirädern und Ladesäulen-Inhaber. Sie könnten die Änderungen Millionen kosten, warnt der THG-Bundesverband.
129. Amtliche Bekanntmachung der Deichschau gemäß § 95 Landeswassergesetz NRW in Leverkusen Den Technischen Betrieben Leverkusen AÖR obliegt gemäß § 78 Abs. (6) Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NW) in Leverkusen die Unterhaltungspflicht der Hochwasserschutzanlage – Deich an der Wiembachallee. Der Wiembach ist ein Gewässer sonstiger Ordnung und auf Grund der Hochwasserrisikobewertung des Landes NRW als Hochwassergefahrenbereich eingestuft. Zur Feststellung des ordnungsgemäßen Zustandes und der Unterhaltung der Deichanlage beabsichtige ich gemäß § 95 Abs. (1) LWG eine Deichschau durchzuführen: Mittwoch, 04.07.2023, 10.00 Uhr: Treffpunkt: Brücke Rehbockanlage Straße: Am Weiher 21 Den Technischen Betrieben Leverkusen, dem Wupperverband, dem Landesbüro der Naturschutzverbände, der Stadt Leverkusen, den Eigentümern und Anliegern des Gewässers, den zur Nutzung des Gewässers Berechtigten, der Unteren Fischereibehörde und der Unteren Naturschutzbehörde wird Gelegenheit zur Teilnahme an der Deichschau gegeben. Leverkusen, 22.05.2023 Stadt Leverkusen Der Oberbürgermeister Fachbereich Umwelt Untere Wasserbehörde Im Auftrag gez. Marschollek
Gegen eine Fortführung des Planverfahrens für den Standort stimmten am Ende die insgesamt zwölf Stimmberechtigte von Bürgerliste, Opladen plus, FDP sowie die Einzelvertreter von Klimaliste, Aufbruch und die parteilose Gisela Kronenberg. 30 Stimmen von CDU, SPD, Grünen und AfD setzten die Fortsetzung der Planung durch.
2023-06-08_KSTA_Mehr Wind und weniger Schotter BAUORDNUNG Die Landesregierung verspricht mehr Tempo beim Klimawandel und erlegt den Bürgerinnen und Bürger auch neue Pflichten auf Düsseldorf. Erleichterungen für die Windkraft, eine Solaranlagenpflicht beim Neubau und ein noch deutlicheres Verbot von Schottergärten: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat am Mittwoch die wichtigsten Punkte der geplanten neuen Landesbauordnung vorgestellt. Der Gesetzentwurf ist bereits vom Kabinett beschlossen und soll nun ins Parlament eingebracht werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Prüfungen zum Bau von Windkraftanlagen werden abgespeckt Nach dem Wegfall der 1000-Meter-Abstandsregel müssen Windräder künftig nur noch einen Abstand zu Wohngebäuden und Grundstücksgrenzen einhalten, der sich nach 30 Prozent ihrer größten Höhe richtet. Bisher waren es 50 Prozent. Neue Anlagen werden von der Bauaufsicht vor der Genehmigung nur noch einer vereinfachten Prüfung unterzogen. Bisher waren die Prüfungen deutlich umfangreicher als internationale Standards wie die Maschinen-Richtlinie der Europäischen Union. „Wir brauchen keine Deutschland-Türme, wenn internationale Standards ausreichend Sicherheit bieten“, sagt die Bauministerin. „Das wird Zeit und Geld sparen. Damit werden wir deutschlandweit zum Vorreiter.“ Keine Mindestabstände für Solaranlagen auf Dächern und Wärmepumpen Der Gesetzentwurf sieht den Wegfall der Mindestabstände für Solaranlagen auf Hausdächern und für Wärmepumpen zu Nachbargrundstücken vor. Bei Wärmepumpen muss der Lärmschutz aber weiterhin eingehalten werden. Solaranlagen können spätestens ab Januar 2024 ohne Abstand zur Grenzwand auf den Dächern installiert werden. Auch die feuerpolizeilichen Vorschriften werden entschärft. Beim Bau von Solaranlagen müssen auf den Dächern keine Flächen mehr für die Feuerwehr freigehalten werden. Bisher war dafür ein halber Meter vorgesehen. So wird der Bau von größeren Anlagen möglich. Gleichzeitig wird, wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW vereinbart, eine Pflicht zum Bau von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten eingeführt. Sie gilt für Wohnhäuser ab Januar 2025, für Nicht-Wohngebäude schon ab Januar 2024. Bei der Erneuerung alter Dächer muss ab Januar 2026 eine Solaranlage installiert werden. Entscheidend ist in allen Fällen der Tag des Eingangs des Bauantrags. An eine Überforderung von Hauseigentümern glaubt Ministerin Scharrenbach nicht. „Ich kenne keinen Eigentümer, der sich nicht heute schon die Frage stellt: Was mache ich mit meiner Energieversorgung, wenn eine Sanierung ansteht?“ Beim Mieterstrom wartet die Landesregierung noch auf ein entsprechendes Bundesgesetz. „Die Wohnungsgesellschaften würden ihre Dächer sofort mit Photovoltaik-Anlagen belegen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe. Da ist die Bundesregierung am Zug“, so Scharrenbach. Beschleunigter Ausbau des Mobilfunks Im Außenbereich dürfen Mobilfunkantennen künftig ohne Höhenbegrenzung errichtet werden und müssen deshalb von den Bauordnungsämtern auch nicht mehr genehmigt werden. Mobile Anlagen können bis zu 48 Monate ohne Genehmigung errichtet werden. Um den Ausbau an Bahnstrecken zu beschleunigen, sind die zugehörigen Versorgungseinheiten zu den Anlagen mit einer Fläche von bis zu 30 Kubikmeter verfahrensfrei. Bisher waren das zehn Kubikmeter. Verbot von Schottergärten präzisiert Das bestehende Verbot von Schottergärten, also versiegelten Steinflächen statt Pflanzengärten, soll noch einmal präzisiert werden. Die Bauaufsicht könne bereits heute den Rückbau der Steinwüsten anordnen, warnte Scharrenbach. Gerade angesichts zunehmender Starkregen müssten Gartenflächen wasseraufnahmefähig bleiben. Die Steinwüsten erhitzten zudem die Umgebung und seien schlecht für die Artenvielfalt. Keine Baugenehmigungen für kleine Wasserstoffanlagen Kleinere Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff sollen nicht dem Baurecht unterstellt werden, sondern „verfahrensfrei“ sein, wenn der Wasserstoff dem Eigenverbrauch dient. Dies gelte auch für Elektrolyseure und Gasspeicher bis 20 Kilogramm Volumen. Die Landesregierung stehe dazu in einem „engen Austausch“ mit dem Zentrum für Brennstofftechnik in Duisburg. Bauanträge können per E-Mail eingereicht werden Bisher müssen Bauherrn die Baugenehmigungen in schriftlicher Form und dreifacher Ausfertigung bei den Unteren Bauaufsichtsbehörden einreichen. Künftig reicht es, die Anträge per E-Mail zu stellen. Bei den Behörden, deren Digitalisierung so weit fortgeschritten ist, dass sie über ein virtuelles Bauamt verfügen, kann dieser Weg genutzt werden. „Wir versprechen uns davon eine Entlastung der Antragstellenden und der Behörden“, sagt Ministerin Scharrenbach. Das Land will auch das Umnutzen und Umbauen älterer Gebäude vereinfachen. „Wir müssen die Umbau-Kultur von bestehenden Gebäuden stärken“, sagt die Bauministerin. Dass dabei nicht immer die neuesten Standards eingehalten werden können, müsse man in Kauf nehmen. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zur neuen Windkraftregel
Woran vor allem Benedikt Rees (Klimaliste) zweifelte. Mindestens die ätzenden Harze müssten vor einer Errichtung einer Solaranlage entfernt werden, denn diese fräßen sich alle vier Jahre wieder durch die abdeckende dünne Kunststofffolie.
Die Naturschützer beklagen nicht nur den geplanten Bau in der wichtigen Kaltluftleitbahn für Rheindorf-Nord. Der Verlust an besten, tiefen Böden müsse verhindert werden. Schlieper sagt, gerade an der Stelle sei niemals eine künstliche Bewässerung notwendig, auf einem Hektar können acht Tonnen Weizen geerntet werden. Seine Familie sei von der fristlosen Kündigung der Pachtflächen durch die Stadtverwaltung betroffen. Nach der Ernte '23 sei Schluss auf den Feldern. Insgesamt müsse man mehr an die Zukunft der Ernährung denken. Erich Schulz stimmt zu: „Warum will man dieses gute Land opfern? Die in der Verwaltung sollen sich anstrengen, etwas anderes zu finden!“
2023-05-24_KSTA_Pfleger schlagen Alarm wegen fehlender Heimplätze Der Arbeitskreis Leverkusener Berufsbetreuer schlägt Alarm: Die professionellen Pflegekräfte fürchten, dass es in Leverkusen zu wenig stationäre Betreuungsplätze, also Plätze in Pflegeheimen, gibt. Eine Petition mit dem Titel „Sorgen Sie bitte dafür, dass stationär pflegebedürftige Leverkusener Bürger in Leverkusen einen Heimplatz finden“, hat Marin Kaldik stellvertretend für den Arbeitskreis jetzt bei Oberbürgermeister Uwe Richrath eingereicht. … Es gibt 12 Altenheime (1346 Plätze, davon 97 für Kurzzeitpflege), 1 Hospiz (zwölf Plätze), 26 ambulante Pflegedienste, 5 Tagespflegen. Seit 2012 bis Ende 2021 hat die Stadt Leverkusen 106 stationäre Pflegeplätze verloren, was nach städtischen Angaben auch damit zusammenhängt, dass zwei der zwölf Einrichtungen noch für die gesetzlichen Anforderungen im Umbau waren. Die Pflegestatistik weist für das Jahr 2003 in Leverkusen 3491 Menschen in der stationären Pflege aus, 2019 waren es 9897 und 2021 12 255.
2023-05-25_KSTA_LB_Absichtserklärungen müssen Taten folgen Leserbrief zu „Standort entwickelt sich rasant“ am 13. Mai … Freilich sollte auch den Spitzen unserer Verwaltung und Kommunalpolitik bewusst sein, dass Zukunftsfähigkeit mehr bedeutet als die Ansiedlung von Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen. Als einen „Megatrend der heutigen Zeit“ bezeichnet nicht zuletzt die IW Consult den Klimawandel und spricht dabei von Kreislaufwirtschaft und Entwicklung im Einklang mit der Umwelt. Wer auch in Zukunft einen Spitzenplatz im Städteranking einnehmen möchte, ist gut beraten, sich diesbezüglich stark zu machen, städtische Bebauung mit nachhaltigen und recycelten Materialien umzusetzen, fantasielosen Betonklötzen eine Absage zu erteilen. Wohn- und Gewerberaum kann sozial- und umweltverträglich gebaut und verdichtet werden, ohne durch weitere Versiegelungen und unnötigen Rohstoffverbrauch ökologischen Schaden anzurichten. An Konzepten in diesem Sinne mangelt es der Stadt nicht. Wohl aber scheint bei den Verantwortlichen noch nicht ganz angekommen zu sein, dass guten Absichtserklärungen auf dem Papier auch Taten zu folgen haben. Wie sonst ist zu erklären, dass die Verwaltung allen Ernstes vorschlägt, eine neue Feuerwache im ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet Auf den Heunen zu bauen, wohl wissend, dass dies die Umwelt erheblich schädigen würde? Vielleicht wird Leverkusen als „Spitzenreiter in der Dynamik-Rangliste“ endlich auch für solche Investoren interessant, die eine den Erfordernissen des Klimawandels angepasste Entwicklung im Blick haben. Anregungen lassen sich inzwischen zuhauf in anderen deutschen Kommunen finden: zum Beispiel in Andernach und Aachen mit dem Konzept der Essbaren Stadt, in Düsseldorf-Oberbilk, wo ein Verwaltungsgebäudes in Holz-/Beton-Hybridbauweise gebaut wird. Und Leverkusen? Immerhin entsteht in Manfort das Bürohaus „Grüner Bogen“. Auch wenn damit ökologisches Bauen in der Stadt angekommen ist, gibt es doch noch deutlich Raum nach oben in der Stadt! DANY KAHINDI, PARENTS FOR FUTURE LEVERKUSEN
2023-03-16_RP_Politik stimmt Nacht-Parken zu 2023-03-16_RP_Politik stimmt Nacht-Parken zu Leverkusen-Opladen · Am Goetheplatz sollen Behindertenparkplätze abends für Anwohner freigegeben werden, außerdem die Lehrerparkplätze der Sekundarschule. Der Parkdruck in Leverkusen ist vielerorts hoch. Um diesem Herr zu werden, schlägt Opladen Plus einen ungewöhnlichen, aber schon erprobten Lösungsansatz vor. So sollen laut Anträgen der Fraktion in der Bezirksvertretung II die Parkplätze für Behinderte am Verwaltungsgebäude Goetheplatz und die Lehrerparkplätze der Sekundarschule Neukronenberger Straße abends für Anwohner freigegeben werden. Nachts sollen deren Autos dort stehen können, müssen aber pünktlich am nächsten Morgen weg. Die beiden Vorschläge stoßen auf ein geteiltes Echo. … Rechtlich, erläuterte Straßenverkehrschefin Conchita Laurenz, gebe es keine Bedenken, sie betonte aber auch: „Wir können aufgrund der personellen Situation leider nicht sicherstellen, dass jeden Morgen Ordnungskräfte vor Ort sind.“ Relativ regelmäßig sei das aber möglich; versuchsweise eine Strichliste über Verfehlungen zu führen, ebenfalls. Nach den Sommerferien sollen der Politik Ergebnisse präsentiert werden. Behindertenparkplatz: Kennzeichnung, Berechtigung, Parkverstöße
2023-05-20_KSTA_Wo Radfahren gefährlich ist Der ADFC zeigt neuralgische Stellen in Wiesdorf, Bürrig und Küppersteg … Verwirrende Umleitungen Mit den verschlungenen Umleitungen und der seltsamen, manchmal aber schlicht falschen Beschilderung rings um die Autobahn-Baustelle würde sich der ADFC nicht aufhalten. „Aber wir sprechen von sechs Jahren“, daran erinnerte Krefft. Deshalb müsse die Stadtverwaltung darauf drängen, dass von der Autobahn-GmbH gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Eine Behelfsbrücke dort, wo der Westring unter der A 1 hergeführt wird, wurde nicht errichtet. Nun sollte wenigstens der freie Rechtsabbieger für Autos auf die Olof-Palme-Straße eingezogen werden, um Radlern mehr Sicherheit zu verschaffen, ist eine ADFC-Forderung.
2023-05-07—11h_KSTA_Strasse sind für alle da 2023-05-07—11h_Einladung zur Kidical Mass in Leverkusen-Sclebusch-Wiesdorf 2023-05-06_KSTA_Die Kidical Mass feiert Premiere
Heute ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Unter dem diesjährigen Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ organisieren Sozial- und Behindertenverbände viele verschiedene Veranstaltungen und Aktionen, um lautstark für eine inklusive Gesellschaft einzutreten. Denn davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Eigentlich sollte der ÖPNV bereits seit 2022 vollständig barrierefrei sein, doch in der Realität treffen Menschen mit Behinderung noch immer auf zahlreiche Barrieren, wenn sie Bus und Bahn fahren wollen. Dabei kommt ein barrierefreier öffentlicher Verkehr allen Menschen zugute: Der niveaugleiche Einstieg ist auch eine Erleichterung für Reisende mit großem Gepäck oder Eltern mit Kinderwagen, eine kontrastreiche Wegeleitung hilft älteren Menschen, bei denen die Sehkraft nachlässt. Für Menschen mit Behinderung ist Barrierefreiheit aber kein nettes Extra, sondern essenziell, um selbstständig mobil zu sein und an der Gesellschaft teilhaben zu können. 19% der Menschen mit Beeinträchtigung sind durch nicht barrierefreie Busse und Bahnen in ihrem Alltag eingeschränkt lt. Aussage der Aktion Mensch. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht! Hier könnt ihr nachlesen, woran es bei der Umsetzung der Barrierefreiheit noch hakt: https://www.vcd.org/artikel/bus-und-bahn-barrierefrei
Leserbrief zum Artikel -Stadt will Schottergärten und Kunststoffzäune verbieten- vom 26.04.2023 Meine erste Reaktion auf den Artikel von Ralf Krieger: Großartig, wunderbar, endlich tut sich was! Stadtverwaltung und Politik haben ja bisher sämtliche Anträge zum Verbot von Schottergärten und zur Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung vehement abgelehnt. Die Begründung war oft, dass man die Gestaltungsfreiheit der Bürger auf ihrem eigenen Grund und Boden nicht einschränken wolle. Und bei der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung würden sofort und überall die Kettensägen dröhnen, weil die Bürger schnell vorher noch unliebsame Gehölze beseitigen. Und dann kommt sie tatsächlich doch noch, die lange angekündigte Grünsatzung. Sie schreibt sogar die Anpflanzung von Gehölzen in Privatgärten vor und verbietet endlich die gruseligen und ökologisch höchst problematischen Schottergärten. Jetzt kommt natürlich das große „ABER“: Für bestehende Schottergärten gilt ein Bestandsschutz, sie müssen nicht entfernt werden, obwohl es sich bei ihrer Anlage um einen Verstoß gegen die geltende Landesbauordnung gehandelt hat! Warum??? Andere Städte sind da deutlich rigoroser, sie verlangen unter Androhung von Bußgeldern den Rückbau der Steinfriedhöfe. Und eine Baumschutzsatzung sieht die Grünsatzung immer noch nicht vor. Ein Tipp für alle künftigen Grundstücksbesitzer: Pflanzt ruhig den vorgeschriebenen, einsamen Alibibaum auf euer Grundstück. Ihr könnt ihn jederzeit wieder fällen. DAS ist ja nicht verboten. Schade um die verpasste Chance. Aber immerhin ein Anfang. Ich bin gespannt, was von der Satzung übrig bleibt, wenn sie durch alle politischen Gremien gegangen ist. Ich höre sie schon, die Aufschreie: „Wir können doch die Freiheit der Bürger nicht einschränken!“. Und schließlich hat der freie Bürger auch ein Recht darauf, im Hochsommer in einem steinernen Backofen statt in einem kühlen grünen Garten zu sitzen. Drinnen läuft ja die Klimaanlage, da kann man sich zwischendurch abkühlen. Martina Schultze, Leverkusen-Hitdorf
Neuer Leitfaden -Einfach laden ohne Hindernisse- Download Leitfaden „Einfach laden ohne Hindernisse“ (PDF) Im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der bundeseigenen NOW GmbH heute den Leitfaden „Einfach Laden ohne Hindernisse: Anforderungen an barrierefreie Ladeinfrastruktur“ veröffentlicht. … Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Verbesserung der Mobilität für Personen mit eingeschränkter Mobilität ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Für Menschen mit Be hinderungen sind Lösungen allerdings noch mit Herausforderungen verbunden, beispielsweise in den Bereichen Nutzerfreundlichkeit und unabhängige Nutzung von Mobilitätsangeboten. Der Individual verkehr spielt dabei eine wichtige Rolle, da viele Menschen mit Be hinderungen selbstständig Auto fahren. Mit fortschreitenden technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise dem autonomen Fahren, werden immer mehr Menschen Mobilität unabhängig und selbstständig nutzen können. Voraussetzung dafür ist auch eine möglichst barrierefreie Infrastruktur. Mehr als 10 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung leben derzeit in Deutschland. Der größte Teil, etwa 7,8 Millionen Menschen, ist schwerbehindert und besitzt einen Schwerbehindertenausweis. Die Zahl der Menschen, die aus Alters oder gesundheitlichen Gründen auf barrierefreie Produkte, Dienstleistungen und Orte angewiesen sind, ist dabei noch größer und wächst stetig. Dazu zählen auch ältere Menschen oder durch Unfall oder Krankheit vorübergehend mobilitätseingeschränkte Personen. Mit der „Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“ fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, die „besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in sämtlichen Politikbereichen zu berücksichtigen“.1 Das betrifft unter anderem die Zugänglichkeit: „Die Zugänglichkeit von baulichen und virtuellen Umgebungen, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Verkehr und Infrastruktur, befähigt dazu, Rechte wahrzunehmen, und stellt eine Grundvoraussetzung dafür dar, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“2 Damit greift die EU-Kommission die völkerrechtlich bindende UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf. Diese regelt in Artikel 9 den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen, Informationen und Dienstleistungen. Gemäß Artikel 20 UN-BRK treffen die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen, die die persönliche und größtmöglich unabhängige Mobilität von Menschen mit Behinderungen sicherstellen. …
2023-04-20_KSTA_Bayer trägt den Protest zur A 1 nicht mit Aktivsten sind enttäuscht vom TSV Bayer 04, der Fußball GmbH – und vom Bayer-Konzern Der Sportverein TSV Bayer 04 will nicht dabei mithelfen, die Petition „Keinen Meter mehr!“ zu verbreiten, zum Beispiel mit einer Rundmail an die Mitglieder. Diesem Wunsch der Bürgerinitiativen, Parteien und Stadtverwaltung, die in einem Arbeitskreis zusammenarbeiten, hat die TSV-Geschäftsführerin Anne Wingchen jetzt eine Absage erteilt.
Petition 146290 Photovoltaik
Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen vom 17.02.2023 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_02/_17/Petition_146290.nc.$$$.a.u.html
wir bitten Euch um Verbreitung zur Mitzeichnung der E-Petition im Bundestag zu Vereinfachungen bei Balkonsolaranlagen (Steckersolargeräten).
2023-04-16_heise_Atomausstieg_ Ein Endlag.. Die angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten. Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer. Die Nutzung der Atomkraft zur Stromgewinnung findet zum 15. April 2023 in Deutschland ein vorläufiges Ende. Aufgrund der anhaltenden Sicherheitsprobleme und der Ewigkeitskosten dieser Technik dürfte das für strikte Gegnerinnen und Gegner allerdings nur ein kleiner Sieg sein. … Atomkraft bremst Erneuerbare Dabei passt die Atomkraft nicht gut in unseren aktuellen Energiemix. Schon seit einiger Zeit sorgte die übriggebliebene Atomkraft dafür, dass Windräder zum Stillstand gezwungen wurden. Besonders agil ist sie nämlich nicht einzusetzen, im Gegensatz etwa zu vergleichsweise schnell hoch- und runterfahrbaren Gaskraftwerken. Das neue Energiesystem soll wesentlich volatiler sein, das wurde beschlossen. Wollte Deutschland die Atomkraft wirklich erhalten, müssten schleunigst neue Pläne her. Diese alternativen und belastbaren Pläne zeichnen sich aber nicht ab – weder wirtschaftlich noch klimapolitisch. So müssen Kohlekraftwerke temporär wieder mehr arbeiten, was mit Blick auf das Klima auch Schmerzen bereiten kann
2023-04-15_KSTA_Das Dreieck der Müllverbrennung In Leverkusen und Köln-Nord wird der Abfall des gesamten Großraums verbrannt … Der Westwind, der meistens weht, half den Kölnern, er könnte aber wiederum die Leverkusener interessieren, denn in Merkenich soll 2029 ein neuer Verbrennungsofen für Klärschlamm in Betrieb gehen. Das wäre dann der vierte Müllofen, in dessen Abgasfahne Leverkusen liegt. Die in Merkenich am Niehler Ölhafen, drei Kilometer von Leverkusen entfernt, geplante Klärschlammverbrennung ist bei Bürgerinitiativen jenseits des Rheins ein großes Thema. 150 000 Tonnen Klärschlamm sollen dort im Jahr verbrannt werden. Das Einzugsgebiet ist gigantisch: Jedesmal wenn irgendwer zwischen Königswinter, Dormagen und Erkelenz die Toilette abzieht, soll der daraus in Kläranlagen entstandene Klärschlamm später in Merkenich landen. Die Anlage soll als Erweiterung eines Kraftwerks am Ölhafen Niehl entstehen, das Dampf für die Fordwerke und Fernwärme erzeugt. … Eine zweite große Anlage im dicht bewohnten Ballungsraum Leverkusen steht am Leverkusener Kreuz – die Müllverbrennung der Avea in Küppersteg. Der meiste dort verbrannte Abfall ist Hausmüll, aber auch Gewerbeabfall. Der Inhalt jeder Mülltonne, die zwischen Rösrath, Engelskirchen, Morsbach, Reichshof, Gummersbach, Radevormwald, Wermelskirchen, Leichlingen, Burscheid und Leverkusen wöchentlich geleert werden, endet in einem von vier Müllöfen in der Küppersteger Anlage. Es ist Müll von 725 000 Menschen. Die Anlage wird gerade noch um einen fünften Verbrennungsofen erweitert. Der Standort im Wohngebiet und ganz im Westen des Einzugsgebiets ist nicht optimal: Hier wird jedes Gramm Müll mit Lastwagen angeliefert, auch aus Gummersbach. An einen Eisenbahnanschluss dachte man beim Bau 1970 noch nicht. Die Abgase, die mit 130 Grad Celsius aus dem Schornstein strömen, sollen, genau wie in Köln, weniger Schadstoffe enthalten, als die Umgebungsluft.
2023-04-15_RP_Strompreise steigen um fast die Hälfte 98 Versorger in NRW haben erhöht, im Juni zieht Marktführer Eon nach. Das Kartellamt plant Ermittlungen gegen Anbieter. DÜSSELDORF | Tausende Verbraucher in Nordrhein-Westfalen müssen für Strom tiefer in die Tasche greifen: Marktführer Eon erhöht zum 1. Juni seine Preise in der Grundversorgung, wie er dieser Tage vielen Kunden mitteilt. „In Teilen von NRW liegt der neue Arbeitspreis bei 49,44 Cent brutto je Kilowattstunde, das bedeutet für einen durchschnittlichen Verbrauch eine Anpassung um rund 45 Prozent“, bestätigte ein Sprecher von Eon Energie. Das Vergleichsportal Verivox berechnet, was das für einen Dreipersonen-Haushalt in NRW bedeutet, der von Eon in der Grundversorgung beliefert wird: Er zahlt ab Juni 2125 Euro für einen Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden Strom. Verbraucherschützer sind alarmiert. „Die Steigerungen, die Eon angekündigt hat, sind sehr drastisch“, sagte Amelie Vogler, Energieexpertin der Verbraucherzentrale NRW. Das sei für Bürger vor allem ärgerlich, weil die Energiepreise an der Börse seit einer Weile wieder sinken würden. Zudem können die vom Bund eingeführten Bremsen den Preisschock nur mildern. „Grundsätzlich dämpft die Strompreisbremse natürlich die Erhöhung. Aber für 20 Prozent des Verbrauchs müssen Verbraucherinnen und Verbraucher dennoch den hohen neuen Preis zahlen“, erläuterte Vogler. Die Strompreisbremse deckelt den Preis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent je Kilowattstunde.
2023-04-14_KSTA_LB__Mehr -Trees for Bees- in Leverkusen … Dass es zukünftig vielmehr darum gehen muss, auch den ökologischen Wert der Bäume mit in die Entscheidungen einfließen zu lassen, dies zeigen die Versuchsergebnisse der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau mehr als deutlich. Ziel muss es sein, im Baumbestand ein hohes Maß an Biodiversität innerhalb der insektenblütigen Arten zu erreichen. … Aus diesen Gründen haben sich Projektschüler der Gesamtschule Schlebusch bereits vor Jahren dazu entschlossen, für Leverkusen die Petition „Trees for Bees“ zu starten. 2019 hatten sie dem Oberbürgermeister Richrath die ersten 1000 Unterschriften Leverkusener Bürgerinnen und Bürger überreicht. Zur Freude aller versprach Richrath, sich für die Sache einzusetzen. Das ist nun schon alles eine Weile her. Mit den aktuellen Neupflanzungen jedenfalls ist die Stadt Leverkusen weit davon entfernt, sich in diesem wichtigen Bereich auch für den Naturschutz einzusetzen. Vielleicht könnte ein erster Schritt sein, dem Beispiel aus Düsseldorf zu folgen, denn dort wurde eine Zukunftsbaumliste erstellt, die auch eine Bewertung aller Arten hinsichtlich der Bedeutung für Bienen einschließt. Eine schöne Übersicht geeigneter Bäume findet sich auf der Projekthomepage der Gesamtschüler. In Kooperation mit der „Stadtgeschichtlichen Vereinigung“ bietet das Naturgut am 14. Mai (15:30h Trees for Bees (Kursnr. 24E) )einen Rundgang zum Thema „Trees for Bees „ an. Mit Bienen in die Zukunft – Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch
Klimaretter oder Mogelpackung – Der E-Auto Check ZDF . 03.04.2023 Klimaretter oder Mogelpackung – Der E-Auto Check Irgendwo zwischen 250 Milliarden und einer Billion Euro – das ist der Preis der Mobilitätswende. Denn das Gefährt der Zukunft heißt Elektroauto. Aber kann es die Erwartungen auch erfüllen? Video 43 min., verfügbar bis 02.04.2025 www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/klimaretter-oder-mogelpackung–der-e-auto-check-100.html Die Versprechen der Automobilhersteller sind groß, wenn es um den Verkauf ihrer neuesten Elektro-Modelle geht: wenig CO2-Ausstoß, viel Reichweite und beachtliche finanzielle Vorteile. Doch ein genauer Blick auf die Fakten trübt das Bild des Heil bringenden E-Autos. SUV und Lithium – Der grüne Schein kann trügen Dass nicht alles grün ist, was eine Batterie trägt, bemängeln immer mehr Expertinnen und Experten: “Der SUV-Trend ist da, und er ist natürlich aus CO2-Gründen, weil das Gewicht einfach mit dem SUV auch ansteigt, nicht von Vorteil”, so Prof. Manfred A. Plechaty von der Hochschule Neu-Ulm. Zumindest das umstrittene Lithium für die Autobatterien soll aber bald mitten in Europa, in Spanien, gewonnen werden – nachhaltig, versteht sich. Doch eine Bürgerinitiative will die geplante Lithium-Mine stoppen. Und steigende Strom- und Rohstoffpreise lassen das Lächeln der E-Autobesitzer zunehmend verblassen. Die ZDFinfo-Dokumentation hinterfragt die Rolle des E-Autos als Klimaretter. Ein Roadtrip quer durch Deutschland soll zudem zeigen, ob das Auto der Zukunft auch wirklich schon alltagstauglich ist. Wird der Elektroantrieb die ersehnte Wende bringen?
2023-04-04_Präsentation Kita in Hitdorf_BI_Wem gehört Hitforf unsere Bürgerinitiative “Wem gehört Hitdorf” war gestern zu einem Gespräch beim Oberbürgermeister eingeladen. An dem Treffen haben neben OB Uwe Richrath die Dezernent:innen Andrea Deppe und Marc Adomat sowie Frau Jarosch aus dem Jugendamt teilgenommen haben. In dem Gespräch hatten wir die Gelegenheit, den Vertretern der Stadt unsere Vorschläge bzgl. einer neuen Kita in Hitdorf darzulegen, die da lauten: Das Ziel, die Belange Hitdorfs und Leverkusens bei der Lösung der Kita-Problematik in Einklang zu bringen, wird durch den Kitastandort “Hitdorf-Ost” erreicht. Dieser Standort ist deutlich besser geeignet als der Standort “Weinhäuserstraße” am Ende einer Anliegerstraße in einem heute schon verkehrlich stark belasteten Teil Hitdorfs. Um sich die verfügbaren Standortoptionen nicht im wahrsten Sinne des Wortes zu verbauen schlagen wir vor, den bereits beschlossenen Verkauf des Grundstücks in Hitdorf Ost als möglichem Alternativstandort bis auf Weiteres nicht voranzutreiben. Weiterhin schlagen wir vor, die Option einer viergruppigen Einrichtung in Hitdorf Ost und zusätzlich die Einrichtung einer Wald- und Wiesengruppe zeitnah zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. Das Gespräch dauerte knapp zwei Stunden und verlief sehr konstruktiv. Zu Eurer Information sende ich Euch anhängend unsere dort gezeigte Präsentation. weiter Infos: Kita-Gegner (BI Bürgerinitiative „Wem gehört Hitdorf?“) simulieren Elterntaxi-Stau „Verstopfung“ – Demo an der Weinhäuserstraße Bebauungsplan Nr. 252/I “Hitdorf – Kindertagesstätte
2023-04-06_KSTA_Maschinen zerstören die Waldwege Kaputte Wege im Bürgerbusch beschäftigen die Stadtverwaltung – Suche nach den Verantwortlichen … Ohne Kontakt zu Eigentümern Für drei Radwege, die jetzt holprige Passagen haben, sind die TBL (Technische Betriebe Leverkusen) zuständig und für die Sicherheit verantwortlich. Versuche der TBL, Kontakt zur Erbengemeinschaft Hilgert aufzunehmen, die seit dem Tod des Köln-Porzer Immobilienunternehmers Wilfried Hilgert im Jahr 2016 Eigentümerin des Waldes ist, blieben aber bislang ohne Erfolg. Denn die Wege gehören nicht den Privateigentümern, sondern sind Eigentum der Stadt. Auch Kontaktversuche der Redaktion zu den Eigentümern schlugen fehl. In der Sache gibt es aber noch einen Kommunikationsmangel: Weder die TBL noch der neue Förster Mathias Rümping wurden über die Arbeiten informiert. Auch das städtische Umweltamt hatte keine Kenntnis von den Arbeiten. … Zwei davon, die aus Quettingen von der Jakob-Fröhlen-Straße und vom Hufer Weg aus zum Hauptweg führen, sind jetzt beschädigt. „Hauptweg“ wird die schnurgerade Ost-West-Verbindung zwischen Blankenburg in Lützenkirchen und der Siemensstraße in der Fixheide genannt.
Will ich wirklich Auto fahren? Oder muss ich Auto fahren? Mit dem Buch , werden wir uns dieser spannenden Frage widmen, Hintergrundinformationen zum Auto bekommen und von der Vision einer lebenswerteren Stadt hören. DETAILS Datum: 24. April 2023 Zeit: 18:30 Uhr Veranstaltungsreihe: LEVLIEST. Die Leverkusener Buchwoche Eintritt: Kostenlos Veranstaltungskategorie: Lesungen VERANSTALTER Katholisches Bildungsforum Leverkusen 0214 830720 info@bildungsforum-leverkusen.de bildung.erzbistum-koeln.de VERANSTALTUNGSORT Katholisches Bildungsforum Leverkusen Manforter Straße 186 51373 Leverkusen
Mach mit beim Tag der Klimademokratie am 29. April +++ An diesem Tag starten wir persönliche Gespräche mit so vielen Politiker:innen des Bundestages wie noch nie! +++ Online per Video dabei sein +++ Brennende Klimafragen stellen +++ Gemeinsam mit anderen Menschen und Gruppen im ganzen Land aktiv werden +++ Hallo Bundestag, wir müssen reden! Mach mit am 29.4., dem Tag der Klimademokratie! Wir organisieren so viele persönliche Gespräche zwischen Bürger:innen und Abgeordneten wie nie zuvor! Das Motto: “Wie werden wir endlich fossilfrei?” INFORMIEREN, ANMELDEN UND FRAGEN STELLEN https://tagderklimademokratie.de/ Viele Politiker:innen im Bundestag haben positiv reagiert und ihre Teilnahme für den Tag der Klimademokratie am 29. April 2023 zugesagt. Und jeden Tag kommen neue dazu! Alle Gespräche finden auf einer Onlineplattform als Videotelefonat statt. Du kannst also mit einem Computer, Tablet oder Smartphone von zuhause mitmachen. Empfehlenswert ist es, mit einer / einem Abgeordneten aus deiner Region zu sprechen oder zu einem Thema, das dich besonders interessiert. Die Termine sind limitiert: Es gibt maximal 20 digitale Plätze pro Gespräch. Mit deiner Anmeldung unten sicherst Du dir jetzt deinen Platz. Direkt nach deiner Anmeldung bekommst Du per E-Mail die Infos zum Ablauf und Tipps zur Vorbereitung für dein Gespräch. In den Tag vor dem 29. April kommen die Zugangsdaten für dein Videotelefonat ebenfalls per E-Mail automatisch zu dir. Hast Du Fragen? Schicke deine Nachricht an mitmachen@tagderklimademokratie.de. Das Organisationsteam hilft gerne weiter. 89 Terminzusagen von 64 Politiker:innen Der Tag der Klimademokratie ist eine Initiative von
2023-03-22_KSTA_Genehmigung zum Grundwasser fehlt noch Currenta will 30 Jahre lang 97 Millionen Kubikmeter jährlich fördern – Bewilligung lange abgelaufen … Die alte Bewilligung, mit der Currenta bisher das Grundwasser förderte, lief am 31. Mai 2020 aus. Wasser darf seither dennoch gefördert werden. Sollte Currenta die angestrebte 30-jährige Erlaubnis bekommen, würde die ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem der Regierungspräsident seinen Stempel aufs Papier drückt, zuzüglich der Rechtsmittelfrist. Eine Rückdatierung einer Erlaubnis, zum Beispiel, weil die Diskussion oder Genehmigung sehr lange dauert, sei nicht möglich.
Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht sind im Waldbereich am Wupperweg in Opladen Baumfäll- und Baumpflegearbeiten notwendig. Am Mittwoch, 22. März, werden zwischen „Waldhaus Römer“ und Bahnlinie Bäume gefällt, die abgestorben oder abgängig sind (eine Karte ist beigefügt). An diesem Tag wird der Wupperweg während der Fällarbeiten in Teilen abgesperrt. In der Folgezeit werden weiterhin Bäume bearbeitet, welche die Verkehrssicherheit am Wupperweg beeinträchtigen können. Die Maßnahmen werden begleitet vom zuständigen Förster sowie der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leverkusen. Am Waldhaus fallen Bäume OPLADEN |(bu) Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sind im Wald am Wupperweg in Opladen Baumfäll- und Baumpflegearbeiten vorgesehen. Am Mittwoch, 22. März, werden zwischen „Waldhaus Römer“ und Bahnlinie Bäume gefällt, die abgestorben sind, berichtet die Stadtverwaltung. An diesem Tag wird der Wupperweg während der Fällarbeiten in Teilen abgesperrt. Die Maßnahmen werden vom zuständigen Förster und der Unteren Naturschutzbehörde begleitet.
2023-03-16_KSTA_Stadtteilpolitiker überstimmen Verwaltung Die Bezirksvertretung spricht sich für einen Bürgerinnenantrag aus. Obwohl die Stadtverwaltung in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt hatte, warum eine Tempo-30-Regelung auf der Wupperstraße zwischen dem Ortseingang in der Nähe der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule und dem Kreisverkehr an der Solinger Straße rechtlich nicht möglich sei, hat die Bezirksvertretung I mit großer Mehrheit einem entsprechenden Bürgerinnenantrag zugestimmt. Ob die Regelung wirklich kommt, bleibt dennoch fraglich. Ausführlich hatte Jacqueline Blum zu Beginn der Sitzung den von ihr und einigen Anliegern der Wupperstraße unterzeichneten Antrag begründet. Blum, die bei der jüngsten Bundestagswahl als Kandidatin der Leverkusener Klimaliste angetreten war, schilderte anhand zahlreicher Beobachtungen, wie sich vor allem an der Verkehrsinsel in Höhe der Deichtorstraße sowie an den Bushaltestellen in Höhe der Feldtorstraße immer wieder dramatische Szenen im Konflikt der Verkehrsteilnehmer ereigneten. Für Schülerinnen und Schüler vor allem der unteren Klassen, die zu Fuß oder per Fahrrad in ganzen Pulks unterwegs seien, stelle dies Stress dar und bedeute somit eine Gefahr. 2068_Anlage_1_Buergerantrag Antrag: Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierung für die Wupperstraße in Rheindorf Hallo Herr Oberbürgermeister Richrath, hallo Bezirksvertreter:innen, wir bitten Sie die Voraussetzungen für Tempo 30 auf der Wupperstraße (L108) mindestens ab dem Ortseingangsschild “Rheindorf”, besser noch ab der Kurve (Wupperbrücke), bis zum Kreisverkehr (Ecke Solinger Straße) zu prüfen und die Geschwindigkeitsreduzierung bei der zuständigen Verkehrsbehörde zu beantragen. Begründung: Auf der Wupperstraße (L108) ab der Kurve (Höhe Wupperbrücke), besonders aber auf Höhe der Deichtorstraße, kommt es immer wieder zu Unfällen. Im Jahr 2022 mindestens vier, teilweise mit Personenschaden. Im Oktober 2020 gab es zuletzt eine schwer verletzte Person. Zwar befindet sich hier (gemäß Rücksprache mit Frau Laurenz vom Straßenverkehrsamt) kein Unfallschwerpunkt, aber man muss es auch nicht darauf ankommen lassen, dass etwas noch Schlimmeres geschieht. Da sich außerdem auf der Deichtorstraße sowohl ein Kindergarten als auch eine Schule befinden, herrscht hier umso dringender ein konsequenter Handlungsbedarf. Beide Einrichtungen befinden sich unmittelbar im Nahbereich zur Hauptstraße (L108). Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) (1) ist die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich von z. B. Schulen oder Kindergärten in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, sofern im Nahbereich der Einrichtung starker Ziel- und Quellverkehr, mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger:innen oder Pulkbildung von Radfahrenden und Fußgänger:innen) vorhanden ist. Das gilt insbesondere auch auf klassifizieren Straßen (Bundes- Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (2). Damit nicht genug. Denn auch im Hinblick auf den Lärmschutz muss hier gehandelt werden. Der Umgebungslärm-Kartierung NRW (3) kann man entnehmen, dass auf der Wupperstraße ein Lärmpegel von 75 dB/24h durch den Straßenverkehr verursacht werden. Selbst in der Nacht beträgt der Wert 65 dB/24h. Dies ist der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von ca. 14.000 Kraftfahrzeugen binnen 24 h geschuldet. Laut der Lärmschutz-Richtlinien-StV liegen die festgesetzten Immissionsgrenzen bei 70 dB (tagsüber) und 60 dB (nachts) (4). Eine Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 würde an dieser Stelle wesentlich dazu beitragen die Unfallsituation zu entschärfen, die Verkehrssicherheit erhöhen und den Lärm deutlich reduzieren. Es wird vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrende einfacher und sicherer die Straße zu überqueren und schafft für die Anwohner:innen eine höhere Lebensqualität. Herzlichen Gruß Stellungnahme_Stadt_LEV_2068 – erg. Schreiben v. 10.03.2023 Die Stadtverwaltung hatte mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme dagegen argumentiert: Dies sei eine viel befahrene Hauptverkehrsstraße mit hohem Busanteil, die vorhandenen Hinweisschilder und Sicherungsanlagen entsprächen den gesetzlichen Anforderungen und zu Unfallhäufungen sei es dort nicht gekommen. Nach geltendem Recht sei dort weder eine Tempo-30-Zone noch ein Streckengebot möglich, unterstrich Daniel Greger für die Verwaltung. Außerdem werde dort regelmäßig die Geschwindigkeit kontrolliert.
2023-03-14_KSTA_LB_Entsiegelung predigen und Bauten beschließen Zum Kommentar: „Kinder nicht für sich einspannen“ vom 7. MärzSchräge Idee Was für eine schräge Idee! Kinder und Jugendliche , die in Zukunft darunter leiden müssen, dass es zu viele versiegelte Flächen gibt, sollen den Verursachern jetzt sagen, wo man entsiegeln kann?! Liebe CDU dann fangt mal an, wo es naheliegend ist! Auf den Schulhöfen Teilflächen entsiegeln und große Bäume pflanzen, damit die Kinder in heißen Sommern nicht in die Gebäude flüchten müssen! Parkplätze können ebenso behandelt werden, zur Freude aller! Aber solche Anträge werden erst einmal abgelehnt wie man in ihrer Zeitung erfahren durfte. ULLA FISCHER, RHEINDORF … Wo die Betonierer sitzen CDU, Sparkasse und Feuerwehr loben also 150 Euro und ein Büchlein als Preis für einen Wettbewerb aus, bei dem Schüler der Bauverwaltung Flächen zur Entsiegelung melden sollen, damit im Landschaftsschutzgebiet „auf der grünen Wiese“ oder anderswo neue Flächen versiegelt werden können. Selten hat es einen einfältigeren aber auch verlogeneren Versuch gegeben, einen an sich guten Gedanken zu pervertieren und „Greenwashing“ für eine Partei zu betreiben. Gerade deswegen sollte der Vorgang im Biologie-, Politik- und Ethikunterricht aller Leverkusener Schulen thematisiert werden: Muss Schule nicht werbefreier Raum sein? Was sagen Schulaufsicht und Schulkonferenzen dazu? Welchen Stellenwert haben Klimaanpassungskonzept oder das Ausrufen des Klimanotstands in Leverkusen tatsächlich? Welche Schäden verursachen Bauvorhaben z.B. für die neue Feuerwache in Bezug auf Artenvielfalt, Boden-, Grund-, und Hochwasserschutz oder die Frischluftentstehung? Welche Chance haben Klima- und Umweltschutz in Leverkusen überhaupt, wenn immer wieder Totschlagargumente, wie „Ohne die neue Feuerwache ist die Sicherheit der Bevölkerung bedroht!“ bemüht werden, weil der nächste Acker bebaut werden soll? Was ist von einer Partei zu halten, die sich vordergründig für Entsiegelung ausspricht, in den politischen Gremien aber reihenweise Bauprojekte durchwinkt? Man kann d Schülern nur empfehlen, einmal Sitzungen von Umwelt-, Bauausschuss oder des Stadtrates zu besuchen. Dort zeigt sich überdeutlich, wo die Naturschützer und wo die Betonierer sitzen. Das verschleiert dann auch kein Entsiegelungswettbewerb mehr. ROLAND HÖLZER, LEVERKUSEN … Falscher Ort für Wache Als ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Leverkusen, der früher sowohl für die Feuerwehr als auch für den Umweltschutz zuständig war, ist es wenig überzeugend, die neue Feuerwache Opladen an die Solinger Straße in die Nähe zur Stadtgrenze Langenfeld und dort in ein Landschaftsschutzgebiet zu verlegen. Die Stadt Leverkusen hätte dann jeweils eine Wache an der südlichen und eine an der nördlichen Stadtgrenze. Aus feuerwehrtaktischen Erwägungen kann eine derartige Situation nicht günstig sein. In einem seit langem bestehenden Landschaftsschutzgebiet eine öffentliche Einrichtung zu bauen und dort zudem noch zusätzliche Gewerbeflächen vorzusehen, wird niemand verstehen. Keiner Privatperson würde es heute zudem erlaubt werden, in einem Landschaftsschutzgebiet auch nur ein kleines Einfamilienhaus zu bauen. Wo bleibt der Vorbildcharakter der öffentlichen Hand und wo bleiben die großen Bekenntnisse zum Klimaschutz und zur Bodenentsiegelung; letztere Kindern und Schülern zu überantworten, hat mit eigener Verantwortung wenig zu tun. Nach alledem wäre das „Gleisdreieck“ sicherlich geeigneter als Standort für die neue Feuerwache Opladen. FELIX KEIL, LEVERKUSEN
2023-03-11_KSTA_LB_Wer zahlt am Ende die Zeche Klimaziele? Müssen wir leider gerade außer acht lassen! Kaltluftschneise für Rheindorf-Nord? Wen interessiert das denn? Wahrscheinlich wohnt man selber nicht dort. Wer zahlt am Ende die Zeche, wenn es doch nichts wird mit dem Standort im Landschaftsschutzgebiet? Sicher nicht die Ratsmitglieder welche für diesen aus der Zeit gefallenen Beschluss verantwortlich zeichnen.
2023-03-11_KSTA_LB_Jetzt sind die Behörden gefordert Schlichtweg schockierend ist, dass Currenta trotz Existenz von Alternativen nach wie vor die PFAS-belasteten Löschschäume (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) nutzen darf. Das muss schnellstmöglich unterbunden werden und alle Aufsichtsbehörden (auch die städtischen!) sind aufgefordert, hierzu umgehend die notwendigen Schritte zu ergreifen. Im Übrigen handelt es sich hier um ein klassisches „grünes“ Thema. Es bleibt zu hoffen, dass wir hierzu von der gleichnamigen Partei aus Leverkusen die dringend notwendige Initiative sehen. Zum Beispiel durch Aufbau von nachhaltigem Druck auf die Landespartei, die immerhin den nordrhein-westfälischen Umweltminister stellt.
2023-03-11_KSTA_Wenige Restaurants bieten Mehrweg an … „Relevo“ und „Vytal“ heißen die beiden großen Anbieter für Pool-Mehrweg-Systeme die sich in Leverkusen etabliert haben – beide funktionieren dabei gleich, sind aber nicht miteinander kompatibel. Die „Nordsee“-Verkäuferin in der Rathausgalerie erklärt, wie sie funktionieren: „Die Kunden laden die App herunter, in der sie sich registrieren: Per Benutzer-ID oder QR-Code werden von uns dann die Behälter, die der Kunde kostenlos ausleiht, darauf dann gespeichert.“
Doch ob Speisefette, Stroh oder Futtermittelpflanzen: Reichen die Rohstoffe überhaupt aus, um den Wunder-Sprit breit an den Tankstellen auszurollen? Laut DLR beträgt der Bedarf an nachhaltigen Kraftstoffen in Deutschland mehrere Millionen Tonnen im Jahr, um bis 2045 eine Klimaneutralität zu erreichen – für die gesamte EU seien sogar mehrere zehn Millionen Tonnen nötig. Um diese Quoten zu erreichen, führe daher mittelfristig kein Weg um strombasierte E-Fuels auf Basis von Wind- und Sonnenenergie vorbei.
2023-03-11_RP_Wie barrierefreies Wohnen gelingt Barrierefreiheit wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger und wird daher finanziell gefördert. In jeder Wohnung gibt es Details, die an die Anforderungen von Betroffenen angepasst werden können. In Deutschland gibt es rund 17,5 Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Damit bildet die Zielgruppe der Senio- ren einen prozentualen Anteil von rund 21 Prozent an der Gesamtbevölkerung in Deutschland. 2060 wird der Anteil laut Berechnungen bei rund 34 Prozent liegen, und bereits 2050 wird laut Zahlen der Bundesregierung jeder neunte Deutsche älter als 80 sein. Dazu kommen derzeit rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. … Die Bundesarchitektenkammer (BAK) betont: In jeder Wohnung gebe es viele Details, die an die entstehenden Anforderungen angepasst werden können, um das Leben in den eigenen vier Wänden zu erleichtern. Von der Beseitigung von Sperren, Hindernissen und Stufen über das Anbringen von technischen Hilfen wie Haltegriffen und Gehhilfen bis hin zur barrierefreien Umstrukturierung einer Wohnung gebe es zahlreiche Möglichkeiten, den für Betroffene optimalen Lebensraum zu schaffen. Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ beispielsweise vergibt Förderkredite von bis zu 50.000 Euro für alle, die Barrieren in ihrer Wohnung reduzieren und sich vor Einbruch schützen oder umgebauten Wohnraum kaufen wollen. Zu den Förderbereichen gehören beispielsweise Wege zum Gebäude, Eingangsbereich und Wohnungszugang, Überwindung von Treppen und Stufen, Raumaufteilung und Schwellen, Badezimmer und Orientierung sowie Kommunikation und Unterstützung im Alltag.
2023-03-09_KSTA_Die Kultur soll neu aufgestellt werden … Sollten die Ratsmitglieder in ihrer nächsten Sitzung am 30. März also den Forderungen zustimmen, wird die KSL ab dem 1. Januar 2024 Geschichte sein. Die Bereiche Kunst, Kultur, Museum sowie die zu gründenden Institute für Stadtkultur und Stadtgeschichte landen im Dezernat I, beim OB, der die Kultur vor einigen Jahren auch „zur Chefsache“ erklärt hatte. In einem neuen Fachbereich Weiterbildung und Außerschulische Bildung werden dann die Stadtbibliothek, die VHS und die Musikschule organisiert. Die Immobilien der KSL fallen der Gebäudewirtschaft der Stadt zu. 2023-03-09_KSTA_KT_Dieses Vorgehen gehört sich nicht … Denn es gründet nicht auf dem Gedanken der Gemeinsamkeit und Einigkeit derer, die um die gesellschaftlich Relevanz der Kultur wissen. Es gründet auf: Zwist. Egal, welche parteipolitischen Dünkel oder offenen Rechnungen – die ja stets dazugehören im Geschäft mit der Politik – hier eine Rolle spielen mögen: Das gehört sich nicht. Das läuft dem Verbindenden der Kultur – und damit deren Kern – entgegen.
Die jetzt erfolgte Aufgabe der Sozialbindung durch die Politik war nicht zwingend, hätte die Politik nichts unternommen, bestünde die Bindung einfach weiter. Man sollte diesem Druck der Investorin nicht nachgeben, sagte Markus Pott von Opladen Plus. Benedikt Rees von der Klimaliste sagte, das sei eine Ohrfeige für alle, die sich für Kita-Plätze in Leverkusen einsetzen, die Stadt müsse das Sagen bei der Stadtplanung behalten.
2023-03-06_Mehr Raum für rollende Riesen_ Sollten Parkplätze immer größer werden_ … Selbst in Städten, in denen weniger Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, gehört ihm die Straße. Hinzu kommt, dass private Pkw oft umsonst oder günstig im öffentlichen Raum abgestellt werden können und sehr viel Platz in Anspruch nehmen. Doch diesen immer knapper werdenden Raum brauchen wir dringend für die Nutzung durch die Allgemeinheit. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) folgt immer noch dem Paradigma, dass der (Auto-)Verkehr fließen muss – zu Fuß Gehende und Radfahrende werden dadurch an den Rand gedrängt. Besser wären multimodal gestaltete Flächen – also Stadträume, die für Fuß, Rad, Bus und Bahn mitgestaltet sind statt nur fürs Auto. Auf solchen Flächen können mehr Menschen mobil sein als auf herkömmlichen, monomodalen Straßen, die für große Pkw optimiert sind, in denen im Schnitt nur 1,5 Personen sitzen. Für unsere Städte brauchen wir daher weniger Flächen, auf denen Autos einfach nur herumstehen, sondern mehr Platz für zu Fußgehende, Radfahrende und den öffentlichen Nahverkehr. …
2023-03-07-RP_Stadt soll Gehwegparken regulieren- 2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr nutzen. Es fordert die Stadt unmissverständlich auf zu handeln. Konkret bedeutet das: Gehwege müssen Begegnungsverkehr von Zufußgehenden zulassen. Freizuhalten sind demnach mindestens zwei Meter. Ordnungsbehörden müssen Konzepte entwerfen, um gegen Falschparkende vorzugehen. Sie müssen zwar nicht immer unmittelbar einschreiten, aber sie dürfen es nicht grundsätzlich ablehnen und müssen perspektivisch den Unrechtszustand beheben. Was an konkretem Vorgehen es aber von der Stadt fordert, belässt das Urteil im Vagen. Deswegen geben wir uns damit noch nicht zufrieden. Erfahrungsgemäß wird ein erneutes Klagen wegen Untätigkeit/Aussitzen erforderlich sein. Dennoch ist das Urteil wegweisend. Ein rechtskräftiges OVG-Urteil hat Bindungswirkung. Vermutlich wird der Sachverhalt aber aufgrund seiner Tragweite dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hier geht es zur Pressemitteilung des OVG Bremen: https://www.transparenz.bremen.de/pressemitteilung-v-03-03-2023-oberverwaltungsgericht-entscheidet-ueber-aufgesetztes-parken-189212?asl=bremen02.c.732.de&fbclid=IwAR0v-QxomIZTtBeW9rsUsA_vKmN0H7goJCq8y_Q3wQGjXDXG9PHrm0YWYPM Ressort Die Senatorin für Justiz und Verfassung Verantwortliche Stelle Oberverwaltungsgericht E-Mail office@oberverwaltungsgericht.bremen.de Ansprechperson Herr Traub (Pressesprecher) Richter am Oberverwaltungsgericht Tel.: +49 421 361-10535 E-Mail: pressestelle@ovg.bremen.de
2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr nutzen. Es fordert die Stadt unmissverständlich auf zu handeln. Konkret bedeutet das: Gehwege müssen Begegnungsverkehr von Zufußgehenden zulassen. Freizuhalten sind demnach mindestens zwei Meter. Ordnungsbehörden müssen Konzepte entwerfen, um gegen Falschparkende vorzugehen. Sie müssen zwar nicht immer unmittelbar einschreiten, aber sie dürfen es nicht grundsätzlich ablehnen und müssen perspektivisch den Unrechtszustand beheben. Was an konkretem Vorgehen es aber von der Stadt fordert, belässt das Urteil im Vagen. Deswegen geben wir uns damit noch nicht zufrieden. Erfahrungsgemäß wird ein erneutes Klagen wegen Untätigkeit/Aussitzen erforderlich sein. Dennoch ist das Urteil wegweisend. Ein rechtskräftiges OVG-Urteil hat Bindungswirkung. Vermutlich wird der Sachverhalt aber aufgrund seiner Tragweite dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hier geht es zur Pressemitteilung des OVG Bremen: https://www.transparenz.bremen.de/pressemitteilung-v-03-03-2023-oberverwaltungsgericht-entscheidet-ueber-aufgesetztes-parken-189212?asl=bremen02.c.732.de&fbclid=IwAR0v-QxomIZTtBeW9rsUsA_vKmN0H7goJCq8y_Q3wQGjXDXG9PHrm0YWYPM Ressort Die Senatorin für Justiz und Verfassung Verantwortliche Stelle Oberverwaltungsgericht E-Mail office@oberverwaltungsgericht.bremen.de Ansprechperson Herr Traub (Pressesprecher) Richter am Oberverwaltungsgericht Tel.: +49 421 361-10535 E-Mail: pressestelle@ovg.bremen.de
Entsiegeln ist grundsätzlich eine gute Idee, diesen Schülerwettbewerb mit der Standortfrage der Feuerwache zu verknüpfen, war keine.
Die erste Sitzung des großen Arbeitskreises mit allen Mitgliedern soll am 27. März laufen, er soll halbjährlich tagen. Ob und wie die Leverkusener Öffentlichkeit teilhaben wird, ist in der Geschäftsordnung nicht festgelegt worden, also ob Zuschauer zugelassen werden, ob die Presse dabei sein wird.
2023-03-05_RP_Leverkusen_ Fahrplan für die Klimawende FB Mobilität + Klimaschutz Leiterin – Christiane Jäger Stefanie Bergmann – Koordination Energiewende Livia Kramer für das Thema Hochwasserschutz Johanna Schmidt – Entsiegelungskataster + Klimaschutzkonzept Martin Knoke – Ladesäuleninfrastruktur + CO2-Bilanz So wird sich am Freitag, 10. März, ein Gremium mit der Grünsatzung beschäftigen und Fördermöglichkeiten vorstellen, um Schottergärten abzuschaffen und stattdessen in Grünflächen umzuwandeln. Am 22. März ist das erste Treffen des Lenkungskreises Energiewende anberaumt, bei dem konkrete Pläne für das Vorhaben „Klimaneutrales Leverkusen“ entworfen werden. Für den 25. Mai ist eine Diskussion mit den Themen Hitzeaktionsplan, Schwammstadt und Hochwasserkooperation geplant. Am 2. November sind Informationen zu weiteren Förderprogrammen vorgesehen, konkret zu Fotovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelung. Außerdem ist eine Sitzung des Forums „Zukunftsaufgabe Klimaresilienz Leverkusen“ (ZAK) zum Gutachten „Hochwasserschutz am Wiembach“ beabsichtigt, bei dem es um die Vorgaben der Machbarkeitsstudie geht. Nicht zuletzt, so Jäger, sei die zweite öffentliche Infoveranstaltung mit dem Wupperverband in Planung.
2023-03-04_Sind wir kaltherzige, irrationale Klima-Ignoranten Verantwortlich für die blockierte Energiewende sind vor allem die, die Meinungsmacht besitzen. Also die “klugen Köpfe”, die intellektuell-politische Klasse, die oberen 20 Prozent, die gute Universitäten besucht haben. Sie koordinieren Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der wirklich Mächtigen. Es sind Journalistinnen, Politiker und Intellektuelle, Richterinnen, Verbandsfunktionäre und Managerinnen. Sie halten sich für liberal oder konservativ, sie sind aber meist ziemlich angepasst, wenn es hart auf hart kommt. Steigt der Druck, werden die meisten schnell zu Mitläufer:innen, Abnickern, Wegduckern. Was sie natürlich vehement zurückweisen oder mit Sachzwängen wegdiskutieren. 2023-03-04_Die Macht der Klimaschmutzlobby ist fragil
2023-03-01_Von wegen Windrad-Wahn _ Telepolis Es wird voraussichtlich rund die dreifache Menge elektrische Energie benötigt werden, um unseren Endenergiebedarf über alle Sektoren hinweg nicht-fossil zu decken. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. errechnet, dass man diese Menge durch 510 GW Windkraft (onshore und offshore) zusammen mit 650 GW Photovoltaik erzielen kann. Es handelt sich also um ein Vielfaches der von der Bundesregierung angesetzten Strommenge. Wir brauchen also eher rund 15 bis 20 Windräder pro Tag, nicht vier bis fünf. Dazu eine Solarrevolution.
2023-03-03_KSTA_Klimawandel in Leverkusen_ So verändert sich das Klima in Leverkusen bis 2100 _ Kölner Stadt-Anzeiger Eine große Studie hat ausgewertet, wie sich das Klima in Leverkusen bis zum Jahr 2100 verändern wird. Ein Überblick über drei mögliche Klimazukünfte für die Stadt. …
Auch die fehlenden Toilettenanlagen an den drei Badeseen waren Thema im Naturschutzbeirat
2023-03-03_KSTA_Klimaschutz als Milchmädchenrechnung Warum beim Klimaschutz bei vielen Menschen eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht Berlin/Köln. Heute, am 3. März, streikt die Klimaschutzorganisation „Fridays for Future“ erneut an über 200 Orten in der Bundesrepublik für mehr Klimaschutz . Erstmals tun sich die Aktivistinnen und Aktivisten dabei in gut 40 Städten mit der Gewerkschaft Verdi zusammen . So auch in Köln. Unter dem Motto #wirfahrenzusammen schließen sich etwa die Beschäftigten der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) dem Klimastreik an. Schließlich sei die Mobilitätswende ein zentraler Baustein, um die Klimakrise bewältigen zu können, so das Verkehrsunternehmen. Zugleich ist die Verkehrswende eine der größten Herausforderungen – nicht nur politisch, auch gesellschaftlich.
Eine Station befindet sich an der Trasse direkt am Jugendfreizeitpark. Die zweite, an der Räder, aber auch Rollstühle oder Kinderwagen repariert werden können, kann an der „Waffelpause“, Neuenhaus 57, zwischen Wermelskirchen und Hilgen genutzt werden.
Die Verbände wollen verhindern, dass die gesamte Stoffgruppe verboten wird. Stattdessen sollen die Substanzen einzeln bewertet werden. Gelingt dies nicht, wollen sie möglichst breite Ausnahmen durchsetzen.
PM_Rücktritt_Wissing_25.02.23 Mobilitätswende AG der Parents for Future Germany erkennt leider keine Ernsthaftigkeit in dem Sofortprogramm des Verkehrsministeriums. Sie werten die Missachtung des Klimaschutzgesetzes als Rechtsbruch und fordern Herrn Dr. Wissing in einem offenen Brief zu seinem sofortigen Rücktritt auf! [1] Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats: Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch« https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volker-wissings-sofortprogramm-ist-das-noch-schlechter-klimaschutz-oder-schon-arbeitsverweigerung-a-18ae22f8-09f7-4dc2-9dd0-2640d58cd0b1
2023-02-25_KSTA_Ministerium spricht von Jahrhundertgiften 2023-02-25_KSTA_LB_Überdimensioniertes Projekt Die Bäume sind weg: Der ehemalige Schulgarten der Thomas-Morus-Schule und andere Grundstücke zwischen Reuterstraße, Mülheimer Straße und Johannes-Dott-Straße sind von Rewe gerodet worden. (Ralf Krieger) Leserbrief zu „Rewe rodet, doch der Baubeschluss fehlt“ vom 9. Februar 2023 Natürlich wollen wir in dieser Stadt keine Schulgärten. Wie sollen sich denn in Leverkusen Menschen wohl fühlen, die in ihrer Kindheit die Liebe zur Natur und den Respekt vor Pflanzen und Krabbeltieren gelernt haben. Nur wer sich im Auto von Haustür zu Haustür bewegt fühlt sich hier sicher und ernst genommen, in dieser autogerechten Stadt in der die letzten grünen Flecken für überdimensionierte Bauprojekte, neue Autoparkplätze und Straßenverbreiterungen geopfert werden. Ist es da nicht sinnvoll die Kinder schon früh an Abgase und leblose Umwelt zu gewöhnen? Allen Ernstes in Fuß- und noch bequemer in Fahrradentfernung des geplanten Rewes gibt es schon zwei überdimensionierte Supermärkte, einen Lebensmitteldiscounter und einen kleinen regionalen Vollversorger in der Waldsiedlung. Dazu für Menschen, die umweltgerecht und gesund leben möchten einen Bioladen und das traditionelle Reformhaus. Wenn hier die Menschen nicht genug zu essen haben, liegt es nicht an Unterversorgung des Kaufangebots, eher an der Verzögerung bei der Gesetzgebung gegen Lebensmittelverschwendung, die unsere Tafeln auf Anhieb ausreichend versorgen könnte. Wenn wir nicht lernen, selber eine bedarfsgerechte Wirtschaft zu entwickeln anstatt den profitorientierten Überkonsum und die Lebensmittelverschwendung immer weiter anzuheizen, werden die natürlichen Grenzen unseres Planeten uns bald zu sehr schmerzhaften Beschränkungen führen. Wann wird endlich einmal der Mensch über Profit- und Parkplatzinteressen gestellt werden? Welche Kosequenzen hat es in unserer Stadt, wenn die Verwaltung in Grundstücksfragen den Stadtrat hintergeht? HEDWIG FRITZ, PARENTS FOR FUTURE
2023-02-24_Wohnungseigentum_ Gegen wen ist eine Anfechtungsklage zu richten_ Die WEG-Reform hat im Dezember 2020 vieles im Wohnungseigentumsrecht auf den Kopf gestellt. Wer bisher gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung klagen wollte, konnte die übrigen Wohnungseigentümer verklagen und den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten benennen. Doch damit kommt man nach dem neuen Recht nicht mehr durch, wie ein aktuelles Urteil zeigt. …
2023-02-23_KSTA_Ohne Plan Grunderwerb beschlossen Stadtverwaltung ist sich offenbar bezüglich der neuen Feuerwache mit privaten Eigentümern einig Die Verwaltung möchte die Feuer- und Rettungswache „Auf den Heunen“ auf den Feldern an der Solinger Straße mit aller Macht durchsetzen. Bisher gibt es vom Rat zwar lediglich einen Beschluss für eine technisch-planerische Machbarkeitsstudie, dennoch wurden bereits jetzt Grundstückskäufe im Landschaftsschutzgebiet beschlossen – und das nicht gerade zu Schnäppchenpreisen. Es geht um insgesamt fast 12 000 Quadratmeter Äcker und Wiesen südlich der Solinger Straße. Ein derzeit üblicher Preis für solches Land wären 3,30 Euro je Quadratmeter. Leverkusener Politik und Stadtverwaltung sind bereit, 20 Euro für jeden Quadratmeter zu zahlen.
2023-02-22_RP_Der Windkraft-Plan INFO : NRW will klimaneutrale Industrieregion werden Zielsetzung NRW will die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden, Windkraft soll dafür die zentrale Säule sein. Zahlen 1000 neue Windräder sollen bis 2027 in Betrieb gehen. Genehmigungsverfahren für Windräder sollen in NRW simpler und sehr viel schneller werden. Das bedeutet auch Abstriche beim Artenschutz und weniger Chancen für Gegner, sich gegen eine Anlage zu wehren. … Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) machte klar, dass es Abstriche bei den Naturschutzvorgaben geben wird, sobald der Bund die Regel dafür in Gesetzesform gegossen hat. Man müsse sich beim Artenschutz „auf die Punkte konzentrieren, wo wir tatsächliche Konflikte haben, und an den anderen Stellen die Möglichkeiten, die uns der neue Rahmen gibt, dann auch ausnutzen“, sagte Krischer – alles im Sinne einfacherer und schnellerer Genehmigungen. Er sieht Optimierungspotenzial bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenkartierungen. Der Windkraft-Branchenverband „Landesverband Erneuerbare Energien“ (Lee) begrüßte den Vorstoß des Landes grundsätzlich. Unternehmen steckten heute Jahre und sehr viel Geld in Planungsverfahren, und durch die Inflation kosteten Verzögerungen hohe Summen. Beschleunigung sei „bitter nötig“, so der Landesvorsitzende Reiner Priggen. Entscheidend sei bloß, „ob es tatsächlich in der Praxis funktioniert“.
P4F Lev – Info – Antrag Gehwegparken, Februar 2022 Gehwegparkflächen zu entfernen
2023-02-16_RP_Behinderten drohen lange Wartezeiten erst einmal ein paar Zahlen vorweg: INFO Einbruch der Fallzahlen 2020 und 2021 Gesetzeslage Im Jahr 2008 wurden die staatlichen Versorgungsämter aufgelöst, ihre Aufgaben wurden weitgehend auf die Kommunen übertragen. Das Land trägt aber die Kosten für Personal und Sachaufwand. 2011 wurde festgelegt, dass dieser „Belastungsausgleich“ alle drei Jahre geprüft werden muss. Seitdem gab es noch keine Anpassung der Finanzierung. Fallzahlen Nach der Statistik des Landes fielen 2011 rund 667.000 Fälle im Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht bei den NRW-Ämtern an. Die Entwicklung der letzten Jahre: 2018 und 2019 gab es mehr als 600.800 beziehungsweise rund 611.600 Fälle. 2020 sackte die Zahl auf rund 553.700 ab, 2021 gab es knapp 524.000 Fälle. Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor. Das Land plant Personalabbau in den Ämtern, die für Schwerbehinderte zuständig sind. Dabei sehen Kritiker eine Antragswelle anrollen. Der Städtetag nennt das kurzsichtig, Sozialverbände sind alarmiert. DÜSSELDORF |Wer wegen einer Beeinträchtigung beispielsweise auf Behindertenparkplätze angewiesen ist, besondere Ausstattung am Arbeitsplatz braucht, eine Begleitperson bei Bahnfahrten mitnehmen muss oder früher in Rente gehen will, muss sich darum nach dem Schwerbehindertenrecht bei Behörden bemühen: Anträge stellen, Änderungen veranlassen, nicht selten Widerspruch einlegen. Nun soll in den Städten und Kreisen Personal abgezogen werden, das für diese Vorgänge zuständig ist. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, nannte das Vorhaben „absolut kurzsichtig“. Sozialverbände schlagen Alarm: „Die Babyboomer werden jetzt auf die Kommunen zukommen“, sagt Horst Vöge, Landesvorsitzender des VdK: „Wir vermuten, dass eine Schwemme von Anträgen bevorsteht.“ Schon heute seien die Bearbeitungszeiten in den Ämtern sehr lang: „Wir befürchten, dass sie bald immer länger werden.“
2023-02-15_KSTA_Einzelkämpfer haben weniger Rechte Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geändert – Anträge bedürfen vorab einer Mindestunterstützung Es ist also beschlossene Sache: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag seine Geschäftsordnung dahingehend verändert, dass Anträge künftig nur noch von Fraktionen im Rat oder von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt werden dürfen. Dies wurde mit einer Mehrheit von 32 gegen neun Stimmen von FDP, Bürgerliste, Linke, Klimaliste, Aufbruch und der Einzelvertreterin Kronenberg beschlossen. Einzelvertreter oder Ratsgruppen mit weniger als drei Mitgliedern im Rat müssen zukünftig im Vorfeld um Unterstützung werben, wenn sie einen Beschlussvorschlag einbringen wollen.
2023-02-15_KSTA_Parken auf Gehwegen bleibt erlaubt Im zweiten Antrag geht es der Klimaliste darum, Parken auf Gehwegen und Plätzen überall dort abzuschaffen, wo Mindestgehwegbreiten dadurch nicht eingehalten werden. Auch hier sieht das Gremium das grundsätzliche Problem. „Das ist ein sehr wichtiger Punkt, vor allem für bewegungseingeschränkte Menschen“, sagt Kenneth Dietrich (Die Linke) und weist auf die sich verändernde Mobilität hin.
2023-02-16_RP_Demonstranten fordern Verkehrswende Mit Transparenten, Trillerpfeifen und der roten Karte für Bundesverkehrsminister Volker Wissing demonstrierten am Dienstag rund 400 Menschen gegen den geplanten Ausbau der A 1 und der A 3. Der beginnt frühestens Ende dieses Jahrzehnts.
Klimaneutral“ bedeutet in der gängigen Praxis nur, dass zunächst der CO2 -Ausstoß eines Produkts berechnet und dann von den Herstellern wieder ausgeglichen wird. Dies geschieht zum Beispiel durch den Kauf von Zertifikaten aus Klimaschutzprojekten wie dem Pflanzen von Bäumen oder dem Bau von Windrädern. Jedes Produkt kann also das Label „klimaneutral“ tragen, selbst wenn es emissionsintensiv hergestellt wird oder gar dem Klima schadet.
Strukturwandel im Rheinischen Revier Bündnis legt 10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel vor Im vorgelegten 10-Punkte-Plan wird eine Abkehr von der vorrangig auf allein wirtschaftliche Belange ausgerichteten Strukturwandelpolitik gefordert. […]
2023-02-09_RP_Flächenbedarf fürs Wohnen bleibt groß Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadtverwaltung zeigt eine weiter angespannte Lage. Der Flächenbedarf für das Wohnen bliebt riesig. Laut einem Forschungsinstitut braucht Leverkusen jedes Jahr 920 neue Wohnungen, […]
2023-02-04_KSTA_Veränderungen beim Parken stehen an Ansinnen der Klimaliste, Autos weniger öffentlichen Raum zu geben, stößt noch auf breite Ablehnung Das halbseitige Parken von Autos auf Gehwegen gehört in weiten Teilen […]
In Leverkusen fehlen rund 1000 Kita-Plätze. „535 fehlen im Stadtbezirk III, 437 Plätze fehlen im Stadtbezirk II. Im Stadtbezirk I – Hitdorf, Rheindorf, Manfort und Wiesdorf – fehlen lediglich 35 Plätze. Das bedeutet: Der Bezirk I ist gut versorgt“, argumentiert die Bürgergruppe. Die Mitglieder schlüsseln auf: In Hitdorf fehlten 27 Kita-Plätze – davon sieben für Unter-Dreijährige. Die Versorgung der Jüngeren sei „gut durch sieben neue Tagespflegeplätze zu leisten. Also fehlt in Hitdorf lediglich eine Ü3-Gruppe für 20 Kinder.“ Die geplante Einrichtung mit 120 Plätze sei viel zu groß bemessen. „Dieser Kindergarten wird für Kinder aus anderen Stadtteilen gebaut: 90 von 120 Kindern sollen demnächst in Elterntaxis täglich durch den engen Ort gefahren werden. Das Verkehrschaos morgens und nachmittags ist programmiert“, wettert die Initiative.
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Liebe Klimabewegte, Die Parents For Future Leverkusen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 14.02.23, in der Zeit von 17 – 20 Uhr die Infomesse der Autobahn GmbH wahrzunehmen und […]
2023-02-03_KSTA_Wissing plant rasanten Autobahnausbau … Es gehe um 115 Vorhaben zur sogenannten Engpassbeseitigung, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ kategorisiert seien – mit einer Streckenlänge von rund 1300 Kilometern. Für diese will […]
Naturschutzgebiete leisten auf vielfältige Weise die wertvollsten Beiträge zur Bewältigung der Klimawandelfolgen und wirken dem Klimawandel bestmöglich entgegen. Ähnlich wertvoll sind jedoch auch unsere Landschaftsschutzgebiete mit ihrer Erholungsfunktion und jede Freifläche die dem Oberbegriff „Natur und Landschaft“ zuzuordnen ist. All diese Bereiche speichern je nach Ausstattung mit natürlichen Elementen CO2 und Wasser, bilden Sauerstoff, bieten Schatten, produzieren Frisch- und Kaltluft, transportieren die Frisch- und Kaltluft in die Siedlungen und Städte und dienen somit letztlich der Gesundheit des Menschen. Insofern ist nicht nur die Quantität unserer Schutzgebiete von entscheidender Bedeutung, sondern insbesondere auch deren Qualität.
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen … „Das kann so keinen Bestand haben. Wir werden dagegen rechtlich vorgehen, wir sind darauf vorbereitet, dies gerichtlich klären zu lassen“, drohte Rees eine Klage […]
2023-01-31_KSTA_LB_Umweltschutzpflicht widerspricht dem Ausbau
2023-01-31_KSTA_Ohne Biotonne kann es sehr teuer werden Abfallgebühren werden jetzt pro Behälter statt pro Kopf berechnet – Hohe Belastung für Singles
2023-01-28_KSTA_OB will nicht für Tunnel Zahlen_ … Weil der Ausbau von A 1 und A 3 im 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan enthalten sei, „besteht für die Autobahn GmbH des Bundes ein […]
Im Klimaschutzgesetz hat jeder Sektor für praktisch jedes Jahr eine festgelegte Obergrenze für den Treibhausgas-Ausstoß. Zuletzt hatte der Gebäude- und Verkehrssektor die Vorgaben verfehlt. Laut Gesetz müssen die zuständigen Minister dann Sofortprogramme vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Diese Programme werden von einem unabhängigen Expertengremium geprüft. Im Falle des Verkehrssektors hatte das Gremium die Vorschläge von Minister Volker Wissing (FDP) als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ abgelehnt. Der BUND erklärte, der Bund habe die Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ungenutzt verstreichen lassen.
Drei Gegenstimmen kamen von Oliver Faber (Opladen plus), Benedikt Rees und Gisela Kronenberg, drei Enthaltungen von den Grünen.
Der Naturschutzbeirat hatte den Kanal-Plan der TBL im Mai 2022 strikt abgelehnt – die Möglichkeiten zur Versickerung und der Bau von Zisternen seien keinesfalls ausreichend geprüft worden, befanden die Mitglieder.
Die fachlich begründete Ablehnung nützte aber nichts: Beschlüsse des Naturschutzbeirats haben keine bindende Wirkung, der Bauausschuss kassierte ihn zwischenzeitlich mehrheitlich und bereitete so den Baubeschluss der TBL vor.
Auf die Herausforderung der Abwechslung zwischen Trockenperioden und Starkregen bereite sich der Verband mit Vorhersagemodellen vor. Dem schon an der Dhünn bestehendem System, das alle drei Stunden Daten des Deutschen Wetterdiensts verarbeitet, soll zukünftig eine künstliche Intelligenz an der Wupper gegenüberstehen. Ein weiterer Test im Hochwassermanagement. Auf die Zusage und Förderung des Landes für dieses Hochwasserwarnsystem 4.0 wartet der Verband seit einiger Zeit, im ersten Quartal dieses Jahres rechnet er endlich damit. 16 Pegelmesser von Wuppertal bis Leverkusen sind schon installiert. In einigen Jahren könnte die neue Software schnellere Vorhersagen zu Pegelständen als das System an der Dhünn treffen, so Wulfs Hoffnung.
Schon vor dem Start des Bebauungsplanverfahrens, in dessen Bürgerbeteiligung alle Anregungen und Einwände gehört und fachlich abgewogen werden müssen, sind bereits fünf Beschwerden von Nachbarn eingegangen, die eine zusätzliche Belastung und Störung von dem Bauvorhaben befürchten. Heftigste Einwände hat der Luftsportclub Bayer Leverkusen vorgebracht, der geltend macht, dass sich das potenzielle Baugrundstück in der Einflugschneise seiner Start- und Landebahn befindet und als Notlandebahn fungieren kann. Das schon seien K.o.-Kriterien, urteilte Benedikt Rees (Klimaliste).
2023-01-25_RP_70 neue Pflanzen nach rätselhaftem Baumsterben SUMPF-EICHE – Quercus palustris Die Sumpfeiche hat überdurchschnittlichen Wasserbedarf. Die Erde darf nie völlig austrocknen, weil sonst die feinen Wurzeln absterben würden. Die Erde sollte […]
Hier habe es zwar eine starke und engagierte Bürgerbeteiligung gegeben, doch sei der Bürgerwille im Ergebnis komplett ignoriert worden, begründete CDU-Ratsherr Frank Schmitz sei von seiner Fraktion abweichendes Abstimmungsverhalten. Dem könne er einfach nicht zustimmen. Die übrigen CDU-Vertreter wollten trotz einiger Bedenken das Projekt hingegen nicht mehr aufhalten.
https://www.ardmediathek.de/video/dokus-und-reportagen/unser-land-mit-fuessen-getreten/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xNjM3OTQ Versiegelt, zersiedelt, betoniert: Der Flächenverbrauch in Deutschland ist immens – und trotz politischer Vorgaben scheint er nicht zu enden. Welche Folgen hat das Wachstum der Städte und Gewerbegebiete? Wie […]
2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden 2023-01-21_KSTA_K_Rechte sind kein Willkürakt KOMMENTAR Rechte sind kein Willkürakt THOMAS KÄDING über den Fall Benedikt Rees im Stadtrat Es war ein mehr als respektabler demokratischer […]
Inklusion an Schulen – Wie Kinder “behindert” gemacht werden Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, Kindern mit Beeinträchtigung inklusive Bildung zu ermöglichen. Doch nach wie vor wird Förderschulkindern der Wechsel auf […]
2023-01-18_RP_Klimaliste fordert teureres Anwohnerparken 2023-01-03_Antrag Anpassung von Bewohnerparkgebühren ZNM-Hinweispapier-Bewohnerparken Arbeitsgemeinschaft Fußgänger Straßenverkehr
Die Verwaltung, die Planungsarbeit in das Projekt gesteckt hat, bescheinigt dem Vorhaben jetzt „eine Unverhältnismäßigkeit von Aufwand zum Endergebnis“.
Einladung_Beiratssitzung_17.1.23 Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Leverkusen Wann: Montag, 17. Januar 2023 um 17.00 Uhr Wo: Verwaltungsgebäude der Stadt Leverkusen, Raum 341, Hauptstraße 105, 51373 Leverkusen Sehr geehrte […]
2023-01-06_KSTA_Jetzt sind die Bürger gefragt zum neuen Postgelände WIESDORF – Postgelände 21. Änderung des Flächennutzungsplans “Postgelände Leverkusen-Wiesdorf” Geltungsbereich der Änderung© Stadt Leverkusen © OpenStreetMap-Mitwirkende Vereinfacht: Bereich in einer Stadtplan-Ansicht […]
2022-12-30_KSTA_Die deutsche Energiewende steckt im Stau … Wir halten alle Werkzeuge zur Lösung der Klima- und Energiekrise in der Hand, wir wenden sie nur nicht an. „Die dafür notwendigen Technologien […]
Balkonkraftwerke: Erster Entwurf für VDE Produktnorm liegt vor E DIN VDE V 0126-95 VDE V 0126-95:2022-11 Steckersolargeräte für Netzparallelbetrieb Grundlegende Sicherheitsanforderungen und Prüfungen Art/Status: Norm-Entwurf, gültig Ausgabedatum: 2022 -11 Erscheinungsdatum: 2022-10 -14 VDE-Artnr.: 1100702 Ende der […]
2022-12-30_KSTA_Frist läuft im Januar ab_PAGE-9227413 … Die Gültigkeit des neuen Führerscheindokuments ist auf 15 Jahre begrenzt. Das betrifft wiederum nicht die Fahrerlaubnis an sich, sondern einzig den Führerschein als das […]
2022-12-28_KSTA_LB_Welcher Vorrang … Meine Vorstellung von einer Fahrradzone oder -straße: Fahrräder haben Vorfahrt, an Baustellen, zum Beispiel, müssten Autos warten und Räder vorbeilassen auch auf der linken Fahrbahn. An Einmündungen […]
2022-12-23_Kein Schadenersatz bei dreckiger Luft Pariser Bürger forderte 21 Millionen Euro, scheiterte aber beim Europäischen Gerichtshof … Der EuGH teilte die Ansicht seiner Gutachterin jedoch nicht und verneinte nun einen […]
2022-12-19_RP_Aus für Bayer 04-Campus am Laacher Hof Auf einer 22 Hektar großen Fläche am Laacher Hof sollte der Bayer 04-Campus entstehen. Das Vorhaben ist aber nicht vereinbar mit dem Landesentwicklungsplan, […]
2022-12-22_LB_FB_Milleniums-Eiche – Trauerspiel … Den nun folgenden Tumult hatten ganz andere zu verantworten. Vorhang auf: Auftritt Frau Deppe – Frau Arnold. Inszenierte Empörung trifft gelebte inhaltliche Leere. Man hätte auch […]
2022-11-29_KSTA-LB_Immer die gleichen Argumente Zu „Die Millenniumseiche soll weichen“ vom 24. November 2022:
2022-12-15_KSTA_Sechs Stunden Sitzung sollen reichen Gegendarstellung Leverkusener Anzeiger 15.12.22
2022-12-17_KSTA_Stadtbibliothek stellt sich neu auf Neue Benutzungs- und Entgeltordnung im Stadtrat verabschiedet … Kostenfreier Tarif Den kostenfreien Tarif können ab Januar folgende Menschen nutzen: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren; […]
2022-12-14_KSTA_Kampf dem Kunststoffmüll_PAGE-9185867 2022-12-14_KSTA_Kampf dem Kunststoffmüll_PAGE-9185868
2022-12-13_KSTA_LB_Proteste der Klimaschützer polarisieren … Ziviler Ungehorsam hat seit den 80er Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, um Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit auszubauen und die Demokratie aktiv zu gestalten. Und der […]
2022-12-10_KSTA_LB_Wichtiger als vergiftetes Geschenk … Wenn es gut läuft für Paeschke, droht Hitdorf das, was wir uns in der neuesten Paeschke-Siedlung gegenüber Aldi anschauen können: Eine Paeschke-Siedlung mit uniformen Einheitseigenheimen […]
2022-12-10_KSTA_Die Sache muss kleben bleiben Weitere Berichte: Der Tag: Kölner Stadträtin klebt sich an Rednerpult fest – n-tv.de amp.n-tv.de https://amp.n-tv.de/der_tag/Koelner-Stadtraetin-klebt-sich-an-Rednerpult-fest-article23774100.html Der SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/koeln-stadtraetin-nicolin-gabrysch-klebt-sich-am-rednerpult-fest-a-1bb22646-f6d7-46df-b3f5-4819f7df3788 Express https://www.express.de/koeln/nicolin-gabrysch-die-klimakleberin-aus-dem-koelner-stadtrat-377862 Tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-52341~amp.html […]
2022-12-02-Schleswig Holstein-Siedlung_Radler haben Vorrang In der Schleswig-Holstein-Siedlung gelten durch eine Fahrradzone neue Regeln … Kampf für die Mobilitätswende Friedrich Jonas ist seit zwölf Jahren Vorsitzender der Interessengemeinschaft in der […]
2022-11-26_KSTA_Beschönigende Begriffe, kaum klare Worte
Autoabhängigkeit beenden – Mobilitätsgarantie jetzt! Bei unserer Online-Aktion haben wir euch in diesem Sommer gefragt, ob ihr abhängig vom eigenen Auto seid. Das Ergebnis: Viele von euch brauchen das Auto […]
2022-11-25_KSTA_Klimaneutral heißt nicht klimafreundlich Foodwatch wirft den Lebensmittelherstellern „dreistes Greenwashing“ vor … Darin nennt Foodwatch auch Beispiele. Mineralwasser von Volvic etwa, das als „klimaneutral“ beworben wird, obwohl es in Einweg-Plastikflaschen […]
Jetzt haben die Bürger die Gelegenheit, zu den Planungen für Schlebusch Stellung zu beziehen. Wer der Ansicht ist, dass die Interessen der Leverkusener Familien stärkeres Gehör finden müssen, dem kann nur dringend empfohlen werden, die Gelegenheit zu ergreifen und bis zum 2. Dezember eine E-Mail an die Stadt Leverkusen zu schreiben mit dem Betreff „Bebauungsplan 250/III Schlebusch“.
2022-10-10_1+2_Warum _Klimachaoten_ das Bundesverdienstkreuz bekommen sollten _ Telepolis INHALTSVERZEICHNIS Warum “Klimachaoten” das Bundesverdienstkreuz bekommen sollten Ohne zivilen Ungehorsam kein historischer Fortschritt Die “Letzte Generation” hat neue Straßenblockaden angekündigt. Teile der […]
Sogar grünen Politikern liegt mehr an der wirtschaftlich guten Zukunft der Firma Gierlichs als an der Unversehrtheit von Umwelt und Menschen.
2022-11-23_RP_Bezirk sagt ja zu Millionenprojekten in der City Im Zuge der Verkehrswende wurden weitere Fahrradschließanlagen für den Stadtbezirk I beschlossen. In Rheindorf an der Felderstraße (Höhe Netto), am Königsberger Platz, in der […]
LEVERKUSEN | Rheindorf soll schöner werden. Dazu beschloss die Bezirksvertretung I am Montag (21.11.) erste Schritte zum Umbau des Rheindorfer Platzes. Dort sollen: neue Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen und vor der […]
„Die Ausweitung der Firma ist für ihre Zukunft und auch für den Stadtteil Quettingen gut“, befand Roswitha Arnold (Grüne). Jacqueline Blum (Klimaliste) begründete ihr Nein zur Planung hingegen mit der erheblichen Mehrbelastung durch zusätzlichen Lkw-Verkehr: „715 Bürgerinnen und Bürger sind dagegen, wir sind es auch.“
2022-11-12_RP_Nächste Runde im Knatsch um Bauprojekt … Die Feuerwehr merke an, „dass aufgrund der Größe der geplanten Baukörper eine Feuerwehr-Umfahrt sowie parallel dazu eine Löschwasserleitung mit Entnahmestellen vorhanden sein muss. […]
Pressemitteilung 256-II_2022_11_06
2022-10-25-Der Beirat für Menschen mit Behinderung LEVerkusen hat sich am 25.10.2022 neu konstituiert Vereine, Initiativen, Politik und Stadt Arbeiter-Samariter-Bund / Regionalverband Bergisch Land e. V. Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt e. […]
Zweckbindung (Christophorus-Haus – Grundstück an der von-Diergardt-Straße) verhindert bislang kommerziellen Wohnungsbau – Bürger können sich äußern ÖBm Bebauungsplan 250-III-Schlebusch – südlich von Diergard-Straße_ Die Planunterlagen liegen einen Monat lang ab […]
2022-11-07_Beginn_Mülltonnentausch Weil ein neues Abfallgebührensystem und die freiwillige Biotonne eingeführt werden sollen, startet die Avea Leverkusen ab Montag, 7. November, mit dem Mülltonnentausch. Alle Leverkusenerinnen und Leverkusener werden gebeten, ihre […]
2022-11-05_KSTA_Currenta will doch wieder Abfälle mischen Unter scharfen Regeln hält der Chef-Gutachter Christian Jochum das für handhabbar
An der Schlebuscher Lichtsignalanlage sei hingegen „keine Blindensignalisierung hardwaremäßig eingerichtet, weil diese Kreuzung außerhalb der Wohnbebauung liegt und bisher keine Anfrage hinsichtlich von Sehbehinderten vorliegt“, schrieben die Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) in ihrer Stellungnahme.
2022-10-06_KSTA_LB_Radfahrende werden bloß geduldet … Die Stadt Leverkusen hat sich selbst das Ziel gesetzt, den Anteil der Fahrradnutzung im Verkehr deutlich zu steigern. Für mich ist schleierhaft, wie dieses Ziel […]
Macht Radfahren bei dir vor Ort Spaß oder ist es Stress? Der ADFC-Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrenden in Deutschland Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig? […]
2022-09-21_KSTA_Strenge Auflagen für Currenta Boden und Grundwasser mit PFAS-Chemikalien schwer belastet
Liebe Mit-Hitdorfer und -Hitdorferinnen, anlässlich der Bürgerversammlung in der Stadthalle, bei der die Stadtverwaltung uns über das geplante Bauvorhaben informiert hat, haben einige Hitdorfer Ihr Interesse bekundet, sich zu einer […]
2022-08-26_KSTA_Bürger sind gefragt zum Gierlichs-Plan Die Frist für Einwände läuft bis 7. September Flugblatt – Bürger für ein l(i)ebenswertes Quettingen – Stand 12.08.2022 Bebauungsplan Nr. 256/II “Quettingen – nördlich Herderstraße […]
2022-09-07_KSTA_Wohnungen statt einer Kita An soziale Zwecke gebundenes Grundstück wird wohl entwidmet … Im Prinzip hat die Bauverwaltung, die das durchaus umstrittene Vorhaben der Investorin unterstützt, jetzt aus der Politik […]
2022-09-05-_KSTA_Leverkusener Radler können ihre Wertung abgeben Ab sofort können Radfahrerinnen und Radfahrer wieder das Fahrradklima vor der Haustür in einem Online-ADFC-Test bewerten. Dabei wird dieses Mal besonderer Fokus auf den […]
2022-08-29_KSTA_Kommentar_Besserverdiener nicht bevorzugen Die Einführung von mindestens zwei weiteren Gehaltsstufen etwa bis 100.000 Euro (wie in Köln) und bis 130.000 Euro (wie in Bergisch Gladbach) ist dringend notwendig. Es ist […]
2022-08-29_KSTA_Kritik an Beiträgen zur Kinderbetreuung Eltern stellen Beitragssatzung in Frage – ein Vergleich mit den Nachbargemeinden zeigt Differenzen Welche Kritik gibt es an der Beitragssatzung? Ein Bürgerantrag befasst sich mit […]
2022-08-26_RP_Monheim_Radschnellweg im Norden Monheims ist fertig Info: Grüne Begleitlinien und Markierungen Kennzeichnung Der Radschnellweg ist auf seiner gesamten Länge an den grünen Begleitlinien und Markierungen zu erkennen. Zudem wurde die Strecke […]
2022-08-25_KSTA_LB_Die Verwaltung war unzureichend vorbereitet Zu „Kita-Pläne empören viele Hitdorfer“ vom 20. August Geradezu Panik kam bei Politik und Verwaltung auf, als Benedikt Rees am Ende des Abends das Wort […]
2022-08-20_KSTA_Kita-Pläne empören viele Hitdorfer Anwohner im Umfeld der Ringstraße befürchten verschärftes Verkehrschaos … Vor allem die tumultuarischen Szenen, die sich morgens gegen 8 Uhr auf der Ringstraße in Höhe […]
2022-08-16_LB_Leserbrief zum Artikel -Bürger können sich zu Bauprojekten äußern- Leserbrief zum Artikel “Bürger können sich zu Bauprojekten äußern” Im Artikel über die aktuellen, in der Bürgerbeteiligung befindlichen Bebauungspläne fehlt der […]
FAZIT: Wenn auch Sie der Meinung sind, dass die vorliegende städtische Planung weiterhin den Quettinger Bür-
gern gegenüber rücksichtslos ist, dann senden auch Sie eine Eingabe noch bis zum 07.09.2022 per Mail an
61@stadt.leverkusen.de oder per Brief an den Fachbereich Stadtplanung, Hauptstraße 101, 51373 Leverkusen.
2022-07-23_RP_Pläne zum Köllerweg liegen aus 1.-31.082022 Pläne zum Köllerweg liegen aus BERGISCH NEUKIRCHEN | (LH) Am Köllerweg in Bergisch Neukirchen wird gebaut. Das hat der Bauausschuss beschlossen. Daran konnte auch ein Antrag […]
Vier Möglichkeiten, um zuhause Solarstrom zu nutzen_PAGE-8829233 Vier Möglichkeiten, um zuhause Solarstrom zu nutzen_PAGE-8829234
2022-08-08_KSTA_Straßen zu Lebensräumen machen
gehwegbreiten_v2_Stand_2022-07-24 Die neue FUSS-Broschüre “Wie breit müssen Gehwege sein?” ist auf großes Echo gestoßen! Aufgrund vieler Rückmeldungen haben sich die Autoren nochmal ins Zeug gelegt und einige wichtige Punkte ergänzt […]
2022-08-05_RP_Krisenstab trainiert Fluteinsatz virtuell Krisenstab trainiert Fluteinsatz virtuell In Leverkusen üben Führungskräfte des Kisenstabs für denKatastrophenfall mithilfe virtueller Technik. Realitätsnahe Überschwemmungs-Lagen erscheinen auf Bildschirmen oder in Computer-Brillen. Hintergrund ist ein […]
2022-08-04-KSTA_RW_Mehrere Wälder spurlos verschwunden Polizei spricht von „verstrickten“ Verhältnissen – Unternehmen beruft sich auf mündliche Aufträge … Ob es sich um einen fehlerhaften Auftrag handelte oder ein Auftrag fehlerhaft […]
2022-07-27_KSTA_LB_Ödnis überall in Wiesdorf Zu „Expedition in die »Wiesdorfer Hölle«“ vom 18. Juli Stadtpolitisches Totalversagen und Katastrophenmanagement aller Orten. Groß- und Dauerbaustellen, wo man hinschaut. Die Jahrzehnte dauernde Geisterstadtkulisse der […]
PAGE-8786434 Auch fällt auf, wie bestimmend die Verkehrswege fürs Stadtbild aus der Luft sind. Überall liegt Asphalt – manchmal haarscharf entlang der Häuser, der vor allem für die gemacht wurde […]
2022-07-20_RP_Politik genehmigt neue Verkehrsführung für Gierlichs-Bau Initiative spricht in Sitzung von Bezirksvertretung, Bau- und Bürgerausschuss und kritisiert: „Bedenken nicht ernstgenommen.“
Nur Gisela Kronenberg enthielt sich der Stimme und Benedikt Rees von der Klimaliste hielt eine engagierte Gegenrede, bevor er den Plan ablehnte: Der Plan zum Bau eines Quasi-Logistikzentrums im Wohngebiet, so bezeichnete er das Hochregallager, sei an mehreren Stellen juristisch anfechtbar: „Wir können die Anwohner nur ermutigen, gegen den Plan zu klagen.“
Der Klimawandel macht auch den Landwirten in der Region zu schaffen: Der Grundwasserpegel sinkt und der Regen bleibt immer häufiger aus. Dem Korn fehlt darüber hinaus ein wichtiges Protein.
2022-07-23_KSTA_Alles im grünen Bereich Ganzheitlicher Ansatz: In der Stegerwaldsiedlung in Köln-Mülheim wurden 5600 Quadratmeter Kollektorenfläche montiert, mit dem Solarstrom werden unter anderem die Luft-Wärme-Pumpen betrieben (großes Bild). Die Bewohnerinnen und […]
2022-07-23_RP_Pläne zum Köllerweg liegen aus 1.-31.082022 Pläne zum Köllerweg liegen aus BERGISCH NEUKIRCHEN | (LH) Am Köllerweg in Bergisch Neukirchen wird gebaut. Das hat der Bauausschuss beschlossen. Daran konnte auch ein Antrag […]
2022-07-20_In Neubaugebieten ist es besonders heiß
2022-07-15_Beirat zum Bundesverkehrswegeplan Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der nicht nachlassende CO2-Ausstoß und Ressourcenverbrauch des Verkehrssektors in unserem Land bereitet uns, den Parents for Future und den Christians for Future […]
2022-07-19_Klimaoptimierter Städtebau _ Millionen für mehr Grün, Luft und Wasser _ tagesschau.de
2022-06-22_Neuer Anlauf für das TMD-Lager am Rhein … Auch bei der nun gewünschten Verdopplung der Halle spielt das Wasserrecht eine Rolle. In der Klimaliste gibt es Zweifel, ob der Anbau […]
2022-06-22_KSTA_Veraltete Pläne für Wiembachallee … Wir brauchen in Opladen vor allem Schutz vor einem erneuten Hochwasser der Wupper und eine Regulierung des Wiembachs am Oberlauf. Das heißt neben weiterer Retentionsflächen […]
2022-06-21_KSTA_Currenta Grundwasserentnahme – KEINE DISKUSSION Im Stadtrat wurde der Tagesordnungspunkt 34 zur Grundwasserentnahme der Currenta auf Antrag der FDP von der Tagesordnung abgesetzt, weil dazu bereits alles gesagt sei. „Ob […]
2022-06-15__Ausgetrocknet – Deutschland kämpft um Wasser Die Klimakrise lässt auch in Deutschland das Wasser knapp werden. Während die Bundesregierung erst ab 2030 handeln will, tobt der Kampf um Wasser längst. […]
2022-06-13_KSTA_Stadt billigt extreme Fördermengen Keine kritische Stellungnahme Die Verwaltung hält die Aspekte Klimawandel und die längst eingetretenen Dürreperioden für die Genehmigung für wichtig, schreibt aber, dass die Bewertung dieser Umweltfragen […]
2022-06-18-Picknick statt Parkplatz – unser Beitrag zu den dezentralen Aktionstagen für die Mobilitätswende … Für einiges Aufsehen sorgte nicht zuletzt das selbstgebaute GEHZEUG von Jacqueline Blum, – ein hölzernes Ungetüm […]
2022-06-21_KSTA_Kaum Widerstand gegen Gierlichs Nur die Klimaliste ist gegen die Erweiterung des Wellpappenwerks Das Wellpappenwerk Franz Gierlichs kann um ein Hochregallager erweitert werden. Daran besteht nach Sitzungen des Umwelt- und […]
2022-06-19_KSTA_Gegen den Strom_PAGE-8671734 Energiewende Sie nennen sich selbst Stromrebellen – und sind überzeugt, die Antwort auf fast alle Energieprobleme gefunden zu haben: Indem wir alle nicht nur Strom verbrauchen, sondern auch […]
2022-06-16_KSTA_Mit vielen Solarpanels die Energiewende beschleunigen
Im Rahmen unserer monatlichen Videokonferenzen laden wir auch regelmäßig Gastredner ein. An Dienstag 21.06. ab 20 Uhr freuen wir uns, Dr. Werner Reh vom BUND begrüßen zu dürfen. Er ist […]
Liebe Klima-Freunde & Freundinnen, „Augen in Augen Sitzung“ im EINFACH DA WANN Mittwoch – 22.06.2022, ab ca. 19.00 Uhr WO: Breidenbachstraße 13-15, 51373 Leverkusen wir laden Euch zur Diskussion […]
Pressemitteilung_Bündnis MobilitätswendeJetzt Verkehrswende Jetzt: keine Neu- und Ausbauvorhaben mehr und Vorfahrtfür den Umweltverbund, klimafreundliche und integrierte Mobilitätskonzepteund ein 365 Euro Ticket für ganz NRW statt sinnlose Tankrabatte“
2022-06-18_KSTA_LB_Currenta mauert fröhlich weiter Mauern, Abwiegeln, Leugnen – so lautet der Dreiklang der kommunikativen Maßnahmen, mit denen sich Currenta und Co. lästige und kritische Bürger vom Hals halten.
2022-06-14_KSTA_Lücke im Radweg könnte endlich geschlossen werden
2022-06-14_KSTA_Ko_Das Schweigen der Berliner
Bei der Übergabe von Unterschriften der Leverkusener Initiative zum Autobahnausbau „Keinen Meter mehr“ vor dem Berliner Verkehrsministerium ist es am Freitag zu einem politischen Eklat gekommen. Weder Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), noch einer seiner Staatssekretäre oder sonstige Mitarbeiter waren bereit, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Den Leverkuseneren wurde bedeutet, die Unterschriften doch in eine blaue Plastikkiste im Foyer zu legen, was dann auch geschah.
2022-06-11_KSTA_Unglücksanlage geht wieder in Betrieb Currenta wartet nicht den Dialog mit der Bevölkerung ab und schafft Fakten. Erst am Mittwoch wurde das von der Bezirksregierung angeordnete Gutachten der Sachverständigen um […]
Auftraggeber des Gutachtenentwurfs ist die Currenta GmbH u. Co. OHG.
Auftragsgegenstand ist die erste Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage nach dem
Störfallereignis vom 27.07.2021 in Leverkusen–Bürrig.
Die Voraussetzungen für eine vorbehaltlose und ergebnisoffene Begutachtung des Störfallereignisses vom
27.07.2021 und den daraus abzuleitenden Konsequenzen sind daher vorliegend nicht gegeben.
Explosionsgutachten beantwortet viele Fragen nicht Die Klimaliste hält es für gefährlich, den Sondermüllofen wieder anzufahren Benedikt Rees ist nicht beruhigt. Aus seiner Sicht gibt der Abschlussbericht des Teams um den […]
2022-06-04_KSTA_Wiembachallee soll so bleiben wie sie ist … Uwe Richrath nahm die Petition mit ganz neutraler Haltung entgegen, er ließ nicht durchblicken, welche Lösung für das Opladener Problem er selbst […]
2022-06-07_KSTA_Pastinake schlägt Paprika Dreckiges Dutzend („Dirty Dozen“) wird das am stärksten mit Pestiziden belastete Obst und Gemüse in den USA genannt und jährlich in einem Ranking vorgestellt. An welchen Sorten […]
2022-06-04-Wer ohne Motor ist, muss betteln
2022-06-04_KSTA_LB_Wie objektiv kann das Gutachten sein … Allerdings: Wie objektiv ist ein Gutachten, dass vom Investor Paeschke in Auftrag gegeben wurde, der ein Interesse hat, die Kita zu bauen? Warum […]
2022-06-01_KSTA_Currenta heizt den Ofen testweise an Ab heute soll in Bürrig wieder der Schornstein rauchen. Mit dieser Information überrascht Currenta die Nachbarn seiner havarierten Sondermüll-Verbrennungsanlage. Die soll bald wieder angefahren […]
Mal angenommen, Deutschland ist barrierefrei. Wie sehen unsere Städte aus? Lernen alle zusammen statt in extra Förderschulen? Gibt es mehr Chefinnen und Chefs mit Behinderung? Ein Gedankenexperiment. Diese und weitere […]
2022-05-26_KSTA_Lastenräder für jede Lebenslage_ Eine Ausstellung verschiedener Modelle zeigt: Nicht nur Einkäufe und Kinder können per Rad bequem transportiert werden 12 verschiedene Lastenräder gibt es hier zum Ausprobieren und Probefahren: […]
2022-05-24_heise_BSI erlässt Übergangsregel für Smart-Meter-Einbau Allgemeinverfuegung_Feststellung_Para_19_Abs_6 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Godesberger Allee 185-189, 53175 Bonn erhoben […]
2022-05-24_KSTA_Drei neue Notfallpläne liegen aus Behörden beschreiben das Management von Unfällen im Chempark, bei Dynamit Nobel und Reisgies DREI AKTENORDNER IN DER FEUERWACHE Offenlegung bis Mittwoch, 15. Juni, in […]
2022-05-05 SR_Flyer2022_Leverkusen_kl STADTRADELN Fürs Radfahren, fürs Klima und die eigene Gesundheit in die Pedale treten: Das ist das Ziel der internationalen Kampagne STADTRADELN. Leverkusen ist in diesem Jahr zum 7. […]
Die Freiheit, aus welchen Gründen auch immer auch das Falsche tun zu können und verantworten zu müssen, kann der Mensch nicht loswerden. In „American Sniper“ zerbricht der Scharfschütze an seiner Verantwortung und seinem Leid über das Töten. Das kann keinem Helferlein passieren. Es kann nichts fühlen und verantwortet nichts.
2022-05-22_RP_Stadt will Grünsatzung einführen … Der Ansatz der Grünsatzung (deren Inhalt noch gar nicht feststeht) missfällt Klimalisten-Ratsherrn Benedikt Rees. Ihm fehlt eine ausdrückliche Baumschutzsatzung. Zudem könne trotz Grünsatzung nicht in […]
2022-05-16_RP_Möbelrücken für eine attraktive Zukunft der City Fragebogen für Bürger im Internet abrufbar Wie sieht der Marktplatz der Zukunft aus? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Aktion „Platz da! für […]
2022-05-19-_KSTA_LB_Eine enorme und dauerhafte Flächenversiegelung … Keine Frage, die Feuerwehr ist absolut notwendig, aber dass man zwölf Jahre keine Lösung findet in Leverkusen und dann so eine klimaverletzende Lösung auf […]
2022-05-20_RP_Verhindert Öl-Pipeline neue Feuerwache Die Stadt muss beim von ihr auserkorenen Grundstück für die neue Opladener Wache mehr als ein Hindernis überwinden. Das Areal ist Landschaftsschutzgebiet. Zudem läuft darunter eine […]
2022-05-19_RP_Kita Hitdorf – Notwendig oder Luxusstandort Der Standort liegt ländlich geprägt am Rand der bisherigen Bebauung. Dieser Teil der Weinhäuser Straße, eine Anwohnerstraße, endet an einem nicht ausgebauten Landwirtschaftsweg. Beim […]
81. Bekanntmachung 2. Änderung des Landschaftsplanes im Bereich Planungsanlass Der äußere Schlosspark Morsbroich war ehemals ein prächtiger englischer Landschaftsgarten, der jedoch seit einigen Jahren nicht mehr gärtnerisch gepflegt wird und […]
LEVERKUSEN | Ratsherr Benedikt Rees hat im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Der Klimalisten-Vertreter (52) bescheinigte Baudezernentin Andrea Deppe (57) „Amtspflichtverletzung“ und eine „justiziable“ Handlung im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Regionalplans Köln. Deppe habe dafür „unberechtigterweise“ Wohnbau-Potenzialflächen gemeldet, sagte Rees am Montagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen. Der Beamte bat die Schriftführerin, seine Ausführungen zu protokollieren. Sie sind möglicherweise strafbar, da Rees zu Deppe vermutlich mehrfach eine Tatsachenbehauptung aufstellte, also seinen Vorwurf nicht als politische Wertung kennzeichnete.
2022-05-10_LB_Die Grundsteuerpraxis befördert meiner Meinung nach den Flächenfraß
2022-05-04_KSTA_Ab heute steht Deutschland in der Schuld der Erde Einer der Gründe für den frühen „Erdüberlastungstag“ in Deutschland sind die hohen Emissionen im Verkehr. … Unterschieden wird zwischen dem globalen […]
2022-05-08-KSTA_Radeln zum Landtag ADFC beteiligt sich an einer Sternfahrt nach Düsseldorf Schilder mit den Losungen „A1 Doppelbrücke stoppen“ und „Megastelze und A-3-Ausbau verhindern“ hat Alice Werner an ihrem Rad befestigt, […]
2022-05-05_KSTA_Nachbarn wehren sich gegen Funkmast Die Bauverwaltung hat in der Mitteilung an den Rat verschwiegen, dass der geltende Bebauungsplan 94/II wörtlich die „Erhaltung der im Osten bestehenden Obstwiesen“ vorsieht. „Aber […]
2022-05-04_KSTA_Der Wald in der Stadt hat es schwer Neue Baumarten sollen dem Klimawandel trotzen – Förster Karl Zimmermann gibt einen Überblick. „Wir sehen seit einiger Zeit ein verstärktes Triebsterben bei […]
2022-04-30_RP_Naturschützer gegen Parkplatz in Rheindorf Die Gegner des Bebauungsplans befürchten ein weiteres Artensterben und fordern deshalb Änderungen … Denecke entgegnet: „Wir müssen aufhören, ökonomisch zu denken. Denn Flächen sind zugleich […]
2022-05-04_RP_Die erste Mobilitätsstation ist da 100 Mobilitätsstationen soll es in Düsseldorf geben, die erste hat jetzt am Stadttor eröffnet. Im Angebot sind Fahrradstellplätze und Sharing-Möglichkeiten für E-Autos, -Scooter, -Roller und […]
Daher nun die Forderung des Fördervereins: Umgehend die Verbindung zwischen Balkantrasse und Rheinschiene zu schließen. Dafür biete der Verein selbst eine finanzielle Beteiligung an. Nur müsse endlich etwas geschehen. (ger)
An einem Stopp der weiteren Flächenversiegelung führe kein Weg vorbei, betonen Mayer und Denecke. Das bedeute konkret: Keine weiteren Bauten auf Freiflächen, sondern mehrstöckiger Siedlungsbau bevorzugt in innerstädtischen Baulücken. Sonst gäbe es in der Stadt bald keine grünen Flächen mehr und keine Luft zum Atmen.
2022-04-28_KSTA_Streit ums Rheinwasser zeichnet sich ab … Nach der Explosion und dem Großbrand am Bürriger Sondermüllofen erwiesen sich diese Tanks indes als Segen. Viele tausend Kubikmeter Löschwasser-Mix wurden monatelang dort […]
Seit Jahrzehnten hat Currenta mehrere Wasserrechte. Eines lief vor zwei Jahren ab, musste erneut beantragt werden. Vor der Genehmigung steht die Offenlage. Bei Bezirksregierung und Stadt einsehbar Offenlage Ab Montag, 25. […]
2022-04-25_RL_Landtagswahl 2022 – Der Kandidatencheck_Benedikt Rees_Klimaliste-Leverkusen
2022-04-26_RP_Landwirt erklärt die Weizenknappheit Die meisten Weizen liefert Polen nach D‘land Die Ukraine wird zwar als Kornkammer Europas bezeichnet, das bedeutet aber keineswegs, dass das Land seinen Weizen hauptsächlich in […]
2022-04-25_KSTA_Immer weniger Stickstoff in Ökosystemen
Am 8. Mai findet in Düsseldorf die Demo unter dem Motto „VERKEHRSWENDE JETZT“ statt. Der Ablauf ist wie folgt geplant: Fünf nach zwölf – Großer Demonstrationszug zu Fuß vom Hauptbahnhof zur […]
Der internationale Tag des Baumes geht auf Aktivitäten des amerikanischen Politikers Julius Sterling Morton zurück.[1] Ursprünglich am 10. April (später am 22. April, Mortons Geburtstag; heute in den USA am letzten Freitag im April[2], in Deutschland […]
Der Bedarf an Parkraum in Städten sei nahezu unbegrenzt, ebenso wie das Mobilitätsbedürfnis der Menschen, erklärt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Es geht aber in den Städten nicht nur darum, den Bedarf für Autos zu decken, sondern beispielsweise auch für das Fahrrad durch sichere Abstellanlagen, zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen oder Lademöglichkeiten für umweltfreundliche Antriebe wie die von E-Fahrzeugen.“ Alternativen zum Auto zu stärken, sorge für mehr Lebensqualität und schütze das Klima: „Wenn man den Bürgerwillen ernst nimmt, geht es aber auch darum, nicht einseitig Politik gegen das Auto zu machen“, mahnt Landsberg. Pendler aus dem ländlichen Raum, in ihrer Mobilität eingeschränkte, ältere Menschen sowie das Gewerbe und der Handel seien auf Parkplätze angewiesen.
Das Projekt läuft seit 2019 erfolgreich und bietet kostenlose Bio-Hochbeete, Obstbäume und Beerensträucher für Privathaushalte und Institutionen.
2022-04-22_KSTA_Energie sparen und Verzicht üben
Fazit des Wissenschaftlers: Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. – und muss endlich zentrale Fragen beantworten: Ist es akzeptabel, dass Menschen in Armut leben? Dass 20 Prozent aller Jobs schlecht bezahlt sind? Dass Hartz-IV-Empfängern fünf Euro am Tag für Lebensmittel zugebilligt werden, zwölf Euro im Monat für den Besuch eines Cafés und fünf Euro für Bücher? Dass es eine Stadt wie Düsseldorf hinnimmt, dass (laut letzter Zählung) 460 Menschen auf der Straße leben? Hier erinnert Gille an eine Studie von Kollegen des Fachbereichs Kultur- und Sozialwissenschaften, die herausgefunden haben, dass 2250 Düsseldorfer als Adresse eine soziale Einrichtung angeben, an die sie ihre Post schicken lassen. „Da stellt man sich doch die Frage: Wo leben diese Menschen?“ Seinen Studierenden, angehenden Sozialarbeitern, will er vermitteln, bei ihrer späteren Arbeit genau hinzusehen, zu ergründen, „wie Armen mehr Teilhabe, mehr Ressourcen erschlossen werden können.“ Eine wichtige Aufgabe sei es auch, dem noch immer gängigen Urteil entgegenzuwirken: Wer arm ist, ist doch irgendwie selbst schuld an seinem Schicksal.
2022-04-16_RP_Abenteuer am Fluss Ein neuer Wanderführer für das Bergische Land stellt Geologie-Exkursionen für Familien vor.
Was aber die Zornesröte auslöst, ist die Informationspolitik der Straßenverkehrsverwaltung. Es stellt sich doch die Frage, für wen sich diese Verkehrsplanung bewährt hat. Für die betroffenen Anwohner der Quettinger Straße mit Sicherheit nicht.
680 Tonnen CO2-Einsparung
Busse Sechs fahren ab Betriebshof Fixheide, vier ab dem im Bergisch Gladbach; Klimaanlage, Hybrid-Heizung und USB-Ports.
CO2 Die E-Busse auf der Linie 222 (650.000 Kilometer pro Jahr) sollen 680 Tonnen CO2 einsparen.
Invest fünf Mio. Euro Busse, 1,7 Mio. Infrastruktur. Förderung von Bund und Land: vier Mio.
2022-04-05_KSTA_Junge Bürger haben die Wahl – 2-6.Mai 2022
Leverkusen - Die Leverkusener Bewerber für die Landtagswahl am 15. Mai stehen jetzt fest, nachdem der Kreiswahlausschuss am Freitag die fristgerecht eingegangenen Wahlvorschläge gesichtet und zugelassen sind.
Auf Haus- und Grundstückseigentümer wartet Arbeit. Wegen der Grundsteuerreform müssen sie in diesem Jahr eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts beim Finanzamt einreichen.
Appell an den Herrn Bundes-Verkehrsminister Volker Wissing:
Genehmigen Sie, Herr Minister Wissing, eine Tieflage von A1 und A3 in Leverkusen!
Es ist noch nicht zu spät und es ist ein Gebot der Vernunft und der Rücksichtnahme auf ca. 160.000 Leverkusener*innen, dass Sie, Herr Minister, den unverantwortlich umweltschädlichen oberirdischen Ausbau der Autobahnen A1/A3 in Hochlage im Stadtgebiet zugunsten von Tieflagen ändern. Viele Tausende Betroffene werben, bitten um und fordern seit dem Jahr 2014 einen die Umwelt und die vielen Anwohner schonenden und zeitgerechten unterirdischen Ausbau der verbreiterten Autobahntrassen. Unter anderem liegen den Bauministerien im Bund und in NRW seit dem Jahr 2014/15 nie geprüfte Tunnelpläne zweier Leverkusener Ingenieure (www.tunnel-bab-a1-a3-leverkusen.de) vor, sowie eine bis heute nicht abschließend beantwortete Petition an den Deutschen Bundestag.
Herr Minister Wissing korrigieren Sie die Fehlentscheidungen Ihrer Vorgänger. Die Regierung, der Sie angehören, hat das Vertrauen der Wähler in Deutschland hauptsächlich nur errungen, weil sie dem Umwelt- und Klimaschutz den lange vernachlässigten Vorrang einräumt.
Lutz von Waldowski
2022-04-09_KSTA_LB_Vielleicht lässt sich die Fällung so verhindern Wäre es nicht möglich, an der Stelle, wo der Wiembach unter der Neukronenberger Straße durchfließt ein Wehr zu errichten, welches bei Starkregen geschlossen […]
Man kann nicht auf der einen Seite mit großem Pathos „Keinen Meter mehr“ gegen den Autobahnausbau wettern und dann dort, wo man selbst entscheiden kann, die gleichen Fehler machen. Ich kann nur hoffen, dass die Politik des Bezirks diesen Plänen ein rasches Ende setzt. Wann werden wir endlich begreifen, dass man eine Mobilitätswende nicht erreicht, indem man immer nur mehr Autoverkehr fördert? Es ist zum Heulen.
Der Stadtrat hatte deshalb alle Leverkusener Landtagsabgeordnete im März 2021 durch eine Resolution ausdrücklich aufgefordert, den neuen Glücksspielstaatsvertrag und seine Umsetzung in NRW in der entscheidenden Sitzung und Abstimmung im Landtag abzulehnen. Stattdessen blieb Rüdiger Scholz der Sitzung einfach fern, obwohl er normalerweise auch in Pandemiezeiten keine Landtagssitzung versäumte.
Die Stadt stellt sich beim Werben um Fachkräfte neu auf – Moderne Anzeigen und ein Karriereportal.
Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu, der Rat folgte wenig später. Kostenpunkt: 500 000 Euro. Nun werden 3,5 neue Stellen zur Umsetzung geschaffen, ein Social-Media-Kanal mit jährlich 150 Stellenausschreibungen beauftragt und der Aufbau eines Karriereportals in Angriff genommen. Im ersten Quartal 2024 soll es an den Start gehen.
2022-04-01_KSTA_Es droht eine weitere Überschuldung Energie und Inflation: Schuldnerberater sehen erste Auswirkungen in der Stadt
Präsentation_2. interfraktionelle Sitzung Ergebnisprotokoll_2. interfraktionelle Veranstaltung_20220329
Präsentation_1. interfraktionelle Sitzung_mit Rahmeninformationen Ergebnisprotokoll_1. interfraktionelle Veranstaltung_20220303
Einer Studie zufolge gibt es ausreichend Fläche für Neubauten
2022-03-30_KSTA_Sogar eine Null-Euro-Lösung ist denkbar
Ein sieben Hektar großes, bisher landwirtschaftlich genutztes Feld soll zum Gewerbegebiet umgewandelt werden. Praktisch ist das durchaus, weil die Burscheider die Zufahrtsstraße schon gebaut haben. Die Leverkusener Wirtschaftsförderung klagt seit Langem über zu wenige Gewerbeflächen, das Problem hat sich durch die Gewerbesteuersenkung verstärkt. Kritiker nennen sie Dumpingsteuer, weil damit oft nur das Gewerbe aus anderen Städten abgezogen wird.
Kritik an den Plänen für das Gewerbegebiet kam am Freitag auch von Grünen-Politiker Klaus Wolf: „Das Gewerbegebiet wollen Sie also einfach so auf die grüne Wiese knallen.“
2022-03-29_KSTA_LB_Das Problem kann Leverkusen nicht alleine lösen
2022-03-28_KSTA_Viel Platz für Autos, wenig für Fahrräder Die Klimaliste will am Edeka in Rheindorf Parkplätze in Stellplätze umwandeln. Weniger Autos gewünscht Doch für Radfahrer ist es nicht ganz so komfortabel. […]
Liebe Klima-Freunde & Freundinnen, „Augen in Augen Sitzung“ im EINFACH DA WANN Mittwoch – 30.03.2022, ab ca. 19.00 Uhr WO: Breidenbachstraße 13-15, 51373 Leverkusen WO: https://meet.scheible.it/KlimalisteLEV wir laden […]
2022-03-23_Buergerschreiben_an_BM_Dr._Wissing_-_Keinen_Meter_mehr LEVERKUSEN „Keinen Meter mehr!“ sieht sich als „Aufforderung an die Bundesregierung, Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in ganz Leverkusen in den Blick zu nehmen.“ Es sei der Anspruch einer Stadt, […]
Info: Energiefahrplan bis 2033 für Leverkusen
Klimaneutralität Aus dem Ratsantrag: „Die Stadt Leverkusen und die Energieversorgung Leverkusen (EVL) leiten einen Prozess zu einer beschleunigten klimaneutralen Energieversorgung in Leverkusen unter Federführung der EVL ein und legen dem Rat einen Fahrplan einschließlich Wegmarken vor. Der Fahrplan soll bis zum Jahr 2033 die klimaneutrale Energieversorgung in Leverkusen sicherstellen.“
2.RheinlandAppell_220325 Von: Klimawende Köln <info@klimawende.koeln> An: thomas.eimermacher@evl-gmbh.de, ulrik.dietzler@evl-gmbh.de, evl@evl-gmbh.de Sehr geehrter Herr Eimermacher, sehr geehrter Herr Dr. Dietzler, am heutigen Freitag werden wieder Zehntausende […]
Demonstration zum KlimaStreik vor dem Rathaus Zu einem „Klima-Streik“ und einer Demonstration durch Wiesdorf ruft die Leverkusener Aktionsgruppe von Fridays for Future für Freitag, 25. März, 16 Uhr vor dem […]
Die Leverkusener Naturschutzverbände BUND und NABU laden wie viele andere dazu ein, am 26. März von 20.30 bis 21.30 Uhr ein Zeichen zu setzen für einen friedlichen und lebendigen Planeten […]
Richrath fuhr einen Mazda mit Benzinmotor, fast 200 PS, laut Hersteller mit einem CO2-Ausstoß von 167 Gramm pro 100 Kilometer. Doch 2020 stellte sich die Frage: Muss die städtische Flotte nicht umweltfreundlicher werden? Die Klimaliste stellte einen solchen Antrag, die Verwaltung prüfte den Wechsel zu einem Elektro-Fahrzeug. Dann tat sich erst einmal: nichts.
Doch Ende Februar 2022 kam endlich Bewegung in die Sache: Der Leasingzeitraum von Richraths Mazda-Dienstwagen endete. Der Oberbürgermeister habe diese Gelegenheit für den Umstieg auf ein umweltfreundliches Modell genutzt, teilt Stadtsprecherin Britta Meyer auf Anfrage mit. Uwe Richrath fährt seit dem 1. März einen Audi E-Tron 50 Quattro. (Reichweite ca. 300 km)
Das Hochwasser hat das Bauwerk so schwer beschädigt, dass weitgehende Reparaturen nötig sind
Nun verkündet das Unternehmen: Die Schäden sind dermaßen schwer, dass die Brücke grundlegend erneuert werden muss. „Drei Pontons inklusive der Stützen der Schwimmbrücke müssen komplett ausgetauscht werden“, heißt es von Currenta. Das bedeutet einen erheblichen Aufwand, verbunden mit weiteren Monaten, in denen die Wupper an dieser Stelle nicht trocken passiert werden kann.
„Wir wissen, dass viele Radfahrer und Spaziergänger die Brücke nutzen, um ins Grüne zu kommen“, sagt Ulrich Bornewasser, der das Nachbarschaftsbüro des Chemparks leitet. „Wir möchten das so schnell wie es geht auch wieder möglich machen. Es wird noch dauern, bis die Brücke wieder begangen und befahren werden kann.“
2022-03-24_KSTA_Rettung für Gut Reuschenberg ist in Sicht Die gepachteten Flächen an der Wupper sollen im nächsten Landschaftsplan unter Naturschutz gestellt, eine weidewirtschaftliche Nutzung damit ausgeschlossen werden. Muss das sein? Kann […]
2022-03-23_Wie NRW sich selbst versorgen soll Die SPD wiederum legt ein Positionspapier vor, in dem sie ein Konzept für die Ausweitung der regionalen Wertschöpfung entwirft. Eine der Kernideen darin: Für […]
2022-03-09_wiembachallee-erhalten-altlasten-beseitigen zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wiembachallee-erhalten-altlasten-beseitigen
Flächenplanung für Jahrzehnte, KStA Leverkusen vom 21.3.2002 Richrath, stopp den Flächenfraß! Kaum zu glauben, welche Flächen die Leverkusener Stadtverwaltung (konkret: die Bauverwaltung unter Dezernentin Andrea Deppe) im Entwurf des […]
Dass man sich in der Bauverwaltung immer noch vorstellen kann, Felder und Wiesen, womöglich auch noch Baumbestände für Neubaugebiete zu opfern, ist korrekturbedürftig. Weder ist es zukunftsgerichtet noch nachhaltig noch vernünftig, landwirtschaftliche Flächen zu opfern.
...
Zuletzt: Der Krieg Russlands zeigt, wie fatal es ist, wenn ein Land sich nicht selbst versorgt. Zur Zeit geht es „nur“ um Öl, aber was ist mit unserer Nahrung? Weil Deutschland sich schon jetzt nicht mal zu 90 Prozent auf eigener Fläche ernährt, verbieten sich neue Häuschen, Terrassen, Garagen und gepflasterte Zufahrten auf Wiesen und zum Teil auf 1a-Äckern. Auch in Leverkusen. Dieser Plan sollte so nicht kommen.
Leverkusen -
Mehrere Anläufe hat es gebraucht, bis die Bauverwaltung auf eine Anfrage des Leverkusener Anzeiger eine Liste der aus Sicht der Stadtverwaltung wichtigsten Grundstücke geliefert hat, die sie künftig als allgemeine Siedlungsbereiche, also als potenzielles Bauland im Regionalplan eintragen lassen will. Was man sich vorher im Planentwurf mühsam und mit einiger Unsicherheit erarbeiten musste, ist jetzt Tatsache: Die Siedlungsbereiche sollen weiter wachsen, auch in den kommenden Jahrzehnten will die Bauverwaltung weiteres Land bebauen lassen, das heute meist landwirtschaftlich genutzt wird.
Das Feld an der Wilmersdorfer Straße gegenüber der Siedlung Mathildenhof soll Siedlungsfläche werden, wenn es nach der Bauverwaltung geht.
„Autofahrern würde man so etwas nicht zumuten!“, schimpft eine Radfahrerin am nächsten Halt, wo wieder eine Baustelle die Weiterfahrt zur Dhünn blockiert. Hier baut die Deutsche Bahn an der RRX-Strecke, doch wie der Radverkehr zwischen der Skaterbahn unter der Autobahn-Stelze und den Bayer-Sportanlagen an der Dhünn geführt wird, ist mit Schikane allzu vornehm umschrieben, denn dieser verwirrungsstiftende Schilderwald ist rekordverdächtig. Wenn Baufirmen den Verkehr regeln! „Komme ich denn dahinten am Europaring über die Dhünn?“ Nein, auch Baustelle. Es geht hier nur noch zwischen Forum und dem benachbarten Hotel hindurch.
dieser Artikel ist nicht auf den neusten Stand. 2022-03-17_RP_NRW_LTW_2022_Die wichtigsten Fakten zur Landtagswahl in Leverkusen
Im städtischen Bauausschuss mäkelte allein Klimalisten-Vertreter Frank Pathe an dem Baukonzept herum, dessen ökologische Ausrichtung die Leverkusener Architekten über gleich mehrere Seiten ihrer Präsentation hinweg unter verschiedenen Aspekten loben. Allein die Verwendung von Betonfertigwänden mache jede Klimabilanz zunichte, so seine vernichtende Bewertung. Das sonst gute Projekte abzulehnen, brachte er aber doch nicht fertig, sondern enthielt sich als einziges Ausschussmitglieder Stimme als alle anderen zustimmten.
Sie fahren leise und abgasfrei. Die ersten städtischen E-Busse sind jetzt bei Testfahrten ohne Fahrgäste im Leverkusener Stadtgebiet sichtbar. Das bestätigt Wupsi-Sprecherin Kristin Menzel. Die Testphase sei auf mehrere Wochen angelegt, bevor die Elektrobusse offiziell in Betrieb gehen. Die Wupsi hatte für 7,8 Millionen Euro zehn Busse angeschafft. Die Investition ist überwiegend durch Fördergeld gedeckt. Mit einer Ladung haben die Busse eine Reichweite vor rund 580 Kilometer.
(bu/umi )
... Auf Bundesebene wurde derweil am Mittwoch ein „Entlastungspaket“ auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und Bürger haben demnach die Möglichkeit, unter anderem einen Heizkostenzuschuss und Kindersofortzuschlag zu erhalten. „Allen ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen“, erklärt die Leverkusener Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik in einer Mitteilung.
VKS_2021_Stadtgebiet Leverkusen Polizeiliche Verkehrsunfallstatistik 2021 – Stadtgebiet Leverkusen Verkehrsunfallentwicklung 2021 Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Zahlen zur Verkehrsunfallentwicklung 2021 im Zuständigkeitsbereich der Polizei Köln (Köln, […]
2022-03-16_KSTA_Initiative fordert Tempo 30 Auf den Hauptstraßen der Stadt soll häufiger langsamer gefahren werden – Kritik von CDU und FDP Braucht Leverkusen mehr Tempo 30 in der Stadt? Im Bürger- […]
LEVERKUSEN | Für viele Autofahrer ist es ein Schreckgespenst, für andere die richtige Lösung für mehr Lebensqualität in Städten: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit statt der geltenden 50 km/h. Im Umweltausschuss flammte die meist leidenschaftlich geführte Diskussion um dieses Thema kurz auf. Auslöser war der Bürgerantrag von „Parents for Future“: Die Stadt Leverkusen solle bei der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ mitmachen. Ziel des Zusammenschlusses von inzwischen 90 Kommunen ist es, dass sie selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vorgeschrieben wird. Dazu müssen aber Gesetze geändert werden.
Zwölf Sirenen decken laut Stadtverwaltung aktuell einen Bereich von circa zwei Kilometern um den Chempark, das Industriegebiet Fixheide, Schlebusch sowie Rheindorf und Hitdorf ab, erklärt die Stadtverwaltung.
Die aktuellen Sirenen hätten nicht die Leistungsfähigkeit, um jeden Punkt im Stadtgebiet zu beschallen, sagt Greven. „Das wollen wir ändern“, bekräftigte der Leiter der Feuerwehr.
Frank Harksel betonte erneut die Gefahrenlosigkeit der Mobilfunkstrahlung und den „Nutzen für das Allgemeinwohl“ durch den digitalen Standortvorteil. In den Baumbestand auf der Wiese werde nicht eingegriffen und zum Ausgleich wird eine 195 Quadratmeter große Obstwiese gepflanzt und wegen des über 20 Meter hohen Eingriffs zusätzlich ein Ausgleichsgeld gezahlt.
Das ist vorgeschrieben. Die Beiratsmitglieder äußerten sich auch im Namen vieler Bürger und Bürgerinnen verständnislos gegenüber dieser Standortwahl und ihrer Begründung.
2022-03-05_KSTA_Kontroversen zeichnen sich ab Regionalplanentwurf wird bei einer virtuellen Konferenz kritisiert Die Verwaltungs- und Politiker-Runde wurde nicht-Öffentlich durchgeführt. Den Versuch unserer Zeitung, zum Zweck der Berichterstattung daran teilzunehmen, vereitelte die […]
2022-02-24_KSTA_Ein neuer Regionalplan für die Stadt Wo gebaut werden darf und wo nicht, wird langfristig festgelegt – Felder, Täler und Wälder sollen Bauland werden.
Bauarbeiten beginnen kommende Woche und dauern bis Ostern
Kehrtwende bei der Industrie- und Handelskammer im Bergischen: Sie würde die Pläne zur Verbreiterung der Autobahn auf acht Spuren zu den Akten legen und plädiert nun für eine dauerhafte Nutzung der Standstreifen.
Fassadengrün schütze die Hausfassade vor starker Sonne, die Pflanzen kühlen zudem die Umgebung, indem sie Wasser verdunsten – für Städte ein Gewinn in Hitzeperioden. Außerdem filtern Efeu, Wilder Wein & Co. Feinstaub und andere Schadstoffe aus der Luft und helfen beim Lärmschutz. Last but not least, finden Vögel und Insekten hier artgerechten Unterschlupf und Nahrung.
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2022-03-08_KSTA_Mängel bei der Gefahrenabwehr Bezirksregierung stellt bei Inspektionen Verstöße durch Currenta fest
2022-03-07_KSTA_LB_Es gibt Alternativen zur Fällung … Dabei gibt es zu dem unseligen Plan der sogenannten „Gewässeraufweitung“ Alternativen, die von den zu Rate gezogenen Experten der TBL erarbeitet wurden und eine […]
2022-03-07_LB_zum (2022-03-04_KSTA_Das Dilemma des Wohnungsmarktes Leverkusen)
Der Klimawandel verläuft folgenschwerer als gedacht. Erstmals betont der Weltklimarat die Bedeutung von Umweltschutz für unser künftiges Wohlergehen. Wie wir uns wappnen können.
Wenn es in Leverkusen eine Lehre aus dem Desaster um die Autobahn-Erweiterung gibt, oder aus der Planung der Hochdruck-Gaspipeline, dann die, dass große Pläne, die in übergeordneten Amtsstuben gemacht werden, möglichst früh von den eigentlich Betroffenen kontrolliert werden sollten.
2022-02-21_KSTA_Beteiligung am Regionalplan Die Bezirksregierung Köln, zu deren Gebiet auch Leverkusen, Leichlingen und Burscheid gehören, stellt einen neuen Regionalplan auf. Bis zum 31. August hat die Öffentlichkeit die Option, sich […]
2022-02-26_RP_Neue NETG-Gasleitung in Leverkusen soll im Sommer fertig sein
2022-02-26_KSTA_Baumallee am Wiembach könnte fallen Präsentation zur Informationsveranstaltung am 22.02.2022 in Leverkusen Hochwasserportal Wupperverband -Stadt Leverkusen www.leverkusen.de/leben-in-lev/natur-umwelt/klimaschutz
Rein vorsorglich rät die Stadt Leverkusen, sich vom Uferbereich des Gewässers fernzuhalten, die Wasserfläche nicht zu betreten und Hunde fernzuhalten. Das Umweltbundesamt stuft giftige Cyanobakterien als Gesundheitsrisiko ein, vor allem, wenn Wasser mit hohen Konzentrationen geschluckt wird oder in die Atemwege gelangt. Für Hunde und andere Haustiere können Cyanobakterien tödlich sein, wenn sie sich die Blüten nach dem Baden aus dem Fell lecken. (stes)
2022-02-23—09-30—18-00h_Wie viel Bioökonomie verträgt unser Globus Termindetails Startdatum: 23. Februar 2022 Enddatum: 23. Februar 2022 Uhrzeit: 9.30-18 Uhr Ort: Online Bundesland: Bundesweit Veranstalter: Denkhaus Bremen Biolüge oder Biochance? Wieviel Bio steckt eigentlich in der Bioökonomie? Die […]
Wie könnte eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut ausgestaltet werden_ – Klimaschutz im Bundestag
Bei jedem Menschen sei eine Grundbelastung vorhanden, sagt Kröfges. Das Problem sei lange schon bekannt, die PFAS eigentlich eine Stoffgruppe im Rückzug, weil die EU diese quasi nicht-abbaubaren und gesundheitsschädlichen Chemikalien ersetzt haben will. Kröfges ist sicher: „Diese Stoffe müssen nach und nach aus dem Verkehr genommen werden, sie dürfen nicht in die Körper und ins Grundwasser“
Jochum und seine Experten haben inzwischen festgestellt, dass es im Bürriger Sicherheitsmanagement Mängel gegeben habe, und zwar „unterhalb der Betriebsleiter-Ebene“. Die seien natürlich abzustellen, bevor die Anlage auch nur im Notbetrieb wieder angefahren wird. Dazu habe man alle Arbeitsschritte am Sondermüllofen in Tagen unter die Lupe genommen.
Am Dienstag empfängt Ulrich Bornewasser die Besucher. Der Mann kennt die Anlage aus dem Effeff, er hat sie mal geleitet. Seit einiger Zeit ist der promovierte Chemiker Chef von Currentas „Chempunkt“, dem Büro für Nachbarschaftspflege in der Friedrich-Ebert-Straße. Auf Nachfrage skizziert er den Plan, wie ein Teil der Verbrennungsanlage wieder in Betrieb gehen könnte: Der größere von zwei Drehrohröfen, in dem bis zu 80 000 Tonnen Chemie-Abfälle pro Jahr verbrannt werden können, soll womöglich bereits im März wieder ans Netz gehen.
2022-02-22_KSTA_Currenta zeigt handverlesenen Mitgliedern des „Begleitkreises“ die Anlage Film: Wie funktioniert die Sonderabfallverbrennungsanlage und was wurde beschädigt?
Das Landgericht Frankfurt hat diesen nun einem Energieversorger untersagt, von Neukunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden. So sei laut Gericht die Spaltung des Tarifs wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Energiewirtschaftsgesetz.
Es wurde der Beschluss bereits in der vergangenen Woche gefällt, jedoch war dieser bisher nicht öffentlich bekannt, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Verfahren hatte der Ökostromversorger Lichtblick angestrengt.
Aber wir sind froh über jede Sanierung, die zu einer Verbesserung der Radwege führt. Obwohl es hier nur um die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes geht. Hier wünscht sich der ADFC mehr Feingefühl für die Bedürfnisse der Zeit. Und dafür reicht ein Blick in das vom Stadtrat beschlossene „Mobilitätskonzept 2030+“. Hier heißt es, dass die Radwege, entsprechend der bestehenden Richtlinien ausgebaut werden sollen. Das heißt aber auch, beispielsweise bei einem Zweirichtungsradweg, eine durchgehende Breite von drei Metern!
Bundesmobilitätsgesetz Auf unseren Straßen sind so viele Autos wie nie zuvor unterwegs, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten ist immer noch zu hoch und die Treibhausgasemissionen unserer Mobilität […]
2022-02-21_KSTA_Blindflug in der Flutnacht Chatprotokolle belegen die Fehleinschätzungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
2022-02-21_KSTA_Juli-Hochwasser spülte 1000 Liter Altöl in die Dhünn Zahlreiche Grundstücke in Schlebusch wurden verunreinigt – Ursache in ehemaliger Spedition. Das Hochwasser im Juli hat vieles weggespült: Fußbälle, Regenfässer, Gartenstühle, Rasenmäher, […]
2022-02-17_KSTA_Kritik an Flutmanagement Konkrete Warnungen seien laut Gutachter nicht ausreichend erfolgt.
Einladung digital Bürgerforum am 22.02.2022 Für alle Bürgerinnen und Bürger gibt es am 22. Februar ab 16:00 Uhr eine digitale Infoveranstaltung zum Starkregenereignis von Juli letzten Jahres. Bei dieser Veranstaltung […]
2022-02-16_KSTA_Schutz für die -Wasserstadt- In Opladen diskutieren Bürger und Beamte über Flut und Verbesserungsbedarf.
2022-02-17_KSTA_LB_Verschleppen und verschweigen
2022-02-16_KSTA_Schwere Vorwürfe gegen Baudezernat Oberbürgermeister nimmt 715 Unterschriften gegen Ausbau des Wellpappenwerks Gierlichs entgegen. … Aus Sicht der von den Nachbarn beauftragten Expertin wurden „die Belange der Firma Gierlichs von […]
Gründächer lassen sich hervorragend mit Solaranlagen kombinieren, die sogar noch von der Verdunstungskühle durch die Pflanzen profitieren, da Photovoltaik-Anlagen bei Hitze schlechter funktionieren. Daneben aber setzt die Schwammstadt vor allem auf natürliche Lösungen. So sollte der Boden zwischen den Gebäuden möglichst wenig versiegelt sein, damit die Niederschläge auf einer möglichst großen Fläche versickern können. Neigen Wege sich zu Mulden im Gelände hin, in die auch Dachrinnen führen, sammelt sich dort der Regen und dringt langsam in den Boden ein. Dazu kommen „Rigolen“ genannte unterirdische Speicher, die etwa mit Kies gefüllt sind. Sie können nicht nur viel Wasser aufnehmen, sondern oben auch mit verschiedenen Gewächsen und Bäumen bepflanzt werden, die in Trockenperioden ihrerseits vom Wasserspeicher unter ihren Wurzeln profitieren.
Und dann, Jahrhunderte später, gegen 1895 hatte August Halbach, ein Geschäftsmann aus Solingen, eine Idee. Ursula Halbach erzählt: „Sein Plan war: »Ich baue einen Stausee, dahinter ein Wasserkraftwerk und erzeuge damit Strom und den verkaufe ich über ein eigenes Leitungsnetzwerk.«“ Und so geschah es dann auch. Er kaufte die Grundstücke im Tal zusammen und machte sich im Jahr 1898 ans Werk. „Nach fünf, sechs Jahren Bauzeit liefert er tatsächlich den ersten Strom nach Pattscheid“, erzählt Ursula Halbach, „mein Urgroßvater belieferte Firmen und Privathaushalte – das »Wasserkraftwerk Halbach« baute sich einen Kundenstamm auf“, erzählt die Urenkelin. Parallel entstanden um den neuen See herum die ersten Freizeit-Angebote.
2022-02-16_KSTA_BUND sieht Systemmängel in Bürrig Bildnachweis: Tanks, in denen Löschwasser aufgefangen werden kann, gibt es nur am Klärwerk, nicht am Ofen. Eine Schwachstelle, so der BUND. ©-Foto Ralf Krieger
Was die Auswahl der Abfälle angeht, die aus seiner bisherigen Sicht recht bald wieder in Bürrig verbrannt werden können, habe man sich an die Bundesanstalt für Materialprüfung gewandt. Sie stelle Kriterien dafür auf – in jedem Fall könne es sich erst einmal nur „um einen kleinen Ausschnitt des Abfallspektrums“ handeln, sagte Jochum. Allerdings gehe aus dem vierten Zwischenbericht jenes Sachverständigen, den die Staatsanwaltschaft Köln beauftragt hatte, schon eindeutig hervor, „welche Stoffeigenschaft man vermeiden muss“, so der Chemiker.
2022-02-14_KSTA_Riss im Vertrauen wird immer tiefer
2022-02-11_RP_NRW besorgt über Chemiepark-Pannen … Bei der Aufklärung des Bürrig-Unglücks geht es nur schleppend voran. „Die Ermittlungen zur Unfallursache dauern an. Currenta arbeitet in Abstimmung mit den zuständigen Behörden daran, […]
2022-02-11_KSTA_Stadt fasst neue Radwege ins Auge Vorrangig sind das: die Radwege an der Bensberger Straße und am Biesenbacher Weg, der Dhünnradweg entlang der Kleingartenanlage Bernshecke sowie zwischen der Mülheimer Straße […]
2022-08-09_KSTA_Viel Abwasser fließt den Rhein hinab KLIMALISTE VERLANGT AUSKUNFT ÜBER ABWASSER Einen Fragenkatalog zum Abwasser hat die Klimaliste an den Oberbürgermeister geschickt mit der Bitte, dass Currenta in der Ratssitzung […]
Im konkreten Fall wird es dem Bürger besonders schwer gemacht, die Verfahren zu durchschauen und angemessen mitzubestimmen. Dennoch: Noch bis Montag, 14. Februar, gibt es beim Büro Stadtplanung (Hauptstraße 101 in Wiesdorf) die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mündliche wie schriftliche Einwände abzugeben.
2022-02-15_KSTA_Funkmast verstößt nicht gegen Regeln Bauwerk auf Obstwiese versendet künftig auch Daten im 5G-Standard
Die Fakten sind jetzt geschaffen worden, die Streuobstwiese, die einer Privatperson gehören soll, ist schwer geschädigt. Dennoch hat Roland Hölzer, Naturschützer aus Bergisch Neukirchen, bei der Untere Naturschutzbehörde wegen der Zulässigkeit der Baustelle angefragt. Die Wiese liegt am Ostrand des Bebauungsplans 94/II. Unter Planungsziele heißt es darin wörtlich: „Erhaltung der im Osten bestehenden Obstwiesen“.
2022-02-07-PM_Neuer Aufzug für Bahnhof Opladen Nachdem der bestehende Aufzug durch vielfache Mängel und häufigen Ausfall in dauerhafter Kritik steht, beschloss die Politik den Weg für den Austausch gegen ein neues […]
2022-02-06-Den Rhein runter_stadtrevue.de
https://www.heise.de/news/Umwelthilfe-klagt-erneut-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-Klimaschutzgesetz-6339065.html?affiliateId=17957
2022-01-31_RP_Die Klimakrise ist die Büchse der Pandora
Die Kundschaft von Metro, Bauhaus und Aldi staunt. Viele Autofahrer verrenken sich am Steuer den Kopf, um die Aufschriften der selbstgemalten Schilder zu entziffern. „Keinen Meter mehr“ und „Stoppt den Ausbau der A3“ steht da unter anderem zu lesen. Friedrich Jonas von der Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung hatte zu dieser stillen Demonstration aufgerufen und vieler Unterstützer auch aus anderen Initiativen gefunden. Peter Westmeier, der den Protest gegen eine Raststätte an der A1 bei Steinbüchel und Lützenkirchen organisiert, ist ebenso dabei wie Vertreter von Parents for Future, die ein Memorandum für die Autobahn-Ausbau fordern, auch einige Rats- und Bezirkspolitiker lassen sich sehen, machen gar selbst mit Luftballon.
Die Fällungen am Dhünndeich wurden am Dienstag von der Stadtverwaltung gestoppt. Erreicht hat das Benedikt Rees. Der Vertreter der Klimaliste im Stadtrat hatte den Bericht im „Leverkusener Anzeiger“ zum Anlass genommen, einen dringlichen Brief an Oberbürgermeister Uwe Richrath zu schreiben. Rees machte darauf aufmerksam, „dass es sich bei der Dhünn um ein Gebiet handelt, das der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union unterliegt und auf nationaler Ebene als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist“.
2022-01-18---13-11h-AW: Eilsache Baumfällungen Dhünndeich Deichverband Leverkusen
Guten Tag Herr Rees,
die Kollegen der UNB sind bereits vor Ort und lassen die Fällarbeiten stoppen.
Laut dem Deichhauptmann Heiner Pohlmann sind Teile von Wiesdorf, Küppersteg und Manfort bei der Flut im Juli haarscharf der Katastrophe entkommen, deshalb lässt er jetzt Bäume am Dhünndeich fällen.
... Für BUND-Mann Kröfges zeigt das: „Jetzt muss die Staatsanwaltschaft ran und strafrechtlich abklären, warum Currenta so gehandelt hat, warum die Speicherkapazität nicht ausgereicht haben soll und warum mit Billigung der Bezirksregierung giftige Stoffe in den Rhein geleitet wurden.“
Das Tribunal — von Dawn King — aus dem Englischen von Henning Bochert — Uraufführung am 15. Januar 2022 — Schauspielhaus, Kleines Haus — Stadt:Kollektiv In einem verlassenen Theater wird ein […]
Die Dimension ist nach der Explosion in der Sondermüllverbrennungsanlage wahrscheinlich eine andere: Currenta leitet nach der Explosion Millionen Liter Löschwasser und Chemikalien in den Rhein und verantwortet eine Belastung des Rheinwassers mit Giftstoffen. Wasser, das zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist und, natürlich verdünnt, im Meer landet. Mit Folgen für Mensch und Natur. Ein vermeidbares Risiko für Gesundheit und Umwelt. Rheinalarm löste Currenta 2021 unerklärlicherweise nicht aus.
LEVERKUSEN | Die Stadt will das Kommunikationskonzept zum Autobahnausbau in Leverkusen umstellen. Die bisherigen Formate „Dialogforum“ und „Projektbeirat“ sollen nicht mehr stattfinden. Stattdessen übernimmt der Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau bei Leverkusen“. Darin sollen bis zu zwei Vertreter aus den Fraktionen und Ratsgruppierungen beziehungsweise die Einzelvertreter sitzen. Das schreibt die Stadt in einer Beratungsvorlage für die erste Ratssitzung in diesem Jahr am kommenden Montag.
2022-01-11_KSTA_Radverkehr hat seit 1996 um 40 Prozent zugenommen
Laden ohne Hindernisse – SOZIALHELDEN e.V_
Zu diesem sehr interessanten und aufschlussreichen Artikel über Erich Schulz und sein Engagement im Nabu Leverkusen möchte ich etwas hinzufügen: Schottergärten sollten nicht nur, sie sind laut Landesbauordnung in der Realität bereits verboten – dieses Verbot müsste lediglich konsequent von der Politik umgesetzt werden. Diesen Antrag an den Stadtrat haben die Klimaliste Leverkusen und das Bürgerforum Grünes Leverkusen schon am 7. April 2021 gestellt: „Die städtischen Gremien beschließen, dass die Verwaltung die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018, aktueller Stand) hinsichtlich des § 8, besonders Absatz 1 und 3, umsetzt und kontrolliert sowie gegen Verstöße vorgeht.“
2022-01-08_KSTA_„Der verdammte Egoismus ist zu groß“ Erich Schulz über 51 Jahre Naturschutz beim Leverkusener Nabu und eher düstere Zukunftsaussichten. Ja, alle wissen jetzt doch, worum es geht, aber der verdammte […]
2022-01-17—19h_Dokumentarfilm über junge Klimaaktivisten-Kommunalkino NOW If you fail we will never forgive you! – Wenn Sie versagen, werden wir Ihnen nie verzeihen! Sie ist eine Ikone der aktuellen Bewegung für […]
2022-01-03-_RP_Chempark-Explosion beschäftigt Landtag Inzwischen ist klar: Kontaminiertes Löschwasser der Katastrophe in Leverkusen ist in den Rhein gelangt. Die Opposition verlangt Aufklärung im Parlament. Das Ministerium hat den Betrieb der Müllverbrennungsanlage […]
2022-01-03_KSTA_Green Deal mit Etikettenschwindel
2021-12-22_RP_Freie Fahrt auf der Rampe OPLADEN | (LH) Das Fundament ist erstellt, jetzt wächst das neue Fahrradparkhaus am Opladener Bahnhof so gut wie nur noch nach oben. Für die Arbeiten musste […]
2021-12-20_Justiz-online_Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath
2021-12-20_KSTA_K_Aufklärung immer noch Fehlanzeige
Nachbar des Bürriger Sondermüllofens fürchtet, dass die Anlage einfach so wieder angefahren wird
Wir haben Herrn Rees erlebt, wie er mit seinem Fahrrad zu den Bürgern fährt, um für Umwelt-und Klimaschutz zu werben. Dieser Zeitaufwand ist selbstlos, und wir haben großen Respekt vor diesem Engagement. Wir finden, dass er für Leverkusen so wichtig ist wie „Fridays for Future“ für die ganze Welt.
Benedikt Rees scheint der so ziemlich Einzige im Rat zu sein, der die Wichtigkeit der „grünen“ Themen erkannt hat.
Leverkusen hat ein besonderes Problem mit den Verkehrsflächen – Freiraum verschwindet
Der Vorrat an Boden, der Quadratmeter für Quadratmeter unter Häusern, Pflaster, Schotter oder Autobahnen verschwindet, ist endlich; die Diskussion um den Klimawandel und die zunehmende Hitze im Sommer in der Stadt haben den Blick auf Freiraum und Versiegelung noch einmal geschärft, denn sie hängen von einander ab.
Ministerin Ursula Heinen-Esser verwies darauf, dass das Land kommunale und private Maßnahmen zugunsten einer Klimaanpassung seinerseits unterstützt – „zum Beispiel mit Mitteln für die Stärkung der grünen Infrastruktur, für den Hochwasserschutz oder die Entwicklung klimastabiler Wälder.“
2021-12-13-_OB_Rheinland-Appell_2021 Betreff: Energieversorgung Leverkusen: Klimaneutral bis 2030! Sehr geehrter Herr Eimermacher, sehr geehrter Herr Dietzler, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG, […]
2021-12-14_KSTA_Wieder Züge auf der Balkantrasse Kreistag überrascht bei Verabschiedung des Etats – Verkehr und Klimawandel Züge auf der Balkantrasse: Der letzte Zug rollte in den 80er Jahren auf der Balkantrasse […]
Kreistag überrascht bei Verabschiedung des Etats – Verkehr und Klimawandel Klima-/Energieagentur: Im Zuge des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis soll nicht nur die Nutzung von Solarenergie zur Gewinnung von Strom […]
Planunterlage (Stand November 2021) Weitere Informationen Textliche Festlegungen Zeichnerische Festlegungen Umweltprüfung Begründung
Das ist der Regionalrat
Der Regionalrat ist die „politische Vertretung des Regierungsbezirks Köln“, formuliert die
Bezirksregierung. Er hat 42 stimmberechtigte Mitglieder. Sie gehören politischen Parteien
an, deren Besetzung sich am Proporz der jüngsten Kommunalwahl orientiert. Die übrigen
22 beratenden Mitglieder sind Vertreter von Kommunen sowie Naturschutz-,
Gleichstellungs-, Arbeitgeber- oder Arbeitgeberverbänden des Regierungsbezirks. Sie
beschäftigen sich vor allem mit Strukturpolitik, die im Regionalplan ihren Ausdruck findet.
Der Regionalrat hat eine beratende Funktion über alle wichtigen Infrastrukturprojekte zum
Beispiel zu Verkehrsplanung, Flächennutzung, Bau von Sportstätten und Krankenhäusern,
Schul- und Wohnungsbau oder Naturschutz- und Erholungsgebiete. Er beschließt unter
anderem Ausbauprogramme für Landesstraße und Förderungen des Öffentlichen
Personennahverkehrs. (og)
Altes Konzept
Abgesehen von der unverbindlichen Absichtserklärung in der Ratsvorlage ist noch nichts Konkretes entschieden. Konzepte hat es aber seit 2014 gegeben. Das Klinikum interessiert sich seit jeher für den Schwimmbad-Parkplatz; eine acht-gruppige neue Kita ist quasi gesetzt. Dazu sollten laut der alten Studie etwa auf der Fläche der bis heute vorhandenen Schwimmbecken gebaut werden und weiter zur Dhünn hin ein Landschaftspark angelegt werden. Im Konzept eines Stadtplaners von 2014 hieß das „Wohnen im Park“.
Mehrere Varianten der Bebauung wurden ausgearbeitet, in allen gab es Ein- und Mehrfamilienhäuser. Stadtbekannte Bauinvestoren waren damals an der lukrativen Lage interessiert, es gab aber auch ablehnende Meinungen zur Bebauung der Flussaue. Ein ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet ist die Auermühle nicht.
2021-12-10_KSTA_Kein Zwang, sondern Verführung
In einer überraschend anberaumten Videokonferenz sind die Redakteur:innen von Kölner Stadt-Anzeiger und Express darüber informiert worden, dass alle festangestellten Fotograf:innen zum 30.06.2022 gekündigt werden. Das Kölner Unternehmen DuMont Schauberg, das neuerdings unter dem Namen „Kölner Stadt-Anzeiger Medien“ firmiert, hat entschieden, ab dem 1. Juli kommenden Jahres das Bildmaterial bei freien Fotograf:innen oder Fotoagenturen einzukaufen. Zudem ist die Erwartungshaltung der Geschäftsführung um CEO Thomas Schultz-Homberg, dass die Redakteur:innen immer mehr Bildmaterial selbst mit ihren Mobiltelefonen erstellen – und die Arbeit der professionellen Fotografen ersetzen.
Liebe Klima-Freunde, In Anbetracht der derzeitigen Corona-Zahlen haben wir uns dazu entschlossen, die Treffen wieder digital stattfinden zulassen. WANN Mittwoch – 15.12.2021, ab ca. 18.00 Uhr WO: https://meet.scheible.it/KlimalisteLEV […]
Der Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro liegt damit über dem vom Stadtrat beschlossenen Zuschussdeckel von 5,7 Millionen Euro. Um die Kapitalrücklage des SPL in diesen Zeiten nicht zu stark zu belasten, soll der Stadtrat am 13. Dezember einen kurzfristigen Zuschuss von einer Million Euro noch für dieses Haushaltsjahr beschließen. Damit soll der Sportpark einen Kassenkredit in gleicher Höhe ablösen, der seinerzeit zur Zwischenfinanzierung für den Bau des Hallen- und Freibades Wiembachtal abgeschlossen wurde. Diese Zahlung ist zusätzlich zu jener Million Euro zu verstehen, die im Zuge des Sporthallenbaus (siehe Haupttext) freigegeben werden soll, erklärt Sportpark-Chefin Nelly Schreiner am Dienstag vor dem Betriebsausschuss. Der SPL hat dem zugestimmt. (stes)
2021-12-06-ÄA-CDU+FDP_MMD17-15821 Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW – VersGEinfG NRW)“ Nach dem Polizeigesetz zeigen CDU-Landtagsfraktion NRW und FDP-Landtagsfraktion NRW gemeinsam mit Innenminister Herbert […]
2021-12-03_KSTA_„Wir müssen Verkehrsströme reduzieren“
2021-12-03_RP_Störfallexperte untersucht Sicherheitsmanagement in Bürrig
Ungewöhnlich versöhnlich eröffnete die Frau der Umweltbewegung ihre Redezeit, indem sie der Stadt für ihre Initiative dankte. „Wir sind davon sehr angetan“, betonte sie. Dennoch seien viele der Strategien nicht umfassend und deutlich genug. „So wird das nichts mit einer nachhaltigen Stadt.“ In der Folge forderte sie etwa Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen auf den Dächern und mahnte an, die Versiegelung müsse gestoppt werden: „Wir wünschen uns, dass die versiegelten Flächen wieder entsiegelt werden.“ Zudem betonte sie: „Wir wollen ganz konkret, dass keine Symbolpolitk von der Stadt betrieben wird.“
Von den Medien viel zu wenig beachtet, wurde nun auch im NRW-Landtag auf Empfehlung des Umweltausschusses, die von über 115000 Bürgern unterstützte „Volksinitiative Artenvielfalt“ durch die CDU/FDP/AfD – Mehrheit abgebügelt […]
Leverkusen - Fast 400.000 Radler allein auf dem Dhünn-Radweg, weitere knapp 280.000 auf der Hitdorfer Fährstraße und gut 224.000 auf der Balkantrasse. An den bisher drei Zählstellen in der Stadt lässt sich ablesen, inwieweit das Rad als Verkehrsmittel an Boden gewinnt. Kurt Krefft, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Leverkusen, ist glücklich über die Entwicklung
2021-1-25_RP_Bürgerin fordert Moratorium für Autobahnausbau
Berlin (kobinet) Während der behindertenpolitisch relevante Teil im Sondierungspapier noch mager war, finden sich nun im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag zwei behindertenpolitisch spannende Seiten zum Thema Inklusion. Gerade im Bereich Barrierefreiheit lehnt sich die zukünftige Regierung in einigen Punkten mit neuen Tönen aus dem Fenster. So heißt es dort u.a.: "Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen."
2021-11-23_KSTA_Ärger in Leverkusen_ Toiletten am Busbahnhof Wiesdorf sind nur bedingt barrierefrei
2021-11-23_RP_Bürgerbusch wird wieder aufgeforstet
2021-11-21_RP_Wartungsarbeiten in Bürrig Currenta warnt vor Geruch Betreiber Currenta informiert nun vorab: „Aufgrund von Wartungsarbeiten an der Abluftbehandlungsanlage des Gemeinschaftsklärwerks Bürrig kann es in den kommenden Tagen vorübergehend zu Geruchsbelästigungen […]
2021-11-20_KSTA_LB_Engagement für die Bürger sieht anders aus
Die „Parents for Future“ haben hauptsächlich das Klima im Blick, die Ziele der Bürgerinitiative „3reicht“ richten sich hauptsächlich gegen den Verlust an Lebensraum durch die geplante Ausweitung der Autobahn 3. Deren Sprecher Karl Wilhelm Bergfeld kommt, wie viele seiner Mitstreiter, aus der Umweltbewegung. Kommunale Unterstützer waren von Anfang an die Städte Solingen, Langenfeld und Leichlingen. Es hat etwas länger gebraucht, auch die Leverkusener Stadtspitze für die Ziele von „3reicht“ zu gewinnen.
2021-11-20_KSTA_LB_So kann es nicht mehr weitergehen
70 weitere Stellplätze auf freiem Feld und zulasten der Landschaft – das sei einfach zu viel an Flächenverbrauch hielt Klaus Wolf (Grüne) dagegen. Und auch Benedikt Rees (Klimaliste) warnte, es sei „ein falsches Zeichen, dem Parkdruck nachzugeben“ und einfach mehr Parkplätze zu bauen. Auch die Hitdorfer könnten die S-Bahn-Station mit dem Bus oder Fahrrad erreichen. Notfalls wäre ein Parkdeck über dem vorhandenen Parkplatz noch ein äußerster Kompromiss, nicht aber die Versiegelung weiterer Flächen.
2021-11-19_KSTA_Regenwasser soll wieder versickern
2021-11-17-_RP_Bauausschuss – Hochwasserkonzept beschlossen
Der Klimawandel ist das Top-Thema unserer Zeit. Immer mehr Medien kümmern sich darum. Und trotzdem mahnen prominente Stimmen: Es reicht nicht, darunter der Mediziner und ARD-Moderator Eckart von Hirschhausen und […]
Hochwasser _Nicht nachvollziehbar_ 2021-07-15—08-06-FB-Aktuelle Lage In Opladen 2021-07-14–NaturGut Ophoven
2021-11-16—19-00_Stadtwerke – Klimawende Köln Thema Austausch über die EVL: Di 16.11. um 19 Uhr Ort: Zoom Klimawende köln- Wann: Dienstag, 16. November 2021, 19:00 – 20:00 Organisator: info@klimaliste-leverkusen.de Beschreibung: […]
2021-11-11_Jugendaktivisten ersuchen die UN um die Ausrufung des „systemweiten Klimanotstands“
Düsseldorf. ...“ Ziel war es, mit konkreten Vorschlägen zum Flächen-, Gewässer- und Waldschutz dem fortschreitenden Artenschwund entgegenzutreten. Die Naturschützer kämpfen weiter für die Inhalte der Volksinitiative, neuer Fokus ist die Landtagswahl im Mai 2022. (don)
Klimawende_ Wir fangen schon mal an! _ Umweltinstitut München
2021-11-06-RP_Was wir essen, beeinflusst nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die Umwelt Abfall vermeiden und bewusst einkaufen Beim Einkaufen sollten – wann immer möglich – unverpackte Produkte gekauft werden, denn so […]
2021-11-06-KSTA_Leverkusen bis 2033 klimaneutral Klimaneutralität bedeutet, dass durch einen Prozess oder Tätigkeit das Klima nicht beeinflusst wird.[1] IPCC SR1.5 Glossar. Einträge Climate neutrality und Carbon neutrality. Climate neutrality Concept of a state in which human activities result […]
Richrath nutzte traditionsgemäß die Haushaltsrede auch, um künftige Eckpunkte der Politik deutlich zu machen. Im Sinne einer lokalen Nachhaltigkeitsstrategie seien nun „mutige und innovative Konzepte und Programme für Mobilität, Wohnungsbau, Bildung, Integration, Klimaschutz, Stadtentwicklung, soziale Gerechtigkeit und Stadtentwicklung“ nötig. Richrath: „Als Industriestadt mit langer Tradition und einem starken Mittelstand ist der Wandel hin zu einer nachhaltigen, global verantwortlichen Entwicklung unsere Hauptaufgabe. Nur ein ernstgemeinter Umbau hin zur Klimaneutralität und die Förderung des Wertekreislaufs führen zu dieser notwendigen Transformation.“
Die Erdzerstörer – Wie lange hält die Erde den Menschen noch aus? – Doku Reupload – ARTE Mit der Erfindung der Dampfmaschine fing es an. Mit revolutionärer Rasanz machte sich […]
2021-10-29-KSTA_Rhein-Hochwasser_ Wie Leverkusen versinkt, wenn der Fluss stark übers Ufer tritt _ Kölner Stadt-Anzeiger
2021-10-28_KSTA_LB_Der Ausbau wird die Stadt lahmlegen
2021-10-22-KSTA_Leverkusen fürchtet riesige Autobahnabfahrt Wohin mit den Radlern? In diesem Entwurf muss auch noch geklärt werden, wie der Radverkehr auf der immens wichtigen Verbindung von Schlebusch zum Chempark geführt werden […]
2021-10-30-KSTA_Klimaliste kritisiert Besetzung im Umweltamt
Nord Stream 2_ Mit Vollgas gegen Klima und Demokratie _ Umweltinstitut München Der Nord Stream AG ist die EU-Gasmarkt-Regulierung schon länger ein Dorn im Auge. Nachdem die AG vor dem Oberlandesgericht in […]
2021-10-28-RP_So sorgt Leverkusen für besseres Klima Jüngste Flutschäden, bedingt durch Starkregenfälle und die Explosion eines Tanklagers in der Sondermüllverbrennungsanlage von Currenta in Bürrig haben die Diskussion um Umwelt- und Klimaschutz weiter […]
„Terra Xpress“ ist auf der Suche nach Menschen und Ideen, die einen möglichen Ausweg aus der Klimakatastrophe zeigen können. Klimaschutz zerrieben zwischen Engagement und Bürokratie.
... Allerdings: Auf das Nachhaken der Bürgerliste hin teilt die Stadt mit: Ende kommender Woche gibt es ein Auftaktgespräch mit einer Fachkanzlei zum weiteren Verfahren in Sachen Klageweg und Akteneinsichtnahme. „Der Fachanwalt für Planfeststellungsverfahren wurde beauftragt. Beim Auftaktgespräch bestehe die Möglichkeit zur Klärung weiterer rechtlicher Fragestellungen“, heißt es.
Kraneis hat andere Informationen: In einem Gespräch mit einem Open-Grid-Vertreter am Donnerstag habe dieser ihm zugesichert, das Unternehmen wolle die Sachlage nochmal prüfen. Kraneis will eine nachbarschaftliche Vereinbarung erreichen, damit die Anwohner bei den Arbeiten entsprechend gesetzlicher Vorgaben geschützt werden. „Das Unfallverhütungsgesetz gilt nicht nur für die Ausführenden der Arbeiten, sondern für alle.“ Ein anderes Vorgehen sei eine Ordnungswidrigkeit und könne nach seinem Kenntnisstand mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro verbunden sein.
Denn seit der Nacht auf den 15. Juli haben sich Perspektive und Maßstäbe verändert. „HQ 1000“, also das tausendjährige Hochwasser, wurde an Wupper und Dhünn erreicht. Und das sollte Folgen haben für das weitere Versiegeln von Flächen.
#DRRDay #OnlyTogether Quelle: pixabay — modovisible 1989 wurde der Tag der Katastrophenvorbeugung von den Vereinten Nationen proklamiert. Motto 2021: “Internationalen Zusammenarbeit für Entwicklungsländer zur Verringerung ihres Katastrophenrisikos und ihrer Katastrophenverluste”. […]
2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung „Das Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität […]
Das hätte auch für die Klimaliste Charme. Benedikt Rees wies darauf hin, dass die Wupsi mit ihren VRS-Preisen sehr teuer ist – „bei den niedrigsten Parkgebühren weit und breit“.
Übrigens: Die verworfene Insellösung gebe es schon nebenan in Monheim. Dort wird die sehr gute Haushaltslage unter anderem dafür genutzt, den Bürgern Gratis-Busse zu bescheren. Mit Blick auf ein Ausstiegsszenario bei den Wupsi-Fahrpreisen sagte Rees: „Der Weg ist das Ziel.“
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/254/2542659/wdr5stadtgespraech_2021-09-30_koelnthemanachderexplosionimchemparkleverkusen_wdr5.mp3 Köln. Thema: Nach der Explosion im Chempark Leverkusen WDR 5 Stadtgespräch 30.09.2021 55:50 Min. Verfügbar bis 30.09.2022 WDR 5 Am 27. Juli explodiert ein Tank in der Müllverbrennungsanlage des Chemparks in Leverkusen. Sieben Menschen […]
Am 27. Juli 2021 explodiert ein Tank in der Müllverbrennungsanlage des Chemparks Leverkusen. Sieben Menschen sterben. Tagelang weiß niemand, ob giftige Stoffe freigesetzt wurden. Welche Lehren sollten wir aus dem […]
Debatte in der Christuskirche über die Wegwerfgesellschaft.
Vor allem achtlos in die Gegend geworfener Abfall hat in jüngster Zeit drastisch zugenommen.
Die Gesamtmenge des Mülls in Leverkusen ist von 2019 auf 2020 um 3,6 Prozent gestiegen von 80 711 auf 83 634 Tonnen. 231 000 Tonnen Müll werden in Leverkusen jährlich verbrannt und für Fernwärme genutzt. 60 000 Tonnen Rostasche fallen dabei an. Die Müllmenge in Kilogramm pro Einwohner stieg um 17,3 Prozent, von 493 auf 510,3 Kilo.
2021-09-21-RP_Beschleunigte Reaktion im Tank löste Explosion aus
2021-09-21-KSTA-Anträge für zehn weitere Wettbüros
2021-09-17-KSTA-BUND will gegen Currenta klagen Ziel: Der Chemiemüll-Ofen muss ein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen Auf dem Infoabend von Klimaliste, BUND und Greenpeace tun sich Fragen auf
2021-08-26-KSTA-Explosion in Leverkusen Brandbekämpfer mit Schadstoffen belastet Donnerstag, 26. August Ergebnisse des Bio-Monitorings sind da 15.36 Uhr: Allen 460 Einsatzkräften bei der Explosion am Müllofen wurden Blut- und Urinproben abgenommen worden. […]
2021-08-26-RP-OVG Münster stoppt Kraftwerk Datteln – die wichtigsten Fragen
CO2 Der Öko-Kapitalismus verspricht, Wachstum und Zerstörung zu entkoppeln. Das ist unmöglich. Dennoch klammern sich Konzerne und Milieus an diese Idee
Sollte die EU-Kommission tatsächlich Investments in Atomkraft als grüne Geldanlage klassifizieren, gefährdet sie die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzprodukte und damit diesen Markt. Davor warnt die Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.
„Der Ausbau lässt sich immer noch verhindern“, so das optimistische Fazit der Organisatorin Kirsten Prößdorf, die die Teilnehmer auch aufrief, bei der Bundestagswahl die Festlegung der Parteien und Kandidaten zur Verkehrsfrage genau zu prüfen.
2021-08-19-KSTA-Nabu will Freiflächen erhalten Der Verband kritisiert die Flächenversiegelung als Begünstigung der Flutkatastrophe Das ist genau das, was die Klimaliste im Leverkusener Rat erreichen will aber dabei sogar von […]
2021-08-21—11-30-Parents for Future – Mahnwache gegen Autowahn Termindetails Startdatum: 21. August 2021 Enddatum: 21. August 2021 Uhrzeit: […]
Wenig Aufklärungswillen haben aber nicht nur der Betreiber und der Genehmiger und Prüfer des Bürriger Störfallbetriebs gezeigt: Wenn Milanie Kreutz und Roswitha Arnold sich jetzt mit den von Currenta angebotenen Gesprächen hinter verschlossenen Türen begnügen wollen, verkennen sie die Lage. Fragen und Antworten zu dieser Katastrophe mit sieben Todesopfern, die nach jetzigem Ermittlungsstand nur zufällig für Leverkusenerinnen und Leverkusener glimpflich verlaufen ist, gehören in eine öffentliche Sitzung. Wenn die Volksvertreterinnen von SPD und Grünen das nicht erkennen, sitzen sie einem ganz großen Missverständnis auf.
Das Ziel, das Vertrauen der Anwohner zurück zu gewinnen, verfehle Currenta so ganz klar.
Liebe Klima-Freunde, Externes Treffen: Am Dienstag, dem 17.08.2021, um 17 Uhr macht die Klimawette auf ihrer 100 Tage-Radtour für ambitionierteren Klimaschutz, die sie quer durch Deutschland führt, auch in Leverkusen Station. […]
2021-08-11-Kohleausstieg bis 2030 _ Telepolis Guterres verweist darauf, dass sich der ganz überwiegende Teil der Staaten mit der Pariser Klimaübereinkunft auf ein Erwärmungslimit von 1,5 Grad geeinigt hat und dass […]
Zu ungenau sei außerdem die von Currenta veröffentlichte Liste der verbrannten Stoffe. Viola Wohlgemuth fordert mehr Transparenz: „Entweder, die wissen wirklich nicht, was genau in den Tanks war, oder sie verkaufen uns alle für dumm.“ Currenta hatte Inhalte von Tanks genannt, aber nur im Groben.
In Proben von größeren Rußpartikeln fanden sich aber teilweise Spuren krebserregender Stoffe, darunter polychlorierte Dibenzodioxine und -furane (PCDD/F), Polychlorierte Biphenyle (PCB) und Dioxin-ähnliche PCB.
2021-08-09-PM-IPCC-final
2021-08-09—11-40-IPCC-Bericht zum Klima_ Zwei-Grad-Ziel könnte bald unerreichbar sein – Wissen – SZ.de Hauptaussagen_AR6-WGI_August 21 IPCC_AR6-WGI-SPM_english
... Der entscheidende Punkt der Studie sei, „dass wir - früher und deutlicher als erwartet - klare Anzeichen für Stabilitätsverlust sehen“, betonte Boers. „Das heißt, das System bewegt sich hin zum kritischen Schwellenwert, und jedes Gramm CO2, das noch freigesetzt wird, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die AMOC irgendwann den kritischen Wert erreicht.“ Wenn der kritische Punkt überschritten werde, werde die AMOC innerhalb weniger Jahrzehnte weitgehend zum Erliegen kommen.
Die Naturschutzbeiräte haben die gesetzliche Aufgabe, Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenzuwirken. Bei geplanten Befreiungen von Naturschutzvorschriften zugunsten von Eingriffen in Natur und Landschaft haben sie bislang ein Widerspruchsrecht. Genau dieses soll jetzt massiv geschwächt werden. Fristen für Stellungnahmen der Beiräte sollen verkürzt und im Falle des Dissenses auf das bisherige Letztentscheidungsrecht der höheren Naturschutzbehörde bei den Bezirksregierungen verzichtet werden. Darin sehen BUND, LNU und NABU nicht nur eine massive Beschneidung des Vetorechts, sondern zugleich eine Misstrauenserklärung gegenüber den Aufsichtsbehörden. „Mit dem Gesetzentwurf setzen CDU und FDP ihren Durchmarsch zugunsten von naturschutzfeindlichen Planungen und Projekten fort,“ so die Naturschutzverbände. „Während in Sonntagsreden das Ehrenamt gelobt wird, wird dessen Arbeit mit solchen Plänen erschwert und abgewertet.“
Am 4.8.2021 stellten die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und der NABU gemeinsam mit Dr. Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist und Gründer der Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz […]
2021-08-02-Elf kandidieren für den Bundestag Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 101 Leverkusen/Köln-Mülheim hat am Freitag getagt und über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 26. September beraten. Bis zum […]
Liebe Mutter Bayer, steh zu deiner Verantwortung, zu deinen Kindern! Lasst Currenta und uns Menschen nicht im Regen stehen! Die Menschen dieser Region haben es verdient. Eine gute Mutter lässt ihre Kinder nicht alleine.
2021-08-03-KSTA-Umweltamt wurde erst spät alarmiert
vorläufige Bewertung des LANUV-Bericht zum Explosionsunglück Currenta_Frank Pathe-KLL vorläufige Bewertung der Analyseergebnisse des LANUV zum Currenta-Unglück nach einer ersten Durchsicht des LANUV-Protokolls zur Explosion in Leverkusen-Bürrig lässt sich folgendes festhalten: […]
Alle reden über die Klimakrise. Was hat sie mit uns zu tun und was können wir dagegen unternehmen? Dieses Video erklärt es euch. Zeigt diesen Film allen, die denken, das […]
2021-09-24-globaler Klimastreik_fridaysforfurture.de
2021-07-28-Explosion im Chempark Leverkusen_ »Denken Sie an Seveso 1976« – DER SPIEGEL … Nunmehr gilt es, schnellstmöglich zu klären, wie es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte. Die Industrie und […]
"Earth Overshoot Day" ist der Tag, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, die eine sich selbst erhaltende Natur in zwölf Monaten liefern kann
2021-07-28-RP-Explosion Chempark Leverkusen_ Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen laut Umweltamt im giftigem Rauch Das nordrhein-westfälische Landesumweltamt (LANUV) teilte mit, man gehe „derzeit“ davon aus, dass über die freigesetzte Rauchwolke „Dioxin,- PCB- und Furanverbindungen“ […]
Wohnungsbau versus freie Flächen
Um gegen Starkregen besser gewappnet zu sein, müsste es in Städten mehr Flächen geben, wo das Wasser abfließen und versickern kann. Doch genau das Gegenteil ist der Plan: Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland 1,9 Millionen Wohnungen. Werden die gebaut, wird wieder Boden luft- und wasserdicht abgedeckt. Und noch mehr Fläche versiegelt.
Hinzu kommt, dass viele Städte schon jetzt voll sind. Aber: Weichen wir aufs Land aus, wird dabei grüne Wiese in Bauland verwandelt. Auch dort ist das ein Problem für den Hochwasserschutz, aber auch für andere Themen wie etwa die Biodiversität.
2021-07-23-Solarzellen_ Forscher haben den Stromfluss um den Faktor 1000 erhöht – WinFuture.de Die Leistung von Solarzellen ist noch längst nicht in der Nähe ihres Limits angekommen. Das haben jetzt einige Forscher gezeigt, die […]
Unabhängig von allen Zukunftsvisionen wird Wasserstoff hierzulande längst im großen Maßstab verwendet. Doch wo genau? Und wie wird er produziert?
Nur wer sich die gegenwärtige Nutzung von Wasserstoff klarmacht, bekommt ein klares Bild über das zukünftige Potenzial des Energieträgers, in den nach wie vor enorme Erwartungen gesteckt werden.
2021-06-12-KSTA-Studie fordert früheren Kohle-Ausstieg Köln/Berlin. Wenn Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen will, dürfen aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II im Rheinischen Revier ab Januar 2021 nur noch maximal […]