Klimaliste Leverkusen Antworten auf Wahlprüfsteine des Stadtelternrats

Betreff: Wahlprüfsteine des Stadtelternrats

Sehr geehrte Damen und Herren,

frühkindliche Bildung, Erziehung und Förderung in Tagespflege und Kindertageseinrichtungen sind nicht erst seit Einführung des Rechtsanspruchs wichtige Voraussetzungen für mehr Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Für die Familien von ca. 7.500 Leverkusener Kindern, ist die Kindertagesbetreuung ein dringendes und existenziell wichtiges Thema. Der Stadtelternrat Leverkusen als gewählte, kommunale Interessensvertretung der Eltern von in Kindertageseinrichtungen betreuten Kindern möchte daher erfahren, wie die Leverkusener Parteien die kommunale Aufgabe der Kindertagesbetreuung erfüllen würden, und bittet Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die städtischen Kindertageseinrichtungen leiden, wie viele andere, unter dem herrschenden Fachkräftemangel. Stellen sind dauerhaft nicht besetzt, worunter die Qualität der Betreuung enorm leidet. Wie würden Sie eine Tätigkeit bei der Stadt Leverkusen für pädagogisches Fachpersonal attraktiver gestalten? Wie schätzen Sie die Möglichkeiten für individuelle Vergünstigungen, leistungsorientierte Bezahlungen oder Prämien bei Vertragsabschluss ein? Würde die Einstellung von städtisch finanzierten, zusätzlichen Hilfskräften zur Entlastung der Fachkräfte den Anreiz zur Anstellung in einer städtischen Kita Ihrer Meinung nach erhöhen?

Klimaliste Leverkusen Zu 1.

Dem Fachkräftemangel an Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Leverkusen kann nur durch eine gesellschaftliche Aufwertung des Erzieherberufes entgegengetreten werden.

Dies spiegelt sich unter anderem in einer besseren Bezahlung und einer Attraktivierung der Arbeitszeiten wider.

Die Qualität der Betreuung sollte zudem durch festangestellte HauswirtschafterInnen, LogopädInnen und MotopädInnen sichergestellt werden.

2. Aktuell fehlen in Leverkusen ca. 1.000 Betreuungsplätze, Ersatzbauten sind zusätzlich herzustellen. In Frage kommende Standorte werden seit Jahren kommuniziert, Investoren scheinen vorhanden zu sein, dennoch bleibt der Platzmangel bestehen. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um den Neubau von Kindertageseinrichtungen in Leverkusen zu beschleunigen?

Klimaliste Leverkusen Zu 2.

Auch aus pädagogischer Sicht sind kleinere und dezentrale Tageseinrichtungen für Kinder zu errichten. Der Ausbau von Wald- und Naturkindergärten wird empfohlen.

3. Eltern erhalten derzeit leider noch zu häufig für ihr Kind einen Platz, der nicht dem familiären Bedarf hinsichtlich Betreuungsumfang oder Betreuungszeiten entspricht. Welche Möglichkeiten sehen Sie, zukünftig den individuellen Bedarf der Familien genauer zu ermitteln und anschließend abzudecken?

Klimaliste Leverkusen Zu 3.

Der konkrete Elternwille kann nur durch kontinuierliche Befragungen der Eltern durch das Jugendamt mit Unterstützung des örtlichen Statistikamtes der Stadt Leverkusen ermittelt werden.

4. Eltern, die über das reguläre Verfahren (Kitaplaner) keinen Platz für ihr Kind erhalten, müssen persönlich einen Antrag im Jugendamt ausfüllen. Welche Vorschläge haben Sie, um das Verfahren zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Kita oder Tagespflege für Familien zu erleichtern?

Klimaliste Leverkusen Zu 4.

Die Anmeldung des Betreuungsbedarfs ( Anmeldung in einer Kita ) sollte zugleich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung darstellen.

5. Würden Sie sich für eine Reduzierung der Anzahl von Betreuungsplätzen einsetzen, bei denen Eltern ihre Kinder mittags abholen und erst später wiederbringen dürfen, weil keine ununterbrochene Betreuung in der Kindertagesstätte möglich ist (geteilte Plätze)? Welche Gegenmaßnahmen sind dafür von Ihnen geplant?

Klimaliste Leverkusen Zu 5.

Eine kontinuierliche Betreuung über Mittag ist nur durch eine Ausweitung der personellen und räumlichen Ressourcen zu erreichen.

6. Welche Priorität hat die frühkindliche Bildung in Notsituationen wie zum Beispiel einer Pandemie? Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Corona-Krise hinsichtlich der Kindertagesbetreuung? Was würden Sie in der nächsten Notsituation anders machen, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?

Klimaliste Leverkusen Zu 6.

Folgerungen aus der Pandemie sollten mehr Personal, kleinere Gruppen, mehr Räumlichkeiten, und mehr Außenbereichsflächen sein.

Weiterhin die Stärkung von privaten Initiativen, Tagesmüttern- und -vätern sowie von Natur- und Waldkindergärten.

Zudem eine zeitliche und finanzielle Attraktivierung der Elternzeit.

7. Der Elternbeitrag für 45 Stunden in Leverkusen für U2-Kinder ab einem jährlichen Einkommen von 78.001 € ist der höchste in ganz NRW. Die aktuelle Beitragstabelle behindert (trotz Rechtsanspruch) den Zugang zu frühkindlicher Förderung und die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Würden Sie die Beitragstabelle ändern und die Belastungen der Eltern reduzieren oder zumindest anders verteilen? Werden Sie z.B. die Einkommensstaffelung nach oben ausweiten, damit starke Schultern einen höheren Beitrag leisten, aber die wirtschaftlich schlechter gestellten Familien entlastet werden können?

Klimaliste Leverkusen Zu 7

Grundsätzlich sollte Bildung, somit auch die frühkindliche Bildung und Erziehung gebührenfrei sein.

Sofern Gebühren veranschlagt werden, sind Befreiungen für Eltern mit geringem Einkommen vorzusehen.

Es ist davon auszugehen, dass Eltern mit höheren Einkommen grundsätzlich auch bereit sind, entsprechend ihrem Einkommen höhere Beiträge zu entrichten.

8. Wie schätzen Sie die Betreuungsqualität der Leverkusener Kitas hinsichtlich räumlicher und personeller Ausstattung ein? Würden Sie zusätzliche Mittel zur Aufstockung der Kindpauschalen (=Jugendamtszuschuss plus Trägeranteil) aus dem städtischen Haushalt bereitstellen, um die Qualität der Kitas zu verbessern?

Klimaliste Leverkusen Zu 8

Die räumliche und personelle Ausstattung ist verbesserungswürdig.

Um die Qualität zu verbessern sind Landes- und städtische Haushaltsmittel zu erhöhen.

9. In den Leverkusener Kindertageseinrichtungen werden von 6.001 Betreuungsplätzen in Kitas für das Kitajahr 2020/21 lediglich 97 integrative Plätze vorgehalten, davon 4 im U3-Bereich. Wie sehen Sie den Stand der Inklusion in Leverkusener Kindertageseinrichtungen? Welche Fortschritte sehen Sie, welche Herausforderungen müssen noch angegangen werden?

Klimaliste Leverkusen Zu 9

Die Anzahl und Qualität der integrativen Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder ist sehr verbesserungswürdig.

Auch hier müssen Stadt und Land mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

10. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig, dies spiegelt sich auch in den Kitas wider. Sehen Sie Verbesserungsbedarf für Familien mit Migrationshintergrund oder beim Thema Rassismus in Kitas? Welche zusätzlichen Vorschläge haben Sie für eine gelingende Integration?

Klimaliste Leverkusen Zu 10

Ein Schlüssel für eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist unter anderem, wenn auch mehr Menschen mit anderem kulturellem, sprachlichem und religiösem Hintergrund in Tageseinrichtungen für Kinder beschäftigt werden

11. Welche Verantwortung haben Kindertageseinrichtungen Ihrer Einschätzung nach im Rahmen des präventiven Kinderschutzes? Sind Sie der Meinung, dass für jede Leverkusener Kita ein Schutzkonzept implementiert und kontinuierlich evaluiert werden sollte? Sehen Sie es im Aufgabenbereich der Einrichtungen, die Eltern zum Thema Kinderschutz zu informieren (Prävention, Anzeichen, Meldeketten etc.)?

Klimaliste Leverkusen Zu 11

Präventiver Kinderschutz ist nachhaltiger Kinderschutz.

Zu forderst steht die kontinuierliche Fortbildung der MitarbeiterInnen von Tageseinrichtungen für Kinder.

Weiterhin die Sensibilisierung der Elternschaft und nicht zuletzt der Kinder selbst für die Thematiken der häuslichen Gewalt und des Missbrauchs.

12. Wie stehen Sie zur Finanzierung der Erstellung von Kindertagesstätten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP)? Sehen Sie Probleme bei dieser Art von Finanzierung, falls ja, welche?

Klimaliste Leverkusen Zu 12

Die Verwirklichung von städtischen Vorhaben nach dem Prinzip des PPP bzw. ÖPP ( öffentlich-private Partnerschaften) stellen sich auf Dauer oftmals teurer dar, als wenn Kommunen Projekte eigenständig durchgeführt hätten.

In Leverkusen werden Kindertagesstätten nach einem Baukastensystem ( überwiegend zweigeschossig ) erstellt, das den jeweiligen Standorten ( z.B. zu geringe Außenbereichsflächen ) und den Ansprüchen und pädagogischen Erfordernissen der jeweiligen Träger nicht immer gerecht werden.

13. Wie kann Leverkusen für Eltern mit kleinen Kindern ansprechender werden? Welche Angebote können Sie sich vorstellen, welche dringend benötigten Angebote fehlen?

Klimaliste Leverkusen Zu 13

Für junge Familien, die bereits nach Leverkusen gezogen sind oder noch ziehen wollen, fehlt es an adäquaten Jugend- und Freizeiteinrichtungen.

Weiterhin mangelt es erheblich an entsprechenden Betriebskindergärten, so dass Leverkusen auch als Arbeitsstandort nicht den aktuellen Ansprüchen junger Familien genügen kann.

14. Welche Vorschläge haben Sie, um die Elternmitbestimmung auf kommunaler Ebene zu stärken? Würden Sie sich für ein mögliches Stimmrecht des Stadtelternrats im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie eine feste Mitgliedschaft des Stadtelternrats in der AG78 Kindertageseinrichtungen einsetzen?

Klimaliste Leverkusen Zu 14

Gerade auf kommunaler Ebene gilt es, mehr Demokratie zu wagen.

Ein Rede- und Beteiligungsrecht des Stadtelternrates in kommunalen Gremien, Ausschüssen und Initiativen kann nur befürwortet werden.

Noch besser wäre es, wenn Kinder und Jugendliche in einem Jugendparlament über ihre eigenen Anliegen selbst befinden könnten.

Ihre Klimaliste Leverkusen

Benedikt Rees

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Wir haben leider übersehen, Ihnen die Wahlprüfsteine zeitig zuzusenden, würden uns aber über die Beantwortung unserer Fragen bis zum 30. August freuen. Sollten Sie dies nicht schaffen, informieren Sie uns bitte. Im Anschluss veröffentlichen wir zur Information der Leverkusener Eltern gerne die Antworten Ihrer Partei/Wählergemeinschaft.

Freundliche Grüße

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i.A.

Oliver Ding

Vorsitzender des Stadtelternrats Leverkusen https://stadtelternratleverkusenblog.wordpress.com/