Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

für eine geschlechtergerechte Kommunalpolitik

Arbeitswelt/Beruf

Mit welchen Instrumenten gestalten Sie die (bezahlte) Erwerbsarbeit und die (in der Regel unbezahlte) Sorgearbeit in Ihrer Kommune neu?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Eine Möglichkeit wäre das bedingungslose Grundeinkommen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote für erwerbslose Frauen mit Familienverantwortung in der Zuständigkeit des Jobcenters die Interessen der Frauen und das Kindeswohl verantwortungsbewusst ausbalancieren?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Varianz in der Zeit-/Termingestaltung, auf Frauen mit Kindern zugeschnitten; mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Frauen mit Kindern im ALG -Bezug.

Gleichstellung

Wie kann aus Ihrer Sicht kommunale Gleichstellung mit ausreichenden Ressourcen aussehen?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Die Gleichstellungsbeauftragte muss einen umfangreichen Blick für die ungleichen Voraussetzungen von Frauen in der Gesellschaft entwickeln. Dies gilt nicht nur für Frauen im Erwerbsleben, sondern auch für alleinstehende Frauen und Frauen, die bislang häufig unentgeltlich ältere Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen innerhalb und außerhalb der eigenen Familie versorgen und betreuen.

Wie schaffen Sie verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Durch offene und transparente Diskussionen, sowie die konsequente Umsetzung der verbindlich vereinbarten Ziele.

Welche Konzepte und Vereinbarungen gibt es in Ihrer Partei, um den Frauenanteil im Rat (aktuell bei 33%) und in den Bezirksvertretungen zu erhöhen?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Indem man auf zeitliche Ressourcen interessierter und engagierter Frauen Rücksicht nimmt und eine gleiche Verteilung von Frauen und Männern in allen Ämtern und Funktionen anstrebt.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, kommunalen Mandatsträger/innen mit Familienverpflichtungen die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Variable Sitzungstermine; Möglichkeiten Kinder in die Sitzungen mitzunehmen; entsprechende Betreuung durch die Stadt (Betriebskindergarten)

Finanzen

Wie sehen Sie die finanzielle Situation der unterschiedlichen frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen und Angebote in Leverkusen?
Antwort Klimaliste Leverkusen

Schlecht, sie gilt es deutlich zu verbessern

Halten Sie die Eintrittsgelder für öffentliche Einrichtungen als familiengerecht und auch für Alleinerziehende angemessen?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Nein

Kinderbetreuung / Bildung

Halten Sie die Kinderbetreuungsangebote auch in den Randzeiten (Abende, Wochenenden, Ferien) und in besonderen Situationen für ausreichend?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Für berufsstätige Frauen sind die Betreuungsangebote nicht ausreichend.

Förderung und Einrichtung von Gemeinschaften von Eltern, die ihre Kinder miteinander betreuen und sich gemeinschaftlich verantwortlich fühlen, könnte hier eine kurzfristige Entlastung herbeiführen.

Es können keine Betreuungsplätze und Erzieherinnen “herbeigezaubert“ werden.

Bürgerliches Engagement bedeutet sich auch im sozialen Bereich ( hier: Kinderbetreuung ) füreinander einzusetzen.

Wie beurteilen Sie die aktuellen Elternbeiträge für KITA-Plätze und Tageseltern in Leverkusen?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Zu hoch, wir plädieren dafür, dass keine Elternbeiträge erhoben werden müssen.

Es sollte eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sein, so wie es auch in den skandinavischen Ländern der Fall ist und diesbezügliche Einrichtungen dort durch Steuergelder finanziert wird.

Wie wollen Sie die Anzahl der KITA-Plätze dem tatsächlichen Bedarf anpassen und damit lange Wartezeiten verhindern?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Wartezeiten können verkürzt werden, wenn flexibel auf die einzelnen Bedürfnisse der Eltern reagiert wird. Hierzu sind ständige statistische Erhebungen ( Befragungen ) der Elternschaft notwendig.

Wie wollen Sie erreichen, dass bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen die Qualität der Angebote und die angemessene Bezahlung des Personals gesichert sind?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Jede Schule sollte ein festes Nachmittagsbetreuungsangebot anbieten, die Einstellung des Personals und die Bezahlung sollte von der Schulbehörde organisiert werden.

Halten Sie die Förderung von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund in Leverkusen für ausreichend?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Nein, hier müssen sich unter anderem auch entsprechende Frauenorganisation noch mehr engagieren.

Öffentlicher Raum / Stadtentwicklung

Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Frauen und Mädchen müssen mit ihren Bedürfnissen viel mehr in entsprechende Entscheidungsprozesse einbezogen und in ihren Anliegen ernst genommen werden.

Wie schätzen Sie den Leverkusener ÖPNV und die vorhandenen Mobilitätskonzepte bezüglich Passgenauigkeit an die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Frauen ein?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Es gibt Konzepte, die noch mehr Sicherheit für Kunden anbieten. ( z.B. die Einrichtung von Mobilfunknummern-Standorten, an denen Personen zu jeder Uhrzeit abgeholt werden können und die auch bezahlbar sind )

Was halten Sie von verbindlichen Vorgaben für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen, damit auch die Verdienste von Frauen sichtbar gewürdigt werden?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Dies wäre eine gute Möglichkeit, um die Leistungen von Frauen in unserer Gesellschaft auch öffentlich mehr anzuerkennen.

Wohnen

Haben Sie Ideen, wie die Stadt Anreize dafür schaffen kann, dass mehr alleinlebende Seniorinnen in kleinere, barrierearme Wohnungen unter vergleichbaren Mietbedingungen wechseln können?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Es sollten durch einen Wohnungswechsel keine Mieterhöhungen entstehen. Die Einrichtung von Wohnungstauschbörsen wäre hierbei sehr hilfreich. Vorbildlich agieren könnte hierbei insbesondere die eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Leverkusen verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Der soziale Wohnungsbau sollte allgemeiner politischer Konsens sein. Vorreiter hierbei könnte wiederum die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft sein.

Gewalt

Wie treten Sie dafür ein, lokale Strukturen zu schaffen und vorhandene Einrichtungen zu unterstützen und zu finanzieren, um von Gewalt betroffene Frauen angemessen beraten und schützen zu können?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Es ist eine kommunale Aufgabe, Frauenhäuser zu finanzieren und das nötige Personal zu stellen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.

Halten Sie die derzeitige Anzahl von Plätzen und die Wohnsituation in den Frauenhäusern für ausreichend?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Nein, die Plätze sind nicht ausreichend, deshalb besteht der dringende Bedarf, die Plätze zu erweitern bzw. ein neues und größeres Haus zu finanzieren.

Welchen Beitrag wollen Sie leisten, um Geschlechtsstereotype, Mehrfach-diskriminierung und Sexismus etwas entgegen zu setzen?

Antwort Klimaliste Leverkusen

Hierzu muss eine gesellschaftliche Debatte angeregt werden. Kindertageseinrichtungen und Schulen sollten diesbezüglich Kinder frühzeitig sensibilisieren.

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