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Antworten auf Wahlprüfsteine Naturschutzverbände Leverkusen

NATURSCHUTZVERBÄNDE LEVERKUSEN STELLEN WAHLPRÜFSTEINE FÜR POLITIK AUF

 

Das fordern Leverkusener Umweltverbände

 

Im Wahlkampf für den Naturschutz

 

Leverkusen .  Die Verbände Nabu und BUND haben acht Wahlprüfsteine für die Politik erstellt, die Leverkusens Umweltschutz in den Fokus nehmen. Unter anderem fordern sie weit mehr Naturschutzgebiete in der Stadt auszuweisen und Streuobstwiesen zu erhalten.

 

Ausbau von A 1 und A 3, Autobahn-Rastplatz in Steinbüchel, Gasleitung nahe der Waldschule in Schlebusch: Leverkusen sieht sich einer Reihe großer Themen gegenüber, „deren Lösung leider nicht nur in der Hand der Stadt liegt“, sagen die Naturschutzverbände Nabu und BUND und haben vor der Kommunalwahl Wahlprüfsteine aufgestellt, an denen sich die Politik ihrer Meinung nach messen lassen muss, um Leverkusens Zukunft menschen-, umwelt- und naturschutzgerecht auf den Weg zu bringen. Es geht um diese acht Punkte:

 

Landschaftsplan

Naturschutz

Flächenschutz

Grün in der Stadt

Landwirtschaft

Klimaschutz

Verkehr

Umwelt in der Verwaltung

Landschaftsplan

 

Der derzeit gültige Landschaftsplan der Stadt Leverkusen stammt aus dem Jahr 1987. Eine Neuaufstellung wurde am 12. Juli 2010 durch den Rat der Stadt beschlossen“, fassen die Verbände zusammen. 2012 machten sie 22 Änderungs-/ Ergänzungsvorschläge zum Vorentwurf. 2013 sagte die Stadt, dass der Entwurf der Öffentlichkeit im Frühjahr 2014 präsentiert werde. Abrufbar ist auf den städtischen Internetseiten bisher weiterhin die Fassung von 1987. Nur ein aktualisierter Plan könne eine wirkliche Grundlage für die Stadtplanung der Zukunft sein. „Daher muss die Novellierung des Landschaftsplans unverzüglich in Angriff genommen werden“, sagen die Verbände.

 

  • Landschaftsplan – Antwort der Klimaliste Leverkusen

    Der seit über 30 Jahren nicht novellierte Landschaftsplan erfüllt in keinster Weise mehr die Anforderungen an Natur- und Landschafts-, Biodiversitätsschutz, geschweige denn dass dieser die Klimakrise und die Auswirkungen auf die Ökosysteme adäquat beantwortet.
    Die ausbleibende Überarbeitung ruiniert unsere Raum- und Stadtplanung und verbaut Chancen für die ohnehin schon stark zerstörten Naturräume in Leverkusen. Außerdem genügt der uralte Plan nicht im Ansatz dem Wissensstand der Ökosystemforschung und insbesondere dem Schutz der Biologischen Vielfalt. Es klaffen auch gewaltige Lücken zu ökologischen Zielen des Bundes und der EU.
    Der Novelle des LP muss in der kommenden Periode die absolute Priorität verschafft werden. Dazu muss in der Verwaltung Personal umgeschichtet werden und andere Planungsaufgaben zurückgestellt werden.
    Auch sollte der Sachverstand der Biologischen Station Leverkusen-Köln des NABU genutzt werden.

 

Naturschutz

Die Verbände fordern mehr Naturschutzgebiete. Derzeit stünden nur 2,25 Prozent der Fläche der Stadt unter Schutz. „Das ist viel zu wenig. In NRW sind es acht Prozent, 2017 wurde vom Land das Ziel 15 Prozent gesetzt… Wir schlagen daher vor, alle Gebiete, die im aktuellen Landschaftsplanentwurf als NSG vorgesehen sind, sofort unter Schutz zu stellen.“ Außerdem soll der Wald an Schloss Morsbroich „als flächiges Naturdenkmal oder als geschützten Landschaftsbestandteil“ sichergestellt werden, fordern die Naturschützer.

 

  • Naturschutz – Antwort der Klimaliste Leverkusen

    Das Ziel heißt umfassender Natur-, Biotop- und Artenschutz in allen Planungen. Dieser muss sich an den biologischen Fakten orientieren. Dazu ist der Anteil der Naturschutzgebiete und durch andere Rechtsnormen geschützten Flächen (Biotopverbund) deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch auf die 15%-Vorgabe des Landes NRW.
    Eine Umwidmung der LSG in NSG kann nur der erste Schritt sein, die Wissenschaft zeigt aber auf, dass dies alleine nicht das Ziel des Erhaltes der Biologischen Vielfalt erreicht. Dazu ist ein Bündel von weiteren Maßnahmen notwendig, u.a. muss dazu die gesamte Raumplanung in Leverkusen neu an Klima- und Naturschutzzielen neu ausgerichtet werden.
    Der wichtigste Schritt ist zunächst, die Bebauung der Freiflächen (WBPrg 2030) deutlich zu reduzieren.

    Neue Parkplätze am Schloss Morsbroich lehnen wir ab. Diese Entscheidung ist aus der Zeit gefallen und zerstört weitere Restnatur in unserer Stadt. Die Bushaltestelle ist vor dem Schloss! Wir werden rechtliche Schritte gegen diesen Beschluss einleiten!

 

Flächenschutz

Flächenversiegelung sollte grundsätzlich vermieden werden, sagen Nabu und BUND. „Wir fordern daher als zukünftige Handlungslinie: Baulückenschluss oder Ersatzbau für bestehende Gebäude sind der Ausweisung neuer Baugebiete in jedem Fall vorzuziehen.“ Die lokale Identität von Ortsteilen müsse erhalten bleiben. „Dazu muss die heute noch vorhandene freie Landschaft zwischen den Ortsteilen erhalten bleiben und ökologisch aufgewertet werden.“ Zudem müssten Streuobstwiesen, zusammenhängende Waldflächen, Ackerflure mit Kleinstrukturen erhalten bleiben. Eine Neuauflage und Umsetzung des „hervorragenden Bodenentsiegelungsprogramms der Stadt von 1992“ sei unabdingbar.  Zudem soll flächensparend und ökologisch gebaut werden. Das bedürfe eines Kriterienplans.

 

  • Flächenversiegelung – Antwort der Klimaliste Leverkusen

    Das dem aktuellen Ziel der weiteren Bebauung von 194 Hektar zugrunde liegende Wohnungsbaukonzept 2030 basiert auf tw. falschen Annahmen des ungebremsten Wachstums. Flächen- und Bodenressourcen sind endlich und nicht vermehrbar und dürfen nicht weiter den Bauinvestoren „günstig“ überlassen werden.
    Leitlinie muss künftig Ersatzbau, Ertüchtigung vorhandener Gebäude und intelligente flächensparende Nachverdichtung sein. Der „Leverkusener Standard“ ist dabei hilfreich.

    Alle neuen Bauvorhaben müssen belastbare Indikatoren aufweisen, dass sie unabweisbar notwendig sind, kaum Natur zerstören, minimale Flächeneingriffe verursachen und den Zielen des Klimaschutzes und des Erhaltes der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser, Luft) genügen.
    Dazu werden künftig alle Investorengespräche transparent für die Bürger durchgeführt. Bezahlbarer Wohnraum wurde durch die bisherige Baupraxis kaum geschaffen, hier müssen die kommunalen Ziele neu ausgerichtet werden.

    Entscheidend werden aber die ökologischen Standards in den Bebauungsplänen und Genehmigungen sein müssen. Dazu werden zielführende Anforderungskataloge von Wissenschaftlern und Fachverbänden genutzt.
    Auch über den Rück- und Umbau der autogerechten und verbauten Stadt muss endlich zukunftsorientiert und visionär verhandelt werden.

 

Grün in der Stadt

Dringend nötig seien unter anderem das Verhindern von Schotterflächen, eine finanzielle Unterstützung bei der Anlage von Fassaden- und Dachbegrünung  – bei Neubau und Bestandsbau, die vollständige Begrünung der Straßenränder, eine ökologisch sinnvolle Behandlung von 80 Prozent aller öffentlichen Grünflächen. Stichwort: Blühwiesen statt Rasen. Und eine Baumschutzsatzung.

 

  • Grün in der Stadt – Antwort der Klimaliste Leverkusen

    Die wiederholt rechtswidrige Praxis der Stadt (BauO, Landschafts- und Naturschutz, Boden-/ Wassergesetze, Grünmanagement) wird beendet und orientiert sich künftig an belastbaren und nachprüfbaren ökologischen Zielen und Leitbildern. Dazu werden alle kommunalen Handlungsfelder ausgenutzt und die Bürgerschaftlichen Engagements aktiv unterstützt.
    Die „Grünpflege“ aus der technischen Sicht der Ingenieure, Juristen und Kostenrechner wird grundsätzlich neu unter dem Primat des Klima- und Biodiversitätschutzes neu geordnet. Dazu werden Verwaltungsstrukturen verändert (z.B. Stadtgrün zum Umweltamt).
    Die Leitbilder der Changing Cities und nachhaltigen Städte (Kopenhagen, Malmö) werden endlich auch in Leverkusen in der Stadtplanung realisiert!

 

Landwirtschaft

Um Artenschwund durch traditionelle Landwirtschaft Einhalt zu gebieten, soll die Stadt „alle Maßnahmen ergreift, der Zerstörung der biologischen Vielfalt konsequent entgegenzuwirken“, etwa durch finanzielle Unterstützung der Landwirte „bei der Umstellung auf eine ökologischere Bewirtschaftung der stadteigenen Pachtflächen“. Die Stadt solle sich um die Etablierung „eines landwirtschaftlichen Betriebs bemühen, der nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus arbeitet“.

 

  • Landwirtschaft – Antwort der Klimaliste Leverkusen

    Die Stadt betrachtet Landwirtschaft in Leverkusen nicht mehr nur als Flächenressource, sondern unterstützt mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln, die Entwicklung zur nachhaltigen, ökologischen Produktion in der Region. Dabei gewinnen die Landwirte, die Natur und die Verbraucher und Bürger der Stadt.
    Artenreiche Landschaften sind klimaresilent und haben eine sehr hohe Erlebnisqualität, Landwirte müssen bei der Erbringung von Ökosystem-Dienstleistungen unterstützt werden.

 

Klimaschutz

Um Artenschwund durch traditionelle Landwirtschaft Einhalt zu gebieten, soll die Stadt „alle Maßnahmen ergreift, der Zerstörung der biologischen Vielfalt konsequent entgegenzuwirken“, etwa durch finanzielle Unterstützung der Landwirte „bei der Umstellung auf eine ökologischere Bewirtschaftung der stadteigenen Pachtflächen“. Die Stadt solle sich um die Etablierung „eines landwirtschaftlichen Betriebs bemühen, der nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus arbeitet“.

 

  • Klimaschutz – Antwort der Klimaliste Leverkusen

    Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Vertrages wird in allen Handlungsfeldern der Stadt als Leitbild verfolgt, Entscheidungen die dem entgegenstehen werden ab sofort nicht mehr vollzogen bzw. angepasst und frühere Beschlüsse werden neu überprüft.
    Die Stadt macht verstärkt Gebrauch von ökologischen Vorgaben für Bau- und Planungsvorhaben. Insbesondere in der Verkehrsplanung orientiert sie sich nicht nur an der verkehrsbezogenen Leistungsfähigkeit, sondern an Nachhaltigkeit, Umwelt-, Lärm und Klimaschutz-Zielen.
    Die kommunalen Gebäude, insbesondere die Schulen und Kitas, werden klimafest ertüchtigt, so dass sie Räume hoher Aufenthaltsqualität werden und künftig kaum noch Energie benötigen (Passiv- und Plusenergiehäuser).

    Vorhaben, die die Klimaschutzziele der Dekarbonisierung (minus 55% bis 2030, Ziel der EU) unterlaufen, werden schlichtweg nicht mehr genehmigt bzw. durchgeführt.
    Auch die EVL wird in die Pflicht genommen, auf kohlenstofffreie Energieangebote zügig umzustellen und ihren kohlebasierten Strommix und Beteiligungen in Richtung erneuerbarer Energien umzustrukturieren.
    Fern-/Nahwärme spielt neben der Solarenergie dabei eine entscheidende Rolle, flankiert durch energetische Vorgaben des Bauordnungsrechtes. Vertane Chancen für autofreie Siedlungen werden endlich aufgegriffen.
    Alle städtischen Töchter (WGL, TBL, Sparkasse u.a.) werden auf das Minderungsziel verpflichtet und müssen regelmäßig berichten.

    Es wird ein Beirat aus Fachleuten und fachkundigen Bürgern etabliert, der alle Bemühungen überprüft und ein Vetorecht bei der Nichterreichung des minus 55%-Zieles hat.

    Alle Investitionen (Divestment) und Abläufe in der Stadt werden unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit auf den Prüfstand gestellt.

 

Verkehr

Die Verbände fordern: „Alle positiven Ansätze des in Arbeit befindlichen Mobilitätskonzeptes müssen konsequent weitergeführt werden.“ Dazu zählen: den ÖPNV attraktiver zu machen, die Busflotte auf Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge umzustellen, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen und Parkgebühren zu erhöhen, um ÖPNV und Fahrrad interessanter zu machen.

 

  • Verkehr – Antwort der Klimaliste Leverkusen

    Der Verkehrssektor ist neben dem Bauen der Schlüssel zu schnell umsetzbarem Klimaschutz. Aktuelle Vorhaben (zähe Entscheidungs-/Planungsabläufe z.B. bei der Fahrradinfrastruktur, weiterer Parkplatzbau und ausbleibende Umwidmung des Straßenraumes) zeigen, dass in diesem Feld die Fehler der Vergangenheit fortgesetzt werden. Die Umsetzung der Radpendlerrouten muss drastisch beschleunigt werden.

    Die Leitbilder der Klimaliste Leverkusen zum Verkehr haben wir in einem separaten Beitrag dargestellt. (-→ Mobilität)

 

  •  

    Umwelt in der VerwaltungIm letzten Wahlprüfstein geht es um „eine personell gute Ausstattung aller mit Natur und Umwelt befassten Bereiche der Verwaltung“ und die dauerhaft gewährleistete Förderung des Naturguts Ophoven „als modellhaftes und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekanntes Zentrum für außerschulische Bildung“

 

  • Umwelt in der Verwaltung – Antwort der Klimaliste Leverkusen

    In der Verwaltung wird engagiertes Personal geschult und entwickelt, um im Handeln die Ziele des Klimaschutzes in allen Bereichen zu unterstützen. Klimaschädliche Verwaltungsprozesse werden auf den Prüfstand gestellt. Das Personal in den relevanten Handlungsfeldern wird verstärkt, auch unter Zugriff auf anderen Bereiche, welche die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit unterlaufen.

    Die langjährige umweltbezogene Bildungsarbeit des Naturgut Ophovens wird fortgesetzt und finanziell abgesichert. Die Arbeit des Zentrums wird evaluiert auf Ihre Zielgenauigkeit und Effizienz hin weiterentwickelt. Der Finanzrahmen und die Entscheidungsabläufe werden transparent gemacht.

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