Die politische Gemengelage in Leverkusen

Die politische Gemengelage in Leverkusen

Ist die Umsetzung von Klimaschutzzielen in Leverkusen möglich?

Die klare Antwort muss sein: NEIN!

Jedenfalls nicht mit den regierenden Parteien im Rat und schon gar nicht mit den in ihrem Windschatten entstandenen Verwaltungsstrukturen.

Woran liegt das?

Flächenfraß und die Versiegelung von Grünflächen durch Bebauung und Ausweitung von Verkehrsflächen werden bei unveränderter Machtverteilung ungehemmt weiterbetrieben werden.

Man muss schon sagen, dass CDU und SPD seit der Gebietsreform 1975 in Leverkusen zur Freude potenter Baufirmen und Investoren eine bis heute verlässliche „Schutzgemeinschaft Bauen“ geformt haben.
Die Aufstellung und Genehmigung von Bebauungsplänen wurde zu einem der wichtigsten Handlungsfelder im Rat und in seinen Gremien. Selbst im Umweltausschuss haben ökologisch motivierte Bedenkenträger nie eine Chance. Es wird nicht argumentiert sondern einfach abgestimmt.
Die kleineren Parteien dürfen im „Hangaround Status“ mitmischen und sogar die Grünen zeigen zunehmend Verständnis für große Bauvorhaben.
Für die CDU bezieht sich „Schöpfung bewahren“ nur auf den Begriff Wertschöpfung und die SPD ist vom Umweltschutz soweit entfernt, wie ein Heizpilz im Dezember auf einer Kneipenterasse.
In der Verwaltung agieren die Abteilungen Bauen, TBL und Stadtgrün unter diesen Voraussetzungen immer selbstbewusster und missachten routiniert Vorschriften zum Natur- und Landschaftsschutz, in der Gewissheit, dass Verstöße, wenn sie mal auffallen, regelmäßig „geheilt“ werden.
Behörden, wie die untere Naturschutzbehörde oder das Denkmalamt, die Sand in das geschmierte Baugenehmigungsgetriebe streuen könnten, wurden in der Verwaltungshirarchie degradiert, sind weisungsgebunden oder personell völlig unterbesetzt.

Nun kommt aber spätestens nach den letzten heißen Sommern auch in Leverkusen niemand mehr am Klimaschutz vorbei. Oder man tut wenigstens so.
Auf den ersten Blick könnte auch tatsächlich der Eindruck entstehen, die Leverkusener Politik hätte die Zeichen der Zeit verstanden und wäre bereit zum Umsteuern.

 

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Am 1.7.2019, nach einem flammenden Apell von Fridays for future, erklärte der Rat für Leverkusen den Klimanotstand und gelobte, alle künftigen Entscheidungen auf ihre Klimawirksamkeit hin zu überprüfen.
Darüber hinaus befürwortete man am 25.6.2020 prinzipell ein „Klimaanpassungskonzept “ bei dessen Erstellung auch die Bevölkerung mit einbezogen wurde, schränkte die Zustimmung aber sofort wieder ein:
Die Umsetzung müsse in jedem Einzelfall überdacht werden.

Und genau hier liegt der Leverkusener Hase im Pfeffer:

Die Hauptaussage dieses Klimaanpassungskonzeptes lautet nämlich:

Die verbliebenen Grünflächen Leverkusens müssen unversiegelt erhalten bleiben, ihr Anteil sollte sogar erhöht werden.

Das beliebte green-washing mit „Leitbild Grün“, Blühstreifen, „Öko-Punkten“, summendem Leverkusen, „Ausgleichsflächen“, Politiker-Posing in Gut Ophoven usw. hilft hier nicht mehr weiter, denn in Konsequenz heißt das vielmehr:

Schluss mit weiteren Ausweisungen von Baugebieten und Überprüfung bestehender Bebauungspläne.

Solch konsequenten Klimaschutz aber scheut die Leverkusener Ratsmehrheit , wie der Teufel das Weihwasser.
Da sind selbst die plattesten Totschlagargumente als Rechtfertigungsversuch nicht billig genug.