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Gemeinsame Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik GO NRW: Bündnis fordert Änderung der Gemeindeordnung
Bündnis GO NRW Gemeinsame Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik GO NRW: Bündnis fordert Änderung der Gemeindeordnung Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. „Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Inklusionsbeiräte, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken diese mit ihrer Expertise nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch das demokratische Miteinander”, heißt es von dem Bündnis zu dem sich die LAG Selbsthilfe NRW,…
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2024-01-08_KSTA_LB_Kritiker haben sachlich nichts entgegenzusetzen
Kritiker haben sachlich nichts entgegenzusetzen VON THOMAS GESSNER, LEVERKUSEN Zu „Benedikt Rees soll 100 Euro Strafe zahlen“ am 12. Dezember. Man muss sich schon wundern, was sich die Mehrheit des Stadtrates und somit unsere sogenannten Volksparteien einfallen lassen, um einen unbequemen Einzelvertreter der Klimaliste in Ihrem Sinne „zu disziplinieren und „gefügig zu machen. Es ist einfach nur amüsant, mit welchen kuriosen Vorwürfen hantiert und die Stadtverwaltung zur Ausführung benutzt wird. Wenn diese Volksvertreter Herrn Rees sonst nichts sachliches entgegenzusetzen haben, dann sollten Sie sich und uns allen einen Gefallen erweisen und leise beziehungsweise geräuschlos abtreten. Ein solches Agieren ist selbst einem Leverkusener Stadtrat gegenüber unwürdig. Auf der anderen Seite kann…
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2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen 2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden 2023-01-21_KSTA_K_Rechte sind kein Willkürakt 2023-01-24_KSTA_LB_Kein souveränes Verhalten KOMMENTAR Rechte sind kein Willkürakt THOMAS KÄDING über den Fall Benedikt Rees im Stadtrat Es war ein mehr als respektabler demokratischer Akt: Nach der vorigen Kommunalwahl räumte der Oberbürgermeister dem einzigen Vertreter der Klimaliste das Recht ein, im Stadtrat Anträge zu stellen. Benedikt Rees hatte sich dafür stark gemacht, natürlich um seinen politischen Aktionsradius zu vergrößern. Er macht davon weidlich Gebrauch. Was nun der Anlass ist, ihm seine besonderen Rechte wieder entziehen zu wollen. Nebenbei: Auch der stramm rechte Markus Beisicht wird darunter leiden und die Ex-Linke Gisela Kronenberg Das ist mehr als…
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23-01-03_Antrag Regelung Dauer Ratssitzungen in der Geschäftsordnung
2023-01-03_Antrag Regelung Dauer Ratssitzungen in der Geschäftsordnung_
