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2021-11-26_LB_Klimaschutz-Boykott
Von den Medien viel zu wenig beachtet, wurde nun auch im NRW-Landtag auf Empfehlung des Umweltausschusses, die von über 115000 Bürgern unterstützte „Volksinitiative Artenvielfalt“ durch die CDU/FDP/AfD – Mehrheit abgebügelt und das Thema ausdrücklich für beendet erklärt. Dabei durfte der AfD-Redner die Einstellung vieler Konzernzentralen zum Besten geben, während die Umwelt-Ministerin abschließend versuchte, die Antragsteller mit einer durchsichtigen Charme-Offensive zu verdummbeuteln. Es zeigte sich, wie fadenscheinig das blassgrüne Klimamäntelchen der NRW-Regierung doch ist, wenn es konkret wird. Pestizideinsatz oder Flächenfraß beenden, das dann lieber doch nicht. Man möchte Klimaschutz auf den Themenkreis Energie verkürzen und Agrochemie, konventionelle Landwirtschaft und Baugewerbe nicht erschrecken. In NRW kann die Wählerschaft im nächsten Jahr…
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CDU und FDP wollen Bürger-Engagement im Naturschutz schwächen
Die Naturschutzbeiräte haben die gesetzliche Aufgabe, Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenzuwirken. Bei geplanten Befreiungen von Naturschutzvorschriften zugunsten von Eingriffen in Natur und Landschaft haben sie bislang ein Widerspruchsrecht. Genau dieses soll jetzt massiv geschwächt werden. Fristen für Stellungnahmen der Beiräte sollen verkürzt und im Falle des Dissenses auf das bisherige Letztentscheidungsrecht der höheren Naturschutzbehörde bei den Bezirksregierungen verzichtet werden. Darin sehen BUND, LNU und NABU nicht nur eine massive Beschneidung des Vetorechts, sondern zugleich eine Misstrauenserklärung gegenüber den Aufsichtsbehörden. „Mit dem Gesetzentwurf setzen CDU und FDP ihren Durchmarsch zugunsten von naturschutzfeindlichen Planungen und Projekten fort,“ so die Naturschutzverbände. „Während in Sonntagsreden das Ehrenamt gelobt wird, wird dessen Arbeit mit solchen…