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Bundestagswahl 2021 – 20.000 Wahlscheine in Leverkusen doppelt versandt
Doppelt versandt Mehr als 20 000 Leverkusener Wählerinnen und Wähler haben in den vergangenen Tagen ihre Wahlbenachrichtigungsschreiben gleich doppelt ins Haus bekommen. Grund war eine Unaufmerksamkeit des beauftragten Druckdienstleisters. Die Stadtverwaltung erklärt dazu, dass die doppelte Zustellung der Wahlbenachrichtigungen keinerlei rechtliche Auswirkung, da es sich hierbei lediglich um eine Benachrichtigung handele. Alle Betroffenen hätten nur einmal die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Sowohl bei der Stimmabgabe im Wahllokal als auch bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen werde unverzüglich ein entsprechender Sperrvermerk im Wählerverzeichnis angebracht, so werde eine doppelte Stimmabgabe ausgeschlossen. Da der IT- bzw. Druckdienstleisters die Panne verantwortet, entstehen der Stadt Leverkusen auch keine zusätzlichen Portokosten. (ger)
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WDR-Kandidat:innen-Check Wahlkreis Leverkusen – Köln IV Jacqueline Blum
WDR-Kandidat:innen-Check Wahlkreis Leverkusen – Köln IV Jacqueline Blum Meine wichtigsten politischen Themen in den kommenden vier Jahren sind … • Klimawende / Einhaltung des 1,5 °C – Ziels • Keine weitere Flächenversiegelung bzw. die Entsiegelung von Flächen • 100 % erneuerbare Energien bis 2035 • Mobilitätswende • Biotopschutz Langfristig steigert Klimaneutralität unsere Lebensqualität & sichert die Lebensgrundlage für unsere zukünftigen Generationen. In meinem Wahlkreis fühle ich mich hier am wohlsten … in meinem naturnahen Garten. Dort habe ich glücklicherweise die Möglichkeit aktiv etwas für Insekten, Vögel, Amphibien und kleine Säugetiere zu tun. In der Freizeit schlägt mein Herz für … die Natur & Biodiversität. Beides sehe ich in Gefahr und…
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2021-06-21- Bundestagswahl 2021_ Reaktionen auf das Programm der Union – DER SPIEGEL
Ökonomen: »Finanzierung unklar« Ökonomen beurteilten das Programm unterschiedlich. Die Grundidee der Union sei die Umverteilung »von unten nach oben in der Hoffnung, dass Spitzenverdiener und Unternehmen dieses zusätzliche Geld klug investieren, damit Innovation gefördert, gute Arbeitsplätze gesichert und Fortschritt beim Klimawandel gemacht wird«, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). »Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist.«
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2021-06-19-Klimaliste Deutschland gründet Bundespartei
210620_PM_Klimaliste_Gründung_Bundespartei_FINAL Leipzig, den 20. Juni 2021 PRESSEMITTEILUNG UND EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ Klimaliste Deutschland gründet Bundespartei Klimaaktivist*innen und Wissenschaftler*innen haben am gestrigen Samstag, den 19. Juni 2021, die Bundespartei Klimaliste Deutschland in Leipzig gegründet. Damit reagieren die Klimaschützer*innen auf die Tatsache, dass auf Bundesebene immer noch keine Partei existiert, die ein Programm zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits vorgelegt hat. Vor dem Hintergrund der Bundesparteigründung lädt die Klimaliste Deutschland ein zu einer: Pressekonferenz am Freitag, 2. Juli 2021, um 10:30 Uhr Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, 12435 Berlin Auf der Pressekonferenz werden die Details zur Bundesparteigründung, der neue Vorstand sowie die Strategie zur Bundestagswahl vorgestellt. Dauer der Pressekonferenz: circa eine Stunde. Anschließend…
