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2024-04-15_Kobi_Bezahlkarte darf auf Freiheit, Gleichheit und Teilhabe nicht verletzen
2024-04-15_Kobi_Bezahlkarte darf auf Freiheit, Gleichheit und Teilhabe nicht verletzen 2024-04-17_KSTA_Köln_Kampagne gegen Bezahlkarte 2024-04-17_KSTA_Bezahlkarte-Nur wenige folgen dem Protestaufruf Bezahlkarte darf auf Freiheit, Gleichheit und Teilhabe nicht verletzen Veröffentlicht am 15.04.2024 10:29 von Hartmut Smikac Bezahlkarte soll alles besser werden lassen – Foto: Pixabay/Christopher_Konrad STUTTGART (kobinet) Der Deutschen Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Sie soll den Verwaltungsaufwand für die bisherigen Bargeldauszahlungen an Geflüchtete verringern, Überweisungen ins Herkunftsland verhindern und auch Schlepperkriminalität bekämpfen. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist Ländersache. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert vom Land und den Kommunen eine Einführung nochmals zu überdenken, um Diffamierungen und Diskriminierungen von Geflüchteten vorzubeugen. Im Fall einer Umsetzung dürfe das Grundrecht auf Freiheit, Gleichheit und Teilhabe…
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Demo gegen Bezahlkarte – am 15. April um 16.15 Uhr vor dem Rathaus
LEVERKUSEN | (bu) Der Flüchtlingsrat Leverkusen hat zu einer Kundgebung gegen die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgerufen. Sie soll am 15. April um 16.15 Uhr vor dem Rathaus stattfinden. Zu dem Zeitpunkt tagt der Sozialausschuss des Stadtrats. Auf der Tagesordnung des Ratsgremiums steht die beantragte Einführung der Bezahlkarte in Leverkusen.
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2024-02-23_KSTA_Verbände sind gegen die Bezahlkarte
2024-02-23_KSTA_Verbände sind gegen die Bezahlkarte Stellungnahme Einführung Bezahlkarte zur Ratssitzung 19.02.24 Verbände sind gegen die Bezahlkarte Leverkusen – Der Leverkusener Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, das Diakonische Werk des Kirchenkreises Leverkusen, der Flüchtlingsrat und die Paritätische Kreisgruppe Leverkusen sprechen sich in einer Stellungnahme gegen die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber in Leverkusen aus. Der Bund plant, eine solche Karte einzuführen, über die Asylbewerber ihnen bestimmte staatliche Leistungen beziehen sollen, anstatt wie bislang Bargeld auszuzahlen. Darüber, ob eine solche Karte eingeführt werden soll, soll jede Kommune selbst entscheiden, hieß es zuletzt von der NRW-Landesregierung. In Leverkusen hatten CDU, FDP und AfD die Einführung einer solchen Karte gefordert. In der Stadtratssitzung am Montag entschieden…
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2024-01-15_KSTA_LB_Zu „Teure Wartung: Stadt will Luftfilter einlagern“ – Eine kleine, böse Überraschung
2024-01-15_KSTA_LB_Eine kleine, böse Überraschung Eine kleine, böse Überraschung VON MANFRED URBSCHAT, LEVERKUSEN Zu „Teure Wartung: Stadt will Luftfilter einlagern“ vom 9. Januar Upps: „Wartung zu teuer: Luftfilter in Schulen sollen eingelagert werden“ Tja, hat die Stadtverwaltung nicht aufgepasst. Hoffentlich gehen durch Einlagerung ohne die Wartung die Geräte nicht kaputt. Naja, Wartungsprobleme ….Das erinnert mich an ein böses Erwachen in einigen Jahren, wenn die Kunststoff-Folie unserer Architektenikone Wiesdorfer Busbahnhof erneuert werden muss. Dafür muss Geld ja da sein, haben wir ja gespart, in dem wir keinen Hauptbahnhof für die Stadt bauen lassen. Hier soll ja mal wieder ein Investor ran… Ob er dies ohne Gelderwartung von der Stadt (Miete…) tun wird?…
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2023-09-09_Stadt fördert Solaranlagen an Dächern und an Balkonen
2023-09-09_Stadt fördert Solaranlagen an Dächern und an Balkonen … Eine 500 Euro teure Steckersolaranlage würde die Stadt also mit bis zu 200 Euro bezuschussen. Das ist anteilig eine deutlich höhere Förderung als die, die laut Vorlage für Dachsolaranlagen auf Privathäusern oder Firmendächern vorgesehen ist. Solche Fotovoltaikanlagen bezuschusst die Stadt mit pauschal zwischen 450 Euro bei ein bis zwei Kilowatt Peak Leistung und 750 Euro bei fünf bis zehn Kilowatt Peak Leistung. Anlagen ab 30 Kilowatt Peak, die allerdings allenfalls auf größeren Firmendächern Platz finden, will die Stadt mit pauschal 1750 Euro bezuschussen. Bezogen auf den Gesamtpreis einer Solaranlage, der bei fünf Kilowatt Peak inklusive Stromspeicher schnell bei 15 000 bis…
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2023-08-21_RP_Städte fürchten Handlungsunfähigkeit
2023-08-21_RP_Städte fürchten Handlungsunfähigkeit 2019_GRUNDWISSEN_5. Der kommunale Haushalt_15866-05 Ab 2024 dürfen die Kämmerer nicht mehr die Folgekosten für Pandemie und Ukraine-Krieg aus ihren Haushalten herausrechnen. DÜSSELDORF |Die grünen Stadtoberhäupter von Bonn, Wuppertal und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären. Denn dann wären sie massiv in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit eingeschränkt worden. … Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW sagte: „Jetzt schlägt sich die Wucht der Krisen zeitverzögert in den Haushalten nieder,…
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2023-08-08_KSTA_Mehr Geld für die Aktienrente
2023-08-08_KSTA_Mehr Geld für die Aktienrente Aktienrente Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben sich auf eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente geeinigt. Bis 2035 sollen 200 Milliarden Euro in einen Fonds fließen. Demnach sollen neben den bereits für das laufende Jahr eingeplanten 10 Milliarden ab 2024 jährlich 12 Milliarden Euro angespart und am Kapitalmarkt angelegt werden. Geplant ist, den Betrag dann jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. Bis 2035 soll der Fonds auf rund 200 Milliarden Euro angewachsen sein. Die Kapitalerträge will Lindner dann nutzen, um die steigenden Ausgaben der Rentenversicherung abzufedern, weil in dieser Zeit die geburtenstarken Babyboomer in den Ruhestand gehen. Das Generationenkapital ist eines der Lieblingsprojekte von Lindner.…
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2023-07-06_THG-Prämie – Förder-Aus macht Fahrzeuge plötzlich teuer
Die Bundesregierung hat das THG-Gesetz (Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) geändert. Für viele Elektromobilisten ist die umfangreiche Novelle ein Hammer. Die Änderung betreffen unter anderem Anmelde-Fristen, Elektroneuwagenbesteller, die Fahrer von Elektro-Zweirädern und Ladesäulen-Inhaber. Sie könnten die Änderungen Millionen kosten, warnt der THG-Bundesverband.
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2022-11-29_KSTA-LB_Immer die gleichen Argumente
2022-11-29_KSTA-LB_Immer die gleichen Argumente Zu „Die Millenniumseiche soll weichen“ vom 24. November 2022:
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2022-08-29_KSTA_Kritik an Beiträgen zur Kinderbetreuung
2022-08-29_KSTA_Kritik an Beiträgen zur Kinderbetreuung Eltern stellen Beitragssatzung in Frage – ein Vergleich mit den Nachbargemeinden zeigt Differenzen Welche Kritik gibt es an der Beitragssatzung? Ein Bürgerantrag befasst sich mit der Verteilung der Gebühren für die Offene Ganztagsschule. Er merkt an, dass die Steigerung bis zur Gehaltsstufe 9 jeweils 15 Euro beträgt, zwischen 9 und 10 und 11 und 12 aber jeweils 25 Euro. Zumal seien die oberen Gehaltsstufen stark komprimiert. Das bedeute eine „extrem exponentielle Beitragssteigerung in den höheren Einkommensstufen“. Im Vergleich etwa zu Köln seien die Beiträge in Leverkusen viel ungünstiger verteilt. Der zweite Bürgerantrag kritisiert, dass in Leverkusen das reine Bruttoeinkommen ausschlaggebend ist. Die Tochter des Antragsstellers…
