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2023-03-07_KSTA_Arbeitskreis soll Ideen entwickeln
Die erste Sitzung des großen Arbeitskreises mit allen Mitgliedern soll am 27. März laufen, er soll halbjährlich tagen. Ob und wie die Leverkusener Öffentlichkeit teilhaben wird, ist in der Geschäftsordnung nicht festgelegt worden, also ob Zuschauer zugelassen werden, ob die Presse dabei sein wird.
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2022-01-22-KSTA_Demo gegen breitere A3 in Leverkusen – Gelbe Schneise durch die Stadt
Die Kundschaft von Metro, Bauhaus und Aldi staunt. Viele Autofahrer verrenken sich am Steuer den Kopf, um die Aufschriften der selbstgemalten Schilder zu entziffern. „Keinen Meter mehr“ und „Stoppt den Ausbau der A3“ steht da unter anderem zu lesen. Friedrich Jonas von der Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung hatte zu dieser stillen Demonstration aufgerufen und vieler Unterstützer auch aus anderen Initiativen gefunden. Peter Westmeier, der den Protest gegen eine Raststätte an der A1 bei Steinbüchel und Lützenkirchen organisiert, ist ebenso dabei wie Vertreter von Parents for Future, die ein Memorandum für die Autobahn-Ausbau fordern, auch einige Rats- und Bezirkspolitiker lassen sich sehen, machen gar selbst mit Luftballon.
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2021-10-21-RP_A 1+A 3-Ausbau Stadt beauftragt Fachanwalt
... Allerdings: Auf das Nachhaken der Bürgerliste hin teilt die Stadt mit: Ende kommender Woche gibt es ein Auftaktgespräch mit einer Fachkanzlei zum weiteren Verfahren in Sachen Klageweg und Akteneinsichtnahme. „Der Fachanwalt für Planfeststellungsverfahren wurde beauftragt. Beim Auftaktgespräch bestehe die Möglichkeit zur Klärung weiterer rechtlicher Fragestellungen“, heißt es.
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2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung
2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung „Das Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben.Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor…
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2021-08-23-KSTA_Demo fürs Klima und gegen die Autobahn
„Der Ausbau lässt sich immer noch verhindern“, so das optimistische Fazit der Organisatorin Kirsten Prößdorf, die die Teilnehmer auch aufrief, bei der Bundestagswahl die Festlegung der Parteien und Kandidaten zur Verkehrsfrage genau zu prüfen.
