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2024-04-08_KSTA_LB_ Fragwürdige Geschäfte gehören an die Öffentlichkeit – Anlass gefunden
2024-04-08_KSTA_LB_Fragwürdige Geschäfte gehören an die ÖffentlichkeitAnlass gefunden Fragwürdige Geschäfte gehören an die Öffentlichkeit – Anlass gefunden VON BRIGITTE VON BONIN & ANDREA JORNS, LEVERKUSEN Zu „Ratsherr soll 250 Euro Bußgeld zahlen“ vom 16. März Fragwürdige Immobiliengeschäfte, dubiose Entscheidungen zu völlig überhöhten Ankaufspreisen, die zu Lasten der steuerzahlenden Bürgerschaft gehen, gehören selbstverständlich an die Sonne. Hier ist Öffentlichkeit geboten und nicht die einseitige Bestrafung für ein „relatives“ politisches Vergehen im Sinne eines Paragrafen, das längst durch die Realität relativiert wurde. Dieses Bußgeld wird doch nur deshalb in so exemplarischer Höhe gegen Benedikt Rees verhängt, um den unbequemen Widerspruchsgeist, der schon mehrfach zu Recht die Finger auf peinliche Punkte gelegt hat und…
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2024-02-21_KSTA_Das hat der Stadtrat entschieden
2024-02-21_KSTA_Das hat der Stadtrat entschieden Das hat der Stadtrat entschieden Alle Tagesordnungspunkte konnte der Rat nicht beraten. VON FRANK WEIFFEN, NIKLAS PINNER UND ANICA TISCHLER Leverkusen – 34 Punkte standen insgesamt am Montag auf der öffentlichen Tagesordnung. Alles zu beraten, haben die Ratsmitglieder wegen der fortgeschrittenen Zeit allerdings nicht geschafft. Die übrigen Themen sollen in einer Sondersitzung am 8. April beraten werden. Ermäßigte Tarife für Senioren In Leverkusen wird es keine allgemeinen ermäßigten Tarife für Senioren geben, hat der Stadtrat beschlossen. Den Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt, mit der Forderung, dass städtische Angebote für Menschen im Ruhestand zu reduzierten Preisen zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund war unter anderem, dass viele Rentnerinnen…
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2024-01-08_KSTA_LB_Kritiker haben sachlich nichts entgegenzusetzen
Kritiker haben sachlich nichts entgegenzusetzen VON THOMAS GESSNER, LEVERKUSEN Zu „Benedikt Rees soll 100 Euro Strafe zahlen“ am 12. Dezember. Man muss sich schon wundern, was sich die Mehrheit des Stadtrates und somit unsere sogenannten Volksparteien einfallen lassen, um einen unbequemen Einzelvertreter der Klimaliste in Ihrem Sinne „zu disziplinieren und „gefügig zu machen. Es ist einfach nur amüsant, mit welchen kuriosen Vorwürfen hantiert und die Stadtverwaltung zur Ausführung benutzt wird. Wenn diese Volksvertreter Herrn Rees sonst nichts sachliches entgegenzusetzen haben, dann sollten Sie sich und uns allen einen Gefallen erweisen und leise beziehungsweise geräuschlos abtreten. Ein solches Agieren ist selbst einem Leverkusener Stadtrat gegenüber unwürdig. Auf der anderen Seite kann…
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2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen … „Das kann so keinen Bestand haben. Wir werden dagegen rechtlich vorgehen, wir sind darauf vorbereitet, dies gerichtlich klären zu lassen“, drohte Rees eine Klage an. Schließlich sei das Antragsrecht nötig, um eigene politische Vorstellungen einbringen zu können. Sein Rederecht werde man ihm nicht entziehen können, er werde weiterhin lästig fallen. Überaus engagierten Beistand erhielt Rees vom Vertreter der Linken, Simon Kappes. „Jetzt hab ich Bluthochdruck!“, holte dieser zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für demokratische Rechte aus. Ein früherer Bundeskanzler, der „mehr Demokratie wagen“ zu seinem Grundsatz gemacht habe, würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitkriegen würde, was ein Oberbürgermeister aus seiner Partei da fabriziere.…
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2022-12-22_LB_Milleniums-Eiche – Trauerspiel
2022-12-22_LB_FB_Milleniums-Eiche – Trauerspiel … Den nun folgenden Tumult hatten ganz andere zu verantworten. Vorhang auf: Auftritt Frau Deppe – Frau Arnold. Inszenierte Empörung trifft gelebte inhaltliche Leere. Man hätte auch einfach Herrn Rees um ein Erläuterung seiner Vorwürfe bitten können. Aber eine sachliche Klarstellung sollte unbedingt vermieden werden. Auf welchem Feldzug sich Frau Arnold befindet, zeigt ihr billiger persönlicher Angriff auf Herrn Rees am Ende ihrer Tirade. Wie sie selber verriet, leidet sie seit über einem Jahr darunter, das die Leverkusener Grünen vor lauter Begeisterung für immer neue Bauprojekte längst die Meinungsführerschaft in Sachen Umweltschutz an die Klimaliste verloren haben. Das ist der interessierten Öffentlichkeit bewusst und daran ändern auch…
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2022-12-15_KSTA_Sechs Stunden Sitzung sollen reichen
2022-12-15_KSTA_Sechs Stunden Sitzung sollen reichen
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2022-10-25-Der Beirat für Menschen mit Behinderung LEVerkusen hat sich am 25.10.2022 neu konstituiert
2022-10-25-Der Beirat für Menschen mit Behinderung LEVerkusen hat sich am 25.10.2022 neu konstituiert Vereine, Initiativen, Politik und Stadt Arbeiter-Samariter-Bund / Regionalverband Bergisch Land e. V. Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt e. V. Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft/Ortsvereinigung Leverkusen e. V. Elterninitiative INKLUSION – HIER und JETZT! e. V. Frauenselbsthilfe nach Krebs/Landesverband NRW e. V. Gruppe Leverkusen Lebenshilfe-Werkstätten Leverkusen/Rhein-Berg gGmbH Lebenshilfe Leverkusen e. V. SoVD NRW e.V. VdK/Kreisverband Leverkusen Ulrike Haase-Mülleneisen/Beratung für Suchthilfe gGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum (SPZ) Leverkusen LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen Politische Fraktionen CDU SPD Bürgerliste Bündnis 90/Die Grünen Opladen Plus FDP AfD Stadt Leverkusen – ein/e Vertreter*in des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren – ein/e Vertreter*in des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen…
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2022-11-12_RP_Nächste Runde im Knatsch um Bauprojekt
2022-11-12_RP_Nächste Runde im Knatsch um Bauprojekt … Die Feuerwehr merke an, „dass aufgrund der Größe der geplanten Baukörper eine Feuerwehr-Umfahrt sowie parallel dazu eine Löschwasserleitung mit Entnahmestellen vorhanden sein muss. All diese brandschutzrelevanten Aspekte sind über den vorliegenden Bebauungsplan nicht gesichert“, fasst die Initiative zusammen. Die Feuerwehr müsste auf eine sogenannte Biodiversitätsfläche ausweichen. Die Stadt reagiere darauf mit: „Die seitens des Trägers vorgebrachten Anregungen betreffen alle das folgende Baugenehmigungsverfahren bzw. den weiteren Betrieb. Die Stellungnahme wird an den Projektträger weitergeleitet.“ Hoffmann kritisiert: „Also wieder eine Verschiebung in die Zukunft.“ Die Initiative ist frustriert: „Wichtige Hinweise und sinnvolle Anregungen aus den Eingaben bleiben unberücksichtigt oder werden angeblich in einen für die…
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2021-12-24_KSTA_Anwohner erheben Widerspruch gegen Erweiterung der Firma Gierlichs Wellpappe – Quettingen
2021-12-24_KSTA_Anwohner erheben Widerspruch [dflip id=“3333″][/dflip] runterladen + drucken: Unterschriftenliste Gierlichs Die Firma Gierlichs Wellpappe will ihr Werk in Quettingen erweitern.Unterschriftenliste Gierlichs Bebauungsplan Nr. 256/II „Quettingen – nördlich Herderstraße und westlich Maurinusstraße“ Frist läuft bis 17. Januar Im Amt oder unter ? 0214/406 61 21 kann man sich erklären lassen, wie das mit den Einsprüchen und Widersprüchen läuft. Die sind noch bis Montag, 17. Januar, fristgerecht möglich. Die Einsprüche sollten per Post, oder als Email an 61@stadt.leverkusen.de oder per Fax an ? 0214/406 61 02 geschickt werden. Seit 115 Jahren gibt es Gierlichs in Quettingen, durch die Zunahme im Onlinehandel ist die Auftragslage sehr gewachsen. Gierlichs will durch ein 20 Meter hohes…
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2021-12-08_KSTA_Stadtrat soll kurzfristig eine Million Euro freigeben
Der Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro liegt damit über dem vom Stadtrat beschlossenen Zuschussdeckel von 5,7 Millionen Euro. Um die Kapitalrücklage des SPL in diesen Zeiten nicht zu stark zu belasten, soll der Stadtrat am 13. Dezember einen kurzfristigen Zuschuss von einer Million Euro noch für dieses Haushaltsjahr beschließen. Damit soll der Sportpark einen Kassenkredit in gleicher Höhe ablösen, der seinerzeit zur Zwischenfinanzierung für den Bau des Hallen- und Freibades Wiembachtal abgeschlossen wurde. Diese Zahlung ist zusätzlich zu jener Million Euro zu verstehen, die im Zuge des Sporthallenbaus (siehe Haupttext) freigegeben werden soll, erklärt Sportpark-Chefin Nelly Schreiner am Dienstag vor dem Betriebsausschuss. Der SPL hat dem zugestimmt. (stes)
