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2023-02-15_KSTA_Einzelkämpfer haben weniger Rechte
2023-02-15_KSTA_Einzelkämpfer haben weniger Rechte Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geändert – Anträge bedürfen vorab einer Mindestunterstützung Es ist also beschlossene Sache: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag seine Geschäftsordnung dahingehend verändert, dass Anträge künftig nur noch von Fraktionen im Rat oder von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt werden dürfen. Dies wurde mit einer Mehrheit von 32 gegen neun Stimmen von FDP, Bürgerliste, Linke, Klimaliste, Aufbruch und der Einzelvertreterin Kronenberg beschlossen. Einzelvertreter oder Ratsgruppen mit weniger als drei Mitgliedern im Rat müssen zukünftig im Vorfeld um Unterstützung werben, wenn sie einen Beschlussvorschlag einbringen wollen.
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2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen … „Das kann so keinen Bestand haben. Wir werden dagegen rechtlich vorgehen, wir sind darauf vorbereitet, dies gerichtlich klären zu lassen“, drohte Rees eine Klage an. Schließlich sei das Antragsrecht nötig, um eigene politische Vorstellungen einbringen zu können. Sein Rederecht werde man ihm nicht entziehen können, er werde weiterhin lästig fallen. Überaus engagierten Beistand erhielt Rees vom Vertreter der Linken, Simon Kappes. „Jetzt hab ich Bluthochdruck!“, holte dieser zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für demokratische Rechte aus. Ein früherer Bundeskanzler, der „mehr Demokratie wagen“ zu seinem Grundsatz gemacht habe, würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitkriegen würde, was ein Oberbürgermeister aus seiner Partei da fabriziere.…
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2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen 2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden 2023-01-21_KSTA_K_Rechte sind kein Willkürakt 2023-01-24_KSTA_LB_Kein souveränes Verhalten KOMMENTAR Rechte sind kein Willkürakt THOMAS KÄDING über den Fall Benedikt Rees im Stadtrat Es war ein mehr als respektabler demokratischer Akt: Nach der vorigen Kommunalwahl räumte der Oberbürgermeister dem einzigen Vertreter der Klimaliste das Recht ein, im Stadtrat Anträge zu stellen. Benedikt Rees hatte sich dafür stark gemacht, natürlich um seinen politischen Aktionsradius zu vergrößern. Er macht davon weidlich Gebrauch. Was nun der Anlass ist, ihm seine besonderen Rechte wieder entziehen zu wollen. Nebenbei: Auch der stramm rechte Markus Beisicht wird darunter leiden und die Ex-Linke Gisela Kronenberg Das ist mehr als…
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2023-01-23_Antrag Priorisierung Tagesordnung Stadtrat
2023-01-23_Antrag Priorisierung Tagesordnung Stadtrat
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23-01-03_Antrag Regelung Dauer Ratssitzungen in der Geschäftsordnung
2023-01-03_Antrag Regelung Dauer Ratssitzungen in der Geschäftsordnung_
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2022-11-24_KSTA_LB_Unsozial und nicht im Gemeinwohlinteresse
Jetzt haben die Bürger die Gelegenheit, zu den Planungen für Schlebusch Stellung zu beziehen. Wer der Ansicht ist, dass die Interessen der Leverkusener Familien stärkeres Gehör finden müssen, dem kann nur dringend empfohlen werden, die Gelegenheit zu ergreifen und bis zum 2. Dezember eine E-Mail an die Stadt Leverkusen zu schreiben mit dem Betreff „Bebauungsplan 250/III Schlebusch“.
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2021-12-18_KSTA_LEVerkusen – Eine Stadt wird zubetoniert
Leverkusen hat ein besonderes Problem mit den Verkehrsflächen – Freiraum verschwindet Der Vorrat an Boden, der Quadratmeter für Quadratmeter unter Häusern, Pflaster, Schotter oder Autobahnen verschwindet, ist endlich; die Diskussion um den Klimawandel und die zunehmende Hitze im Sommer in der Stadt haben den Blick auf Freiraum und Versiegelung noch einmal geschärft, denn sie hängen von einander ab.
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2021-12-08_KSTA_Stadtrat soll kurzfristig eine Million Euro freigeben
Der Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro liegt damit über dem vom Stadtrat beschlossenen Zuschussdeckel von 5,7 Millionen Euro. Um die Kapitalrücklage des SPL in diesen Zeiten nicht zu stark zu belasten, soll der Stadtrat am 13. Dezember einen kurzfristigen Zuschuss von einer Million Euro noch für dieses Haushaltsjahr beschließen. Damit soll der Sportpark einen Kassenkredit in gleicher Höhe ablösen, der seinerzeit zur Zwischenfinanzierung für den Bau des Hallen- und Freibades Wiembachtal abgeschlossen wurde. Diese Zahlung ist zusätzlich zu jener Million Euro zu verstehen, die im Zuge des Sporthallenbaus (siehe Haupttext) freigegeben werden soll, erklärt Sportpark-Chefin Nelly Schreiner am Dienstag vor dem Betriebsausschuss. Der SPL hat dem zugestimmt. (stes)
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2021-11-20_KSTA_Der Kampf geht weiter
Die „Parents for Future“ haben hauptsächlich das Klima im Blick, die Ziele der Bürgerinitiative „3reicht“ richten sich hauptsächlich gegen den Verlust an Lebensraum durch die geplante Ausweitung der Autobahn 3. Deren Sprecher Karl Wilhelm Bergfeld kommt, wie viele seiner Mitstreiter, aus der Umweltbewegung. Kommunale Unterstützer waren von Anfang an die Städte Solingen, Langenfeld und Leichlingen. Es hat etwas länger gebraucht, auch die Leverkusener Stadtspitze für die Ziele von „3reicht“ zu gewinnen.
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2021-08-27-©-Foto-Klimaliste Leverkusen – LEV blüht auf
