• 2022-01-11_KSTA_LB_Schottergärten sind in der Realität bereits verboten

    Zu diesem sehr interessanten und aufschlussreichen Artikel über Erich Schulz und sein Engagement im Nabu Leverkusen möchte ich etwas hinzufügen: Schottergärten sollten nicht nur, sie sind laut Landesbauordnung in der Realität bereits verboten – dieses Verbot müsste lediglich konsequent von der Politik umgesetzt werden. Diesen Antrag an den Stadtrat haben die Klimaliste Leverkusen und das Bürgerforum Grünes Leverkusen schon am 7. April 2021 gestellt: „Die städtischen Gremien beschließen, dass die Verwaltung die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018, aktueller Stand) hinsichtlich des § 8, besonders Absatz 1 und 3, umsetzt und kontrolliert sowie gegen Verstöße vorgeht.“

  • 2021-12-06-ÄA-CDU+FDP_MMD17-15821 – (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW – VersGEinfG NRW)“

    2021-12-06-ÄA-CDU+FDP_MMD17-15821 Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW – VersGEinfG NRW)“ Nach dem Polizeigesetz zeigen CDU-Landtagsfraktion NRW und FDP-Landtagsfraktion NRW gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul beim #Versammlungsgesetz erneut, dass sie bei Sicherheitsgesetzen in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit Anregungen und Kritik ernst nehmen und in Änderungen umsetzen. Herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit auch an die innenpolitischen Sprecher von CDU, Christos Katzidis und FDP, Marc Lürbke!   Gemeinsam mit meinem Kollegen und FDP Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche sowie Minister Reul haben wir heute in der Landespressekonferenz den Änderungsantrag der Fraktionen vorgestellt.   Der Änderungsantrag nimmt die Kritik von Experten und gesellschaftlichen Gruppen auf und schafft sowohl…

  • Zwei Seiten zur Inklusion im Koalitionsvertrag

    Berlin (kobinet) Während der behindertenpolitisch relevante Teil im Sondierungspapier noch mager war, finden sich nun im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag zwei behindertenpolitisch spannende Seiten zum Thema Inklusion. Gerade im Bereich Barrierefreiheit lehnt sich die zukünftige Regierung in einigen Punkten mit neuen Tönen aus dem Fenster. So heißt es dort u.a.: "Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen."

  • 2021-11-20_KSTA_Der Kampf geht weiter

    Die „Parents for Future“ haben hauptsächlich das Klima im Blick, die Ziele der Bürgerinitiative „3reicht“ richten sich hauptsächlich gegen den Verlust an Lebensraum durch die geplante Ausweitung der Autobahn 3. Deren Sprecher Karl Wilhelm Bergfeld kommt, wie viele seiner Mitstreiter, aus der Umweltbewegung. Kommunale Unterstützer waren von Anfang an die Städte Solingen, Langenfeld und Leichlingen. Es hat etwas länger gebraucht, auch die Leverkusener Stadtspitze für die Ziele von „3reicht“ zu gewinnen.

  • Die Erdzerstörer – Wie lange hält die Erde den Menschen noch aus? – Doku Reupload – ARTE

    Die Erdzerstörer – Wie lange hält die Erde den Menschen noch aus? – Doku Reupload – ARTE Mit der Erfindung der Dampfmaschine fing es an. Mit revolutionärer Rasanz machte sich der Mensch die Erde Untertan. Eine Erfindung jagte die nächste, eine Technologie toppte die andere. Für mehr Komfort. Mehr Konsum. Mehr Wohlstand. Und die Erde? Wie lange hält sie den Menschen noch aus? Kompromissloser Blick auf die vergangenen 200 Jahre des Industriekapitalismus. Der Anstieg des Meeresspiegels und das Abschmelzen der Polkappen stehen symptomatisch für einen Prozess, der unaufhaltsam scheint. Regierungen und multinationale Konzerne werden immer öfter als Verantwortliche ausgemacht: Umweltorganisationen reichen Petitionen ein und berühmte Persönlichkeiten rufen zum Handeln auf.…

  • 2021-10-22-KSTA_Bedenkliche A3-Pläne – Leverkusen fürchtet riesige Autobahnabfahrt

    2021-10-22-KSTA_Leverkusen fürchtet riesige Autobahnabfahrt Wohin mit den Radlern? In diesem Entwurf muss auch noch geklärt werden, wie der Radverkehr auf der immens wichtigen Verbindung von Schlebusch zum Chempark geführt werden kann. Dafür müsste es neben den Spuren für Autos eigene für die Radler geben. „Auch städtebaulich erscheint diese Variante für einen Innenstadtbereich eher nicht geeignet“, urteilt das Baudezernat der Stadt. Freilich spielen Radfahrer an diesem Auto-Hotspot auch bei den anderen Planungen keine zentrale Rolle: Bei der „Raute“ müssten sie – genau wie jetzt – die Auf- und Abfahrten der A 3 kreuzen. Was die Verwirklichung angeht, hätte die Raute noch einen Vorteil: Für ihren Bau müsste der Willy-Brandt-Ring nicht gesperrt…

  • 2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung

    2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung „Das Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben.Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor…

  • NABU will Freiflächen erhalten – Der Verband kritisiert die Flächenversiegelung als Begünstigung der Flutkatastrophe

    2021-08-19-KSTA-Nabu will Freiflächen erhalten Der Verband kritisiert die Flächenversiegelung als Begünstigung der Flutkatastrophe   Das ist genau das, was die Klimaliste im Leverkusener Rat erreichen will aber dabei sogar von den Grünen in allen entsprechenden Anträgen niedergestimmt wird.       

  • CDU und FDP wollen Bürger-Engagement im Naturschutz schwächen

    Die Naturschutzbeiräte haben die gesetzliche Aufgabe, Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenzuwirken. Bei geplanten Befreiungen von Naturschutzvorschriften zugunsten von Eingriffen in Natur und Landschaft haben sie bislang ein Widerspruchsrecht. Genau dieses soll jetzt massiv geschwächt werden. Fristen für Stellungnahmen der Beiräte sollen verkürzt und im Falle des Dissenses auf das bisherige Letztentscheidungsrecht der höheren Naturschutzbehörde bei den Bezirksregierungen verzichtet werden. Darin sehen BUND, LNU und NABU nicht nur eine massive Beschneidung des Vetorechts, sondern zugleich eine Misstrauenserklärung gegenüber den Aufsichtsbehörden. „Mit dem Gesetzentwurf setzen CDU und FDP ihren Durchmarsch zugunsten von naturschutzfeindlichen Planungen und Projekten fort,“ so die Naturschutzverbände. „Während in Sonntagsreden das Ehrenamt gelobt wird, wird dessen Arbeit mit solchen…