2021-12-06-ÄA-CDU+FDP_MMD17-15821 Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW – VersGEinfG NRW)“ Nach dem Polizeigesetz zeigen CDU-Landtagsfraktion NRW und FDP-Landtagsfraktion NRW gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul beim #Versammlungsgesetz erneut, dass sie bei Sicherheitsgesetzen in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit Anregungen und Kritik ernst nehmen und in Änderungen umsetzen. Herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit auch an die innenpolitischen Sprecher von CDU, Christos Katzidis und FDP, Marc Lürbke!   Gemeinsam mit meinem Kollegen und FDP Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche sowie Minister Reul haben wir heute in der Landespressekonferenz den Änderungsantrag der Fraktionen vorgestellt.   Der Änderungsantrag nimmt die Kritik von Experten und gesellschaftlichen Gruppen auf und schafft sowohl…