2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung

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  • Erstellungsdatum 9. Oktober 2021
  • Zuletzt aktualisiert 9. Oktober 2021

2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung

2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung

"Das Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben.Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen kann. Es ist deshalb fraglich, ob dieser Plan noch bindend für die einzelnen Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben kann."