2022-04-05_KSTA_LB_Gegen Interessen gehandelt

Und dann kommt sehr schnell das Thema Wettbüros und Spielhallen in Erinnerung. Denn anstatt die Ansiedlung dieser Einrichtungen auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken, sah das NRW-Ausführungsgesetz der CDU/FDP-Landesregierung zum Glücksspielstaatsvertrag mit unter anderem stark verkürzten Mindestabständen dieser Einrichtungen untereinander genau das Gegenteil vor.

Der Stadtrat hatte deshalb alle Leverkusener Landtagsabgeordnete im März 2021 durch eine Resolution ausdrücklich aufgefordert, den neuen Glücksspielstaatsvertrag und seine Umsetzung in NRW in der entscheidenden Sitzung und Abstimmung im Landtag abzulehnen. Stattdessen blieb Rüdiger Scholz der Sitzung einfach fern, obwohl er normalerweise auch in Pandemiezeiten keine Landtagssitzung versäumte.

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