Welche Kritik gibt es an der Beitragssatzung?

Ein Bürgerantrag befasst sich mit der Verteilung der Gebühren für die Offene Ganztagsschule. Er merkt an, dass die Steigerung bis zur Gehaltsstufe 9 jeweils 15 Euro beträgt, zwischen 9 und 10 und 11 und 12 aber jeweils 25 Euro. Zumal seien die oberen Gehaltsstufen stark komprimiert. Das bedeute eine „extrem exponentielle Beitragssteigerung in den höheren Einkommensstufen“. Im Vergleich etwa zu Köln seien die Beiträge in Leverkusen viel ungünstiger verteilt.

Der zweite Bürgerantrag kritisiert, dass in Leverkusen das reine Bruttoeinkommen ausschlaggebend ist. Die Tochter des Antragsstellers ging bislang in Bergisch Gladbach zur Kita, wo das zu versteuernde Einkommen, also der Brutto-Verdienst abzüglich der Werbungskosten, als Grundlage dient. Nun soll sein Sohn in Leverkusen einen Platz bekommen. „Die Differenz zwischen meinem Brutto und Netto sind circa 18 000 Euro. Dadurch falle ich jedoch in Gruppe 11 und muss (fast) das Doppelte bezahlen monatlich.“ Er sehe das zu versteuernde Einkommen als einzig korrekte Berechnungsgrundlage an. Mit beiden Anträgen befasst sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss am Donnerstag, 1. September, ab 17 Uhr im Raum 107 im Verwaltungsgebäude Goetheplatz. Die Sitzung ist öffentlich.

Wie werden die Beiträge festgelegt?

Die Beiträge bemessen sich grundsätzlich nach dem Brutto-Haushaltseinkommen, dem Betreuungsumfang sowie dem Alter des Kindes. Die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen“ beinhaltet eine Tabelle, an der sich beides ablesen lässt. Grundsätzlich gilt: Jüngere Kinder sind teurer als ältere, wer mehr verdient, zahlt auch mehr.