2022-09-07_KSTA_Wohnungen statt einer Kita

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  • Erstellungsdatum 7. September 2022
  • Zuletzt aktualisiert 7. September 2022

2022-09-07_KSTA_Wohnungen statt einer Kita

An soziale Zwecke gebundenes Grundstück wird wohl entwidmet
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Im Prinzip hat die Bauverwaltung, die das durchaus umstrittene Vorhaben der Investorin unterstützt, jetzt aus der Politik vom Bau- und Planungsausschuss die Zustimmung erhalten. Nur die Vertreter der Klimaliste und von Opladen Plus stimmten gegen den Plan der Investorin. Alle anderen dafür, einschließlich der Grünen.

Falls der Stadtrat dem auch zustimmt, wird der geänderte Bebauungsplan öffentlich ausgehängt und im Netz eingestellt. Dann können sich betroffene Bürger beteiligen. Eine frühere Idee der Grünen wurde in die Vorlage aufgenommen: Vier der geplanten 14 Wohnungen sollen „den Vorgaben des sozial geförderten Wohnungsbaus entsprechen“, heißt es in der Vorlage. Das soll in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden. Vielleicht ist das aber eine leere Forderung, denn Stefan Karl, Leiter der Stadtplanung, sagte in einer früheren Sitzung, dass es dazu keine rechtliche Handhabe gebe.

Erst jetzt wurde offenbar, dass auch das Jugendamt sich in das Verfahren eingebracht hat. Aus dem Amt kommt der Hinweis, dass es im Stadtteil Bedarf für soziale Einrichtungen gebe, denn im Stadtteil fehle es an Kitas. Das steht in dem jetzt veröffentlichten Antrag. Zumindest zum Teil, so das Jugendamt, sollten im Projekt solche Einrichtungen eingeplant werden. Antwort der Investorin: Die Unterbringung von Kindertageseinrichtungen könne nicht konzipiert werden. Die Investorin rechnet mit einer Realisierung ab 2023.

Das Grundstück gehörte früher einmal der Kirche, im hinteren Teil befindet sich ein evangelischer Kindergarten. Gemeindliche Zwecke (sozialen Zwecken dienende Einrichtungen) können zum Beispiel Jugendzentren, Gemeindehäuser, Altenheime oder besondere Wohnheime für Menschen sein, so wie das Christophorushaus. In dem wohnen aktuell noch Menschen, die nach einer Alkoholsucht wieder ein selbstbestimmtes Leben lernen wollen. Aber nur noch für kurze Zeit, denn der Mietvertrag läuft bald aus, die Bewohner müssen ausziehen.

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