auf weißem Hintergrund unterschreibt ein schwarzer Füller mit goldener Feder

2022-12-13_KSTA_LB_Proteste der Klimaschützer polarisieren

auf weißem Hintergrund unterschreibt ein schwarzer Füller mit goldener Feder
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  • Erstellungsdatum 13. Dezember 2022
  • Zuletzt aktualisiert 13. Dezember 2022

2022-12-13_KSTA_LB_Proteste der Klimaschützer polarisieren

2022-12-13_KSTA_LB_Proteste der Klimaschützer polarisieren

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Ziviler Ungehorsam hat seit den 80er Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, um Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit auszubauen und die Demokratie aktiv zu gestalten. Und der Beschluss der Landesregierung zur Räumung des Symbols Lützerath in einer Art „Entscheidungsschlacht“ im Januar/Februar ist ebenso töricht und zerstört die demokratische Kultur zwischen den Generationen.

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Wir leben in einem einzigartigen, neuen Notstand. Das Leben auf diesem Planeten steht auf dem Spiel, wie Herr Bertrams den UN-Generalsekretär Guterres zutreffend zitiert. Da muss man auch als Jurist vielleicht in neuen Kategorien denken. Jedenfalls darf man nicht gegen junge Weltverbesserer strengere Maßstäbe anlegen als gegen arrivierte Gewerkschaften.

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