2023-01-28_KSTA_OB will nicht für Tunnel Zahlen_.pdf
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2023-01-28_KSTA_OB will nicht für Tunnel Zahlen_
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Weil der Ausbau von A 1 und A 3 im 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan enthalten sei, „besteht für die Autobahn GmbH des Bundes ein gesetzlicher Auftrag, die Planung durchzuführen“, teilt sie mit. Die Planungen sollen daher jetzt vertieft werden.
Stichwort Bundesverkehrswegeplan: Ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der Hebel, mit dem das Autobahn-Desaster noch verhindert werden kann? Ja, ist zumindest die Antwort der Klimaliste. Denn seit längerem steht infrage, ob der Bundesverkehrswegeplan 2030, in dem auch die Verbreiterung von A 1 und A 3 verzeichnet ist, überhaupt dem Klimaschutzgesetz und dem neugefassten Artikel 20a des Grundgesetzes entspricht. Also überhaupt rechtlich haltbar ist.
Klima-Aktivisten um Frank Pathe wollen deshalb die Leverkusener Bundestagsabgeordneten Serap Güler (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Nyke Slawik (Grüne) auffordern, den Plan von den höchsten deutschen Gerichten prüfen zu lassen. „Das ist vielleicht der letzte Strohhalm“, sagte Pathe jetzt dem „Leverkusener Anzeiger“.
Dass der Plan und mit ihm das monströse Autobahn-Projekt kippt, legt ein Überblick der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zumindest nah. Die Einheit hat die Lage auf 20 Seiten beleuchtet. Mit Blick auf diverse Rechtsgutachten kommen die Experten zu dem Schluss: „Die Annahmen und Ziele, auf denen der Bundesverkehrswegeplan 2030 aufbaut, sind als veraltet anzusehen.“ Und, wichtiger: Der 2016 entwickelte Plan halte mit den im Klimaschutzgesetz formulierten Zielen nicht mit.
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BUND_BVWPlan_2030_Rechtsgutachten_kurz
Klimaklage BUND gegen Bundesregierung
