2023-02-16_RP_Behinderten drohen lange Wartezeiten

erst einmal ein paar Zahlen vorweg: INFO

Einbruch der Fallzahlen 2020 und 2021

Gesetzeslage Im Jahr 2008 wurden die staatlichen Versorgungsämter aufgelöst, ihre Aufgaben wurden weitgehend auf die Kommunen übertragen. Das Land trägt aber die Kosten für Personal und Sachaufwand. 2011 wurde festgelegt, dass dieser „Belastungsausgleich“ alle drei Jahre geprüft werden muss. Seitdem gab es noch keine Anpassung der Finanzierung.

Fallzahlen Nach der Statistik des Landes fielen

2011 rund 667.000 Fälle im Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht bei den NRW-Ämtern an. Die Entwicklung der letzten Jahre:
2018 und 2019 gab es mehr als 600.800 beziehungsweise rund 611.600 Fälle.
2020 sackte die Zahl auf rund 553.700 ab,
2021 gab es knapp 524.000 Fälle. Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.

Das Land plant Personalabbau in den Ämtern, die für Schwerbehinderte zuständig sind. Dabei sehen Kritiker eine Antragswelle anrollen. Der Städtetag nennt das kurzsichtig, Sozialverbände sind alarmiert.

DÜSSELDORF |Wer wegen einer Beeinträchtigung beispielsweise auf Behindertenparkplätze angewiesen ist, besondere Ausstattung am Arbeitsplatz braucht, eine Begleitperson bei Bahnfahrten mitnehmen muss oder früher in Rente gehen will, muss sich darum nach dem Schwerbehindertenrecht bei Behörden bemühen: Anträge stellen, Änderungen veranlassen, nicht selten Widerspruch einlegen. Nun soll in den Städten und Kreisen Personal abgezogen werden, das für diese Vorgänge zuständig ist. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, nannte das Vorhaben „absolut kurzsichtig“. Sozialverbände schlagen Alarm: „Die Babyboomer werden jetzt auf die Kommunen zukommen“, sagt Horst Vöge, Landesvorsitzender des VdK: „Wir vermuten, dass eine Schwemme von Anträgen bevorsteht.“ Schon heute seien die Bearbeitungszeiten in den Ämtern sehr lang: „Wir befürchten, dass sie bald immer länger werden.“

Personalabbau Behinderten drohen lange Wartezeiten