2023-08-21_RP_Städte fürchten Handlungsunfähigkeit

2019_GRUNDWISSEN_5. Der kommunale Haushalt_15866-05

Ab 2024 dürfen die Kämmerer nicht mehr die Folgekosten für Pandemie und Ukraine-Krieg aus ihren Haushalten herausrechnen.

DÜSSELDORF |Die grünen Stadtoberhäupter von Bonn, Wuppertal und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären. Denn dann wären sie massiv in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit eingeschränkt worden.

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Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW sagte: „Jetzt schlägt sich die Wucht der Krisen zeitverzögert in den Haushalten nieder, die durch gestiegene Baukosten, Inflation oder die Unterbringung von Flüchtlingen ohnehin schon unter Stress stehen.“ Die Finanznot der Kommunen werde in aller Deutlichkeit sichtbar: „Manche werden kurz- und mittelfristig in die Haushaltssicherung rutschen.“

finanziellen Handlungsfähigkeit Friedrich-Ebert-Stiftung 2019 Haushaltssicherung