2023-08-23_KSTA_LB_Ein Biotop aus Lobbyisten und Investoren

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Und es führt zu Planungen, die nicht notwendig primär am Bedarf der Bürgerinnen und Bürgern orientiert sind. Solche Projekte, gerade wenn sie groß und komplex sind, winken dann die lokalen Gremien gerne einmal durch. Typischerweise schwören sich die Fraktionen auf einen einigen, möglichst schlanken und möglichst Bürger- und Bürgerinnen-armen Prozess ein. No more checks, no more balances eben, das zeitweilige Ende der kommunalen Demokratie. Es gäbe einen Weg, der die beschriebenen Wirkungen ein wenig erden kann. Leider ist er trotz vieler überzeugender Ergebnisse wenig bekannt und auch bei den „Profis“ wenig beliebt: Das sind die – sogar im Bergischen entwickelten – Bürgergutachten oder Planungszellen.

Ich bin am Montag in der Bauverwaltung Elberfelder Straße gewesen, um mir einen Überblick über die von Stadtverwaltung und den Ratsgremien vollzogenen Bauleitplanung zu verschaffen. Zunächst stelle ich fest, dass die Grundlagen des „Handlungskonzeptes für einen umfangreichen Maßnahmenkatalog“ aus dem Jahr 2016 stammen. Ich möchte nicht über die Ästhetik von stadtplanerischen Ansichten diskutieren, die in den unter dem Titel „Anlass und Ziel“ offengelegten Unterlagen zu finden sind, sondern vornehmlich über die Grundlagen, die für die Zweckmäßigkeit aus heutiger Sicht zu Bedenken Anlass geben. Jeder der durch die Leverkusener City geht, bemerkt nicht erst, seit dem der Kaufhof geschlossen wurde, die großen Leerstände von Verkaufsflächen.

Erst heute fiel mir auf, dass wieder eine ca. 250 Quadratmeter große Ladenzeile in der Rathaus-Galerie leergezogen wurde. Der Cityabschnitt an der Sparkassenhauptverwaltung steht schon jahrelang leer, obwohl sich der Oberbürgermeister als allein Zuständiger dazu erklärt hat: Chefsache. Die Vorschläge dazu, von den Herren Häusler und Geiger zu diesem Sanierungsfall, sind seit Jahren in der berühmten Schublade verschwunden.

Wir erleben täglich den schrittweisen, aber dennoch schnellen Untergang des Stadtkerns, und der soll mit mehr Büros und Verkaufsflächen an der Wöhlerstraße wohl aufgehalten werden.

Wer glaubt eigentlich an einen solchen Unsinn – Schilda lässt grüßen. Wenn Politik und Verwaltung in Leverkusen noch ein letztes Stück Bürgernähe praktizieren wollen, dann sollten diese schnellstens eine Bürgerversammlung zu diesem Thema einberufen, falls ihnen dazu genug Mut bleibt.

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