2024-01-26_RP_Landschaftsschutzplan bleibt umstritten

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  • Zuletzt aktualisiert 26/01/2024

2024-01-26_RP_Landschaftsschutzplan bleibt umstritten

2024-01-26_RP_Landschaftsschutzplan bleibt umstritten

Landschaftsschutzplan bleibt umstritten

Die Wiedervorlage von Plänen zum Zuschnitt von Schutzgebieten stößt auf weiterhin widerstrebende Interessen von Bauern, Landeigentümern und Unternehmen.

VON TOBIAS BRÜCKER UND BERND BUSSANG

LEVERKUSEN |Der Blick auf eine Karte des veränderten und nun von der Verwaltung neu vorgelegten Landschaftsschutzplans zeigt gelbe und grüne Farbschattierungen. Sie kennzeichnen Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Die als Naturschutzgebiete (NSG) festgesetzten Flächen haben sich von 2,26 % des Stadtgebiets auf 11,63 % vergrößert. Für Bach- und Flussauen seien erhöhte Schutzkategorie notwendig, heißt es in der Vorlage. Weitere Gründe sind die NSG-Ausweisung des Buschbergsees, des Sonnecksees und Ausweitung vorhandener NSG im Bürgerbusch. Die Gesamtfläche der Landschaftsschutzgebiete (LSG) hat sich gegenüber dem alten Stand mit rund 33 % auf etwa . 35 % nicht maßgeblich vergrößert. Doch gibt es bemerkenswerte Veränderungen. So ist beispielsweise die im alten Plan nicht unter Schutz gestellte Hitdorfer Feldflur im neuen Entwurf als LSG ausgewiesen. Gleiches gilt für Flächen nordöstlich von Steinbüchel und nordöstlich von Atzlenbach.

Der „neue“ Landschaftsschutzplan hat eine lange Geschichte. Bereits 2012 hatte die Verwaltung einen Entwurf zur Revision des seit 1987 bis heute gültigen alten Landschaftsplan vorgelegt. Doch der Plan stieß bei einer Bürgerbeteiligung auf vehementen Widerstand vor allem bei Bauern, Grundbesitzern und Unternehmen. Denn sie wurden durch vermehrte Schutzansprüche in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. So etwa in der Bewirtschaftung des Landes oder auch bei geplanten Bauvorhaben. 2012 waren 120 Bürger ins Forum gekommen, der damalige Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn bekam heftigen Widerstand zu spüren. Das Thema verschwand in einer Schublade, nun wird es wieder rausgeholt.

Der Landschaftsplan polarisiert und emotionalisiert Politiker und Bürger weiterhin und gleichermaßen. Die CDU-Fraktion bringt in einem Ratsantrag Bürgerversammlungen ins Gespräch, die an drei Orten im Stadtgebiet stattfinden sollen – und zwar noch vor der öffentlichen Auslegung. Im Bauausschuss des Stadtrats stieß der Vorstoß der Christdemokraten zwar auf Gegenliebe. Doch die Erinnerung an eine aus dem Ruder gelaufene Bürgerversammlung in Hitdorf mahnt Verantwortliche zur Vorsicht. . Zudem äußerte Baudezernentin Andrea Deppe formale Bedenken hinsichtlich der von der CDU geforderten Prozedur. Demnach muss der Entwurf erst zur öffentlichen Auslage durchgewunken werden, bevor er besprochen werden kann. „Ansonsten sind wir gar nicht in einem formalen Verfahren, können Einwände dann nicht formal aufnehmen“, erläuterte sie. Und: „Wir müssen die Bürger dazu bringen, dass sie eine Stellungnahme abgeben können, die auch inhaltlich so ist, dass sie sich in dem Landschaftsplan wiederfinden kann.“

Ina Biermann-Tannenberger beharrte jedoch auf der Forderung der CDU. Gerade die drei separaten Veranstaltungen seien wichtig, weil der Andrang sicher so groß werden würde, dass eine Veranstaltung allein nicht ausreiche. „Wir sind nicht der Naivität verfallen“, betonte sie, „wir werden keinen Kompromiss finden, mit dem alle einverstanden sind. Man muss sich aber mit anderen Interessen befassen.“ So solle der Landschaftsplan vor dem eigentlich anstehenden Beschluss angepasst werden.

Dass es eine, vielleicht gar drei Versammlungen brauche, darüber herrschte in weiten Teilen des Plenums Einigkeit – aber wie sollen die aussehen? Nach einer Veranstaltung in Hitdorf, bei der es 2022 um den Bau der Kita Weinhäuserstraße ging und während der es zu verbalen Entgleisungen kam, gibt es nun Befürchtungen vor Bürgern, die bei einer solchen Versammlung lediglich Dampf ablassen wollen. Einzelvertreterin Gisela Kronenberg plädierte: „Ich kann verstehen, dass das Horror gemacht hat. Berufsdemonstranten haben da nichts zu suchen.“ Christoph Kühl (Grüne) sagte: „Öffentlichkeit kann auch mal weh tun. Die Stimmung in unserem Land hat sich leider verändert. Das überträgt sich auf solche Veranstaltungen.“

Dezernentin Deppe hob die Emotionalität des Themas hervor, und, dass sich zumeist diejenigen Zuhörer melden, die sehr wortgewaltig sind. Es gehe um einen Neuanfang. „Jetzt damit zu starten, was vor elf Jahren war, ist aus meiner Sicht der falsche Weg.“

Mit Enthaltung von CDU, Klimaliste und Bürgerliste wurde schließlich ein Änderungsantrag von Kronenberg und Uwe Bartels (FDP) angenommen, nach dem drei Bürgerversammlungen in die Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung aufgenommen werden sollen. Die Auslegung selbst soll aber nicht wie von der CDU gefordert, verschoben werden.

INFO

Wissenswertes zum Landschaftsschutzplan

Naturdenkmäler Geschützt werden sollen laut neuem Plan 54 Einzelbäume und Baumgruppen, der Teufelsstein und ein wassergefüllter Bombentrichter im Bürgerbusch.

Informationen zum alten und zum neuen Landschaftsplan gibt es auf der Homepage der Stadt Leverkusen unter https://www.leverkusen.de/leben-in-lev/bauen-und-wohnen/stadt-planen/Landschaftsplan-Leverkusen_76040.php]

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