2024-02-04_KSTA-LB- Auf dem Festakt am Sonntag – OB Uwe Richrath (v.) durfte das Bändchen nicht durchschneiden

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  • Zuletzt aktualisiert 10/02/2024

2024-02-04_KSTA-LB- Auf dem Festakt am Sonntag - OB Uwe Richrath (v.) durfte das Bändchen nicht durchschneiden

2024-02-10_KSTA_LB_Gute-Laune-Stück wird zum Trauerspiel

Gute-Laune-Stück wird zum Trauerspiel Nicht beeindruckt Kontakt verloren? Tunnel nicht gewollt Ohne Mumm Chance verpasst Arroganz der Macht Eindrucksvolles Bild Bezeichnendes Licht
 

Zu unserer Berichterstattung über die Eröffnung der neuen Rheinbrücke Da sind sie wieder zu sehen, die strahlenden Gesichter der Politiker. Und der Souverän, nämlich der Leverkusener Bürger, der auch was zu sagen hat gegen den inzwischen nachgewiesenen, nicht erforderlichen Größenwahn der Autobahnerweiterung durch das jüngste Gutachten wird außen vor gelassen. Sich den Bürgern nicht zu stellen, diese von der Eröffnung praktisch auszuladen, zeugt von Angst, sich mit kritischen Kommentaren und Protesten „live“ auseinanderzusetzen.

Dies ist Feigheit vor dem Feind, dem Souverän, dem Leverkusener Bürger! Hoffentlich hat unser Volksvertreter Karl Lauterbach die Herren bei der Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die geplante Erweiterung der Stelze nicht erforderlich scheint gemäß neuester Prognosen und Gutachten. Und hoffentlich auch nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, erneut seinen Einsatz für einen Tunnelbau in Leverkusen deutlich werden zu lassen. Leider sind zu viele Lippenbekenntnisse der für Leverkusen zuständigen Politiker in dieser Hinsicht seit Jahren in Schall und Rauch aufgelöst, ohne wirklich etwas zu bewegen.

Hinsichtlich eines Tunnels: Hier sollten unsere Spezialisten sich mal bei unseren Nachbarn in den Niederlanden erkundigen, wie flott, gradlinig in der Planung sowie kostengünstig Tunnelbau zu realisieren ist.

Es war leider nur eine recht kleine Gruppe von Menschen, die sich zur Demonstration gegen die ausufernden Planungen zum Autobahnbau in (!) Leverkusen zusammengefunden haben. Das hat wohl keinen der Politiker sonderlich beeindruckt. Noch weniger beeindruckt haben dürfte aber wohl die „Aktion“ der Vertreter des Ratsbündnisses „Keinen Meter mehr!“, die unbemerkt von jeglicher Öffentlichkeit am Tag vor der Brückeneröffnung ein Banner im Neulandpark aufgehangen haben. Es wäre ihm ein leichtes gewesen, eine große Zahl von Leverkusener Bürgern für die Sonntags-Demo zu mobilisieren. Warum das nicht geschehen ist, würde man als Unterzeichnung der Petition „Keinen Meter mehr!“ wirklich gerne einmal wissen.

Die vollmundige Ansage der Ratsvertreter in Richtung Berlin, bei den Planungen künftig ein Wörtchen mitreden zu wollen, scheint angesichts der Rechtslage schlicht realitätsfern. Die einzige Möglichkeit, noch Einfluss auf die Planungen zu nehmen, liegt wohl auf dem Rechtsweg. Was in Leverkusen passiert, wird im Bundesverkehrswegeplan zu lesen sein. Bleibt der Bund bei seiner bisherigen harten Linie, wird die Stadt Leverkusen dagegen klagen müssen. Darauf werden sich dann die Ratsvertreter, die es bisher erklärtermaßen bei der „Hoffnung“ belassen, dass der Bund schon zur Einsicht kommen wird, hoffentlich schnell einigen können.

Wenn unser grüner Landesverkehrsminister den Bau der zweiten Autobahnbrücke zum Naturgesetz erklärt: „Natürlich muss auch der zweite Teil der Brücke noch gebaut werden“, und unser Ministerpräsident die Autobahnausbauten zulasten der Schiene eine „zukunftsfeste Infrastruktur“ nennt, frage ich mich, ob sie die letzten 30 Jahre im Winterschlaf verbracht haben. Ungebremste Steigerungen der CO2-Bilanz des Verkehrssektors zerstören unsere Zukunft! Sie lassen sogar schon jetzt auch in Deutschland die Zahlen der Hitzetoten und Flutopfer steigen. Was hier in Leverkusen passiert, ist strukturelle Gewalt gegen Mensch und Gesundheit, gegen die Natur und gegen jede vernünftige Stadtplanung. Wissing konnte es offensichtlich nicht einmal ertragen, einen Blick auf dieses Desaster zu werfen. Stattdessen schickt er den Aufsichtsratsvorsitzenden der Autobahn GmbH als seinen Staatssekretär und „Volksvertreter“ zur Eröffnung. Das Abschirmen der Politiker vom Volk ist perfekt gelungen. Die Zufahrtsstraße zum Festakt wurde kurzerhand zum Privateigentum der Autobahn GmbH erklärt und gesperrt. Um garantiert kein mahnendes Wort hören oder sehen zu müssen, sind die hohen Politiker hinter verdunkelten Scheiben zügig an der Mahnwache vorbeigefahren worden. Offensichtlich gelingt auch die Abschirmung von der Wissenschaft in ausreichendem Maße um diese Förderung des motorisierten Individualverkehrs auf Kosten der Zukunft weiter ertragen zu können.

Immerhin konnten die zugelassenen Pressevertreter auch einen kleinen Lichtblick berichten. Herr Lauterbach, unser Gesundheitsminister und Wahlkreisvertreter hat offensichtlich alle Euphemismen für dieses Megaprojekts vermieden und die Erweiterung auf zwölf Spuren sachlich beim Namen genannt. Jetzt braucht es Druck von unten, damit er noch eine Chance hat, das Schlimmste zu verhindern.

Warum nicht die alte Brücke für entspannten Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV nutzen und so für nachhaltige zukunftsgerechte Stauvermeidung sorgen?

Die Argumentation des Staatssekretärs O. Luksic ist an Ignoranz und Arroganz nicht mehr zu überbieten. Er behauptet, für die Planung eines „Tunnel statt Stelze“ sei es nun zu spät. Spätestens seit 2014 haben sich die Stadt Leverkusen und viele Initiativen dafür engagiert. Aber die jeweilig zuständigen Minister in Berlin – egal von welcher Partei – wollten diese Lösung von Anfang an nicht. Daher wurden im Bundesverkehrsministerium auch keinerlei Planungen in dieser Richtung vorgenommen. Als Straßen-NRW noch zuständig war, gab es – nach anfänglichem Zögern – solche Planungen und eine entsprechende Empfehlung, die in Berlin bewusst überhört wurde. Also mal wieder die von Politikern gerne verwendete Methode: erst aussitzen und dann sagen, es sei zu spät! Wo bleibt da die Zusage des hiesigen Bundestagsabgeordneten (und nun auch Gesundheitsministers) Prof. Dr. Lauterbach? Er hatte den Leverkusenern mehrfach versprochen, eine parlamentarische Initiative zu starten, wenn die Super-Stelze doch beschlossen würde.

Da steh ich nun ich armer Tor und keiner gibt mir eine Schere, die andern drängeln dreist sich vor, als ob ich gar nicht wichtig wäre! Dabei bin ich hier Oberhaupt, den seiner Würde man beraubt! Hätt' ich nur meine Kette um Und in den Knochen reichlich Mumm, dann hätten sie vielleicht gekuscht, Und ich wär nicht davon gehuscht.

Warum hat sich unser OB nicht bei den Demonstrierenden, Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt und Gästen aus der Region, einem sehr besorgten Leverkusener Lungenfacharzt, den „Parents4Future“ , den Leverkusener Naturschutzverbänden BUND und Nabu, sehen lassen? Stattdessen steht er, selbst isoliert und offensichtlich nicht für vollgenommen vom dem illustren Kreis der Banddurchschneider, wütend auf der Brücke. Die lästigen Leverkusener und Leverkusenerinnen, die von der Politik zum Demonstrieren neben die Brücke abgeschoben wurden, haben sich genauso gefühlt wie er: Nicht gehört, nicht gesehen, nicht ernst genommen.

Wir alle wären dankbar gewesen und hätten uns sehr gefreut, wenn er wenigsten kurz mit uns gesprochen hätte. Das wäre als gutes solidarisches Zeichen und ein Zeichen für Dialogbereitschaft verstanden worden. Er hätte uns damit zeigen können: Ich bin Euer aller Bürgermeister, ich sehe Euch, ihr seid mir nicht egal. Wir könnten gemeinsam kämpfen für Leverkusen. Leider hat er sich beim gemeinen Volk nicht blicken lassen. Schade, dass er diese Chance verpasst hat.

Es war als Gute-Laune-Stück geplant und endete als Trauerspiel. Die Arroganz der Macht hatte mal wieder die Regie übernommen. Der Bund inszenierte bei der Teileröffnung der Rheinbrücke über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg. Der nicht eingeplante Nieselregen bildete den Rahmen. Warum Trauerspiel? Von einem Gute-Laune-Stück kann schon deshalb nicht gesprochen werden, weil bereits im Vorfeld die Einladungsliste der Ehrengäste aus Leverkusenlediglich den Oberbürgermeister Richrath (SPD) und Landtagsabgeordneten Scholz (CDU) beinhaltete; der OB explizit weder für eine Rede noch für den Eröffnungsschnitt am Band vorgesehen war; Fraktionsspitzen unerwünscht waren; Demonstrantinnen und Demonstranten – wenn überhaupt – sich nur abseits außerhalb des Sichtfeldes der Offiziellen und der erlesenen Gäste aufstellen durften; der ursprünglich vorgesehene Bürgertag gecancelt wurde; Herr Minister Volker Wissing nicht anwesend war; Herr Staatssekretär Oliver Luksic den verlängerten Arm seines Herrn spielte.

Und der Staatssekretär spielte das Stück von der Arroganz der Macht voll aus: Da testiert der Herr für Leverkusen die größte Verkehrsdichte in einem der am dichtesten besiedelten Räume Europas; Da erklärt er zum Neubau des Teilstücks der Stelzenautobahn: „Wir sollten bei der Hochlage bleiben“, nach dem Motto: „Was stört mich mein/sein Geschwätz von gestern“, wonach er doch gemeinsam mit seinem Minister im Spätsommer 2023 dem OB und einer ausgesuchten Delegation erst noch die notwendige Fortschreibung des Verkehrsgutachtens begründet hatte.

Da hat er noch nicht einmal die Souveränität, auf die aktuelle Prognos-Studie im Hinblick auf die konträr unterschiedlich eingeschätzte Verkehrsentwicklung einzugehen.

Und schließlich wird in der Pressemitteilung der Autobahn GmbH vom versucht, die Bürgerschaft für dumm zu verkaufen, indem Herr Wissing formuliert: „Die neue Rheinbrücke entlastet nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern den gesamten Großraum Köln.“ Herr Minister, für welchen Preis? Seit letztem Sonntag fahren nicht nur die normalen PKW-Nutzerinnen und -Nutzer weiter auf diesem Teilstück durch unser Stadtgebiet, sondern zusätzlich noch die Ü-3,5 Tonner. Von wegen Entlastung in dem verkehrsdichtesten Raum Europas.

Kompliment an Ihrem Redakteur, dem ein eindrucksvolles Bild mit dem sichtbar verärgerten OB Uwe Richrath gelungen ist. Die Unterschrift zum Bild „OB durfte das Bändchen nicht durchschneiden“ wäre aber als Überschrift zum Artikel über die Brückeneröffnung bezeichnender gewesen. Auch ich hätte mich geärgert, wenn ich als zuständige Oberbürgermeister von Leverkusen abseits stehen darf, wenn der nicht zuständige Gesundheitsminister Lauterbach sich in die Reihe der Offiziellen mal schnell einklinkt. Die Profilneurose von Herrn Lauterbach ist nicht mehr zu überbieten und macht selbst vor den zuständigen Parteikollegen Richrath keinen Halt.

Dass mit Oliver Luksic und Michael Güntner gleich zwei hochrangige Vertreter der Autobahn GmbH zur Einweihung der neuen A1-Brücke gekommen waren, bei der unser Leverkusener OB offensichtlich bloß als Zaungast vorgesehen war, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten beim Ausbau unseres Verkehrswegenetzes. Mehrere Bürgerinitiativen, die angetreten waren, um zeitgleich ihren Protest auf der Straße zu demonstrieren, mussten dabei deutlich außer Sicht- und Hörweite bleiben.

Im Artikel „Leverkusen ist denen egal“ kommt die Enttäuschung von OB Uwe Richrath darüber zum Ausdruck, dass die Leverkusener Bevölkerung beim Bau und bei der Einweihung der neuen Autobahn überhaupt keine Rolle spielt. Eine vergleichbare Konstellation erleben die Aktivistinnen und Aktivisten der Umwelt- und Naturschutzverbände indes regelmäßig innerhalb der Leverkusener Stadtpolitik. Viel zu häufig sind sie es, die, ignoriert oder bestenfalls freundlich belächelt von Rat und Verwaltung der Stadt, im Regen stehen gelassen werden.

Kein Wunder, dass da andernorts die Belange der Leverkusener Bürger und Bürgerinnen so skrupellos übergangen werden. Der bei der offiziellen Eröffnungszeremonie ebenfalls anwesende Gesundheitsminister Lauterbach hatte zusammen mit dem Lungenfacharzt Dr. Mülleneisen berechnet, dass allein an Luftverschmutzung in unserer Stadt jährlich circa 180 Menschen sterben. Während der eine durch das symbolische Zerschneiden des Bandes seinen Beitrag dazu leistete, künftig noch mehr Verkehr durch die Stadt rollen zu lassen, informierte auf der anderen Seite sein Kollege die Demonstranten über das jetzt schon erschreckende Ausmaß an Atemwegserkrankungen.

Insofern hat der ausgeschlossene OB Richrath sich wenigstens nicht schuldig gemacht. Schön und konsequent wäre es, wenn er nun als Chef der Verwaltung endlich dafür sorgen würde, dass dem Schutz der Menschen und der Umwelt in der Stadt Priorität gegeben wird.

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