2024-06-12_KSTA_ Umweltausschuss ist gegen einen Planungsstopp

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  • Zuletzt aktualisiert 12/06/2024

2024-06-12_KSTA_ Umweltausschuss ist gegen einen Planungsstopp

2024-06-12_KSTA_Umweltausschuss ist gegen einen Planungsstopp

 

Horst Müller von der Bürger- und Frank Pathe von der Klimaliste verwiesen zuvor auf Alternativen zu dem Standort „Auf den Heunen“ wie beispielsweise den des Raiffeisen-Marktes in Opladen, der verschwinden soll.

Die Argumente der Planstoppgegner seien „unverantwortliche Panikmache“ und „ignorant“. In eine ähnliche Kerbe schlug Petra Franke von der FDP: „Es ist keine Frage, dass wir eine neue Feuerwache brauchen“, führte sie aus, aber die Sicherheitsbedenken seien vorgeschoben.

Sorge um öffentliche Sicherheit

Michael Hüther von der SPD entgegnete diesen Vorwürfen, die Machbarkeitsstudie habe schlicht und ergreifend ergeben, „dass der Standort machbar ist.“ Im Übrigen habe man dies auch mit der nötigen Ratsmehrheit beschlossen. Darauf verwies ebenfalls CDU-Ratsmitglied Tim Feister und mahnte an, dass nur noch wenig Zeit bliebe, um eine adäquate Infrastruktur für die Feuerwehr in Opladen zu gewährleisten. Wenn eine Feuerwehr nicht mehr einsatzbereit sei, stelle dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Der parteilose Manfred Schröder erwiderte daraufhin, es sei klar, dass es zu einer Klage gegen den geplanten Standort kommen werde. Insofern handele die CDU unverantwortlich, wenn sie zeitnah eine neue Feuerwache in Opladen haben wolle.

 

Leserinnenbrief zum Artikel „Umweltausschuss ist gegen einen Planungsstopp“ von Johannes Mönch, Lokalteil vom 12.6.24:
 
 
Kaum zu glauben, was da aus der Sitzung des kommunalen Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt berichtet wird. Dass dort in der Argumentation gegen den von mehreren Parteien eingebrachten Antrag offenbar kein Unterschied gemacht wurde zwischen einer „Machbarkeitsstudie“ und einem „Bauauftrag“. Noch sind die Planungen für den Bau der neuen Feuerwache Nord nicht über die Phase der Evaluierung im Vorfeld (Machbarkeitsstudie) hinaus. Da selbst die Verwaltung davon ausgeht, dass die neue Wache nicht so zügig wie erhofft fertig wird, gibt es die Überlegung, für die Zwischenzeit einen alternativen Standort auszubauen. 
 
In dem Antrag wird vorgeschlagen zu überprüfen, ob angesichts der mit dem Standort Auf den Heunen verbundenen Schwierigkeiten aus dieser Interimslösung nicht eine dauerhaftere Nutzung werden könnte. Kaum zu glauben, dass dies im Ausschuss abgelehnt wurde mit der Begründung, der Rat habe sich bereits auf den Standort im Landschaftsschutzgebiet festgelegt. Das ist so nicht richtig. Und weiter zu argumentieren, dieser Antrag behindere den raschen Ausbau des Katastrophenschutzes, zeugt von einem unvorstellbar oberflächlichen Verständnis der Materie. 
 
Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Festhalten am Standort  Auf den Heunen droht eine gewaltige Verzögerung des Katastrophenschutzes: durch die angekündigte Klage der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes. Durch eine Klage, die die Stadt anstrengen muss zur Enteignung des Landwirtes, der seinen Grund und Boden behalten und weiter wie bisher naturverträglich bewirtschaften möchte. Durch ein behördliches Verfahren, das zu durchlaufen ist, um überhaupt den nach derzeitigem Stand der Dinge gesetzeswidrigen Bau im Landschaftsschutzgebiet zu legalisieren. Nicht von ungefähr ist eben dieses Fleckchen Erde auch im neuen Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet, als wertvolles Offenland und daher aus verschiedenen Gründen als besonders schützenswert ausgewiesen und vor der Versiegelung zu bewahren. All diese rechtlichen Probleme waren gar nicht Gegenstand der vorliegenden Machbarkeitsstudie, die sich mit den rein technischen Fragen der Umsetzbarkeit beschäftigte. 
 
Der Antrag zur Neuüberprüfung des von der Verwaltung der Stadt auf zweifelhafter Grundlage so kompromisslos ins Spiel gebrachten Standortes der neuen Feuer- und Rettungswache Nord bietet die Chance, die Verwaltung ohne großen Verlust ihres Ansehens aus einer Situation zu retten, die unkalkulierbare Risiken in sich trägt und aller Voraussicht nach nicht reibungslos über die Bühne gehen wird. Interessant, dass unlängst auch der städtische Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen seine Zustimmung verweigerte. Noch hat der Rat der Stadt nicht entschieden.
 
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