Leserinnenbrief zum Artikel „Umweltausschuss ist gegen einen Planungsstopp“ von Johannes Mönch, Lokalteil vom 12.6.24:

 

 

Kaum zu glauben, was da aus der Sitzung des kommunalen Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt berichtet wird. Dass dort in der Argumentation gegen den von mehreren Parteien eingebrachten Antrag offenbar kein Unterschied gemacht wurde zwischen einer „Machbarkeitsstudie“ und einem „Bauauftrag“. Noch sind die Planungen für den Bau der neuen Feuerwache Nord nicht über die Phase der Evaluierung im Vorfeld (Machbarkeitsstudie) hinaus. Da selbst die Verwaltung davon ausgeht, dass die neue Wache nicht so zügig wie erhofft fertig wird, gibt es die Überlegung, für die Zwischenzeit einen alternativen Standort auszubauen. 

 

In dem Antrag wird vorgeschlagen zu überprüfen, ob angesichts der mit dem Standort Auf den Heunen verbundenen Schwierigkeiten aus dieser Interimslösung nicht eine dauerhaftere Nutzung werden könnte. Kaum zu glauben, dass dies im Ausschuss abgelehnt wurde mit der Begründung, der Rat habe sich bereits auf den Standort im Landschaftsschutzgebiet festgelegt. Das ist so nicht richtig. Und weiter zu argumentieren, dieser Antrag behindere den raschen Ausbau des Katastrophenschutzes, zeugt von einem unvorstellbar oberflächlichen Verständnis der Materie. 

 

Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Festhalten am Standort  Auf den Heunen droht eine gewaltige Verzögerung des Katastrophenschutzes: durch die angekündigte Klage der Naturschutzverbände gegen die Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes. Durch eine Klage, die die Stadt anstrengen muss zur Enteignung des Landwirtes, der seinen Grund und Boden behalten und weiter wie bisher naturverträglich bewirtschaften möchte. Durch ein behördliches Verfahren, das zu durchlaufen ist, um überhaupt den nach derzeitigem Stand der Dinge gesetzeswidrigen Bau im Landschaftsschutzgebiet zu legalisieren. Nicht von ungefähr ist eben dieses Fleckchen Erde auch im neuen Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet, als wertvolles Offenland und daher aus verschiedenen Gründen als besonders schützenswert ausgewiesen und vor der Versiegelung zu bewahren. All diese rechtlichen Probleme waren gar nicht Gegenstand der vorliegenden Machbarkeitsstudie, die sich mit den rein technischen Fragen der Umsetzbarkeit beschäftigte. 

 

Der Antrag zur Neuüberprüfung des von der Verwaltung der Stadt auf zweifelhafter Grundlage so kompromisslos ins Spiel gebrachten Standortes der neuen Feuer- und Rettungswache Nord bietet die Chance, die Verwaltung ohne großen Verlust ihres Ansehens aus einer Situation zu retten, die unkalkulierbare Risiken in sich trägt und aller Voraussicht nach nicht reibungslos über die Bühne gehen wird. Interessant, dass unlängst auch der städtische Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen seine Zustimmung verweigerte. Noch hat der Rat der Stadt nicht entschieden.