• Version
• Download 5
• Dateigröße 228.90 KB
• Datei-Anzahl 1
• Erstellungsdatum 01/07/2024
• Zuletzt aktualisiert 01/07/2024

2024-07-01_RP_Neue Feuerwache bleibt umstritten

2024-07-01_RP_Neue Feuerwache bleibt umstritten.pdf

LEVERKUSEN |Der nächste Akt steht an. Montagnachmittag diskutiert der Stadtrat erneut über die Feuerwache Nord. Grund dafür: ein Antrag von Opladen Plus: „Die Standortüberlegungen für eine neue Feuerwache ,Auf den Heunen‘ werden aufgegeben, die Machbarkeitsstudie wird eingestellt. Die Verwaltung startet die Standortsuche erneut und prüft dabei auch, ob die geplante Interimslösung in eine Dauerlösung überführt werden kann“, formuliert die Wählergruppierung. Und schiebt hinterher: „Ein Großprojekt, für das über viele Jahre immer wieder Entscheidungen getroffen werden müssen, braucht eine breite Mehrheit. So wurde und wird das große Stadtumbauprojekt Neue Bahnstadt von einer sehr breiten Mehrheit im Stadtrat getragen. Ähnliches gilt für die Revitalisierung der City C.“ Nur: Fürs das Großprojekt neue Feuerwache Opladen, „dessen voraussichtlicher Kostenrahmen – Stand heute ca. 120.000.000 Euro – ziemlich genau dem Volumen des Stadtumbauprojektes ,Neue Bahnstadt‘ entspricht, werden über viele Jahre und mindestens über eine Legislaturperiode hinaus immer wieder Mehrheiten notwendig sein.“ Diese seien nach der Ratssitzung Anfang Mai aber nicht mehr so sicher. Damals stand es beim Thema Feuerwache in der Abstimmung bei 25 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen. „Darauf lässt sich kein Großprojekt aufbauen. Die Stadt läuft Gefahr, Planungskapazitäten und Finanzmittel in erheblichem Umfang vergeblich einzusetzen, ohne in der Sache wirklich voranzukommen“, mahnt Fraktionschef Markus Pott.

Deshalb solle die Machbarkeit anderer Flächen, die in der Vergangenheit im Gespräch waren, „aber leider von der Verwaltung nicht weiter verfolgt wurden“, zeitnah geprüft werden. Und auf den Prüfzettel solle sich die Stadt, so meint OP Plus, auch dies schreiben: Kann die Interimslösung, die die Opladener Feuerwehr während der langen Umsetzungs- und Bauphase der neuen Wache beziehen soll, nicht gleich auch die Dauerlösung werden?

Hintergrund: Die Stadt hat als Standort der neuen Opladener Feuerwache ein Areal an der Solinger Straße in Höhe „Auf den Heunen“ vorgesehen. Dies ist bisher Landschaftsschutzgebiet und gehört nur zum Teil der Stadt. Der private Grundstückseigentümer will bisher das weitere für die Wache benötigte Land nicht an die Stadt verkaufen. Die wiederum hatte in dem Zusammenhang auch schon mal das Thema Enteignung in den Mund genommen. Die Machbarkeitsstudie zur Frage, ob die Wache an der Stelle errichtet werden könnte, hatte die Stadt selbst vorgenommen und war zum Ergebnis gekommen: Das geht.

Unterdessen hatten die Naturschutzverbände vor einiger Zeit der Stadt diverse alternative Standorte vorgeschlagen und angekündigt, sich gegen die Stadtpläne im Landschaftsschutzgebiet den Klageweg vorzubehalten.

Der nächste Feuerwache-Akt könnte in der Ratssitzung aber sehr kurz ausfallen, weil er Antrag von OP Plus ohne viel Reden abgelehnt wird. Dafür spräche zumindest eine Mitteilung der CDU, die sich zu dem Standort „Auf den Heunen“ bekennt. „Die CDU-Fraktion Leverkusen spricht sich sehr deutlich für einen Fortgang der Planungen hinsichtlich eines Ersatz-Neubaus für eine Feuer- und Rettungswache Nord am aktuell geplanten Standort in Rheindorf aus.“ Vor allem wegen der zahlreichen baulichen Mängel am Standort an der Kanalstraße sei es – „insbesondere aus feuerwehr- und rettungstechnischen Erfordernissen – unerlässlich, den aktuellen Planungsprozess fortzuführen, um perspektivisch sowohl die Arbeitsbedingungen der dort eingesetzten Feuerwehrleute und der Rettungsmitarbeiter zu verbessern als auch die Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner im Norden Leverkusens zu gewährleisten.“

Gleichwohl merkt die CDU zum zur bisherigen Standortsuche an: „Das Ergebnis der Bestandsaufnahme mit dem Votum für den Standort ,Auf den Heunen‘ war von Beginn an ein Kompromiss und politisch sowie gesellschaftlich umstritten. Der Stadtrat hätte sich deutlich leichter in seinen bisherigen Diskussionen getan, wenn ein neuer Standort gefunden worden wäre, der keinerlei ,Probleme‘ mit sich gebracht hätte.“

Auch die CDU betrachte die Umweltbelange „ebenso deutlich wie die möglichen Aspekte einer Teil-Enteignung. Insbesondere bei diesem Punkt hoffen wir sehr auf einen einvernehmlichen Ausgang der Gespräche zwischen dem betroffenen Landwirt und der Stadt.“

Solange es keine planungsrechtlichen Gründe gegen den Standort gebe, „wird die CDU-Fraktion den Ersatz-Neubau weiterhin am geplanten Standort unterstützen. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben“, sagt Hebbel.