2024-08-03_RP_Stadt verhängt sofortige Haushaltssperre

2024-08-03_KSTA_Stadt muss sich Haushaltssperre auferlegen

2024-08-03_KSTA_Kommentar_Haushaltssperre ist ein Alarmsignal für Leverkusen

Stadt verhängt sofortige Haushaltssperre

Konkrete Daten, wie hoch die Einbußen bei der Gewerbesteuer dieses Jahr sind, nannte die Stadt nicht.

Finanzdezernent Michael Molitor hat keine guten Nachrichten. Foto: rm

Von Gabi Knops-Feiler

LEVERKUSEN |Die Stadt steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Stadtkämmerer Michael Molitor musste die Reißleine ziehen und mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängen. Diese gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme soll bis Jahresende für finanzielle Stabilität sorgen. Gespart werden muss auch in den Folgejahren.

Maßgeblich verantwortlich für die zweite Haushaltssperre nach 2014 sind deutlich reduzierte Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nachdem diese für 2024 positiv prognostiziert wurden, sei „die tatsächliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurückgeblieben“, räumte Molitor am Freitag ein. Nun müssen alle Ressorts der Stadt ihre Ausgaben auf Einsparpotential prüfen. Molitor: „Alle Ausgaben werden kontrolliert und einzeln freigegeben.“

Obwohl die Krise ein stabiles Abarbeiten anstehender Projekte und Themen nicht zulasse, sei sichergestellt, dass zumindest Bildungsinfrastruktur und Betreuungseinrichtungen auf einem hohen Niveau blieben, versicherte OB Uwe Richrath: „Zwingend notwendige Investitionen, insbesondere in Kitas und Schulneubauten, sind durch die Haushaltssperre nicht gefährdet.“ Auch an der Schraube für Gewerbe- und Grundsteuer werde vorerst nicht gedreht, unterstrichen Richrath und Molitor.

Anders sehe es mit städtischen Gebühren, etwa für Abwasser- oder Müllbeseitigung, aus. „Diese werden nicht von uns gesponsert“, sagte Molitor. Ob die geplanten Zuschüsse für Karnevalszüge ebenfalls wegfallen, stehe derzeit nicht fest. Molitor: „Dazu ist es noch zu früh.“

Weil die wirtschaftliche Lage auch die Tochtergesellschaften betreffe, sei zu überlegen, welcher Eigenbetrieb weniger Zuschüsse verkraften oder Maßnahmen zur Entlastung des Haushalts übernehmen könne. War es womöglich eine falsche Grundsatzentscheidung, die Gewerbesteuer auf 250 Punkte zu senken? „Nein. Das war der richtige Beschluss“, betonte Molitor.

Unterdessen sieht Richrath die Bundesregierung ebenfalls in der Verantwortung für die finanzielle Misere. Er forderte eine deutliche Entlastung für die Kommunen. Richrath: „Viele Leistungen, die wir erbringen müssen, sind nicht gedeckelt.“ Das gelte nicht zuletzt für die hohen Sozialausgaben, die von der Stadt zu tragen seien. Trotz allem gaben sich OB und Stadtkämmerer optimistisch, die Haushaltssperre auf ein zeitliches Minimum begrenzen zu können. Das solle nicht zuletzt mithilfe von insgesamt 7200 Gewerbesteuerzahlern gelingen. Um in Zukunft vor ähnlichen Situationen gefeit zu sein, werde man versuchen, „für die chemische Industrie eine stabile Steuerbasis zu schaffen und zugleich neue, nicht produzierende Gewerbe, in Leverkusen anzusiedeln.“

Um die finanzielle Basis der Stadt zu sichern und den Weg für Wachstum zu ebnen, müsse man neue Flächen erwerben oder bestimmte Projekte weiterhin umsetzen. Wie etwa das Vorhaben in der City C, nannte Moltitor ein Beispiel.

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