2024-10-19_RP_Mietenstopp statt Sonntagsöffnung

Mietenstopp statt Sonntagsöffnung

In der Debatte um die abgelehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel beziehen Gewerkschaftsvertreter Stellung.

Einkaufen an Werktagen muss reichen, sagt die Gewerkschaft. Foto: dpa

LEVERKUSEN | (bu) Die Diskussion um die vom Stadtrat gestrichenen Einkaufssonntage in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem sich örtliche Werbegemeinschaften empört über die mehrheitliche Ratsentscheidung geäußert hatten, meldet sich nun Leverkusener Gewerkschaftsvertreter zu Wort. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leverkusen begrüßt die Entscheidung des Stadtrates, verkaufsoffene Sonntage zu untersagen. „Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt dar, den der DGB Leverkusen bereits in seinen Kommunalpolitischen Forderungen für die Jahre 2020 bis 2025 von den politischen Parteien im Rat gefordert hat“, heißt es in einer Pressemitteilung Der DGB macht zudem deutlich, dass es keinen Rechtsanspruch auf Sonntagsöffnungen gebe und weist darauf hin, dass solche Regelungen keine politischen Entscheidungen darstellten. „Die Sonntagsruhe hat Verfassungsrang und ist im Artikel 140 des Grundgesetzes verankert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Hürden für Ausnahmen von diesem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe sehr hoch.“

Jens Scheumer, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Leverkusen, befürwortet ebenso die Stadtratsentscheidung: „Sonntagsöffnungen haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten und deren Familien.“ Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels habe sich die Arbeitsbelastung für viele Angestellte im Einzelhandel weiter verschärft. „Es ist inakzeptabel, einerseits bessere Arbeitsbedingungen für diese Beschäftigten zu fordern und gleichzeitig den Schutz des freien Sonntags infrage zu stellen.“

Maik Gößling, Vorsitzender des Verdi-Ortsvereins Leverkusen, betont die Notwendigkeit, die Attraktivität der Innenstädte an Werktagen zu erhöhen. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr die Innenstädte stärken. Es fehlt das ganze Jahr über eine ‚Wohlfühlatmosphäre‘ in den Einzelhandelsbereichen, die Lust auf Einkaufen mit der gesamten Familie macht“, sagt Gößling und fordert „vernünftige Konzepte zum Überleben der Branche auf den Tisch zu legen“. Denkbar wäre unter anderem „ein gemeinsames Eintreten für einen Mietenstopp bei Gewerbeimmobilien und die Ansiedlung attraktiver Gastronomieangebote“.

Dem schließt sich auch Marc Kissinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Köln an: „Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten für Gewerbeimmobilien sowie eine erleichterte Genehmigung von zusätzlichen Außenflächen für die Gastronomie sind wesentliche Schritte, um die Attraktivität der Innenstädte zu steigern.“

einen Rechtsanspruch auf Sonntagsöffnungen Mietenstopp statt Sonntagsöffnung Sonntagsruhe - Artikel 140 des Grundgesetzes verankert