Zu unseren Berichten über die Haushaltskrise: Seit Monaten ist die Aufregung groß um das Loch in der Kasse der Stadt Leverkusen. Und in der Tat wäre es beängstigend, wenn die interne Finanzkontrolle der Stadt derart im Blindflug unterwegs gewesen wäre, wie es für den Außenstehenden den Anschein hat. Man kann es sich nicht so recht vorstellen und möchte es auch kaum glauben.

Aber wer jetzt den Rücktritt des Stadtkämmerers fordert, richtet seinen Groll an die falsche Adresse. Die Kämmerei mag mit den schlechten Nachrichten zu lang hinter dem Berg gehalten haben, aber: Die Entscheidung der Stadt Leverkusen, eine massive Gewerbesteuersenkung herbeizuführen, war eine politische, die vom Oberbürgermeister gewollt und von der Mehrheit des Rates befürwortet wurde.

Ein Blick auf andere Gemeinden zeigt, dass mit einer solchen Steuerpolitik mittelfristig sehr wohl positive Einnahmeeffekte erzielt werden können, insbesondere durch die Neuansiedlung von Unternehmen. Gerade größere Unternehmen können eine solche Entscheidung aber nicht kurzfristig umsetzen. Ein gewisses Maß an Geduld und langem Atem ist daher unabdingbar, wenn man sich als attraktiver Steuerstandort etablieren will. Wenn man sich die Leverkusener Gewerbesteuereinnahmen seit dem Jahr der Steuersenkung (2020) einmal näher anschaut, kann man in der Gesamtschau bis auf den Einbruch im Jahr 2024 im Übrigen auch eine im Großen und Ganzen positive Entwicklung feststellen.

Ausgeblieben in der sehr aufgeregt geführten Diskussion ist bis heute allerdings ein öffentliches und klares Bekenntnis der politischen Befürworter der Gewerbesteuersenkung zu diesem Konzept. Der Stadtkämmerer als ausführendes Organ dieser Entscheidung steht öffentlich als Sündenbock im Regen und wird vom OB und vom Stadtrat auch mehr oder weniger allein dort stehengelassen. Man fragt sich, ob die ausbleibende Unterstützung vielleicht auch damit zu tun haben kann, dass man die Steuersenkung angesichts der Haushaltslage wieder einkassieren will oder muss.

Wenn aber die Stadt Leverkusen bei ihrem Konzept bleiben will, dann wäre es sehr zu begrüßen, wenn sie künftig mit deutlich mehr Transparenz als bisher über Stand und Perspektiven ihrer Ansiedlungsoffensive informieren würde. Das kann man auch tun, ohne dabei das Steuergeheimnis zu verletzen.

Hingegen kann Geheimnistuerei in Finanzfragen solcher Tragweite das öffentliche Vertrauen in eine solide Haushaltsführung und damit letztlich auch das Vertrauen der Bürger in ihre politische Führung untergraben. Gerade im Wahljahr 2025 wäre ein offenerer Umgang der Stadt Leverkusen mit dem Thema unserer Stadtfinanzen deshalb nicht zuletzt auch ein wertvoller Dienst an unserer Demokratie.