Demo gegen Autobahnausbau am Sonntag 04.02.2024 - 12h

Demo gegen Autobahnausbau am Sonntag 04.02.2024

Demo gegen Autobahnausbau am Sonntag 04.02.2024

Hallo Freunde,
um 13h wollen Volker Wissing, Hendrik Wüst und Oliver Krischer die neue Rheinbrücke für den Verkehr freigeben. Die Presse ist in die Baracke Rheinallee 99 (Kreisel Autobahnauffahrt) geladen. Wir laden Euch ein protestierend daran teilzunehmen.

a. Projekte werden in viele kleine Teilabschnitte unterteilt um möglichst wenig Widerspruch zu erzeugen.
b. So werden die Projekte schöngerechnet: Zeitersparnis in Minuten pro Auto gerechnet. Und je mehr Autos

fahren, desto größer ist die Ersparnis und der vermeintliche volkswirtschaftliche Nutzen.
c. Durch das Beschleunigungsgesetz sollen 148 Projekte des, ohnehin nicht mehr zeitgemäßen,

BVWP auch noch beschleunigt werden - allein 66 Projekte in NRW. Dabei hat NRW schon jetzt

das dichteste Straßennetz Europas und das schlechteste Schienennetz.

Wie sieht eine sozial gerechte und ökologische Mobilität aus und welche Maßnahmen brauchen wir für die Transformation dorthin?

1. eine Partei übergreifende und gesamtgesellschaftliche Verständigung bei der Klimaschutzpolitik!

Klimaschutz bedeutet Sicherung unserer Lebensgrundlagen.

2. das Ende der fossilen Subventionen und stattdessen Besteuerung aller fossiler Kapitalanlagen.

3. Entwurf eines neuen, klimagerechten BVWP (oder Mobilitätsgesetz), wobei die Treibhausgas-

Emissionen jedes einzelnen Projektes umfassend bilanziert und bewertet werden müssen. Bau

und Planungstopp für ALLE ERWEITERUNGS- UND NEUBAUPROJEKTE (Moratorium)

währenddessen und es muss sichergestellt werden, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen

werden. Also kein versteckter Aus- und Neubau unter dem Deckmantel notwendiger

Sanierungsmaßnahmen. Stattdessen Nutzung der frei werdenden Gelder für den schnellen

Ausbau und Reaktivierung des Schienennetzes und Ertüchtigung der öffentlichen Verkehrsmittel.

4. Der MIV (motorisierten Individualverkehr) darf nicht länger derart priorisiert und der ÖPNV

nicht mehr so vernachlässigt werden wie bisher. ALLE betroffenen Gesetze müssen dahingehend

durchforstet und reformiert werden. Motto: Aus ÖPNV wird ÖPGNFV (öffentlicher Personen-

und Güter Nah- und Fernverkehr)

5. die schrittweise Einführung eines bundesweit einheitlichen und sozialgerechten Tarifs für die

öffentlichen Verkehrsmittel.

6. Beteiligung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus den Verkehrsinitiativen und

Verbänden in einer Verkehrswende-Kommission.

7. Eine komplette Änderung des BVWP können nur die Abgeordneten im Parlament beschließen.

Deshalb brauchen wir dringend einen Antrag dazu im Bundestag, wobei wir vorher für die

entsprechenden Mehrheiten werben müssen.

Umweltverbände und Vereine wie BUND, NaBu, Greenpeace, VCD (Verkehrsklub Deutschland) Campact, Agora Verkehrswende usw. haben längst detailierte Analysen und Lösungen für ein Mobilitätsgesetz aus einem Guss vorgelegt. Die Konzepte liegen also längst auf dem Tisch.

Der veraltete BVWP ist nicht nur reine Zeit- und Geldverschwendung, sondern verschwendet auch unsere Ressourcen, die zusehends knapper werden. Dies gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Lebensgrundlagen.

Von einem Verkehrsminister erwarten wir Pläne, die sich am Gemeinwohl orientieren und unsere Ressourcen sichern, denn nur so können auch Wirtschaftskraft und alternative Arbeitsplätze nachhaltig in Deutschland gesichert werden.

Je schneller wir unsere Art zu wirtschaften ändern, desto mehr werden wir so erhalten können wie es ist.

Anja Bryx, Alice Werner
Parents For Future Leverkusen