Podiumsdiskussion – Drei-Punkte-Plan für die Bürgerenergie

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  • Erstellungsdatum 23. November 2021
  • Zuletzt aktualisiert 23. November 2021

Podiumsdiskussion - Drei-Punkte-Plan für die Bürgerenergie

17. November 2021 | BUND, Energiewende, Klimawandel

Am 16. November 2021 diskutierten Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und BUND mit den Fachpolitiker*innen Dr. Nina Scheer, MdB (SPD), Dr. Julia Verlinden, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Eicke R. Weber (FDP) der Ampelparteien ihren Drei-Punkte-Plan für die Bürgerenergie.

BUND und BBEn fordern, dass kleine Akteure dazu befähigt werden, am Markt teilzuhaben. Konkret heiß das: Bürgerenergie soll von Ausschreibungen ausgenommen, ein Bürgerenergiefonds eingerichtet und eine sichere Einspeisevergütung ohne den "atmenden Deckel" realisiert werden. Eine gemeinsame Eigenversorgung soll ermöglicht werden, indem die sog. Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromnutzenden aufgehoben und die EEG-Umlage abgeschafft wird. Als innovatives neues Ausbau-Modell soll zudem das Energy Sharing eingeführt werden.

Sie können die komplette Veranstaltung nachsehen unter: 
https://www.youtube.com/watch?v=6TWYRDXSKD8

Auszüge aus der Debatte

Dr. Nina Scheer sieht ein hohes Potenzial in der Bürgerenergie bereits jetzt und zukünftig. Sie möchte die Ausschreibungspflichten hinterfragen, die Eigenverbrauchsumlage abschaffen. Zugleich will sie sich im Rahmen der Ampelkonstellation dafür stark machen, dass der „atmende Deckel“ wegkommt. 

Dr. Julia Verlinden möchte die EU-Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien umsetzen, sinnvolle Finanzierungsinstrumente, ausschreibungsfreie Bürgerenergie, Bürokratie abbauen, Beteiligung einfacher machen und die Leute vor Ort in die Lage versetzen, Bürgerenergieprojekte umzusetzen. Zur Risikominimierung soll ein Bürgerenergiefonds eingeführt werden. Sie setzt sich für einen konkreten Abbau der Hindernisse der Bürgerenergie in der Ampelkonstellation ein.

Prof. Weber spricht sich für eine Entfesselung der Bürgernergie aus, möchte bürokratische Hindernisse abbauen, die Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromnutzer aufheben, Abgaben auf selbsterzeugten Strom reduzieren, gemeinschaftlich, nachbarschaftlich genutzten Strom ermöglichen.

Malte Zieher (Vorstand des BBEn) fordert den Bürgerenergiefonds für ganz Deutschland, mehr Fläche für die Windenergie, bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Menschen bei der Planung mitzunehmen sowie Hindernisse abzubauen, damit Menschen eigeninitiativ tätig werden können. Klimaschutz ist immer auch Sozialpolitik und spart Kosten für die Gesellschaft. Das Innovationsprojekt der nächsten Legislatur im Energiebereich könnte das Energy Sharing werden.

Olaf Bandt (Vorsitzender des BUND) fordert eine Planung, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und Naturschutz in Einklang bringt, zum Beispiel durch Flächenausgleichsmaßnahmen. Es braucht frühe Bürgerbeteiligung statt Schnellschussverfahren. Das Strommarktdesign der Zukunft muss den dezentralen Ausbau in der Hand Vieler fokussieren und nicht wie bisher auf zentralistische Lösungen in der Hand großer Unternehmen setzten, nur so kann eine sozial gerechte und ökologische tragfähige Energiewende gelingen.

Aus der Praxis der Bürgerenergie berichten 

    • Felix Denzinger Energiegenossenschaft Teckwerke Bürgerenergie
    • Andreas Gißler und Laura Zöckler Vorstände der Heidelberger Energiegenossenschaft
    • Felix Schäfer Vorstand der Bürgerwerke

Eine Umfrage unter den 500 Live-Zuschauer*innen der Debatte am Ende der Podiumsdiskussion untermauert den klaren Auftrag an die Bundesregierung, die Erneuerbare-Energie-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen: 36 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen zur Bürgerenergiestärkung die gemeinsame Eigenversorgung ermöglichen soll. 22 Prozent forderten die künftige Regierung auf, Energy Sharing einzuführen. Je 17 Prozent nannten die sichere Einspeisevergütung ohne den atmenden Deckel garantiert und die Ausnahme der Bürgerenergie von Ausschreibungen. 8 Prozent der Zuschauer*innen wollen, dass zunächst ein Bürgerenergiefonds eingerichtet wird.

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