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Leserbrief Umweltausschusssitzung 25.02.2021

Sie haben es wieder getan! Sie haben sich tatsächlich wieder vertagt!
Eigentlich ist der Umweltausschuss einer Stadt ja der Umweltausschuss. Hier sollen sich Umweltexperten der Parteien sammeln und den Stadtrat in Sachen Umwelt, Natur und Klima beraten.
Da kommt man auf die Dauer auch am Thema Flächenfraß nicht vorbei. So stand dort die „Verbindliche Bauleitplanung 2021/22“, als „Arbeitsprogramm Bauleitplanung“ getarnt, nach Vertagung zum zweiten mal ganz hinten auf der Tagesordnung der letzten Sitzung.
Nachdem man den zweiten Anlauf zu einer sogenannten Klimaschutzsiedlung in Hüscheid ohne Aussprache sofort in den Bauausschuss vertagte, sollte nun gegen 20.30 Uhr endlich über die Liste der über 100 Bauvorhaben diskutiert werden.

Klimaliste und Linke stellten ihre Änderungsanträge zum Schutz unversiegelter Fächen überzeugend vor, während sich vor allem bei den CDU-Vertretern der blanke argumentative Notstand breitmachte.

Sie versuchen nach wie vor ein grundsätzliches Hinterfragen der jahrzehntelangen
Ausweisungspraxis von Bauflächen als notwendige Reaktion auf die Klima- und Artenschwundproblematik unbedingt zu verhindern, wollen aber lieber nicht darüber sprechen.

Am Ende wusste man sich nicht mehr zu helfen und eine Mehrheit unter Führung von CDU und SPD beschloss auf deren Antrag, mitten in der Aussprache und satzungsgemäß äußerst fragwürdig, als letzte Rettung die Vertagung in den Bauausschuss.

Gerade für einen Umweltausschuss ein beschämender Vorgang.

Roland Hölzer

https://www.klimaliste-leverkusen.de/wp-content/uploads/2021/02/Leserbrief-Umweltausschusssitzung-25.02.2021.pdf