Bürgerbeteiligung

Wir setzen uns ein für…

Bürgerbegehren:

• Verpflichtende Umsetzung von Bürgerentscheiden
• Uneingeschränktes Antrags- und Rederecht der EinwohnerInnen in allen Ausschüssen, Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt
• Kostenfreies Akteneinsichtsrecht bei Verwaltung und städtischen Unternehmen
• Mehr Teilhabe von Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen an politischen Beratungen und Verwaltungsentscheidungen

Bürgerhaushalt:

• Beratungs- und Mitspracherecht der EinwohnerInnen bei der Aufstellung des städtischen Haushalts
• Kosteneinsparung bei Dezernenten und Bürgermeistern; Zusammenlegung von Fachbereichen
• Stärkung der kommunalen Eigenbetriebe; Angleichung der Gewerbesteuer
• Bestellung eines unabhängigen kommunalen Antikorruptionsbeauftragten

Jugendparlament:

• Einrichtung eines Jugendparlaments
• Beratungs- und Mitspracherecht in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule, Bildung, Erziehung, Klima und Digitalisierung
• Eigenes Budgetrecht in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule und Erziehung