Bürgerbeteiligung

Wir setzen uns ein für…

Bürgerbegehren:

Verpflichtende Umsetzung von Bürgerentscheiden
Uneingeschränktes Antrags- und Rederecht der EinwohnerInnen in allen Ausschüssen, Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt
Kostenfreies Akteneinsichtsrecht bei Verwaltung und städtischen Unternehmen
Mehr Teilhabe von Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen an politischen Beratungen und Verwaltungsentscheidungen

Bürgerhaushalt:

Beratungs- und Mitspracherecht der EinwohnerInnen bei der Aufstellung des städtischen Haushalts
Kosteneinsparung bei Dezernenten und Bürgermeistern; Zusammenlegung von Fachbereichen
Stärkung der kommunalen Eigenbetriebe; Angleichung der Gewerbesteuer
Bestellung eines unabhängigen kommunalen Antikorruptionsbeauftragten

Jugendparlament:

Einrichtung eines Jugendparlaments
Beratungs- und Mitspracherecht in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule, Bildung, Erziehung, Klima und Digitalisierung
Eigenes Budgetrecht in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule und Erziehung