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Leserbrief – zur Verkleinerung des Rates (19.+20.04.2021)
Die beiden Leserbriefschreiber zur letzten Ratssitzung sagen brav auf, was die Mehrheitsfraktionen als Ursache für die unsäglichen Zankereien zur Verkleinerung des Rates vorzuschieben versuchen. Langatmige, tropfnasse Einlassungen zur allseits bekannten pandemischen Lage gipfelten in der unverschämten Behauptung, jedes Nachdenken über die Ausgestaltung des Antrags der großen Koalition gefährde die Gesundheit der Anwesenden und ihrer Familien. Dabei hätten CDU, SPD und Grüne die Kuh in fünf Minuten vom Eis holen können, wenn sie zwei wichtige Forderungen der kleineren Parteien in ihren Antrag mit aufgenommen hätten: Die Klimaliste erhält für die Zeit der Pandemie Platz und Stimme im Hauptausschuss („Kleiner Rat“) und die Redezeit wird generell nicht begrenzt, um auch den kleineren…
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Leserbrief Umweltausschusssitzung 25.02.2021
Sie haben es wieder getan! Sie haben sich tatsächlich wieder vertagt! Eigentlich ist der Umweltausschuss einer Stadt ja der Umweltausschuss. Hier sollen sich Umweltexperten der Parteien sammeln und den Stadtrat in Sachen Umwelt, Natur und Klima beraten. Da kommt man auf die Dauer auch am Thema Flächenfraß nicht vorbei. So stand dort die „Verbindliche Bauleitplanung 2021/22“, als „Arbeitsprogramm Bauleitplanung“ getarnt, nach Vertagung zum zweiten mal ganz hinten auf der Tagesordnung der letzten Sitzung. Nachdem man den zweiten Anlauf zu einer sogenannten Klimaschutzsiedlung in Hüscheid ohne Aussprache sofort in den Bauausschuss vertagte, sollte nun gegen 20.30 Uhr endlich über die Liste der über 100 Bauvorhaben diskutiert werden. Klimaliste und Linke stellten…
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LB-LEV-Leserbrief zur Umweltausschusssitzung
Eigentlich begann die Sitzung des neuformierten Ausschusses für Umwelt und Bürgereingaben am 12.11. recht vielversprechend.Einer neu in den Ausschuss gewählten resoluten Dame platzte schon früh der Kragen, weil einige „alte Hasen“ in gewohnter Manier feixend und kaspernd Redebeiträge anderer Ausschussmitglieder kommentierten. Sie wies die Herrschaften beherzt zurecht.Danach kam man leider wieder in das gewohnte Fahrwasser. Beim Bebauungsplan Muldestraße stimmte man mehrheitlich für die Versiegelung der Fläche.Bei den Punkten „Bohofsweg“ und „Bauleitplanung 21/22“ schien der Bauverwaltung eine inhaltliche Diskussion mit ungewissem Ausgang zu heikel.Mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen wurde zunächst der Bebauungsplan Bohofsweg ohne Aussprache über die vorliegenden Anträge vorläufig zurückgezogen. Bei der Bauleitplanung 21/22 mit über hundert, teils hochumstrittenen Bebauungsplänen, fühlten…
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M-Mühlengraben-Radweg, die unendliche Geschichte
Meinung: Fast drei Jahre benötigt die Politik, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie die Fahrbahndecke ertüchtigt wird, um Radfahrern und Fußgängern eine schlammfreie Passage im Winter zu ermöglichen.Zur Einordnung: der Beschluss der Asphaltierung wurde wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit kassiert und die beschlossene Luxusvariante sollte rund 400.000 € kosten. Es handelt sich dabei aber nicht um einen unwichtigen Trampelpfad, sondern um eine stark frequentierte Schlüsselverbindung für Radler im Westen der Stadt.Und als ob es dann immer noch nicht reicht, hat gestern endlich die Bezirksvertretung II der Verwendung einer biopolymer-gebundenen mineralischen Decke zugestimmt. Warum nicht von Anfang an eine mineralische Decke ausreichte, erschließt sich dem kundigen Radfahrer nicht. Dumm nur, dass eine…
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M-Die politische Gemengelage in Leverkusen
Meinung: Ist die Umsetzung von Klimaschutzzielen in Leverkusen möglich? Die klare Antwort muss sein: NEIN! Jedenfalls nicht mit den regierenden Parteien im Rat und schon gar nicht mit den in ihrem Windschatten entstandenen Verwaltungsstrukturen. Woran liegt das? Flächenfraß und die Versiegelung von Grünflächen durch Bebauung und Ausweitung von Verkehrsflächen werden bei unveränderter Machtverteilung ungehemmt weiterbetrieben werden. Man muss schon sagen, dass CDU und SPD seit der Gebietsreform 1975 in Leverkusen zur Freude potenter Baufirmen und Investoren eine bis heute verlässliche „Schutzgemeinschaft Bauen“ geformt haben.Die Aufstellung und Genehmigung von Bebauungsplänen wurde zu einem der wichtigsten Handlungsfelder im Rat und in seinen Gremien. Selbst im Umweltausschuss haben ökologisch motivierte Bedenkenträger nie eine…
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LB-LEV-Steinbüchel-Fester Weg – LKW-Raststätte
Ob der Bebaungsplan Fester Weg, am 25.6. im Leverkusener Rat gegen alle Einwändungen ohne Diskussion beschlossen, wirklich Rechtskraft erlangt, ist sehr zweifelhaft, u.a. weil er in direktem Widerspruch zur LKW-Raststättenplanung steht. Teilbereiche des Bebauungsplanes sind nämlich gleichzeitig Bestandteil dieser Raststättenplanung an der A 1. Genauso fraglich ist aber auch, ob der Bauherr und anscheinend neue Besitzer der umstrittenen Flächen überzeugende Argumente gegen eine drohende Enteignung vorbringen kann, denn er benötigt diese ausschließlich zur Durchsetzung seines Bauvorhabens. Wirklich bedroht durch die Umsetzung der Raststättenplanung sind drei landwirtschaftliche Betriebe, die durch den Verlust der überplanten Grünflächen in große Schwierigkeiten kämen, wie sie in einem WDR-Lokalzeitbericht aus dem September vergangenen Jahres erklärten.Der Verkauf…
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LB-LEV-Mathildenhof-Bohofsweg
Grünflächen auf dem Verschiebebahnhof der Leverkusener Bauverwaltung Wenn eine im Leverkusener Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesene Grünfläche nach dem Willen des Bauamtes nun doch Grünfläche bleiben darf (16. geplante Änderung des FNPs – Lichtenburg-Ost), hört sich das im ersten Moment sehr positiv, klimatechnisch richtig modern und konsequent an. In Wahrheit folgt man dem Zwang, einen „Ausgleich“ zu schaffen für den am Bohofsweg geplanten Flächenverbrauch. Dies ist blanke Augenwischerei und geschieht ausschließlich auf dem Papier, denn es wird ja nirgendwo Bebauung entfernt.Zudem tut ein Bauverzicht in Lichtenburg im Moment auch gar nicht weh, denn dort kommt der Steinkauz vor, so dass die Flächen im Moment gar nicht „aktiviert“ werden könnten. Die Schaffung…
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Bebauungsplan Fester Weg
Ob der Bebauungsplan Fester Weg, am 25.6. im Leverkusener Rat gegen alle Einwändungen ohne Diskussion beschlossen, wirklich Rechtskraft erlangt, ist sehr zweifelhaft, u.a. weil er in direktem Widerspruch zur LKW-Raststättenplanung steht. Teilbereiche des Bebauungsplanes sind nämlich gleichzeitig Bestandteil dieser Raststättenplanung an der A 1. Genauso fraglich ist aber auch, ob der Bauherr und anscheinend neue Besitzer der umstrittenen Flächen überzeugende Argumente gegen eine drohende Enteignung vorbringen kann, denn er benötigt diese ausschließlich zur Durchsetzung seines Bauvorhabens. Wirklich bedroht durch die Umsetzung der Raststättenplanung sind drei landwirtschaftliche Betriebe, die durch den Verlust der überplanten Grünflächen in große Schwierigkeiten kämen, wie sie in einem WDR-Lokalzeitbericht aus dem September vergangenen Jahres erklärten. Der…
