Will ich wirklich Auto fahren? Oder muss ich Auto fahren? Mit dem Buch , werden wir uns dieser spannenden Frage widmen, Hintergrundinformationen zum Auto bekommen und von der Vision einer lebenswerteren Stadt hören. DETAILS Datum: 24. April 2023 Zeit: 18:30 Uhr Veranstaltungsreihe: LEVLIEST. Die Leverkusener Buchwoche Eintritt: Kostenlos Veranstaltungskategorie: Lesungen VERANSTALTER Katholisches Bildungsforum Leverkusen 0214 830720 info@bildungsforum-leverkusen.de bildung.erzbistum-koeln.de VERANSTALTUNGSORT Katholisches Bildungsforum Leverkusen Manforter Straße 186 51373 Leverkusen
Mach mit beim Tag der Klimademokratie am 29. April +++ An diesem Tag starten wir persönliche Gespräche mit so vielen Politiker:innen des Bundestages wie noch nie! +++ Online per Video dabei sein +++ Brennende Klimafragen stellen +++ Gemeinsam mit anderen Menschen und Gruppen im ganzen Land aktiv werden +++ Hallo Bundestag, wir müssen reden! Mach mit am 29.4., dem Tag der Klimademokratie! Wir organisieren so viele persönliche Gespräche zwischen Bürger:innen und Abgeordneten wie nie zuvor! Das Motto: “Wie werden wir endlich fossilfrei?” INFORMIEREN, ANMELDEN UND FRAGEN STELLEN https://tagderklimademokratie.de/ Viele Politiker:innen im Bundestag haben positiv reagiert und ihre Teilnahme für den Tag der Klimademokratie am 29. April 2023 zugesagt. Und jeden Tag kommen neue dazu! Alle Gespräche finden auf einer Onlineplattform als Videotelefonat statt. Du kannst also mit einem Computer, Tablet oder Smartphone von zuhause mitmachen. Empfehlenswert ist es, mit einer / einem Abgeordneten aus deiner Region zu sprechen oder zu einem Thema, das dich besonders interessiert. Die Termine sind limitiert: Es gibt maximal 20 digitale Plätze pro Gespräch. Mit deiner Anmeldung unten sicherst Du dir jetzt deinen Platz. Direkt nach deiner Anmeldung bekommst Du per E-Mail die Infos zum Ablauf und Tipps zur Vorbereitung für dein Gespräch. In den Tag vor dem 29. April kommen die Zugangsdaten für dein Videotelefonat ebenfalls per E-Mail automatisch zu dir. Hast Du Fragen? Schicke deine Nachricht an mitmachen@tagderklimademokratie.de. Das Organisationsteam hilft gerne weiter. 89 Terminzusagen von 64 Politiker:innen Der Tag der Klimademokratie ist eine Initiative von
2023-03-22_KSTA_Genehmigung zum Grundwasser fehlt noch Currenta will 30 Jahre lang 97 Millionen Kubikmeter jährlich fördern – Bewilligung lange abgelaufen … Die alte Bewilligung, mit der Currenta bisher das Grundwasser förderte, lief am 31. Mai 2020 aus. Wasser darf seither dennoch gefördert werden. Sollte Currenta die angestrebte 30-jährige Erlaubnis bekommen, würde die ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem der Regierungspräsident seinen Stempel aufs Papier drückt, zuzüglich der Rechtsmittelfrist. Eine Rückdatierung einer Erlaubnis, zum Beispiel, weil die Diskussion oder Genehmigung sehr lange dauert, sei nicht möglich.
Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht sind im Waldbereich am Wupperweg in Opladen Baumfäll- und Baumpflegearbeiten notwendig. Am Mittwoch, 22. März, werden zwischen „Waldhaus Römer“ und Bahnlinie Bäume gefällt, die abgestorben oder abgängig sind (eine Karte ist beigefügt). An diesem Tag wird der Wupperweg während der Fällarbeiten in Teilen abgesperrt. In der Folgezeit werden weiterhin Bäume bearbeitet, welche die Verkehrssicherheit am Wupperweg beeinträchtigen können. Die Maßnahmen werden begleitet vom zuständigen Förster sowie der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leverkusen. Am Waldhaus fallen Bäume OPLADEN |(bu) Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sind im Wald am Wupperweg in Opladen Baumfäll- und Baumpflegearbeiten vorgesehen. Am Mittwoch, 22. März, werden zwischen „Waldhaus Römer“ und Bahnlinie Bäume gefällt, die abgestorben sind, berichtet die Stadtverwaltung. An diesem Tag wird der Wupperweg während der Fällarbeiten in Teilen abgesperrt. Die Maßnahmen werden vom zuständigen Förster und der Unteren Naturschutzbehörde begleitet.
2023-03-16_KSTA_Stadtteilpolitiker überstimmen Verwaltung Die Bezirksvertretung spricht sich für einen Bürgerinnenantrag aus. Obwohl die Stadtverwaltung in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt hatte, warum eine Tempo-30-Regelung auf der Wupperstraße zwischen dem Ortseingang in der Nähe der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule und dem Kreisverkehr an der Solinger Straße rechtlich nicht möglich sei, hat die Bezirksvertretung I mit großer Mehrheit einem entsprechenden Bürgerinnenantrag zugestimmt. Ob die Regelung wirklich kommt, bleibt dennoch fraglich. Ausführlich hatte Jacqueline Blum zu Beginn der Sitzung den von ihr und einigen Anliegern der Wupperstraße unterzeichneten Antrag begründet. Blum, die bei der jüngsten Bundestagswahl als Kandidatin der Leverkusener Klimaliste angetreten war, schilderte anhand zahlreicher Beobachtungen, wie sich vor allem an der Verkehrsinsel in Höhe der Deichtorstraße sowie an den Bushaltestellen in Höhe der Feldtorstraße immer wieder dramatische Szenen im Konflikt der Verkehrsteilnehmer ereigneten. Für Schülerinnen und Schüler vor allem der unteren Klassen, die zu Fuß oder per Fahrrad in ganzen Pulks unterwegs seien, stelle dies Stress dar und bedeute somit eine Gefahr. 2068_Anlage_1_Buergerantrag Antrag: Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierung für die Wupperstraße in Rheindorf Hallo Herr Oberbürgermeister Richrath, hallo Bezirksvertreter:innen, wir bitten Sie die Voraussetzungen für Tempo 30 auf der Wupperstraße (L108) mindestens ab dem Ortseingangsschild “Rheindorf”, besser noch ab der Kurve (Wupperbrücke), bis zum Kreisverkehr (Ecke Solinger Straße) zu prüfen und die Geschwindigkeitsreduzierung bei der zuständigen Verkehrsbehörde zu beantragen. Begründung: Auf der Wupperstraße (L108) ab der Kurve (Höhe Wupperbrücke), besonders aber auf Höhe der Deichtorstraße, kommt es immer wieder zu Unfällen. Im Jahr 2022 mindestens vier, teilweise mit Personenschaden. Im Oktober 2020 gab es zuletzt eine schwer verletzte Person. Zwar befindet sich hier (gemäß Rücksprache mit Frau Laurenz vom Straßenverkehrsamt) kein Unfallschwerpunkt, aber man muss es auch nicht darauf ankommen lassen, dass etwas noch Schlimmeres geschieht. Da sich außerdem auf der Deichtorstraße sowohl ein Kindergarten als auch eine Schule befinden, herrscht hier umso dringender ein konsequenter Handlungsbedarf. Beide Einrichtungen befinden sich unmittelbar im Nahbereich zur Hauptstraße (L108). Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) (1) ist die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich von z. B. Schulen oder Kindergärten in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, sofern im Nahbereich der Einrichtung starker Ziel- und Quellverkehr, mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger:innen oder Pulkbildung von Radfahrenden und Fußgänger:innen) vorhanden ist. Das gilt insbesondere auch auf klassifizieren Straßen (Bundes- Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (2). Damit nicht genug. Denn auch im Hinblick auf den Lärmschutz muss hier gehandelt werden. Der Umgebungslärm-Kartierung NRW (3) kann man entnehmen, dass auf der Wupperstraße ein Lärmpegel von 75 dB/24h durch den Straßenverkehr verursacht werden. Selbst in der Nacht beträgt der Wert 65 dB/24h. Dies ist der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von ca. 14.000 Kraftfahrzeugen binnen 24 h geschuldet. Laut der Lärmschutz-Richtlinien-StV liegen die festgesetzten Immissionsgrenzen bei 70 dB (tagsüber) und 60 dB (nachts) (4). Eine Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 würde an dieser Stelle wesentlich dazu beitragen die Unfallsituation zu entschärfen, die Verkehrssicherheit erhöhen und den Lärm deutlich reduzieren. Es wird vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrende einfacher und sicherer die Straße zu überqueren und schafft für die Anwohner:innen eine höhere Lebensqualität. Herzlichen Gruß Stellungnahme_Stadt_LEV_2068 – erg. Schreiben v. 10.03.2023 Die Stadtverwaltung hatte mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme dagegen argumentiert: Dies sei eine viel befahrene Hauptverkehrsstraße mit hohem Busanteil, die vorhandenen Hinweisschilder und Sicherungsanlagen entsprächen den gesetzlichen Anforderungen und zu Unfallhäufungen sei es dort nicht gekommen. Nach geltendem Recht sei dort weder eine Tempo-30-Zone noch ein Streckengebot möglich, unterstrich Daniel Greger für die Verwaltung. Außerdem werde dort regelmäßig die Geschwindigkeit kontrolliert.
2023-03-14_KSTA_LB_Entsiegelung predigen und Bauten beschließen Zum Kommentar: „Kinder nicht für sich einspannen“ vom 7. MärzSchräge Idee Was für eine schräge Idee! Kinder und Jugendliche , die in Zukunft darunter leiden müssen, dass es zu viele versiegelte Flächen gibt, sollen den Verursachern jetzt sagen, wo man entsiegeln kann?! Liebe CDU dann fangt mal an, wo es naheliegend ist! Auf den Schulhöfen Teilflächen entsiegeln und große Bäume pflanzen, damit die Kinder in heißen Sommern nicht in die Gebäude flüchten müssen! Parkplätze können ebenso behandelt werden, zur Freude aller! Aber solche Anträge werden erst einmal abgelehnt wie man in ihrer Zeitung erfahren durfte. ULLA FISCHER, RHEINDORF … Wo die Betonierer sitzen CDU, Sparkasse und Feuerwehr loben also 150 Euro und ein Büchlein als Preis für einen Wettbewerb aus, bei dem Schüler der Bauverwaltung Flächen zur Entsiegelung melden sollen, damit im Landschaftsschutzgebiet „auf der grünen Wiese“ oder anderswo neue Flächen versiegelt werden können. Selten hat es einen einfältigeren aber auch verlogeneren Versuch gegeben, einen an sich guten Gedanken zu pervertieren und „Greenwashing“ für eine Partei zu betreiben. Gerade deswegen sollte der Vorgang im Biologie-, Politik- und Ethikunterricht aller Leverkusener Schulen thematisiert werden: Muss Schule nicht werbefreier Raum sein? Was sagen Schulaufsicht und Schulkonferenzen dazu? Welchen Stellenwert haben Klimaanpassungskonzept oder das Ausrufen des Klimanotstands in Leverkusen tatsächlich? Welche Schäden verursachen Bauvorhaben z.B. für die neue Feuerwache in Bezug auf Artenvielfalt, Boden-, Grund-, und Hochwasserschutz oder die Frischluftentstehung? Welche Chance haben Klima- und Umweltschutz in Leverkusen überhaupt, wenn immer wieder Totschlagargumente, wie „Ohne die neue Feuerwache ist die Sicherheit der Bevölkerung bedroht!“ bemüht werden, weil der nächste Acker bebaut werden soll? Was ist von einer Partei zu halten, die sich vordergründig für Entsiegelung ausspricht, in den politischen Gremien aber reihenweise Bauprojekte durchwinkt? Man kann d Schülern nur empfehlen, einmal Sitzungen von Umwelt-, Bauausschuss oder des Stadtrates zu besuchen. Dort zeigt sich überdeutlich, wo die Naturschützer und wo die Betonierer sitzen. Das verschleiert dann auch kein Entsiegelungswettbewerb mehr. ROLAND HÖLZER, LEVERKUSEN … Falscher Ort für Wache Als ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Leverkusen, der früher sowohl für die Feuerwehr als auch für den Umweltschutz zuständig war, ist es wenig überzeugend, die neue Feuerwache Opladen an die Solinger Straße in die Nähe zur Stadtgrenze Langenfeld und dort in ein Landschaftsschutzgebiet zu verlegen. Die Stadt Leverkusen hätte dann jeweils eine Wache an der südlichen und eine an der nördlichen Stadtgrenze. Aus feuerwehrtaktischen Erwägungen kann eine derartige Situation nicht günstig sein. In einem seit langem bestehenden Landschaftsschutzgebiet eine öffentliche Einrichtung zu bauen und dort zudem noch zusätzliche Gewerbeflächen vorzusehen, wird niemand verstehen. Keiner Privatperson würde es heute zudem erlaubt werden, in einem Landschaftsschutzgebiet auch nur ein kleines Einfamilienhaus zu bauen. Wo bleibt der Vorbildcharakter der öffentlichen Hand und wo bleiben die großen Bekenntnisse zum Klimaschutz und zur Bodenentsiegelung; letztere Kindern und Schülern zu überantworten, hat mit eigener Verantwortung wenig zu tun. Nach alledem wäre das „Gleisdreieck“ sicherlich geeigneter als Standort für die neue Feuerwache Opladen. FELIX KEIL, LEVERKUSEN
2023-03-11_KSTA_LB_Wer zahlt am Ende die Zeche Klimaziele? Müssen wir leider gerade außer acht lassen! Kaltluftschneise für Rheindorf-Nord? Wen interessiert das denn? Wahrscheinlich wohnt man selber nicht dort. Wer zahlt am Ende die Zeche, wenn es doch nichts wird mit dem Standort im Landschaftsschutzgebiet? Sicher nicht die Ratsmitglieder welche für diesen aus der Zeit gefallenen Beschluss verantwortlich zeichnen.
2023-03-11_KSTA_LB_Jetzt sind die Behörden gefordert Schlichtweg schockierend ist, dass Currenta trotz Existenz von Alternativen nach wie vor die PFAS-belasteten Löschschäume (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) nutzen darf. Das muss schnellstmöglich unterbunden werden und alle Aufsichtsbehörden (auch die städtischen!) sind aufgefordert, hierzu umgehend die notwendigen Schritte zu ergreifen. Im Übrigen handelt es sich hier um ein klassisches „grünes“ Thema. Es bleibt zu hoffen, dass wir hierzu von der gleichnamigen Partei aus Leverkusen die dringend notwendige Initiative sehen. Zum Beispiel durch Aufbau von nachhaltigem Druck auf die Landespartei, die immerhin den nordrhein-westfälischen Umweltminister stellt.
2023-03-11_KSTA_Wenige Restaurants bieten Mehrweg an … „Relevo“ und „Vytal“ heißen die beiden großen Anbieter für Pool-Mehrweg-Systeme die sich in Leverkusen etabliert haben – beide funktionieren dabei gleich, sind aber nicht miteinander kompatibel. Die „Nordsee“-Verkäuferin in der Rathausgalerie erklärt, wie sie funktionieren: „Die Kunden laden die App herunter, in der sie sich registrieren: Per Benutzer-ID oder QR-Code werden von uns dann die Behälter, die der Kunde kostenlos ausleiht, darauf dann gespeichert.“
Doch ob Speisefette, Stroh oder Futtermittelpflanzen: Reichen die Rohstoffe überhaupt aus, um den Wunder-Sprit breit an den Tankstellen auszurollen? Laut DLR beträgt der Bedarf an nachhaltigen Kraftstoffen in Deutschland mehrere Millionen Tonnen im Jahr, um bis 2045 eine Klimaneutralität zu erreichen – für die gesamte EU seien sogar mehrere zehn Millionen Tonnen nötig. Um diese Quoten zu erreichen, führe daher mittelfristig kein Weg um strombasierte E-Fuels auf Basis von Wind- und Sonnenenergie vorbei.
2023-03-11_RP_Wie barrierefreies Wohnen gelingt Barrierefreiheit wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger und wird daher finanziell gefördert. In jeder Wohnung gibt es Details, die an die Anforderungen von Betroffenen angepasst werden können. In Deutschland gibt es rund 17,5 Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Damit bildet die Zielgruppe der Senio- ren einen prozentualen Anteil von rund 21 Prozent an der Gesamtbevölkerung in Deutschland. 2060 wird der Anteil laut Berechnungen bei rund 34 Prozent liegen, und bereits 2050 wird laut Zahlen der Bundesregierung jeder neunte Deutsche älter als 80 sein. Dazu kommen derzeit rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. … Die Bundesarchitektenkammer (BAK) betont: In jeder Wohnung gebe es viele Details, die an die entstehenden Anforderungen angepasst werden können, um das Leben in den eigenen vier Wänden zu erleichtern. Von der Beseitigung von Sperren, Hindernissen und Stufen über das Anbringen von technischen Hilfen wie Haltegriffen und Gehhilfen bis hin zur barrierefreien Umstrukturierung einer Wohnung gebe es zahlreiche Möglichkeiten, den für Betroffene optimalen Lebensraum zu schaffen. Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ beispielsweise vergibt Förderkredite von bis zu 50.000 Euro für alle, die Barrieren in ihrer Wohnung reduzieren und sich vor Einbruch schützen oder umgebauten Wohnraum kaufen wollen. Zu den Förderbereichen gehören beispielsweise Wege zum Gebäude, Eingangsbereich und Wohnungszugang, Überwindung von Treppen und Stufen, Raumaufteilung und Schwellen, Badezimmer und Orientierung sowie Kommunikation und Unterstützung im Alltag.
2023-03-09_KSTA_Die Kultur soll neu aufgestellt werden … Sollten die Ratsmitglieder in ihrer nächsten Sitzung am 30. März also den Forderungen zustimmen, wird die KSL ab dem 1. Januar 2024 Geschichte sein. Die Bereiche Kunst, Kultur, Museum sowie die zu gründenden Institute für Stadtkultur und Stadtgeschichte landen im Dezernat I, beim OB, der die Kultur vor einigen Jahren auch „zur Chefsache“ erklärt hatte. In einem neuen Fachbereich Weiterbildung und Außerschulische Bildung werden dann die Stadtbibliothek, die VHS und die Musikschule organisiert. Die Immobilien der KSL fallen der Gebäudewirtschaft der Stadt zu. 2023-03-09_KSTA_KT_Dieses Vorgehen gehört sich nicht … Denn es gründet nicht auf dem Gedanken der Gemeinsamkeit und Einigkeit derer, die um die gesellschaftlich Relevanz der Kultur wissen. Es gründet auf: Zwist. Egal, welche parteipolitischen Dünkel oder offenen Rechnungen – die ja stets dazugehören im Geschäft mit der Politik – hier eine Rolle spielen mögen: Das gehört sich nicht. Das läuft dem Verbindenden der Kultur – und damit deren Kern – entgegen.
Die jetzt erfolgte Aufgabe der Sozialbindung durch die Politik war nicht zwingend, hätte die Politik nichts unternommen, bestünde die Bindung einfach weiter. Man sollte diesem Druck der Investorin nicht nachgeben, sagte Markus Pott von Opladen Plus. Benedikt Rees von der Klimaliste sagte, das sei eine Ohrfeige für alle, die sich für Kita-Plätze in Leverkusen einsetzen, die Stadt müsse das Sagen bei der Stadtplanung behalten.
2023-03-06_Mehr Raum für rollende Riesen_ Sollten Parkplätze immer größer werden_ … Selbst in Städten, in denen weniger Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, gehört ihm die Straße. Hinzu kommt, dass private Pkw oft umsonst oder günstig im öffentlichen Raum abgestellt werden können und sehr viel Platz in Anspruch nehmen. Doch diesen immer knapper werdenden Raum brauchen wir dringend für die Nutzung durch die Allgemeinheit. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) folgt immer noch dem Paradigma, dass der (Auto-)Verkehr fließen muss – zu Fuß Gehende und Radfahrende werden dadurch an den Rand gedrängt. Besser wären multimodal gestaltete Flächen – also Stadträume, die für Fuß, Rad, Bus und Bahn mitgestaltet sind statt nur fürs Auto. Auf solchen Flächen können mehr Menschen mobil sein als auf herkömmlichen, monomodalen Straßen, die für große Pkw optimiert sind, in denen im Schnitt nur 1,5 Personen sitzen. Für unsere Städte brauchen wir daher weniger Flächen, auf denen Autos einfach nur herumstehen, sondern mehr Platz für zu Fußgehende, Radfahrende und den öffentlichen Nahverkehr. …
2023-03-07-RP_Stadt soll Gehwegparken regulieren- 2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr nutzen. Es fordert die Stadt unmissverständlich auf zu handeln. Konkret bedeutet das: Gehwege müssen Begegnungsverkehr von Zufußgehenden zulassen. Freizuhalten sind demnach mindestens zwei Meter. Ordnungsbehörden müssen Konzepte entwerfen, um gegen Falschparkende vorzugehen. Sie müssen zwar nicht immer unmittelbar einschreiten, aber sie dürfen es nicht grundsätzlich ablehnen und müssen perspektivisch den Unrechtszustand beheben. Was an konkretem Vorgehen es aber von der Stadt fordert, belässt das Urteil im Vagen. Deswegen geben wir uns damit noch nicht zufrieden. Erfahrungsgemäß wird ein erneutes Klagen wegen Untätigkeit/Aussitzen erforderlich sein. Dennoch ist das Urteil wegweisend. Ein rechtskräftiges OVG-Urteil hat Bindungswirkung. Vermutlich wird der Sachverhalt aber aufgrund seiner Tragweite dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hier geht es zur Pressemitteilung des OVG Bremen: https://www.transparenz.bremen.de/pressemitteilung-v-03-03-2023-oberverwaltungsgericht-entscheidet-ueber-aufgesetztes-parken-189212?asl=bremen02.c.732.de&fbclid=IwAR0v-QxomIZTtBeW9rsUsA_vKmN0H7goJCq8y_Q3wQGjXDXG9PHrm0YWYPM Ressort Die Senatorin für Justiz und Verfassung Verantwortliche Stelle Oberverwaltungsgericht E-Mail office@oberverwaltungsgericht.bremen.de Ansprechperson Herr Traub (Pressesprecher) Richter am Oberverwaltungsgericht Tel.: +49 421 361-10535 E-Mail: pressestelle@ovg.bremen.de
2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr nutzen. Es fordert die Stadt unmissverständlich auf zu handeln. Konkret bedeutet das: Gehwege müssen Begegnungsverkehr von Zufußgehenden zulassen. Freizuhalten sind demnach mindestens zwei Meter. Ordnungsbehörden müssen Konzepte entwerfen, um gegen Falschparkende vorzugehen. Sie müssen zwar nicht immer unmittelbar einschreiten, aber sie dürfen es nicht grundsätzlich ablehnen und müssen perspektivisch den Unrechtszustand beheben. Was an konkretem Vorgehen es aber von der Stadt fordert, belässt das Urteil im Vagen. Deswegen geben wir uns damit noch nicht zufrieden. Erfahrungsgemäß wird ein erneutes Klagen wegen Untätigkeit/Aussitzen erforderlich sein. Dennoch ist das Urteil wegweisend. Ein rechtskräftiges OVG-Urteil hat Bindungswirkung. Vermutlich wird der Sachverhalt aber aufgrund seiner Tragweite dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hier geht es zur Pressemitteilung des OVG Bremen: https://www.transparenz.bremen.de/pressemitteilung-v-03-03-2023-oberverwaltungsgericht-entscheidet-ueber-aufgesetztes-parken-189212?asl=bremen02.c.732.de&fbclid=IwAR0v-QxomIZTtBeW9rsUsA_vKmN0H7goJCq8y_Q3wQGjXDXG9PHrm0YWYPM Ressort Die Senatorin für Justiz und Verfassung Verantwortliche Stelle Oberverwaltungsgericht E-Mail office@oberverwaltungsgericht.bremen.de Ansprechperson Herr Traub (Pressesprecher) Richter am Oberverwaltungsgericht Tel.: +49 421 361-10535 E-Mail: pressestelle@ovg.bremen.de
Entsiegeln ist grundsätzlich eine gute Idee, diesen Schülerwettbewerb mit der Standortfrage der Feuerwache zu verknüpfen, war keine.
Die erste Sitzung des großen Arbeitskreises mit allen Mitgliedern soll am 27. März laufen, er soll halbjährlich tagen. Ob und wie die Leverkusener Öffentlichkeit teilhaben wird, ist in der Geschäftsordnung nicht festgelegt worden, also ob Zuschauer zugelassen werden, ob die Presse dabei sein wird.
2023-03-05_RP_Leverkusen_ Fahrplan für die Klimawende FB Mobilität + Klimaschutz Leiterin – Christiane Jäger Stefanie Bergmann – Koordination Energiewende Livia Kramer für das Thema Hochwasserschutz Johanna Schmidt – Entsiegelungskataster + Klimaschutzkonzept Martin Knoke – Ladesäuleninfrastruktur + CO2-Bilanz So wird sich am Freitag, 10. März, ein Gremium mit der Grünsatzung beschäftigen und Fördermöglichkeiten vorstellen, um Schottergärten abzuschaffen und stattdessen in Grünflächen umzuwandeln. Am 22. März ist das erste Treffen des Lenkungskreises Energiewende anberaumt, bei dem konkrete Pläne für das Vorhaben „Klimaneutrales Leverkusen“ entworfen werden. Für den 25. Mai ist eine Diskussion mit den Themen Hitzeaktionsplan, Schwammstadt und Hochwasserkooperation geplant. Am 2. November sind Informationen zu weiteren Förderprogrammen vorgesehen, konkret zu Fotovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelung. Außerdem ist eine Sitzung des Forums „Zukunftsaufgabe Klimaresilienz Leverkusen“ (ZAK) zum Gutachten „Hochwasserschutz am Wiembach“ beabsichtigt, bei dem es um die Vorgaben der Machbarkeitsstudie geht. Nicht zuletzt, so Jäger, sei die zweite öffentliche Infoveranstaltung mit dem Wupperverband in Planung.
2023-03-04_Sind wir kaltherzige, irrationale Klima-Ignoranten Verantwortlich für die blockierte Energiewende sind vor allem die, die Meinungsmacht besitzen. Also die “klugen Köpfe”, die intellektuell-politische Klasse, die oberen 20 Prozent, die gute Universitäten besucht haben. Sie koordinieren Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der wirklich Mächtigen. Es sind Journalistinnen, Politiker und Intellektuelle, Richterinnen, Verbandsfunktionäre und Managerinnen. Sie halten sich für liberal oder konservativ, sie sind aber meist ziemlich angepasst, wenn es hart auf hart kommt. Steigt der Druck, werden die meisten schnell zu Mitläufer:innen, Abnickern, Wegduckern. Was sie natürlich vehement zurückweisen oder mit Sachzwängen wegdiskutieren. 2023-03-04_Die Macht der Klimaschmutzlobby ist fragil
2023-03-01_Von wegen Windrad-Wahn _ Telepolis Es wird voraussichtlich rund die dreifache Menge elektrische Energie benötigt werden, um unseren Endenergiebedarf über alle Sektoren hinweg nicht-fossil zu decken. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. errechnet, dass man diese Menge durch 510 GW Windkraft (onshore und offshore) zusammen mit 650 GW Photovoltaik erzielen kann. Es handelt sich also um ein Vielfaches der von der Bundesregierung angesetzten Strommenge. Wir brauchen also eher rund 15 bis 20 Windräder pro Tag, nicht vier bis fünf. Dazu eine Solarrevolution.
2023-03-03_KSTA_Klimawandel in Leverkusen_ So verändert sich das Klima in Leverkusen bis 2100 _ Kölner Stadt-Anzeiger Eine große Studie hat ausgewertet, wie sich das Klima in Leverkusen bis zum Jahr 2100 verändern wird. Ein Überblick über drei mögliche Klimazukünfte für die Stadt. …
Auch die fehlenden Toilettenanlagen an den drei Badeseen waren Thema im Naturschutzbeirat
2023-03-03_KSTA_Klimaschutz als Milchmädchenrechnung Warum beim Klimaschutz bei vielen Menschen eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht Berlin/Köln. Heute, am 3. März, streikt die Klimaschutzorganisation „Fridays for Future“ erneut an über 200 Orten in der Bundesrepublik für mehr Klimaschutz . Erstmals tun sich die Aktivistinnen und Aktivisten dabei in gut 40 Städten mit der Gewerkschaft Verdi zusammen . So auch in Köln. Unter dem Motto #wirfahrenzusammen schließen sich etwa die Beschäftigten der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) dem Klimastreik an. Schließlich sei die Mobilitätswende ein zentraler Baustein, um die Klimakrise bewältigen zu können, so das Verkehrsunternehmen. Zugleich ist die Verkehrswende eine der größten Herausforderungen – nicht nur politisch, auch gesellschaftlich.
Eine Station befindet sich an der Trasse direkt am Jugendfreizeitpark. Die zweite, an der Räder, aber auch Rollstühle oder Kinderwagen repariert werden können, kann an der „Waffelpause“, Neuenhaus 57, zwischen Wermelskirchen und Hilgen genutzt werden.
Die Verbände wollen verhindern, dass die gesamte Stoffgruppe verboten wird. Stattdessen sollen die Substanzen einzeln bewertet werden. Gelingt dies nicht, wollen sie möglichst breite Ausnahmen durchsetzen.
PM_Rücktritt_Wissing_25.02.23 Mobilitätswende AG der Parents for Future Germany erkennt leider keine Ernsthaftigkeit in dem Sofortprogramm des Verkehrsministeriums. Sie werten die Missachtung des Klimaschutzgesetzes als Rechtsbruch und fordern Herrn Dr. Wissing in einem offenen Brief zu seinem sofortigen Rücktritt auf! [1] Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats: Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch« https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volker-wissings-sofortprogramm-ist-das-noch-schlechter-klimaschutz-oder-schon-arbeitsverweigerung-a-18ae22f8-09f7-4dc2-9dd0-2640d58cd0b1
2023-02-25_KSTA_Ministerium spricht von Jahrhundertgiften 2023-02-25_KSTA_LB_Überdimensioniertes Projekt Die Bäume sind weg: Der ehemalige Schulgarten der Thomas-Morus-Schule und andere Grundstücke zwischen Reuterstraße, Mülheimer Straße und Johannes-Dott-Straße sind von Rewe gerodet worden. (Ralf Krieger) Leserbrief zu „Rewe rodet, doch der Baubeschluss fehlt“ vom 9. Februar 2023 Natürlich wollen wir in dieser Stadt keine Schulgärten. Wie sollen sich denn in Leverkusen Menschen wohl fühlen, die in ihrer Kindheit die Liebe zur Natur und den Respekt vor Pflanzen und Krabbeltieren gelernt haben. Nur wer sich im Auto von Haustür zu Haustür bewegt fühlt sich hier sicher und ernst genommen, in dieser autogerechten Stadt in der die letzten grünen Flecken für überdimensionierte Bauprojekte, neue Autoparkplätze und Straßenverbreiterungen geopfert werden. Ist es da nicht sinnvoll die Kinder schon früh an Abgase und leblose Umwelt zu gewöhnen? Allen Ernstes in Fuß- und noch bequemer in Fahrradentfernung des geplanten Rewes gibt es schon zwei überdimensionierte Supermärkte, einen Lebensmitteldiscounter und einen kleinen regionalen Vollversorger in der Waldsiedlung. Dazu für Menschen, die umweltgerecht und gesund leben möchten einen Bioladen und das traditionelle Reformhaus. Wenn hier die Menschen nicht genug zu essen haben, liegt es nicht an Unterversorgung des Kaufangebots, eher an der Verzögerung bei der Gesetzgebung gegen Lebensmittelverschwendung, die unsere Tafeln auf Anhieb ausreichend versorgen könnte. Wenn wir nicht lernen, selber eine bedarfsgerechte Wirtschaft zu entwickeln anstatt den profitorientierten Überkonsum und die Lebensmittelverschwendung immer weiter anzuheizen, werden die natürlichen Grenzen unseres Planeten uns bald zu sehr schmerzhaften Beschränkungen führen. Wann wird endlich einmal der Mensch über Profit- und Parkplatzinteressen gestellt werden? Welche Kosequenzen hat es in unserer Stadt, wenn die Verwaltung in Grundstücksfragen den Stadtrat hintergeht? HEDWIG FRITZ, PARENTS FOR FUTURE
2023-02-24_Wohnungseigentum_ Gegen wen ist eine Anfechtungsklage zu richten_ Die WEG-Reform hat im Dezember 2020 vieles im Wohnungseigentumsrecht auf den Kopf gestellt. Wer bisher gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung klagen wollte, konnte die übrigen Wohnungseigentümer verklagen und den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten benennen. Doch damit kommt man nach dem neuen Recht nicht mehr durch, wie ein aktuelles Urteil zeigt. …
2023-02-23_KSTA_Ohne Plan Grunderwerb beschlossen Stadtverwaltung ist sich offenbar bezüglich der neuen Feuerwache mit privaten Eigentümern einig Die Verwaltung möchte die Feuer- und Rettungswache „Auf den Heunen“ auf den Feldern an der Solinger Straße mit aller Macht durchsetzen. Bisher gibt es vom Rat zwar lediglich einen Beschluss für eine technisch-planerische Machbarkeitsstudie, dennoch wurden bereits jetzt Grundstückskäufe im Landschaftsschutzgebiet beschlossen – und das nicht gerade zu Schnäppchenpreisen. Es geht um insgesamt fast 12 000 Quadratmeter Äcker und Wiesen südlich der Solinger Straße. Ein derzeit üblicher Preis für solches Land wären 3,30 Euro je Quadratmeter. Leverkusener Politik und Stadtverwaltung sind bereit, 20 Euro für jeden Quadratmeter zu zahlen.
2023-02-22_RP_Der Windkraft-Plan INFO : NRW will klimaneutrale Industrieregion werden Zielsetzung NRW will die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden, Windkraft soll dafür die zentrale Säule sein. Zahlen 1000 neue Windräder sollen bis 2027 in Betrieb gehen. Genehmigungsverfahren für Windräder sollen in NRW simpler und sehr viel schneller werden. Das bedeutet auch Abstriche beim Artenschutz und weniger Chancen für Gegner, sich gegen eine Anlage zu wehren. … Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) machte klar, dass es Abstriche bei den Naturschutzvorgaben geben wird, sobald der Bund die Regel dafür in Gesetzesform gegossen hat. Man müsse sich beim Artenschutz „auf die Punkte konzentrieren, wo wir tatsächliche Konflikte haben, und an den anderen Stellen die Möglichkeiten, die uns der neue Rahmen gibt, dann auch ausnutzen“, sagte Krischer – alles im Sinne einfacherer und schnellerer Genehmigungen. Er sieht Optimierungspotenzial bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenkartierungen. Der Windkraft-Branchenverband „Landesverband Erneuerbare Energien“ (Lee) begrüßte den Vorstoß des Landes grundsätzlich. Unternehmen steckten heute Jahre und sehr viel Geld in Planungsverfahren, und durch die Inflation kosteten Verzögerungen hohe Summen. Beschleunigung sei „bitter nötig“, so der Landesvorsitzende Reiner Priggen. Entscheidend sei bloß, „ob es tatsächlich in der Praxis funktioniert“.
P4F Lev – Info – Antrag Gehwegparken, Februar 2022 Gehwegparkflächen zu entfernen
2023-02-16_RP_Behinderten drohen lange Wartezeiten erst einmal ein paar Zahlen vorweg: INFO Einbruch der Fallzahlen 2020 und 2021 Gesetzeslage Im Jahr 2008 wurden die staatlichen Versorgungsämter aufgelöst, ihre Aufgaben wurden weitgehend auf die Kommunen übertragen. Das Land trägt aber die Kosten für Personal und Sachaufwand. 2011 wurde festgelegt, dass dieser „Belastungsausgleich“ alle drei Jahre geprüft werden muss. Seitdem gab es noch keine Anpassung der Finanzierung. Fallzahlen Nach der Statistik des Landes fielen 2011 rund 667.000 Fälle im Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht bei den NRW-Ämtern an. Die Entwicklung der letzten Jahre: 2018 und 2019 gab es mehr als 600.800 beziehungsweise rund 611.600 Fälle. 2020 sackte die Zahl auf rund 553.700 ab, 2021 gab es knapp 524.000 Fälle. Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor. Das Land plant Personalabbau in den Ämtern, die für Schwerbehinderte zuständig sind. Dabei sehen Kritiker eine Antragswelle anrollen. Der Städtetag nennt das kurzsichtig, Sozialverbände sind alarmiert. DÜSSELDORF |Wer wegen einer Beeinträchtigung beispielsweise auf Behindertenparkplätze angewiesen ist, besondere Ausstattung am Arbeitsplatz braucht, eine Begleitperson bei Bahnfahrten mitnehmen muss oder früher in Rente gehen will, muss sich darum nach dem Schwerbehindertenrecht bei Behörden bemühen: Anträge stellen, Änderungen veranlassen, nicht selten Widerspruch einlegen. Nun soll in den Städten und Kreisen Personal abgezogen werden, das für diese Vorgänge zuständig ist. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, nannte das Vorhaben „absolut kurzsichtig“. Sozialverbände schlagen Alarm: „Die Babyboomer werden jetzt auf die Kommunen zukommen“, sagt Horst Vöge, Landesvorsitzender des VdK: „Wir vermuten, dass eine Schwemme von Anträgen bevorsteht.“ Schon heute seien die Bearbeitungszeiten in den Ämtern sehr lang: „Wir befürchten, dass sie bald immer länger werden.“
2023-02-15_KSTA_Einzelkämpfer haben weniger Rechte Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geändert – Anträge bedürfen vorab einer Mindestunterstützung Es ist also beschlossene Sache: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag seine Geschäftsordnung dahingehend verändert, dass Anträge künftig nur noch von Fraktionen im Rat oder von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt werden dürfen. Dies wurde mit einer Mehrheit von 32 gegen neun Stimmen von FDP, Bürgerliste, Linke, Klimaliste, Aufbruch und der Einzelvertreterin Kronenberg beschlossen. Einzelvertreter oder Ratsgruppen mit weniger als drei Mitgliedern im Rat müssen zukünftig im Vorfeld um Unterstützung werben, wenn sie einen Beschlussvorschlag einbringen wollen.
2023-02-15_KSTA_Parken auf Gehwegen bleibt erlaubt Im zweiten Antrag geht es der Klimaliste darum, Parken auf Gehwegen und Plätzen überall dort abzuschaffen, wo Mindestgehwegbreiten dadurch nicht eingehalten werden. Auch hier sieht das Gremium das grundsätzliche Problem. „Das ist ein sehr wichtiger Punkt, vor allem für bewegungseingeschränkte Menschen“, sagt Kenneth Dietrich (Die Linke) und weist auf die sich verändernde Mobilität hin.
2023-02-16_RP_Demonstranten fordern Verkehrswende Mit Transparenten, Trillerpfeifen und der roten Karte für Bundesverkehrsminister Volker Wissing demonstrierten am Dienstag rund 400 Menschen gegen den geplanten Ausbau der A 1 und der A 3. Der beginnt frühestens Ende dieses Jahrzehnts.
Klimaneutral“ bedeutet in der gängigen Praxis nur, dass zunächst der CO2 -Ausstoß eines Produkts berechnet und dann von den Herstellern wieder ausgeglichen wird. Dies geschieht zum Beispiel durch den Kauf von Zertifikaten aus Klimaschutzprojekten wie dem Pflanzen von Bäumen oder dem Bau von Windrädern. Jedes Produkt kann also das Label „klimaneutral“ tragen, selbst wenn es emissionsintensiv hergestellt wird oder gar dem Klima schadet.
Strukturwandel im Rheinischen Revier Bündnis legt 10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel vor Im vorgelegten 10-Punkte-Plan wird eine Abkehr von der vorrangig auf allein wirtschaftliche Belange ausgerichteten Strukturwandelpolitik gefordert. […]
2023-02-09_RP_Flächenbedarf fürs Wohnen bleibt groß Der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadtverwaltung zeigt eine weiter angespannte Lage. Der Flächenbedarf für das Wohnen bliebt riesig. Laut einem Forschungsinstitut braucht Leverkusen jedes Jahr 920 neue Wohnungen, […]
2023-02-04_KSTA_Veränderungen beim Parken stehen an Ansinnen der Klimaliste, Autos weniger öffentlichen Raum zu geben, stößt noch auf breite Ablehnung Das halbseitige Parken von Autos auf Gehwegen gehört in weiten Teilen […]
In Leverkusen fehlen rund 1000 Kita-Plätze. „535 fehlen im Stadtbezirk III, 437 Plätze fehlen im Stadtbezirk II. Im Stadtbezirk I – Hitdorf, Rheindorf, Manfort und Wiesdorf – fehlen lediglich 35 Plätze. Das bedeutet: Der Bezirk I ist gut versorgt“, argumentiert die Bürgergruppe. Die Mitglieder schlüsseln auf: In Hitdorf fehlten 27 Kita-Plätze – davon sieben für Unter-Dreijährige. Die Versorgung der Jüngeren sei „gut durch sieben neue Tagespflegeplätze zu leisten. Also fehlt in Hitdorf lediglich eine Ü3-Gruppe für 20 Kinder.“ Die geplante Einrichtung mit 120 Plätze sei viel zu groß bemessen. „Dieser Kindergarten wird für Kinder aus anderen Stadtteilen gebaut: 90 von 120 Kindern sollen demnächst in Elterntaxis täglich durch den engen Ort gefahren werden. Das Verkehrschaos morgens und nachmittags ist programmiert“, wettert die Initiative.
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Liebe Klimabewegte, Die Parents For Future Leverkusen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 14.02.23, in der Zeit von 17 – 20 Uhr die Infomesse der Autobahn GmbH wahrzunehmen und […]
2023-02-03_KSTA_Wissing plant rasanten Autobahnausbau … Es gehe um 115 Vorhaben zur sogenannten Engpassbeseitigung, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ kategorisiert seien – mit einer Streckenlänge von rund 1300 Kilometern. Für diese will […]
Naturschutzgebiete leisten auf vielfältige Weise die wertvollsten Beiträge zur Bewältigung der Klimawandelfolgen und wirken dem Klimawandel bestmöglich entgegen. Ähnlich wertvoll sind jedoch auch unsere Landschaftsschutzgebiete mit ihrer Erholungsfunktion und jede Freifläche die dem Oberbegriff „Natur und Landschaft“ zuzuordnen ist. All diese Bereiche speichern je nach Ausstattung mit natürlichen Elementen CO2 und Wasser, bilden Sauerstoff, bieten Schatten, produzieren Frisch- und Kaltluft, transportieren die Frisch- und Kaltluft in die Siedlungen und Städte und dienen somit letztlich der Gesundheit des Menschen. Insofern ist nicht nur die Quantität unserer Schutzgebiete von entscheidender Bedeutung, sondern insbesondere auch deren Qualität.
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen … „Das kann so keinen Bestand haben. Wir werden dagegen rechtlich vorgehen, wir sind darauf vorbereitet, dies gerichtlich klären zu lassen“, drohte Rees eine Klage […]
2023-01-31_KSTA_LB_Umweltschutzpflicht widerspricht dem Ausbau
2023-01-31_KSTA_Ohne Biotonne kann es sehr teuer werden Abfallgebühren werden jetzt pro Behälter statt pro Kopf berechnet – Hohe Belastung für Singles
2023-01-28_KSTA_OB will nicht für Tunnel Zahlen_ … Weil der Ausbau von A 1 und A 3 im 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan enthalten sei, „besteht für die Autobahn GmbH des Bundes ein […]
Im Klimaschutzgesetz hat jeder Sektor für praktisch jedes Jahr eine festgelegte Obergrenze für den Treibhausgas-Ausstoß. Zuletzt hatte der Gebäude- und Verkehrssektor die Vorgaben verfehlt. Laut Gesetz müssen die zuständigen Minister dann Sofortprogramme vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Diese Programme werden von einem unabhängigen Expertengremium geprüft. Im Falle des Verkehrssektors hatte das Gremium die Vorschläge von Minister Volker Wissing (FDP) als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ abgelehnt. Der BUND erklärte, der Bund habe die Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ungenutzt verstreichen lassen.
Drei Gegenstimmen kamen von Oliver Faber (Opladen plus), Benedikt Rees und Gisela Kronenberg, drei Enthaltungen von den Grünen.
Der Naturschutzbeirat hatte den Kanal-Plan der TBL im Mai 2022 strikt abgelehnt – die Möglichkeiten zur Versickerung und der Bau von Zisternen seien keinesfalls ausreichend geprüft worden, befanden die Mitglieder.
Die fachlich begründete Ablehnung nützte aber nichts: Beschlüsse des Naturschutzbeirats haben keine bindende Wirkung, der Bauausschuss kassierte ihn zwischenzeitlich mehrheitlich und bereitete so den Baubeschluss der TBL vor.
Auf die Herausforderung der Abwechslung zwischen Trockenperioden und Starkregen bereite sich der Verband mit Vorhersagemodellen vor. Dem schon an der Dhünn bestehendem System, das alle drei Stunden Daten des Deutschen Wetterdiensts verarbeitet, soll zukünftig eine künstliche Intelligenz an der Wupper gegenüberstehen. Ein weiterer Test im Hochwassermanagement. Auf die Zusage und Förderung des Landes für dieses Hochwasserwarnsystem 4.0 wartet der Verband seit einiger Zeit, im ersten Quartal dieses Jahres rechnet er endlich damit. 16 Pegelmesser von Wuppertal bis Leverkusen sind schon installiert. In einigen Jahren könnte die neue Software schnellere Vorhersagen zu Pegelständen als das System an der Dhünn treffen, so Wulfs Hoffnung.
Schon vor dem Start des Bebauungsplanverfahrens, in dessen Bürgerbeteiligung alle Anregungen und Einwände gehört und fachlich abgewogen werden müssen, sind bereits fünf Beschwerden von Nachbarn eingegangen, die eine zusätzliche Belastung und Störung von dem Bauvorhaben befürchten. Heftigste Einwände hat der Luftsportclub Bayer Leverkusen vorgebracht, der geltend macht, dass sich das potenzielle Baugrundstück in der Einflugschneise seiner Start- und Landebahn befindet und als Notlandebahn fungieren kann. Das schon seien K.o.-Kriterien, urteilte Benedikt Rees (Klimaliste).
2023-01-25_RP_70 neue Pflanzen nach rätselhaftem Baumsterben SUMPF-EICHE – Quercus palustris Die Sumpfeiche hat überdurchschnittlichen Wasserbedarf. Die Erde darf nie völlig austrocknen, weil sonst die feinen Wurzeln absterben würden. Die Erde sollte […]
Hier habe es zwar eine starke und engagierte Bürgerbeteiligung gegeben, doch sei der Bürgerwille im Ergebnis komplett ignoriert worden, begründete CDU-Ratsherr Frank Schmitz sei von seiner Fraktion abweichendes Abstimmungsverhalten. Dem könne er einfach nicht zustimmen. Die übrigen CDU-Vertreter wollten trotz einiger Bedenken das Projekt hingegen nicht mehr aufhalten.
https://www.ardmediathek.de/video/dokus-und-reportagen/unser-land-mit-fuessen-getreten/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xNjM3OTQ Versiegelt, zersiedelt, betoniert: Der Flächenverbrauch in Deutschland ist immens – und trotz politischer Vorgaben scheint er nicht zu enden. Welche Folgen hat das Wachstum der Städte und Gewerbegebiete? Wie […]
2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden 2023-01-21_KSTA_K_Rechte sind kein Willkürakt KOMMENTAR Rechte sind kein Willkürakt THOMAS KÄDING über den Fall Benedikt Rees im Stadtrat Es war ein mehr als respektabler demokratischer […]
Inklusion an Schulen – Wie Kinder “behindert” gemacht werden Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, Kindern mit Beeinträchtigung inklusive Bildung zu ermöglichen. Doch nach wie vor wird Förderschulkindern der Wechsel auf […]
2023-01-18_RP_Klimaliste fordert teureres Anwohnerparken 2023-01-03_Antrag Anpassung von Bewohnerparkgebühren ZNM-Hinweispapier-Bewohnerparken Arbeitsgemeinschaft Fußgänger Straßenverkehr
Die Verwaltung, die Planungsarbeit in das Projekt gesteckt hat, bescheinigt dem Vorhaben jetzt „eine Unverhältnismäßigkeit von Aufwand zum Endergebnis“.
Einladung_Beiratssitzung_17.1.23 Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Leverkusen Wann: Montag, 17. Januar 2023 um 17.00 Uhr Wo: Verwaltungsgebäude der Stadt Leverkusen, Raum 341, Hauptstraße 105, 51373 Leverkusen Sehr geehrte […]
2023-01-06_KSTA_Jetzt sind die Bürger gefragt zum neuen Postgelände WIESDORF – Postgelände 21. Änderung des Flächennutzungsplans “Postgelände Leverkusen-Wiesdorf” Geltungsbereich der Änderung© Stadt Leverkusen © OpenStreetMap-Mitwirkende Vereinfacht: Bereich in einer Stadtplan-Ansicht […]
2022-12-30_KSTA_Die deutsche Energiewende steckt im Stau … Wir halten alle Werkzeuge zur Lösung der Klima- und Energiekrise in der Hand, wir wenden sie nur nicht an. „Die dafür notwendigen Technologien […]
Balkonkraftwerke: Erster Entwurf für VDE Produktnorm liegt vor E DIN VDE V 0126-95 VDE V 0126-95:2022-11 Steckersolargeräte für Netzparallelbetrieb Grundlegende Sicherheitsanforderungen und Prüfungen Art/Status: Norm-Entwurf, gültig Ausgabedatum: 2022 -11 Erscheinungsdatum: 2022-10 -14 VDE-Artnr.: 1100702 Ende der […]
2022-12-30_KSTA_Frist läuft im Januar ab_PAGE-9227413 … Die Gültigkeit des neuen Führerscheindokuments ist auf 15 Jahre begrenzt. Das betrifft wiederum nicht die Fahrerlaubnis an sich, sondern einzig den Führerschein als das […]
2022-12-28_KSTA_LB_Welcher Vorrang … Meine Vorstellung von einer Fahrradzone oder -straße: Fahrräder haben Vorfahrt, an Baustellen, zum Beispiel, müssten Autos warten und Räder vorbeilassen auch auf der linken Fahrbahn. An Einmündungen […]
2022-12-23_Kein Schadenersatz bei dreckiger Luft Pariser Bürger forderte 21 Millionen Euro, scheiterte aber beim Europäischen Gerichtshof … Der EuGH teilte die Ansicht seiner Gutachterin jedoch nicht und verneinte nun einen […]
2022-12-19_RP_Aus für Bayer 04-Campus am Laacher Hof Auf einer 22 Hektar großen Fläche am Laacher Hof sollte der Bayer 04-Campus entstehen. Das Vorhaben ist aber nicht vereinbar mit dem Landesentwicklungsplan, […]
2022-12-22_LB_FB_Milleniums-Eiche – Trauerspiel … Den nun folgenden Tumult hatten ganz andere zu verantworten. Vorhang auf: Auftritt Frau Deppe – Frau Arnold. Inszenierte Empörung trifft gelebte inhaltliche Leere. Man hätte auch […]
2022-11-29_KSTA-LB_Immer die gleichen Argumente Zu „Die Millenniumseiche soll weichen“ vom 24. November 2022:
2022-12-15_KSTA_Sechs Stunden Sitzung sollen reichen Gegendarstellung Leverkusener Anzeiger 15.12.22
2022-12-17_KSTA_Stadtbibliothek stellt sich neu auf Neue Benutzungs- und Entgeltordnung im Stadtrat verabschiedet … Kostenfreier Tarif Den kostenfreien Tarif können ab Januar folgende Menschen nutzen: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren; […]
2022-12-14_KSTA_Kampf dem Kunststoffmüll_PAGE-9185867 2022-12-14_KSTA_Kampf dem Kunststoffmüll_PAGE-9185868
2022-12-13_KSTA_LB_Proteste der Klimaschützer polarisieren … Ziviler Ungehorsam hat seit den 80er Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, um Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit auszubauen und die Demokratie aktiv zu gestalten. Und der […]
2022-12-10_KSTA_LB_Wichtiger als vergiftetes Geschenk … Wenn es gut läuft für Paeschke, droht Hitdorf das, was wir uns in der neuesten Paeschke-Siedlung gegenüber Aldi anschauen können: Eine Paeschke-Siedlung mit uniformen Einheitseigenheimen […]
2022-12-10_KSTA_Die Sache muss kleben bleiben Weitere Berichte: Der Tag: Kölner Stadträtin klebt sich an Rednerpult fest – n-tv.de amp.n-tv.de https://amp.n-tv.de/der_tag/Koelner-Stadtraetin-klebt-sich-an-Rednerpult-fest-article23774100.html Der SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/koeln-stadtraetin-nicolin-gabrysch-klebt-sich-am-rednerpult-fest-a-1bb22646-f6d7-46df-b3f5-4819f7df3788 Express https://www.express.de/koeln/nicolin-gabrysch-die-klimakleberin-aus-dem-koelner-stadtrat-377862 Tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-52341~amp.html […]
2022-12-02-Schleswig Holstein-Siedlung_Radler haben Vorrang In der Schleswig-Holstein-Siedlung gelten durch eine Fahrradzone neue Regeln … Kampf für die Mobilitätswende Friedrich Jonas ist seit zwölf Jahren Vorsitzender der Interessengemeinschaft in der […]
2022-11-26_KSTA_Beschönigende Begriffe, kaum klare Worte
Autoabhängigkeit beenden – Mobilitätsgarantie jetzt! Bei unserer Online-Aktion haben wir euch in diesem Sommer gefragt, ob ihr abhängig vom eigenen Auto seid. Das Ergebnis: Viele von euch brauchen das Auto […]
2022-11-25_KSTA_Klimaneutral heißt nicht klimafreundlich Foodwatch wirft den Lebensmittelherstellern „dreistes Greenwashing“ vor … Darin nennt Foodwatch auch Beispiele. Mineralwasser von Volvic etwa, das als „klimaneutral“ beworben wird, obwohl es in Einweg-Plastikflaschen […]
Jetzt haben die Bürger die Gelegenheit, zu den Planungen für Schlebusch Stellung zu beziehen. Wer der Ansicht ist, dass die Interessen der Leverkusener Familien stärkeres Gehör finden müssen, dem kann nur dringend empfohlen werden, die Gelegenheit zu ergreifen und bis zum 2. Dezember eine E-Mail an die Stadt Leverkusen zu schreiben mit dem Betreff „Bebauungsplan 250/III Schlebusch“.
2022-10-10_1+2_Warum _Klimachaoten_ das Bundesverdienstkreuz bekommen sollten _ Telepolis INHALTSVERZEICHNIS Warum “Klimachaoten” das Bundesverdienstkreuz bekommen sollten Ohne zivilen Ungehorsam kein historischer Fortschritt Die “Letzte Generation” hat neue Straßenblockaden angekündigt. Teile der […]
Sogar grünen Politikern liegt mehr an der wirtschaftlich guten Zukunft der Firma Gierlichs als an der Unversehrtheit von Umwelt und Menschen.
2022-11-23_RP_Bezirk sagt ja zu Millionenprojekten in der City Im Zuge der Verkehrswende wurden weitere Fahrradschließanlagen für den Stadtbezirk I beschlossen. In Rheindorf an der Felderstraße (Höhe Netto), am Königsberger Platz, in der […]
LEVERKUSEN | Rheindorf soll schöner werden. Dazu beschloss die Bezirksvertretung I am Montag (21.11.) erste Schritte zum Umbau des Rheindorfer Platzes. Dort sollen: neue Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen und vor der […]
„Die Ausweitung der Firma ist für ihre Zukunft und auch für den Stadtteil Quettingen gut“, befand Roswitha Arnold (Grüne). Jacqueline Blum (Klimaliste) begründete ihr Nein zur Planung hingegen mit der erheblichen Mehrbelastung durch zusätzlichen Lkw-Verkehr: „715 Bürgerinnen und Bürger sind dagegen, wir sind es auch.“
2022-11-12_RP_Nächste Runde im Knatsch um Bauprojekt … Die Feuerwehr merke an, „dass aufgrund der Größe der geplanten Baukörper eine Feuerwehr-Umfahrt sowie parallel dazu eine Löschwasserleitung mit Entnahmestellen vorhanden sein muss. […]
Pressemitteilung 256-II_2022_11_06
2022-10-25-Der Beirat für Menschen mit Behinderung LEVerkusen hat sich am 25.10.2022 neu konstituiert Vereine, Initiativen, Politik und Stadt Arbeiter-Samariter-Bund / Regionalverband Bergisch Land e. V. Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt e. […]
Zweckbindung (Christophorus-Haus – Grundstück an der von-Diergardt-Straße) verhindert bislang kommerziellen Wohnungsbau – Bürger können sich äußern ÖBm Bebauungsplan 250-III-Schlebusch – südlich von Diergard-Straße_ Die Planunterlagen liegen einen Monat lang ab […]
2022-11-07_Beginn_Mülltonnentausch Weil ein neues Abfallgebührensystem und die freiwillige Biotonne eingeführt werden sollen, startet die Avea Leverkusen ab Montag, 7. November, mit dem Mülltonnentausch. Alle Leverkusenerinnen und Leverkusener werden gebeten, ihre […]
2022-11-05_KSTA_Currenta will doch wieder Abfälle mischen Unter scharfen Regeln hält der Chef-Gutachter Christian Jochum das für handhabbar
An der Schlebuscher Lichtsignalanlage sei hingegen „keine Blindensignalisierung hardwaremäßig eingerichtet, weil diese Kreuzung außerhalb der Wohnbebauung liegt und bisher keine Anfrage hinsichtlich von Sehbehinderten vorliegt“, schrieben die Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) in ihrer Stellungnahme.
2022-10-06_KSTA_LB_Radfahrende werden bloß geduldet … Die Stadt Leverkusen hat sich selbst das Ziel gesetzt, den Anteil der Fahrradnutzung im Verkehr deutlich zu steigern. Für mich ist schleierhaft, wie dieses Ziel […]
Macht Radfahren bei dir vor Ort Spaß oder ist es Stress? Der ADFC-Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrenden in Deutschland Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig? […]
2022-09-21_KSTA_Strenge Auflagen für Currenta Boden und Grundwasser mit PFAS-Chemikalien schwer belastet
Liebe Mit-Hitdorfer und -Hitdorferinnen, anlässlich der Bürgerversammlung in der Stadthalle, bei der die Stadtverwaltung uns über das geplante Bauvorhaben informiert hat, haben einige Hitdorfer Ihr Interesse bekundet, sich zu einer […]
2022-08-26_KSTA_Bürger sind gefragt zum Gierlichs-Plan Die Frist für Einwände läuft bis 7. September Flugblatt – Bürger für ein l(i)ebenswertes Quettingen – Stand 12.08.2022 Bebauungsplan Nr. 256/II “Quettingen – nördlich Herderstraße […]
2022-09-07_KSTA_Wohnungen statt einer Kita An soziale Zwecke gebundenes Grundstück wird wohl entwidmet … Im Prinzip hat die Bauverwaltung, die das durchaus umstrittene Vorhaben der Investorin unterstützt, jetzt aus der Politik […]
2022-09-05-_KSTA_Leverkusener Radler können ihre Wertung abgeben Ab sofort können Radfahrerinnen und Radfahrer wieder das Fahrradklima vor der Haustür in einem Online-ADFC-Test bewerten. Dabei wird dieses Mal besonderer Fokus auf den […]
2022-08-29_KSTA_Kommentar_Besserverdiener nicht bevorzugen Die Einführung von mindestens zwei weiteren Gehaltsstufen etwa bis 100.000 Euro (wie in Köln) und bis 130.000 Euro (wie in Bergisch Gladbach) ist dringend notwendig. Es ist […]
2022-08-29_KSTA_Kritik an Beiträgen zur Kinderbetreuung Eltern stellen Beitragssatzung in Frage – ein Vergleich mit den Nachbargemeinden zeigt Differenzen Welche Kritik gibt es an der Beitragssatzung? Ein Bürgerantrag befasst sich mit […]
2022-08-26_RP_Monheim_Radschnellweg im Norden Monheims ist fertig Info: Grüne Begleitlinien und Markierungen Kennzeichnung Der Radschnellweg ist auf seiner gesamten Länge an den grünen Begleitlinien und Markierungen zu erkennen. Zudem wurde die Strecke […]
2022-08-25_KSTA_LB_Die Verwaltung war unzureichend vorbereitet Zu „Kita-Pläne empören viele Hitdorfer“ vom 20. August Geradezu Panik kam bei Politik und Verwaltung auf, als Benedikt Rees am Ende des Abends das Wort […]
2022-08-20_KSTA_Kita-Pläne empören viele Hitdorfer Anwohner im Umfeld der Ringstraße befürchten verschärftes Verkehrschaos … Vor allem die tumultuarischen Szenen, die sich morgens gegen 8 Uhr auf der Ringstraße in Höhe […]
2022-08-16_LB_Leserbrief zum Artikel -Bürger können sich zu Bauprojekten äußern- Leserbrief zum Artikel “Bürger können sich zu Bauprojekten äußern” Im Artikel über die aktuellen, in der Bürgerbeteiligung befindlichen Bebauungspläne fehlt der […]
FAZIT: Wenn auch Sie der Meinung sind, dass die vorliegende städtische Planung weiterhin den Quettinger Bür-
gern gegenüber rücksichtslos ist, dann senden auch Sie eine Eingabe noch bis zum 07.09.2022 per Mail an
61@stadt.leverkusen.de oder per Brief an den Fachbereich Stadtplanung, Hauptstraße 101, 51373 Leverkusen.
2022-07-23_RP_Pläne zum Köllerweg liegen aus 1.-31.082022 Pläne zum Köllerweg liegen aus BERGISCH NEUKIRCHEN | (LH) Am Köllerweg in Bergisch Neukirchen wird gebaut. Das hat der Bauausschuss beschlossen. Daran konnte auch ein Antrag […]
Vier Möglichkeiten, um zuhause Solarstrom zu nutzen_PAGE-8829233 Vier Möglichkeiten, um zuhause Solarstrom zu nutzen_PAGE-8829234
2022-08-08_KSTA_Straßen zu Lebensräumen machen
gehwegbreiten_v2_Stand_2022-07-24 Die neue FUSS-Broschüre “Wie breit müssen Gehwege sein?” ist auf großes Echo gestoßen! Aufgrund vieler Rückmeldungen haben sich die Autoren nochmal ins Zeug gelegt und einige wichtige Punkte ergänzt […]
2022-08-05_RP_Krisenstab trainiert Fluteinsatz virtuell Krisenstab trainiert Fluteinsatz virtuell In Leverkusen üben Führungskräfte des Kisenstabs für denKatastrophenfall mithilfe virtueller Technik. Realitätsnahe Überschwemmungs-Lagen erscheinen auf Bildschirmen oder in Computer-Brillen. Hintergrund ist ein […]
2022-08-04-KSTA_RW_Mehrere Wälder spurlos verschwunden Polizei spricht von „verstrickten“ Verhältnissen – Unternehmen beruft sich auf mündliche Aufträge … Ob es sich um einen fehlerhaften Auftrag handelte oder ein Auftrag fehlerhaft […]
2022-07-27_KSTA_LB_Ödnis überall in Wiesdorf Zu „Expedition in die »Wiesdorfer Hölle«“ vom 18. Juli Stadtpolitisches Totalversagen und Katastrophenmanagement aller Orten. Groß- und Dauerbaustellen, wo man hinschaut. Die Jahrzehnte dauernde Geisterstadtkulisse der […]
PAGE-8786434 Auch fällt auf, wie bestimmend die Verkehrswege fürs Stadtbild aus der Luft sind. Überall liegt Asphalt – manchmal haarscharf entlang der Häuser, der vor allem für die gemacht wurde […]
2022-07-20_RP_Politik genehmigt neue Verkehrsführung für Gierlichs-Bau Initiative spricht in Sitzung von Bezirksvertretung, Bau- und Bürgerausschuss und kritisiert: „Bedenken nicht ernstgenommen.“
Nur Gisela Kronenberg enthielt sich der Stimme und Benedikt Rees von der Klimaliste hielt eine engagierte Gegenrede, bevor er den Plan ablehnte: Der Plan zum Bau eines Quasi-Logistikzentrums im Wohngebiet, so bezeichnete er das Hochregallager, sei an mehreren Stellen juristisch anfechtbar: „Wir können die Anwohner nur ermutigen, gegen den Plan zu klagen.“
Der Klimawandel macht auch den Landwirten in der Region zu schaffen: Der Grundwasserpegel sinkt und der Regen bleibt immer häufiger aus. Dem Korn fehlt darüber hinaus ein wichtiges Protein.
2022-07-23_KSTA_Alles im grünen Bereich Ganzheitlicher Ansatz: In der Stegerwaldsiedlung in Köln-Mülheim wurden 5600 Quadratmeter Kollektorenfläche montiert, mit dem Solarstrom werden unter anderem die Luft-Wärme-Pumpen betrieben (großes Bild). Die Bewohnerinnen und […]
2022-07-23_RP_Pläne zum Köllerweg liegen aus 1.-31.082022 Pläne zum Köllerweg liegen aus BERGISCH NEUKIRCHEN | (LH) Am Köllerweg in Bergisch Neukirchen wird gebaut. Das hat der Bauausschuss beschlossen. Daran konnte auch ein Antrag […]
2022-07-20_In Neubaugebieten ist es besonders heiß
2022-07-15_Beirat zum Bundesverkehrswegeplan Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der nicht nachlassende CO2-Ausstoß und Ressourcenverbrauch des Verkehrssektors in unserem Land bereitet uns, den Parents for Future und den Christians for Future […]
2022-07-19_Klimaoptimierter Städtebau _ Millionen für mehr Grün, Luft und Wasser _ tagesschau.de
2022-06-22_Neuer Anlauf für das TMD-Lager am Rhein … Auch bei der nun gewünschten Verdopplung der Halle spielt das Wasserrecht eine Rolle. In der Klimaliste gibt es Zweifel, ob der Anbau […]
2022-06-22_KSTA_Veraltete Pläne für Wiembachallee … Wir brauchen in Opladen vor allem Schutz vor einem erneuten Hochwasser der Wupper und eine Regulierung des Wiembachs am Oberlauf. Das heißt neben weiterer Retentionsflächen […]
2022-06-21_KSTA_Currenta Grundwasserentnahme – KEINE DISKUSSION Im Stadtrat wurde der Tagesordnungspunkt 34 zur Grundwasserentnahme der Currenta auf Antrag der FDP von der Tagesordnung abgesetzt, weil dazu bereits alles gesagt sei. „Ob […]
2022-06-15__Ausgetrocknet – Deutschland kämpft um Wasser Die Klimakrise lässt auch in Deutschland das Wasser knapp werden. Während die Bundesregierung erst ab 2030 handeln will, tobt der Kampf um Wasser längst. […]
2022-06-13_KSTA_Stadt billigt extreme Fördermengen Keine kritische Stellungnahme Die Verwaltung hält die Aspekte Klimawandel und die längst eingetretenen Dürreperioden für die Genehmigung für wichtig, schreibt aber, dass die Bewertung dieser Umweltfragen […]
2022-06-18-Picknick statt Parkplatz – unser Beitrag zu den dezentralen Aktionstagen für die Mobilitätswende … Für einiges Aufsehen sorgte nicht zuletzt das selbstgebaute GEHZEUG von Jacqueline Blum, – ein hölzernes Ungetüm […]
2022-06-21_KSTA_Kaum Widerstand gegen Gierlichs Nur die Klimaliste ist gegen die Erweiterung des Wellpappenwerks Das Wellpappenwerk Franz Gierlichs kann um ein Hochregallager erweitert werden. Daran besteht nach Sitzungen des Umwelt- und […]
2022-06-19_KSTA_Gegen den Strom_PAGE-8671734 Energiewende Sie nennen sich selbst Stromrebellen – und sind überzeugt, die Antwort auf fast alle Energieprobleme gefunden zu haben: Indem wir alle nicht nur Strom verbrauchen, sondern auch […]
2022-06-16_KSTA_Mit vielen Solarpanels die Energiewende beschleunigen
Im Rahmen unserer monatlichen Videokonferenzen laden wir auch regelmäßig Gastredner ein. An Dienstag 21.06. ab 20 Uhr freuen wir uns, Dr. Werner Reh vom BUND begrüßen zu dürfen. Er ist […]
Liebe Klima-Freunde & Freundinnen, „Augen in Augen Sitzung“ im EINFACH DA WANN Mittwoch – 22.06.2022, ab ca. 19.00 Uhr WO: Breidenbachstraße 13-15, 51373 Leverkusen wir laden Euch zur Diskussion […]
Pressemitteilung_Bündnis MobilitätswendeJetzt Verkehrswende Jetzt: keine Neu- und Ausbauvorhaben mehr und Vorfahrtfür den Umweltverbund, klimafreundliche und integrierte Mobilitätskonzepteund ein 365 Euro Ticket für ganz NRW statt sinnlose Tankrabatte“
2022-06-18_KSTA_LB_Currenta mauert fröhlich weiter Mauern, Abwiegeln, Leugnen – so lautet der Dreiklang der kommunikativen Maßnahmen, mit denen sich Currenta und Co. lästige und kritische Bürger vom Hals halten.
2022-06-14_KSTA_Lücke im Radweg könnte endlich geschlossen werden
2022-06-14_KSTA_Ko_Das Schweigen der Berliner
Bei der Übergabe von Unterschriften der Leverkusener Initiative zum Autobahnausbau „Keinen Meter mehr“ vor dem Berliner Verkehrsministerium ist es am Freitag zu einem politischen Eklat gekommen. Weder Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), noch einer seiner Staatssekretäre oder sonstige Mitarbeiter waren bereit, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Den Leverkuseneren wurde bedeutet, die Unterschriften doch in eine blaue Plastikkiste im Foyer zu legen, was dann auch geschah.
2022-06-11_KSTA_Unglücksanlage geht wieder in Betrieb Currenta wartet nicht den Dialog mit der Bevölkerung ab und schafft Fakten. Erst am Mittwoch wurde das von der Bezirksregierung angeordnete Gutachten der Sachverständigen um […]
Auftraggeber des Gutachtenentwurfs ist die Currenta GmbH u. Co. OHG.
Auftragsgegenstand ist die erste Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage nach dem
Störfallereignis vom 27.07.2021 in Leverkusen–Bürrig.
Die Voraussetzungen für eine vorbehaltlose und ergebnisoffene Begutachtung des Störfallereignisses vom
27.07.2021 und den daraus abzuleitenden Konsequenzen sind daher vorliegend nicht gegeben.
Explosionsgutachten beantwortet viele Fragen nicht Die Klimaliste hält es für gefährlich, den Sondermüllofen wieder anzufahren Benedikt Rees ist nicht beruhigt. Aus seiner Sicht gibt der Abschlussbericht des Teams um den […]
2022-06-04_KSTA_Wiembachallee soll so bleiben wie sie ist … Uwe Richrath nahm die Petition mit ganz neutraler Haltung entgegen, er ließ nicht durchblicken, welche Lösung für das Opladener Problem er selbst […]
2022-06-07_KSTA_Pastinake schlägt Paprika Dreckiges Dutzend („Dirty Dozen“) wird das am stärksten mit Pestiziden belastete Obst und Gemüse in den USA genannt und jährlich in einem Ranking vorgestellt. An welchen Sorten […]
2022-06-04-Wer ohne Motor ist, muss betteln
2022-06-04_KSTA_LB_Wie objektiv kann das Gutachten sein … Allerdings: Wie objektiv ist ein Gutachten, dass vom Investor Paeschke in Auftrag gegeben wurde, der ein Interesse hat, die Kita zu bauen? Warum […]
2022-06-01_KSTA_Currenta heizt den Ofen testweise an Ab heute soll in Bürrig wieder der Schornstein rauchen. Mit dieser Information überrascht Currenta die Nachbarn seiner havarierten Sondermüll-Verbrennungsanlage. Die soll bald wieder angefahren […]
Mal angenommen, Deutschland ist barrierefrei. Wie sehen unsere Städte aus? Lernen alle zusammen statt in extra Förderschulen? Gibt es mehr Chefinnen und Chefs mit Behinderung? Ein Gedankenexperiment. Diese und weitere […]
2022-05-26_KSTA_Lastenräder für jede Lebenslage_ Eine Ausstellung verschiedener Modelle zeigt: Nicht nur Einkäufe und Kinder können per Rad bequem transportiert werden 12 verschiedene Lastenräder gibt es hier zum Ausprobieren und Probefahren: […]
2022-05-24_heise_BSI erlässt Übergangsregel für Smart-Meter-Einbau Allgemeinverfuegung_Feststellung_Para_19_Abs_6 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Godesberger Allee 185-189, 53175 Bonn erhoben […]
2022-05-24_KSTA_Drei neue Notfallpläne liegen aus Behörden beschreiben das Management von Unfällen im Chempark, bei Dynamit Nobel und Reisgies DREI AKTENORDNER IN DER FEUERWACHE Offenlegung bis Mittwoch, 15. Juni, in […]
2022-05-05 SR_Flyer2022_Leverkusen_kl STADTRADELN Fürs Radfahren, fürs Klima und die eigene Gesundheit in die Pedale treten: Das ist das Ziel der internationalen Kampagne STADTRADELN. Leverkusen ist in diesem Jahr zum 7. […]
Die Freiheit, aus welchen Gründen auch immer auch das Falsche tun zu können und verantworten zu müssen, kann der Mensch nicht loswerden. In „American Sniper“ zerbricht der Scharfschütze an seiner Verantwortung und seinem Leid über das Töten. Das kann keinem Helferlein passieren. Es kann nichts fühlen und verantwortet nichts.
2022-05-22_RP_Stadt will Grünsatzung einführen … Der Ansatz der Grünsatzung (deren Inhalt noch gar nicht feststeht) missfällt Klimalisten-Ratsherrn Benedikt Rees. Ihm fehlt eine ausdrückliche Baumschutzsatzung. Zudem könne trotz Grünsatzung nicht in […]
2022-05-16_RP_Möbelrücken für eine attraktive Zukunft der City Fragebogen für Bürger im Internet abrufbar Wie sieht der Marktplatz der Zukunft aus? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Aktion „Platz da! für […]
2022-05-19-_KSTA_LB_Eine enorme und dauerhafte Flächenversiegelung … Keine Frage, die Feuerwehr ist absolut notwendig, aber dass man zwölf Jahre keine Lösung findet in Leverkusen und dann so eine klimaverletzende Lösung auf […]
2022-05-20_RP_Verhindert Öl-Pipeline neue Feuerwache Die Stadt muss beim von ihr auserkorenen Grundstück für die neue Opladener Wache mehr als ein Hindernis überwinden. Das Areal ist Landschaftsschutzgebiet. Zudem läuft darunter eine […]
2022-05-19_RP_Kita Hitdorf – Notwendig oder Luxusstandort Der Standort liegt ländlich geprägt am Rand der bisherigen Bebauung. Dieser Teil der Weinhäuser Straße, eine Anwohnerstraße, endet an einem nicht ausgebauten Landwirtschaftsweg. Beim […]
81. Bekanntmachung 2. Änderung des Landschaftsplanes im Bereich Planungsanlass Der äußere Schlosspark Morsbroich war ehemals ein prächtiger englischer Landschaftsgarten, der jedoch seit einigen Jahren nicht mehr gärtnerisch gepflegt wird und […]
LEVERKUSEN | Ratsherr Benedikt Rees hat im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Der Klimalisten-Vertreter (52) bescheinigte Baudezernentin Andrea Deppe (57) „Amtspflichtverletzung“ und eine „justiziable“ Handlung im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Regionalplans Köln. Deppe habe dafür „unberechtigterweise“ Wohnbau-Potenzialflächen gemeldet, sagte Rees am Montagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen. Der Beamte bat die Schriftführerin, seine Ausführungen zu protokollieren. Sie sind möglicherweise strafbar, da Rees zu Deppe vermutlich mehrfach eine Tatsachenbehauptung aufstellte, also seinen Vorwurf nicht als politische Wertung kennzeichnete.
2022-05-10_LB_Die Grundsteuerpraxis befördert meiner Meinung nach den Flächenfraß
2022-05-04_KSTA_Ab heute steht Deutschland in der Schuld der Erde Einer der Gründe für den frühen „Erdüberlastungstag“ in Deutschland sind die hohen Emissionen im Verkehr. … Unterschieden wird zwischen dem globalen […]
2022-05-08-KSTA_Radeln zum Landtag ADFC beteiligt sich an einer Sternfahrt nach Düsseldorf Schilder mit den Losungen „A1 Doppelbrücke stoppen“ und „Megastelze und A-3-Ausbau verhindern“ hat Alice Werner an ihrem Rad befestigt, […]
2022-05-05_KSTA_Nachbarn wehren sich gegen Funkmast Die Bauverwaltung hat in der Mitteilung an den Rat verschwiegen, dass der geltende Bebauungsplan 94/II wörtlich die „Erhaltung der im Osten bestehenden Obstwiesen“ vorsieht. „Aber […]
2022-05-04_KSTA_Der Wald in der Stadt hat es schwer Neue Baumarten sollen dem Klimawandel trotzen – Förster Karl Zimmermann gibt einen Überblick. „Wir sehen seit einiger Zeit ein verstärktes Triebsterben bei […]
2022-04-30_RP_Naturschützer gegen Parkplatz in Rheindorf Die Gegner des Bebauungsplans befürchten ein weiteres Artensterben und fordern deshalb Änderungen … Denecke entgegnet: „Wir müssen aufhören, ökonomisch zu denken. Denn Flächen sind zugleich […]
2022-05-04_RP_Die erste Mobilitätsstation ist da 100 Mobilitätsstationen soll es in Düsseldorf geben, die erste hat jetzt am Stadttor eröffnet. Im Angebot sind Fahrradstellplätze und Sharing-Möglichkeiten für E-Autos, -Scooter, -Roller und […]
Daher nun die Forderung des Fördervereins: Umgehend die Verbindung zwischen Balkantrasse und Rheinschiene zu schließen. Dafür biete der Verein selbst eine finanzielle Beteiligung an. Nur müsse endlich etwas geschehen. (ger)
An einem Stopp der weiteren Flächenversiegelung führe kein Weg vorbei, betonen Mayer und Denecke. Das bedeute konkret: Keine weiteren Bauten auf Freiflächen, sondern mehrstöckiger Siedlungsbau bevorzugt in innerstädtischen Baulücken. Sonst gäbe es in der Stadt bald keine grünen Flächen mehr und keine Luft zum Atmen.
2022-04-28_KSTA_Streit ums Rheinwasser zeichnet sich ab … Nach der Explosion und dem Großbrand am Bürriger Sondermüllofen erwiesen sich diese Tanks indes als Segen. Viele tausend Kubikmeter Löschwasser-Mix wurden monatelang dort […]
Seit Jahrzehnten hat Currenta mehrere Wasserrechte. Eines lief vor zwei Jahren ab, musste erneut beantragt werden. Vor der Genehmigung steht die Offenlage. Bei Bezirksregierung und Stadt einsehbar Offenlage Ab Montag, 25. […]
2022-04-25_RL_Landtagswahl 2022 – Der Kandidatencheck_Benedikt Rees_Klimaliste-Leverkusen
2022-04-26_RP_Landwirt erklärt die Weizenknappheit Die meisten Weizen liefert Polen nach D‘land Die Ukraine wird zwar als Kornkammer Europas bezeichnet, das bedeutet aber keineswegs, dass das Land seinen Weizen hauptsächlich in […]
2022-04-25_KSTA_Immer weniger Stickstoff in Ökosystemen
Am 8. Mai findet in Düsseldorf die Demo unter dem Motto „VERKEHRSWENDE JETZT“ statt. Der Ablauf ist wie folgt geplant: Fünf nach zwölf – Großer Demonstrationszug zu Fuß vom Hauptbahnhof zur […]
Der internationale Tag des Baumes geht auf Aktivitäten des amerikanischen Politikers Julius Sterling Morton zurück.[1] Ursprünglich am 10. April (später am 22. April, Mortons Geburtstag; heute in den USA am letzten Freitag im April[2], in Deutschland […]
Der Bedarf an Parkraum in Städten sei nahezu unbegrenzt, ebenso wie das Mobilitätsbedürfnis der Menschen, erklärt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Es geht aber in den Städten nicht nur darum, den Bedarf für Autos zu decken, sondern beispielsweise auch für das Fahrrad durch sichere Abstellanlagen, zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen oder Lademöglichkeiten für umweltfreundliche Antriebe wie die von E-Fahrzeugen.“ Alternativen zum Auto zu stärken, sorge für mehr Lebensqualität und schütze das Klima: „Wenn man den Bürgerwillen ernst nimmt, geht es aber auch darum, nicht einseitig Politik gegen das Auto zu machen“, mahnt Landsberg. Pendler aus dem ländlichen Raum, in ihrer Mobilität eingeschränkte, ältere Menschen sowie das Gewerbe und der Handel seien auf Parkplätze angewiesen.
Das Projekt läuft seit 2019 erfolgreich und bietet kostenlose Bio-Hochbeete, Obstbäume und Beerensträucher für Privathaushalte und Institutionen.
2022-04-22_KSTA_Energie sparen und Verzicht üben
Fazit des Wissenschaftlers: Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. – und muss endlich zentrale Fragen beantworten: Ist es akzeptabel, dass Menschen in Armut leben? Dass 20 Prozent aller Jobs schlecht bezahlt sind? Dass Hartz-IV-Empfängern fünf Euro am Tag für Lebensmittel zugebilligt werden, zwölf Euro im Monat für den Besuch eines Cafés und fünf Euro für Bücher? Dass es eine Stadt wie Düsseldorf hinnimmt, dass (laut letzter Zählung) 460 Menschen auf der Straße leben? Hier erinnert Gille an eine Studie von Kollegen des Fachbereichs Kultur- und Sozialwissenschaften, die herausgefunden haben, dass 2250 Düsseldorfer als Adresse eine soziale Einrichtung angeben, an die sie ihre Post schicken lassen. „Da stellt man sich doch die Frage: Wo leben diese Menschen?“ Seinen Studierenden, angehenden Sozialarbeitern, will er vermitteln, bei ihrer späteren Arbeit genau hinzusehen, zu ergründen, „wie Armen mehr Teilhabe, mehr Ressourcen erschlossen werden können.“ Eine wichtige Aufgabe sei es auch, dem noch immer gängigen Urteil entgegenzuwirken: Wer arm ist, ist doch irgendwie selbst schuld an seinem Schicksal.
2022-04-16_RP_Abenteuer am Fluss Ein neuer Wanderführer für das Bergische Land stellt Geologie-Exkursionen für Familien vor.
Was aber die Zornesröte auslöst, ist die Informationspolitik der Straßenverkehrsverwaltung. Es stellt sich doch die Frage, für wen sich diese Verkehrsplanung bewährt hat. Für die betroffenen Anwohner der Quettinger Straße mit Sicherheit nicht.
680 Tonnen CO2-Einsparung
Busse Sechs fahren ab Betriebshof Fixheide, vier ab dem im Bergisch Gladbach; Klimaanlage, Hybrid-Heizung und USB-Ports.
CO2 Die E-Busse auf der Linie 222 (650.000 Kilometer pro Jahr) sollen 680 Tonnen CO2 einsparen.
Invest fünf Mio. Euro Busse, 1,7 Mio. Infrastruktur. Förderung von Bund und Land: vier Mio.
2022-04-05_KSTA_Junge Bürger haben die Wahl – 2-6.Mai 2022