Wohnungsbauprogramm 2030+ verplant mehr als 194 Hektar

Wohnungsbauprogramm 2030 +

Was nach den Wahlen in den nächsten fünf Jahren an Flächenfraß auf die Leverkusener Bevölkerung zukommen wird, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Rat sich nicht entscheidend ändern, zeigen die folgenden Zahlen aus dem „Wohnungsbauprogramm 2030+“, das der Rat am 16.12.2019 wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, wobei man angesichts der anstehenden Wahlen die Beschäftigung mit den konkreten neuen „Flächensteckbriefen“ vorsichtigerweise nach hinten geschoben hat.

Ein Vertreter des mit der Planung beauftragten Immobilienentwicklers machte die Ziele in vier Punkten unverblümt deutlich:

1. Leverkusen müsse/werde wachsen.

2. Daher brauche es Wohnraum.

3. Der einzig wirksame Schritt dorthin sei die Ausweisung möglichst vieler neuer Bauflächen, zusätzlich zu den im FNP jetzt schon ausgewiesenen Bereichen und den als Baulücken bezeichneten Flächen.

4. Andere vorgeschlagene Maßnahmen, wie Aufstockung von Gebäuden seien „ominös“ und als bei weitem nicht ausreichend.

Das würde für Leverkusen bedeuten:

  • 634 sogenannte „Baulücken“ – insgesamt 40,4 Hektar,
  • ca. 100 sogenannte „Wohnbaupotentialflächen“ im gültigen Flächennutzungsplan
    – insgesamt 104 Hektar,
  • 26 Grünflächen zusätzlich im Außenbereich – insgesamt 54 Hektar,

zusammen 198,4 Hektar sind von Versiegelung bedroht.

Karten und Tabellen dazu, sind im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen abrufbar – Stichwort „Wohnungsbauprogramm 2030 + oder direkt hier.

Hier endet auf dem Altar einer fast religiös anmutenden und nie hinterfragten Bevölkerungswachstumsgläubigkeit abrupt jeder Klima-, Natur- oder Artenschutz.

Wie die einzelnen Parteienvertreter der in der „Begleitenden Arbeitsgruppe“ zum Programm Wohnugsbauprogramm 2030 + über die „Suchflächen“ abgestimmt haben, sieht man in der „Synopse“ aus deren 5. Sitzung im Februar 2019.

Da können sich auch die Grünen und OpladenPlus nicht rausreden.

Slider FLAECHENFRASS

Das Beispiel Wohnungsbauprogramm 2030+ zeigt aber auch, wie selbstherrlich und dabei teilweise sogar rechtswidrig die Bauverwaltung in Leverkusen mittlerweile agiert:

Obwohl sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom 16.12.2019 ausdrücklich nicht mit den „Flächensteckbriefen“ beschäftigen wollte, hatte die Baudezernetin diese im Vorfeld schon bei der Abteilung Regionalplanung beim Regierungspräsidium Köln gemeldet.
Auch wenn die Bauverwaltung die Bezirksregierung nach dem 16.12.2019 gezwungenermaßen über die fehlende Legitimation durch den Stadtrat informiert hat, sind die Flächen dort zunächst in den informellen Planungsprozess einbezogen worden.

Das hat dazu geführt, dass die Flächen nun zumindest einer Umweltprüfung unterzogen werden, die später kommunale Prüfverfahren „überflüssig“ machen könnte.
Erst nach dem formalen Erarbeitungsbeschluss durch die Regionalplanungsbehörde (eventuell 2021) wäre eine Herausnahme der Flächen auf Antrag eventuell möglich.

Die Bauverwaltung hat also ohne politische Legitimation „Suchflächen“ im Außenbereich in den formellen Prozess eingeschleust.

(Nachzulesen in ZDA-Rat zum 9.3.2020 und im Antwortschreiben des RP an Herrn Rees vom 16.6.2020)

Zudem häufen sich in letzter Zeit Fälle, in denen Vorlagen der Bauverwaltung als rechtswidrig oder mit handwerklichen Fehlern behaftet per Gerichtsbeschluss oder durch Intervention des RP Köln außer Kraft gesetzt werden mussten.
Der Anstoß zur Überprüfung kam hier leider auch diesmal nicht aus den Reihen der Ratspolitiker, sondern aufmerksame Bürger mussten initiativ werden.

Wenn die Zukunft folgender Generationen in Leverkusen nicht buchstäblich verheizt werden soll, braucht es ein vollkommenen anders Denken im Stadtrat.

Darum bemüht sich die Klimaliste Leverkusen.