• 2023-03-07-RP_Stadt soll Gehwegparken regulieren + OVG Bremen, Urteil vom 13.12.2022 (Az.: 1 LC 64/22)

    07/03/2023 /

    2023-03-07-RP_Stadt soll Gehwegparken regulieren- 2023-03-07_KSTA_Wo sich die Autos immer breiter machen 2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr nutzen. Es fordert die Stadt unmissverständlich auf zu handeln.   Konkret bedeutet das: Gehwege müssen Begegnungsverkehr von Zufußgehenden zulassen. Freizuhalten sind demnach mindestens zwei Meter. Ordnungsbehörden müssen Konzepte entwerfen, um gegen Falschparkende vorzugehen. Sie müssen zwar nicht immer unmittelbar einschreiten, aber sie dürfen es…

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  • 2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350.pdf + OVG Bremen, Urteil vom 13.12.2022 (Az.: 1 LC 64/22)

    06/03/2023 /

    2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr nutzen. Es fordert die Stadt unmissverständlich auf zu handeln.   Konkret bedeutet das: Gehwege müssen Begegnungsverkehr von Zufußgehenden zulassen. Freizuhalten sind demnach mindestens zwei Meter. Ordnungsbehörden müssen Konzepte entwerfen, um gegen Falschparkende vorzugehen. Sie müssen zwar nicht immer unmittelbar einschreiten, aber sie dürfen es nicht grundsätzlich ablehnen und müssen perspektivisch den Unrechtszustand beheben.   Was…

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  • Antrag zur Erstellung einer Verwaltungsvorlage „Gehwegparken“ (mit Bezug auf den Antrag der Klimaliste vom 03.01.2023)

    20/02/2023 /

    P4F Lev – Info – Antrag Gehwegparken, Februar 2022 Gehwegparkflächen zu entfernen   Liebe Klimabewegte, wir Parents For Future Leverkusen haben die Erstellung einer Verwaltungsvorlage „Gehwegparken“ beantragt und beziehen uns dabei auf den Antrag der Klimaliste vom 03.01.2023: Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung auf Leverkusener Straßen, Wegen und Plätzen – Parken auf dem Gehweg ohne ausreichende Fläche für den Fußverkehr). Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Antrag der Klimaliste vom Stadtrat schlichtweg abgelehnt wurde. Der Aufwand wäre einfach zu groß (der Stadtanzeiger berichtete ausführlich). Nun appellieren wir mit unserem Antrag, zumindest zu prüfen, an welchen Stellen es zunächst mit geringem Aufwand möglich wäre, die Parkflächen auf den Gehwegen…

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  • 2023-02-15_KSTA_Parken auf Gehwegen bleibt erlaubt

    15/02/2023 /

    2023-02-15_KSTA_Parken auf Gehwegen bleibt erlaubt   Im zweiten Antrag geht es der Klimaliste darum, Parken auf Gehwegen und Plätzen überall dort abzuschaffen, wo Mindestgehwegbreiten dadurch nicht eingehalten werden. Auch hier sieht das Gremium das grundsätzliche Problem. „Das ist ein sehr wichtiger Punkt, vor allem für bewegungseingeschränkte Menschen“, sagt Kenneth Dietrich (Die Linke) und weist auf die sich verändernde Mobilität hin.

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