2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen

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„Das kann so keinen Bestand haben. Wir werden dagegen rechtlich vorgehen, wir sind darauf vorbereitet, dies gerichtlich klären zu lassen“, drohte Rees eine Klage an. Schließlich sei das Antragsrecht nötig, um eigene politische Vorstellungen einbringen zu können. Sein Rederecht werde man ihm nicht entziehen können, er werde weiterhin lästig fallen. Überaus engagierten Beistand erhielt Rees vom Vertreter der Linken, Simon Kappes. „Jetzt hab ich Bluthochdruck!“, holte dieser zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für demokratische Rechte aus. Ein früherer Bundeskanzler, der „mehr Demokratie wagen“ zu seinem Grundsatz gemacht habe, würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitkriegen würde, was ein Oberbürgermeister aus seiner Partei da fabriziere. Einmal gewährte Rechte nach Gutsherrenart wieder einzukassieren, sei „zutiefst undemokratisch“, so Kappes. Hier würden alle Einzelkämpfer im Rat bestraft und zu Politikern zweiter Klasse herabgestuft, was unverhältnismäßig und ziemlich dumm sei. Dass die Linke zur Wiederwahl eines Oberbürgermeisters aufgerufen habe, der eine derart „bornierte Attitüde“ an den Tag lege, sei ein bedauerlicher Fehler gewesen. Wenn allzu aktive und damit lästige Ratsmitglieder wegen mangelnder Unterwürfigkeit bestraft würden, sei dies unwürdig.

Antragsrecht notfalls einklagen Demokratie