2023-08-18_KSTA_Mehr Tempo bei der Verkehrswende

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt in Fahrradstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Falls Pkw und/oder Motorräder zulässig sind, dürfen sie den Radverkehr weder behindern noch gefährden. Sie dürfen also nicht drängeln, wenn Radler nebeneinander fahren – was hier ausdrücklich erlaubt ist.

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Geld ist da

Für den Anfang könne die Verwaltung zeitnah längst beschlossene Fahrradstraßen (mit Erlaubnis, dass auch noch Autos darauf fahren dürfen) vor Schulen einrichten und markieren. Denn hier geschehe bisher einfach zu wenig, obwohl dazu nur ein vergleichsweise geringer Aufwand getrieben werden müsse. Das gelte unter anderem auch für die beschlossene Fahrradstraße auf der Dönhoffstraße in Wiesdorf und andere Strecken.

Erstere war dann auch Thema bei der ersten „verkehrspolitischen Radtour“, die Leverkusens ADFC organisiert – und an der auch Umweltdezernent Alexander Lünenbach (SPD) teilgenommen hatte. Das dicke „Mobilitätskonzept 2030+“ fällt in Lünenbachs Ressort. Für die Umsetzung von Dingen, für die irgendwo umgebaut werden muss, ist er allerdings auf das Baudezernat von Andrea Deppe angewiesen.

Der SPD fehlen außerdem Ergebnisse bei der Einrichtung der Rad-Pendler-Route von Opladen über Wiesdorf nach Köln, von der bisher noch kein Teilstück fertiggestellt ist. Dabei hatte das Baudezernat alles, was mit dieser Verbindung zusammenhängt, mit der Priorität „hoch“ eingestuft. Nichts zu sehen ist auch vom Leverkusener Teilstück der Pendler-Route von Monheim. Dort könnte nächstes Jahr etwas passieren. Außerdem stocke der Prozess der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung.

Ein Blick in den Jahresbericht der Städtkämmerei zeigt, dass es an Geld nicht fehlt. Allein für die Fahrrad-Parkhäuser, weitere Abstellanlagen und das Fahrrad-Verleihsystem stehen rund 20 Millionen Euro bereit. Das Rad-Parkhaus am Opladener Bahnhof wurde gerade erst mit gehöriger Verzögerung eingeweiht. Das für den Bahnhof Mitte vorgesehene ist ein planerisch heikler Fall: Es steht im Zusammenhang mit einem neuen Bahnhofsgebäude, für das erst noch ein Investor gefunden werden muss.

Das Projekt ist – wie weitere heikle Missionen, etwa die City C – inzwischen ins Aufgabenheft der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/ Manfort (SWM) gewandert. Klar ist: So schnell wird es am Wiesdorfer Bahnhof keine Ergänzung zu den wenigen Fahrradboxen geben. Auch bei kleineren Projekten hakt es: Die Erneuerung des Rad- und Gehweges an der Odenthaler Straße etwa ist auf das nächste Jahr verschoben. Dass die Stadtverwaltung auch mit der Unterhaltung der Infrastruktur nicht nachkommt, zeigt sich ebenfalls in der Jahresrechnung: Vom Budget in Höhe von rund 138 000 Euro waren noch 30 000 übrig.

Wie soll die Sache beschleunigt werden? Die SPD will, dass die Verwaltung dazu bis Ende 2023 verbindliche Vorschläge macht.

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