Leverkusen - Mit einem Ordnungsgeld von 250 Euro soll der Ratsherr Benedikt Rees (Klimaliste) für einen angeblichen Geheimnisverrat büßen. Rees hatte sich im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 21. August 2023 zu Immobilienkäufen der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) in der City C geäußert.

In der Sache spielt der „Leverkusener Anzeiger“ auch eine Rolle. Die Preise lagen bis zum Vierfachen über den von einer Sachverständigen ermittelten Werten, das hatte am Tag zuvor in der Zeitung gestanden. Die SWM und die Stadtverwaltung halten die Käufe zu den hohen Preisen für angemessen, um bei der Entwicklung der City C Fortschritte zu machen. Rees wird die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als Mandatsträger vorgeworfen. Die Fakten, die er in der Sitzung wiedergegeben hatte, hatten am Tag zuvor allerdings schon im „Leverkusener Anzeiger“ gestanden. Sie waren also schon Stadtgespräch und streng genommen nicht mehr geheim.

Ein besonderes Gewicht

Das spiele keine Rolle, heißt es im schriftlichen Bescheid über das Ordnungsgeld, den die Verwaltung Rees kürzlich geschickt hat. Trotz der Tatsache, dass die Informationen schon in der Zeitung gestanden hatten, liege die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht vor. Es habe ein besonderes Gewicht, wenn ein Ratsmitglied nicht-öffentliche Informationen wiederhole, heißt es in dem Bescheid. Und einen Zeitungsbericht bestätigend oder dementierend zu erörtern ebenso. Damit räume man schließlich alle Restzweifel aus, dass die in der Presse veröffentlichten Informationen auch stimmten. Mit der öffentlichen Äußerung habe Rees eine Schwächung der Verhandlungsposition der SWM bei zukünftigen Immobiliengeschäften in Kauf genommen.

Die Höhe des Ordnungsgeldes legte der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung am 11. Dezember 2023 fest. Die Verwaltung hatte 100 Euro für ausreichend gehalten, der Rat schöpfte allerdings den Rahmen voll aus. Angeblich auf Anregung aus der FDP wurde die Buße schließlich aber auf den Höchstsatz von 250 Euro festgelegt.

Rees selbst durfte an der Sitzung nicht teilnehmen, um sich zu rechtfertigen. Von der Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme hatte er zuvor allerdings auch keinen Gebrauch gemacht.

Rees sagte, er habe das Bußgeld nicht gezahlt. Er sieht sich zu Unrecht beschuldigt und sieht im Gegensatz dazu ein öffentliches Interesse an den Informationen über die Käufe. Er kündigte eine Klage gegen den Bescheid an.