2024-03-27_RP_Feuerwache Nord könnte 120 Mio. kosten

Feuerwache Nord könnte 120 Mio. kosten

Machbarkeitsstudie zum Areal „Auf den Heunen“ für die neue Opladener Feuerwache besagt: Grundsätzlich ist Bau möglich. Politik fürchtet: Sollten Naturschutzverbände klagen, setzt sich Stadt Kostenrisiko aus.

Die von der Stadt vorgesehene Fläche an der Solinger Straße ist Landschaftsschutzgebiet.

FOTO: UWE MISERIUS

VON LUDMILLA HAUSER

LEVERKUSEN |Die Stadt scheint wild entschlossen: Die Feuerwache Opladen soll im Gebiet „Auf den Heunen“/Solinger Straße gebaut werden. Für die Politik gibt es dazu jetzt frischen Lesestoff: Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen vor. Im Beratungspapier für die politischen Gremien heißt es: „Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Maßnahme entsprechend des Rahmenterminplans fortzuführen.“ Und: „Es stehen... Planungsmittel in Höhe von 1.500.000 Euro zur Verfügung. Die darüber hinaus gehenden notwendigen Planungsmittel werden im Rahmen des Haushalts 2025 ff. bereitgestellt.“

Kaum ist die städtische Vorlage öffentlich, regt sich Protest – wegen der „Planungsmittel“. Opladen Plus schreibt in einer Anfrage an die Stadt: „Die neue Feuerwache Nord wird ein dreistelliges Millionenprojekt. Dementsprechend hoch werden auch die Planungskosten sein, die mit der Vorlage angestoßen werden.“ Die Stadt soll bis zur Sitzung des Bauausschusses klären, wie hoch die Planungskosten sind. Das sei deshalb nicht außer acht zu lassen, sagt OP Plus, weil diese Kosten „verloren sind, wenn die angekündigte Klage von Nabu/BUND erfolgreich verläuft“. Zweite Frage an die Stadt: „Hat die Verwaltung eine juristische Einschätzung über die Erfolgsaussichten der Stadt in einem Rechtstreit mit dem Nabu/BUND eingeholt?“

Die Naturschutzverbände hatte angekündigt, auch vor eine Klage nicht zurückzuschrecken, um zu verhindern, dass das ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet an der Solinger Straße zu Bauland für die Feuerwache wird. Um dort bauen zu können, muss der Regionalplan für das Gebiet geändert werden. Dazu hatte die Stadt bereits vor einiger Zeit schon mal bei der Bezirksregierung vorgefühlt.

Zweites Problem, vor dem die Verwaltung derzeit weiterhin steht: Ihr gehört nicht das komplette Grundstück, das sie für den Bau der neuen Opladener Wache benötigt. Grundsätzlich bescheinigt die Machbarkeitsstudie, die die Stadt selbst ausführte, „aus der Zusammenschau aller beteiligten Fachdisziplinen durchweg die Bestätigung der Machbarkeit“. Allerdings heißt es auch: „Bisher ist es noch nicht gelungen, die für den Neubau der Feuerwache erforderlichen Flächen vollständig zu erwerben. Der Eigentümer einer für den Neubau erforderlichen, derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche ist bislang nicht bereit, diese freihändig zu veräußern.“ Er habe sowohl „Kaufangebote, die deutlich oberhalb des Verkehrswertes liegen sowie Tauschangebote mit städtischen Flächen“ abgelehnt. Für die Aufstellung des Bebauungsplans sei die Verfügbarkeit der Fläche aber „keine zwingende Voraussetzung“. Und: Entsprechende Paragrafen im Baugesetzbuch ermöglichten auch, die Fläche zu enteignen. Wie das Ganze funktionieren könnte, zeichnet die Machbarkeitsstudie fein säuberlich auf. Vor nicht allzu langer Zeit hatte Finanzdezernent Michael Molitor eine Enteignung zwar als Möglichkeit genannt, aber auch gesagt, diesen Schritt wolle er vermeiden. So heißt es denn auch jetzt: „Die Stadt ist an einem gütlichen Übereinkommen mit dem Eigentümer sehr interessiert.“

Von Bodenuntersuchungen (keine schützenswerte Parabraunerde) über die Anzahl der Parkplätze und wie der Radweg geführt werden soll, wenn die Alarmausfahrt da ist, bis hin zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und einer notwendigen europaweiten Ausschreibung des Projekts ist auf gut 20 Seiten alles notiert. Auch ein vorläufiger Kostenrahmen, auf den OP Plus im Antrag anspielt: rund 120 Millionen Euro brutto.

Bis „Auf den Heunen“ Bagger einen Baustart einläuten könnten, wird es dauern. „Für Mitte 2028 ist die Vergabe der Bauleistungen vorgesehen. Die Ausführungsvorbereitung ist ab Mitte 2028 vorgesehen, die sich nachfolgende Bauausführung von Januar 2029 bis November 2030.“ Ab Ende Dezember 2030, so plant die Stadt, könnte die Feuerwache den Betrieb aufnehmen.

INFO

Interimsunterkunft empfohlen

Zwischenlösung Für die Zeit, bis eine neue Feuerwache gebaut ist, muss eine Interimslösung für Opladen her, schreibt die Stadt in einem weiteren Beratungspapier. Es „müssen aufgrund der erheblichen baulichen Missstände im Objekt Kanalstraße bereits vor Fertigstellung eines Neubaus weitere Maßnahmen ergriffen werden“.

Und: „Die Beibehaltung des gesamten Betriebs der Berufsfeuerwehr (Einsatzdienst Brandschutz), der Freiwilligen Feuerwehr und des Rettungsdienstes ist in der Kanalstraße bis zur Fertigstellung eines Neubaus nicht durchhaltefähig.“ Die Berufsfeuerwehr könnte „in ein Interim“ ausgelagert werden, Rettung und Freiwillige Feuerwehr im Gebäude bleiben. Dazu müssten „Grundstücke gesucht und beplant werden“, heißt es.

Auf den Heunen Feuerwache Nord