2021-11-26_LB_Klimaschutz-Boykott

Von den Medien viel zu wenig beachtet, wurde nun auch im NRW-Landtag auf Empfehlung des Umweltausschusses, die von über 115000 Bürgern unterstützte "Volksinitiative Artenvielfalt" durch die CDU/FDP/AfD - Mehrheit abgebügelt und das Thema ausdrücklich für beendet erklärt.
Dabei durfte der AfD-Redner die Einstellung vieler Konzernzentralen zum Besten geben, während die Umwelt-Ministerin abschließend versuchte, die Antragsteller mit einer durchsichtigen Charme-Offensive zu verdummbeuteln.

Es zeigte sich, wie fadenscheinig das blassgrüne Klimamäntelchen der NRW-Regierung doch ist, wenn es konkret wird. Pestizideinsatz oder Flächenfraß beenden, das dann lieber doch nicht. Man möchte Klimaschutz auf den Themenkreis Energie verkürzen und Agrochemie, konventionelle Landwirtschaft und Baugewerbe nicht erschrecken. In NRW kann die Wählerschaft im nächsten Jahr darauf reagieren.

In Leverkusen ist das alles noch viel schlimmer.

Hier überlässt man ausgerechnet dem Baudezernat auch nach der Hochwasserkatastrophe mit der Zurkenntnisnahme der Vorlage "2021/166 Hochwasser - Aufarbeitung, Schadensbeseitigung und zukünftige Planungen" im aktuellen Ratsturnus die Deutungshoheit und erklärt in Umwelt- und Bauausschuss mit bedrückender Mehrheit alle anderen, teilweise viel konkreteren Anträge mit inhaltlich viel komplexeren Inhalten zu Flächenfraß und Artenschwund aus der Zeit vor der Flut einfach für erledigt, wieder mal.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Inhalten erfolgt nicht, wieder nicht.

Richtige Demokraten begründen respektvoll ihre Ablehnung der Minderheitenstandpunkte und wälzen sich nicht selbstzufrieden im Machtgefühl der sicheren Stimmenmehrheit.

Man will sich bei der Ausweisung von Bauflächen nicht einschränken.
Dabei würde selbst ein Baustopp nur in den hochwassergefährdeten Bereichen nicht ausreichen, denn jede neue, auch weiter entfernt liegende versiegelte Fläche, die in die Kanalisation entwässert wird, verschärft zusätzlich den Druck auf die aufnehmenden Gewässer, wie Ölbach, Wiembach, Wupper, Erft oder Ahr.

Und in Leverkusen kann der Wähler leider erst in vier Jahren quittieren.

Roland Hölzer
Leverkusen

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