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2023-03-07-RP_Stadt soll Gehwegparken regulieren + OVG Bremen, Urteil vom 13.12.2022 (Az.: 1 LC 64/22)
2023-03-07-RP_Stadt soll Gehwegparken regulieren- 2023-03-07_KSTA_Wo sich die Autos immer breiter machen 2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr nutzen. Es fordert die Stadt unmissverständlich auf zu handeln. Konkret bedeutet das: Gehwege müssen Begegnungsverkehr von Zufußgehenden zulassen. Freizuhalten sind demnach mindestens zwei Meter. Ordnungsbehörden müssen Konzepte entwerfen, um gegen Falschparkende vorzugehen. Sie müssen zwar nicht immer unmittelbar einschreiten, aber sie dürfen es…
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2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350.pdf + OVG Bremen, Urteil vom 13.12.2022 (Az.: 1 LC 64/22)
2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr nutzen. Es fordert die Stadt unmissverständlich auf zu handeln. Konkret bedeutet das: Gehwege müssen Begegnungsverkehr von Zufußgehenden zulassen. Freizuhalten sind demnach mindestens zwei Meter. Ordnungsbehörden müssen Konzepte entwerfen, um gegen Falschparkende vorzugehen. Sie müssen zwar nicht immer unmittelbar einschreiten, aber sie dürfen es nicht grundsätzlich ablehnen und müssen perspektivisch den Unrechtszustand beheben. Was…
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2023-02-04_KSTA_Ansinnen der Klimaliste, Autos weniger öffentlichen Geh-Raum zu geben, stößt noch auf breite Ablehnung
2023-02-04_KSTA_Veränderungen beim Parken stehen an Ansinnen der Klimaliste, Autos weniger öffentlichen Raum zu geben, stößt noch auf breite Ablehnung Das halbseitige Parken von Autos auf Gehwegen gehört in weiten Teilen Leverkusens zum Alltag, auch wenn dies eigentlich nur in Ausnahmefällen gestattet werden darf. Doch gerade in Opladen und Wiesdorf sind ganze Straßenzüge komplett zugeparkt. Dem will die Klimaliste Einhalt gebieten und hat die seit 2009 gültige allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ausgegraben, in der es dazu heißt: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern, auch im Begegnungsverkehr bleibt.“ Das sei in Leverkusen vielerorts nicht der Fall,…
