2022-05-18_RP_Eklat im Ausschuss Rees wirf Deppe -Amtspflichtverletzung- vor

LEVERKUSEN | Ratsherr Benedikt Rees hat im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Der Klimalisten-Vertreter (52) bescheinigte Baudezernentin Andrea Deppe (57) „Amtspflichtverletzung“ und eine „justiziable“ Handlung im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Regionalplans Köln. Deppe habe dafür „unberechtigterweise“ Wohnbau-Potenzialflächen gemeldet, sagte Rees am Montagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen. Der Beamte bat die Schriftführerin, seine Ausführungen zu protokollieren. Sie sind möglicherweise strafbar, da Rees zu Deppe vermutlich mehrfach eine Tatsachenbehauptung aufstellte, also seinen Vorwurf nicht als politische Wertung kennzeichnete.

Amtspflichtverletzung Regionalplan