Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt hat am Donnerstag, 18. Januar, alle Bürgeranträge abgelehnt

Gehwegbreiten und E-Ladesäulen Fürs Aufstellen von neuen Ladesäulen für Elektroautos sollen an manchen Stellen in der Stadt die Gehwege auf 1,50 Meter Restbreite verengt werden. Dagegen stellten Bürgerinnen einen Antrag. Ihnen ist es nicht recht, dass die Stadtverwaltung bereit ist, Fußgängern Verkehrsraum wegzunehmen zugunsten des Autoverkehrs. Die Verwaltung hatte dagegen argumentiert, dass lediglich sechs von 63 E-Ladesäulen auf Fußwegen aufgestellt werden sollen, bei denen anschließend nur noch ein 1,50 Meter enger Durchlass bleibe. 1,50 sei im Übrigen die vorschriftsmäßige Mindestbreite. Zu enge Fußwege widersprächen den Vorgaben und Ideen, die sich die Stadt Leverkusen im „Mobilitätskonzept 2030+“ gegeben habe, sagte die Antragstellerin Dany Kahindi, die Rederecht bekam. Ihr Antrag wurde abgelehnt, weil CDU, SPD, FDP und Grüne dagegen waren.

Schottergärten Ebenfalls von der Mehrheit der großen Parteien abgelehnt, wurde ein von 14 Unterzeichnern eingebrachter Bürgerantrag, der von der Stadtverwaltung ein konsequenteres Vorgehen gegen Schottergärten einfordert, wie das die neue, in dieser Hinsicht verschärfte Landesbauordnung NRW vorgibt. Unter anderem sollten laut Antrag Schottergärten durch die Leverkusener Landschaftswächter gemeldet werden. Die Verwaltung will sich in dieser Sache nicht einspannen lassen. Neue Schottergärten kämen laut Verwaltung sowieso nicht mehr infrage. Bei Beanstandungen fürchtet die Verwaltung personalintensive Klageverfahren. Nur in besonders eklatanten Einzelfällen sei das leistbar. Ein Armutszeugnis, sagte Brigitte von Bonin, die Rederecht bekommen hatte.

Verkehrslenkung Mit Schildern „Ortsdurchfahrt erhöhte Staugefahr“ wollte ein Bürger Autofahrer bewegen, zum Beispiel nicht mehr auf der B51 durch den Schlebuscher Ortskern zu fahren. Die Verwaltung glaubt aber, dass sie so etwas zum Beispiel in Schlebusch gar nicht selbst bestimmen kann: Eine nicht StVO-konforme Hinweisbeschilderung, um die Autofahrer von der Ortsdurchfahrt Schlebusch abzulenken, habe Straßen.NRW schon einmal rundheraus abgelehnt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Landschaftsplan Der Umweltausschuss beschäftigte sich mit dem neuen Landschaftsplan, ein kompliziertes und extrem umfangreiches Planwerk, das die Stadtverwaltung zuletzt vorgelegt hatte. In der Stadtverwaltung wollte man auf Bürgerinformationsveranstaltungen verzichten, sie sind auch nicht vorgeschrieben. Nachdem sich Leverkusener Landwirte gegen den Plan ausgesprochen hatten, fordert jetzt auch die CDU für jeden der drei Stadtbezirke eine Informationsveranstaltung, auf der sich die Bürger den Plan erklären lassen können. Einigen Bauern und Waldbesitzern stößt auf, dass es mehrere neue Naturschutzgebiete geben soll.

Da auch die Leverkusener Naturschützer mit einigen Dingen in diesem Plan nicht einverstanden sind, stimmten die großen Parteien und die Klimaliste ausnahmsweise einmal gemeinsam ab: Im Ergebnis soll die Verwaltung jetzt doch noch drei professionell moderierte Veranstaltungen zum neuen Landschaftsplan organisieren, bevor die Bürger in der sogenannten „Offenlage“ ihre Einwände und Widersprüche zum Landschaftsplan machen können.