2024-01-27_KSTA_Die Stadt gibt Ampel-Daten heraus

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  • Zuletzt aktualisiert 27/01/2024

2024-01-27_KSTA_Die Stadt gibt Ampel-Daten heraus

2024-01-27_KSTA_Die Stadt gibt Ampel-Daten heraus

Die Stadt gibt Ampel-Daten heraus
 

Leverkusen - Dieses Mal sind es signaltechnische Unterlagen der Ampeln an der Autobahnauffahrt zur A 3 auf dem Willy-Brandt-Ring, die die Autobahn GmbH für eine Verkehrsuntersuchung haben möchte. Die Verwaltung empfiehlt, die Unterlagen an die Autobahn-Baubehörden-GmbH herauszugeben, weil „das Amtshilfeersuchen der Autobahn GmbH des Bundes vollumfänglich rechtmäßig“ ist, schreibt das Leverkusener Baudezernat. Die Autobahn GmbH plant bereits den Umbau der Auffahrt.

Diese Planungen der GmbH gehören zum Ausbau der A 3, offenbar laufen sie längst im Hintergrund, obwohl der Bau wahrscheinlich erst nach 2030 begonnen werden soll. Bei der Autobahnerweiterung zwischen der Auffahrt und dem Kreuz erwartet Leverkusen besonders für die Anwohner extrem negative Auswirkungen. Die Erweiterung der A 3 in Manfort wird Abschnitt 3 genannt. Amtshilfe sei grundsätzlich „zügig“, so schnell wie möglich zu leisten, wobei es hierbei keine gesetzlich festgelegten Fristen gebe, schreibt die Verwaltung. Bei etwaigen Verzögerungen müsse man sich erklären und Verzögerungen der Erledigung des Ersuchens begründen müssen.

Nur ein Ratsherr übt Kritik

Dass jetzt wiederholt die Autobahn schnell und geschmeidig von der Bauverwaltung mit Daten beliefert wird, monierte alleine Ratsherr Benedikt Rees im Bauausschuss. Die Gegenseite argumentiert, dass man mit dem Ministerium einen guten Dialog wolle und dass amtliche Renitenz – also das Zurückhalten von Unterlagen – nur noch kurze Verzögerungen bringe. Den Ratsbeschluss, bei der Autobahn GmbH Sand ins Getriebe zu werfen, haben 2021 so gut wie alle demokratischen Parteien mitgetragen, selbst die FDP. Ihm liegt der Versuch zugrunde, die Autobahnplanungen wenigstens ein wenig in die Länge zu ziehen. Je länger die Vorplanungen brauchen, desto unwahrscheinlicher würde die Erweiterung werden, so eine der Ideen, die zu dem Beschluss geführt hatten. Er wurde gefasst, nachdem klar war, dass das Bundesverkehrsministerium alle Leverkusener Einwände über Bord geworfen hatte und die Autobahnen 1 und 3 komplett oberirdisch ausbauen will.

Der Beschluss ist nach wie vor gültig. Beschlossen wurde unter anderem dieser Text: „Uns allen muss klar sein, dass die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums eine Entscheidung gegen den Willen der Stadt Leverkusen und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist. Politik, Stadt und Bevölkerung haben deutlich gemacht, dass [der Ausbau] wertvolle Flächen in unserer Stadt auffrisst und die Lebensqualität in unserer Stadt zerstört.“

Ein wichtiger Punkt in dem Beschluss lautet: „Sollte das Bundesverkehrsministerium an seiner Ausbauplanung festhalten, verkauft die Stadt insbesondere weder Flächen an Bund oder Land bzw. an andere mit dem Autobahnbau befasste Gesellschaften, noch stellt sie Flächen für Baustelleneinrichtungen, Ersatztrassen, Umleitungsmaßnahmen etc. bereit. Die Stadt schöpft alle möglichen Rechtsmittel aus, um eine Bereitstellung zu verhindern. Jegliche weitere planungstechnische Unterstützung sowie Unterstützung baulicher Vorarbeiten durch die Stadt Leverkusen erfolgt ausschließlich auf Beschluss des Rates.“

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