2024-02-03_KSTA_Ein Gesetz, das niemand durchsetzt

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  • Zuletzt aktualisiert 03/02/2024

2024-02-03_KSTA_Ein Gesetz, das niemand durchsetzt

2024-02-03_KSTA_Ein Gesetz, das niemand durchsetzt

Ein Gesetz, das niemand durchsetzt?
 

Berlin. Sushi, Pizza oder Nudeln sind schnell bestellt – aber wohin danach mit der Verpackung? Um den Müllberg zu reduzieren, müssen größere Gastronomiebetriebe seit vergangenem Jahr auch Mehrweggeschirr für Speisen to go anbieten. Einer Greenpeace-Studie klappt das aber nur leidlich gut: „Es war von der Idee her ein bahnbrechendes Gesetz“, sagt Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth „Daher ist es umso tragischer, dass es eben nicht durchgesetzt wird“, meint sie aber auch.

„Solange Verstöße nicht strafrechtlich verfolgt werden, ändert sich nichts“, ist Wohlgemuth mittlerweile überzeugt. Denn vor allem bei den Kontrollen hapert es: Greenpeace etwa hat mit einem mittlerweile wieder abgeschalteten Meldeportal 2023 1500 mutmaßliche Verstöße gegen die Mehrwegpflicht dokumentiert. Denen sollten eigentlich die Bundesländer auf die Schliche kommen, doch eine stichprobenartige Umfrage des RND zeigt: In Baden-Württemberg registrierten die Behörden gerade einmal 72 Verstöße – kontrollierten aber auch nur 189-mal. Im Saarland gab es 2023 gar nur ganze 20 Kontrollen.

Laut dem Landkreistag obliegt es den Bundesländern, den Vollzug des Gesetzes zu überwachen. Teilweise hätten sie diese Aufgabe aber an die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge. „Kontrollen in den Landkreisen finden statt, teilweise geschieht dies stichprobenartig, in anderen Fällen auf Verdacht und Anzeige hin“, so Ruge. Viele Länder verweisen zudem auf Kampagnen und andere Informationswege, um Betreibern die Pflicht näherzubringen. Der Stadtstaat Bremen etwa bereitet Derartiges gerade vor, adressiert werden sowohl Unternehmen als auch Kunden. Ruge betont, dass die Abfallbehörden oftmals Informationskampagnen durchführen, „um für das Thema Mehrweg zu sensibilisieren und Gastronomen über ihre Pflicht zu informieren“. Die Gastronomen seien im Sinne der Nachhaltigkeit aber natürlich auch ohne Kontrolle dazu aufgefordert, der Pflicht nachzukommen, sagt Ruge – der zugleich kritisiert: „Die Fülle an neuen Aufgaben und Kontrollvorgaben für die Behörden nimmt derzeit unverhältnismäßig zu.“

Wohlgemuth von Greenpeace pocht allerdings auf ein stärkeres Einschreiten. „Das Gesetz wird durch die verantwortlichen Bundesländer komplett ausgehebelt.“ Zum Schutze der Umwelt müsse endlich sichergestellt werden, dass es durchgesetzt werde.

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