Leverkusen - 34 Punkte standen insgesamt am Montag auf der öffentlichen Tagesordnung. Alles zu beraten, haben die Ratsmitglieder wegen der fortgeschrittenen Zeit allerdings nicht geschafft. Die übrigen Themen sollen in einer Sondersitzung am 8. April beraten werden.

Ermäßigte Tarife für Senioren In Leverkusen wird es keine allgemeinen ermäßigten Tarife für Senioren geben, hat der Stadtrat beschlossen. Den Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt, mit der Forderung, dass städtische Angebote für Menschen im Ruhestand zu reduzierten Preisen zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund war unter anderem, dass viele Rentnerinnen und Rentner nur ein geringes Einkommen hätten, und mit Seniorentarifen am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten, ohne sich offen als bedürftig zeigen zu müssen. Abgelehnt wurde der Antrag zuvor schon im Sozialausschuss und Finanzausschuss. Auch die Verwaltung hatte zu dem Antrag der SPD Stellung genommen.

Ein Problem sei, dass der Antrag verallgemeinere, dass alle Leverkusener Seniorinnen und Senioren bedürftig seien. Zudem bedeute der Eintritt ins Rentenalter nicht automatisch eine finanzielle Benachteiligung. Es gebe zudem mit dem Leverkusen-Pass und anderen Angeboten durchaus bereits reduzierte Angebote in der Stadt. Das sahen auch viele Ratsmitglieder so. Der Leverkusen-Pass sollte daher in der entsprechenden Personengruppe mehr beworben werden. Bezahlkarte für Geflüchtete Die Entscheidung, ob auch in Leverkusen eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird, ist in die zuständigen Fachausschüsse vertagt. Den Plänen des Bundes nach sollen Geflüchtete bestimmte, ihnen zustehende Sachleistungen nicht mehr bar ausgezahlt bekommen, sondern auf einer Bezahlkarte. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte angekündigt, dass jede Kommune selbst entscheiden soll, ob man die Karte einführt. In Leverkusen hatten sich im Vorfeld CDU, FDP und AfD für die Einführung ausgesprochen und Anträge eingereicht. Im Rat wurde die Entscheidung vertagt, unter anderem, weil noch zu viel zur Nutzung der Karte unklar sei. Auch wolle man die Wohlfahrtsverbände beteiligen. Jahresbudget für die Jugend Seit 2023 gibt es in Leverkusen den Zukunftsausschuss. In ihm sitzen Jugendliche und beschäftigen sich mit Projekten und Themen, die ihresgleichen betreffen. Der Ausschuss ist eine Ergänzung zum Jugendstadtrat. Beide Institutionen sollen die Eigeninitiative junger Menschen fördern. Und ab 2024 wird den Mitgliedern des Jugendausschusses ein Betrag von 40 000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt, um entsprechende Projekte anzugehen. Dafür sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich aus. Luftreinigungsgeräte in Kitas

und Schulen 111 Luftreinigungsgeräte, die während der Corona-Pandemie für Kitas und Schulen angeschafft worden waren, sollen in insgesamt sechs Kitas und zehn Schulen verbleiben. Das hat Stadtdirektor Marc Adomat dem Leverkusener Stadtrat mitgeteilt. In der Diskussion um einen möglichen Weiterbetrieb oder eine Einlagerung der insgesamt mehr als 600 Geräte waren die Kitas und Schulen abgefragt worden. Die Verwaltung hatte dem Rat eine Vorlage vorgelegt, der das Gremium am Montag folgte.

Die anderen Geräte sollen eingelagert und einer „Sichtwartung“ unterzogen werden. Das heißt, die Filter werden ausgetauscht. Die Geräte zu lagern, soll etwa 27 000 Euro im Jahr kosten. Grundsätzlich sollen alle Geräte mit einem Restwert von rund 1,3 Millionen Euro über elf Jahre abgeschrieben werden.

Zudem sollen Vereine und Institutionen befragt werden, ob sie solche Geräte gebrauchen können. Eine erste Abfrage habe keinen Bedarf dafür ergeben. Parteipolitische Veranstaltungen Es wird ab sofort keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr an Leverkusener Schulen geben. Beziehungsweise: Parteien, Institutionen oder Personen dürfen Räume in städtischen Schulen für solche Anlässe nicht mehr mieten. Dafür sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich aus. Grundlage für diese Entscheidung war eine anonymisierte Umfrage unter Leverkusener Schulen in den vergangenen Wochen zum Thema. Deren Ergebnis: 37 von 41 Schulen beteiligten sich. 36 lehnen parteipolitische Veranstaltungen ab. Auslöser für die Abstimmung war eine Entscheidung der Mitglieder der Schulkonferenz des Lise-Meitner-Gymnasiums im Dezember 2023 gewesen, die sich gegen eine seinerzeit geplante und angefragte Veranstaltung ausgesprochen hatten. Gegen den Antrag sprach bei der jüngsten Ratssitzung Andreas Keith von der AfD. Er kritisierte, dass die anderen Parteien durch diesen Antrag „die Opposition mundtot machen“ wollten. Nicht zuletzt die AfD sei ja zuletzt auf der Suche nach Räumen in Schulen gewesen. Karl Schweiger von der Bürgerliste wiederum gab zu bedenken, dass Alternativen, etwa Kneipen oder Restaurants, Geld kosteten und mitunter nicht erschwinglich seien.