Zu „Ratsherr soll 250 Euro Bußgeld zahlen“ vom 16. März

Fragwürdige Immobiliengeschäfte, dubiose Entscheidungen zu völlig überhöhten Ankaufspreisen, die zu Lasten der steuerzahlenden Bürgerschaft gehen, gehören selbstverständlich an die Sonne.

Hier ist Öffentlichkeit geboten und nicht die einseitige Bestrafung für ein „relatives“ politisches Vergehen im Sinne eines Paragrafen, das längst durch die Realität relativiert wurde. Dieses Bußgeld wird doch nur deshalb in so exemplarischer Höhe gegen Benedikt Rees verhängt, um den unbequemen Widerspruchsgeist, der schon mehrfach zu Recht die Finger auf peinliche Punkte gelegt hat und damit den Ärger einer seit Jahren verschworen agierenden Ratsmehrheit auf sich zieht, auszubremsen. Wenn auf Grund von Zeitungsberichten fragwürdige Fakten bei Immobiliengeschäften seitens der Stadt öffentlich diskutiert werden, ist das eher ein Hoffnungsschimmer in einer von zunehmendem Demokratieabbau gezeichneten Gesellschaft. Jede kundige Bürger weiß inzwischen, dass Immobilien zum Beispiel in der City C zum mehrfachen tatsächlichen Wert angekauft wurden. Angeblich steht die Stadt unter Zeitdruck, nachdem bekanntermaßen Jahrzehnte so gut wie nichts unternommen wurde.

Ein Skandal ohnegleichen! Andererseits wird einem entschlossenen Landwirt mit Enteignung gedroht. Viele Leute in Leverkusen kennen mittlerweile genau die völlig überzogenen Preise, die die Stadt in der City für Immobilien aus Steuergeldern zahlt, und das, obwohl kaum solide und vor allem ökologisch nachhaltige Planungen vorliegen. Diese Preise allerdings wissen viele nicht von Herrn Rees oder durch die Presse, sondern aus internen Lecks, die auch verbreitet, aber allerdings wohl nicht geahndet werden. Es sollte spätestens nach der nächsten Kommunalwahl ein „Ruck durch Leverkusen“ gehen!

Brigitte von Bonin Leverkusen

Die Politikerinnen und Politiker, die die Höchststrafe von 250 Euro für den sogenannten Geheimnisverrat von Benedikt Rees fordern, reagieren vielleicht so empfindlich, weil sie eine weitere öffentliche Diskussion über ihre Beschlüsse zu den fraglichen Immobilienkäufen befürchten?

Wie erklären die Verantwortlichen den Bürgerinnen und Bürgern Leverkusens eigentlich die Gründe für ihren Auftrag an die Verwaltung, für den Ankauf von Immobilien viel mehr Leverkusener Steuergelder auszugeben, als es ihnen von einer Immobiliensachverständigen angeraten wurde und von ihr als angemessen erachtetet wurde?

Gegen diese Verfehlung stellt sich der angebliche Geheimnisverrat von Benedikt Rees doch eher harmlos dar, zumal das Geheimnis, welches der Ratsherr im öffentlichen Teil einer Ratssitzung „ausgeplaudert“ hat, bereits vor der Sitzung im Leverkusener Stadt-Anzeiger stand?

Liegt die große Empörung über den „Geheimnisverrat“ nicht eher darin begründet, dass Verwaltung und Rat nun einen willkommenen Anlass gefunden haben, einen unliebsamen Politiker zu disziplinieren, der sie mit unzähligen Anträgen und mit von ihnen als provokant lang empfundenen Redebeiträgen in Sitzungen und Ausschüssen in den vergangenen Jahren gegen sie aufgebracht hat? Hat er den Finger vielleicht allzu oft in die Wunde gelegt und die Schwächen ihrer Stadtpolitik öffentlich gemacht? Es ist an der Zeit, dass beide Seiten jetzt einmal Größe beweisen und auch verbal abrüsten. Der gesamte Leverkusener Stadtrat sollte sich darauf besinnen, dass er gewählt wurde, um Politik für die Menschen zu machen und nicht dafür, sich gegenseitig zu verklagen, zu verhöhnen und mit Bußgeldern zu belegen. Dieses Verhalten ist eines Stadtrats wirklich unwürdig und es schadet unserer Stadt, weil der Stadtrat sich mit sich selbst beschäftigt, statt mit der Stadtpolitik.

Andrea Jorns, Leverkusen